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BUNDESTAG/9381: Heute im Bundestag Nr. 071 - 15.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 71
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Januar 2020, Redaktionsschluss: 12.15 Uhr

1. Dialog zu Tourismus und Digitalisierung
2. Umweltstandards beim Tiefseebergbau
3. Reform des ZIM-Innovationsprogramms
4. Senken der EEG-Umlage
5. Einflussnahme auf Strukturstärkungsgesetz
6. Stand bei der Industriestrategie
7. Startup-Förderung im Vergleich


1. Dialog zu Tourismus und Digitalisierung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Digitalisierung hat nach Ansicht der Bundesregierung "auf allen Ebenen und in allen Zweigen" Auswirkungen auf den Tourismus und die Tourismusbranche. Daher solle ab Anfang 2020 die Frage, welche Wettbewerbsbedingungen gegebenenfalls neu gestaltet werden müssen, damit sich kleine und mittlere Unternehmen und Reisegebiete im Umfeld global operierender Marktteilnehmer behaupten können, durch einen breit angelegten Dialogprozess zwischen Wirtschaft und Politik, Bund und Ländern erörtert werden, schreibt sie in einer Antwort (19/16292) auf eine Kleine Anfrage (19/15572) der AfD-Fraktion. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne sie noch keine Aussagen über Zeitpunkt und Inhalt etwaiger gesetzlicher Neuregelungen treffen.

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2. Umweltstandards beim Tiefseebergbau

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung setzt sich in den derzeitigen Verhandlungen des "Mining Code" der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) nach eigenen Angaben "intensiv" für höchstmögliche Umweltstandards bei einem möglichen Tiefseebergbau ein. Die Belastungen könnten durch die Vereinbarung und die konsequente Anwendung anspruchsvoller Abbauregularien minimiert werden, betont sie in einer Antwort (19/16025) auf eine Kleine Anfrage (19/14999) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel sei es, bei jedem einzelnen Vorhaben den Nachweis zu fordern, dass keine unerwünschten Belastungen verursacht werden. Regionale Umweltmanagementpläne sollten zudem die Überschreitung festgelegter Belastungsgrenzen verhindern.

Ihren Angaben zufolge setzt die Bundesregierung schon jetzt die von der ISA erarbeiteten Empfehlungen für die Erhebung von grundlegenden Daten in den Lizenzgebieten um. So würden in beiden deutschen Lizenzgebieten seit 2010 beziehungsweise seit 2015 entsprechende Grundlagendaten zur Biodiversität und zu Ökosystemprozessen erhoben, die für eine spätere Bewertung möglicher Auswirkungen eines Abbaus erforderlich seien.

Noch lägen keine ausreichenden Erkenntnisse vor, um mögliche Veränderungen der Tiefseeökosysteme aufgrund von simulierten Abbautätigkeiten abschließend beurteilen zu können, heißt es in der Antwort weiter. Ein voraussichtlich für 2020 geplanter Kollektortest der Firma DEME/GSR biete erstmalig die Gelegenheit, den Einsatz eines Abbaugerätes unter industrienahen Bedingungen wissenschaftlich fundiert zu erfassen und zu bewerten. Seitens der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und im Rahmen des Verbundvorhabens MiningImpact II sei außerdem eine unabhängige wissenschaftliche Begleitforschung vorgesehen.

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3. Reform des ZIM-Innovationsprogramms

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will die Richtlinie des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) anpassen, um insbesondere die Zugangsbedingungen für junge, kleine und forschungsunerfahrene Unternehmen zu verbessern, den Wissenstransfer sowohl national als auch international zu stärken und die Förderbedingungen noch passfähiger und mittelstandsgerechter auszugestalten. Entsprechende Impulse lieferten die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Evaluation im Juni 2019, schreibt sie in einer Antwort (19/16295) auf eine Kleine Anfrage (19/15831) der FDP-Fraktion. Die neue ZIM-Richtlinie solle nach Abschluss der notwendigen Abstimmungsarbeiten "zügig Anfang 2020" veröffentlicht werden.

Insgesamt habe die Evaluation die positive Rolle der Unterstützungsmaßnahme zur Stärkung der unternehmerischen Innovationskraft verdeutlicht. Eine besondere Bedeutung komme dabei Wirtschaft-Wissenschaft-Kooperationen zu. Sie stärken nach Ansicht der Bundesregierung Know-how-Flüsse in beide Richtungen und seien "der größte ZIM-Förderbereich mit wachsendem Gewicht".

Kernzielgruppe des ZIM blieben kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten, darunter viele Erstfördernehmer, heißt es in der Antwort weiter. Wie die Evaluation ergeben habe, würden die geförderten Unternehmen ihre Forschungsintensität durch das ZIM verdoppeln.

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4. Senken der EEG-Umlage

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/16220) eine Senkung der EEG-Umlage. Es geht darum, wann dieser Schritt erfolgen soll und welche weiteren Maßnahmen rund um die Strompreisentwicklung geplant sind - etwa eine Senkung der Stromsteuer, eine Senkung der Offshore-Netzumlage und eine Senkung der Konzessionsumlage.

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5. Einflussnahme auf Strukturstärkungsgesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach eventueller Einflussnahme auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. In einer Kleinen Anfrage (19/16365) möchten die Abgeordneten in diesem Zusammenhang wissen, welche Stellungnahmen von welchen Verbänden und Fachkreisen dazu eingegangen sind.

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6. Stand bei der Industriestrategie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt den Stand bei der Industriestrategie 2030. Die Abgeordneten möchten wissen, ob ein Beschluss des Bundeskabinetts dazu geplant ist. Darüber hinaus haken sie in der Kleinen Anfrage (19/16158) detailliert bei Einzelpunkten des Papiers nach.

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7. Startup-Förderung im Vergleich

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Start-up-Förderung in Frankreich und Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage (19/16191) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für Fördermaßnahmen im Ländervergleich. Auf Deutschland bezogen möchten sie wissen, welche beschlossenen Maßnahmen die Bundesregierung zur Förderung für Start-ups und Gründer bisher umgesetzt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 71 - 15. Januar 2020 - 12.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2020

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