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BUNDESTAG/9433: Heute im Bundestag Nr. 123 - 29.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 123
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2020, Redaktionsschluss: 13.15 Uhr

1. Stand bei Baugesetzbuchnovelle
2. Entwicklung des Wintertourismus
3. Einfluss auf Beschaffungs-Gesetz
4. Einfluss auf Gebäudeenergiegesetz
5. Einflussnahme auf Gesetzentwurf
6. Wettbewerbshemmnisse für Einzelhandel
7. Wirtschaftliche Bedeutung des Karneval


1. Stand bei Baugesetzbuchnovelle

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat eine Novelle von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung auf den Weg gebracht mit dem Ziel, mehr und schneller Bauland zu mobilisieren. Das Bundesbauministerium stimme einen entsprechenden Gesetzentwurf derzeit mit den anderen Bundesressorts ab, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/16664) auf eine Kleine Anfrage (19/16154) der FDP-Fraktion. In dem Dokument geht es außerdem um die Evaluation verschiedener im Koalitionsvertrag festgehaltener Vorhaben, unter anderem um den §13b Baugesetzbuch, der Wohnbebauung am Rand erleichtern soll.

Zur Diskussion über die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von Wohngrundstücken heißt es, die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung dazu sei noch nicht abgeschlossen. Hoheit bei der Grunderwerbsteuer hätten die Länder, ein Freibetrag würde deren Einnahmen mindern.

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2. Entwicklung des Wintertourismus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Entwicklung des Wintertourismus in Zeiten des Klimawandels geht es der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16604). Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem Verlauf der natürlichen Schneesicherheit in den deutschen Alpen- und Mittelgebirgsregionen in den vergangenen 20 Jahren. Sie möchten auch wissen, wie sich die mittlere Schneegrenze entwickelt hat.

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3. Einfluss auf Beschaffungs-Gesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die eventuelle Einflussnahme auf ein Gesetz zur Beschaffung im Verteidigungsbereich geht es in einer Kleinen Anfrage (19/16392) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum "Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik".

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4. Einfluss auf Gebäudeenergiegesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die eventuelle Einflussnahme auf ein Gesetz zur Gebäudeenergie geht es in einer Kleinen Anfrage (19/16393) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum "Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude".

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5. Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die eventuelle Einflussnahme auf ein Gesetz zu Sorgfaltspflichten beim Import von Seltenen Erden geht es in einer Kleinen Anfrage (19/16394) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes".

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6. Wettbewerbshemmnisse für Einzelhandel

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Wettbewerbshemmnissen für Einzelhandelsketten im europäischen Binnenmarkt. Insbesondere zielen die Abgeordneten mit ihrer Kleinen Anfrage (19/16600) auf die Märkte in Mittel- und Osteuropa ab. Sie fragen nach einer Einschätzung der Bundesregierung und nach Gesprächen mit der Europäischen Kommission vor dem Hintergrund, regulatorische Marktbarrieren abzubauen.

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7. Wirtschaftliche Bedeutung des Karneval

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion beschäftigt sich mit der wirtschaftlichen Bedeutung von Karneval, Fastnacht und Fasching. Die Abgeordneten verweisen in einer Kleinen Anfrage (19/16607) auf die Umsätze, die vor allem in Gastronomie und Einzelhandel erzielt würden. Nun möchten sie von der Bundesregierung beispielsweise wissen, wie die Umsatzentwicklung in den verschiedenen Branchen durch Sitzungen und Bälle verlaufen ist, durch Kostüme in der Textilindustrie und durch Wurfmaterial bei Süßigkeitenfabrikanten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 123 - 29. Januar 2020 - 13.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2020

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