1. Sozialleistungen nach Staatsangehörigkeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Juli 2019 waren im SGB II rund 5,5 Millionen Regelleistungsberechtigte registriert, von denen rund 3,5 Millionen eine deutsche und knapp zwei Millionen Menschen eine ausländische Staatsangehörigkeit besaßen. Darunter waren 2,5 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) mit deutscher und 1,4 Millionen ELB mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Rund 1,6 Millionen Menschen waren nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (NEF), darunter rund 991.000 Deutsche und 564.000 Ausländer. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15445) auf eine Kleine Anfrage (19/14496) der AfD-Fraktion.

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2. Unterschiedlicher Anstieg des Entgeltes

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit hat sich das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit von 2.906 Euro im Dezember 2012 auf 3.403 Euro im Dezember 2018 erhöht. Dies entspreche einem Anstieg von 17,1 Prozent, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16278) auf eine Kleine Anfrage (19/15456) der AfD-Fraktion. Das Medianentgelt von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist demnach im selben Zeitraum von 2.490 Euro auf 2.530 Euro um 1,6 Prozent angestiegen.

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3. Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2019)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16226). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, gegen wie viele Neonazis zum Zeitpunkt der letzten Erfassung wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen. Auch möchten sie unter anderem wissen, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines Delikts der politisch motivierten Kriminalität vorlagen.

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4. Fahndungsausschreibungen im SIS II

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Ende 2019 im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Fahndung ausgeschriebenen Personen und Sachen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16241). Auch will sie unter anderem wissen, aus welchen Mitgliedstaaten wie viele dieser Einträge stammen.

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5. Wachstum auf dem Postmarkt

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/FNO) Die deutschen Postmärkten haben im Jahr 2018 vor allem dank der Kurier-, Express- und Paketdienste leicht steigende Umsätze verzeichnet. Die Umsätze seien gegenüber dem Vorjahr um 400 Millionen Euro auf 27,3 Milliarden Euro gewachsen, heißt es in dem als Unterrichtung (19/15852) vorgelegten "Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2018/2019". Mit Blick auf den weiter wachsenden Versandhandel geht die Bundesregierung von einer positiven Entwicklung der Postmärkte auch im Jahr 2019 aus. Als Herausforderung der nächsten Jahre sieht die Bundesregierung vor allem die spürbaren Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, die Innenstadtlogistik und Umweltauflagen.

Der Umsatz mit Kurier-, Express- und Paketsendungen (KEP) stieg den Angaben zufolge um etwa 6,4 Prozent. Für das Jahr 2020 werden deutliche Mengenzuwächse vorhergesagt - im Tätigkeitsbericht wird auf den genaueren Zuschnitt von Leistungen auf Kundenbedürfnisse verwiesen, individuelle Modelle und kürzere Lieferzeiten.

Im Briefbereich sank der Umsatz um 4,7 Prozent, der Trend der letzten Jahre habe sich 2018 beschleunigt. Die Sendungsmengen seien von 14,9 Milliarden Stück auf 14,2 Milliarden zurückgegangen, das entspricht einem Minus von 4,8 Prozent. Die Deutsche Post Gruppe bleibt mit einem Umsatzanteil von 85,4 Prozent das dominierende Unternehmen im lizenzspflichtigen Briefmarkt. Sowohl die Post als auch ihre Wettbewerber mussten Umsatzrückgänge hinnehmen.

Rückgänge verzeichneten auch die Tages- und Wochenzeitungen: Die Zahl der Sendungen ist 2018 auf 1,7 Milliarden gesunken, ein Minus von 3,8 Prozent. Aufgrund der Entwicklungen der Vorjahre und der zunehmenden Verdrängung von Printmedien werde auch weiterhin ein Rückgang erwartet.

Der Unterrichtung beigefügt ist das 11. Sektorgutachten der Monopolkommission mit dem Titel "Die Novelle des Postgesetzes: Neue Chancen für den Wettbewerb". Darin werden die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 1. August 2019 vorgestellten Eckpunkte eines neuen Postgesetzes berücksichtigt. Die Kommission stellt fest, dass sich kaum Wettbewerb auf dem Briefmarkt eingestellt habe, dieser finde fast ausschließlich im Geschäftskundenmarkt statt. Die Deutsche-Post-Gruppe dominiere vor allem wegen ihres flächendeckenden Zustellnetzes den Markt. Auch im internationalen Postmarkt mangle es an Wettbewerb, da die Strukturen und Regelungen auch dort veraltetet seien. Die Reform des Postgesetzes müsse daher zügig vorangebracht werden.

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6. Regelung zu Stiefkindadoption

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/mwo) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2019 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben. Das teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung mit (19/16341). Dabei geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 (1 BvR 673/17 (BGBl. I S. 737)) zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (19/15618).

Mit dem Gesetz soll die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen werden, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Eine solche liege in der Regel vor, heißt es in dem Gesetz, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben. Das Gericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen.

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