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BUNDESTAG/9435: Heute im Bundestag Nr. 125 - 29.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 125
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2020, Redaktionsschluss: 14.45 Uhr

1. Grünes Licht für Engagement-Stiftung
2. Grüne wollen Kreditspielräume nutzen
3. FDP stellt sich hinter Schuldenbremse
4. Weibliche Opfer bei Delikten mit Todesfolge
5. Aufnahmen bei polizeilichen Einsatzlagen
6. Fahndungsausschreibungen in SIS II


01. Grünes Licht für Engagement-Stiftung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Der Familienausschuss hat den Weg frei gemacht für die Errichtung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Der Ausschuss verabschiedete am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/14336) in der durch den Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der AfD- und der FDP-Fraktion. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Zuvor hatte der Ausschuss den Gesetzentwurf durch die Annahme eines Änderungsantrages der Koalition verändert. Für den Änderungsantrag stimmten neben Union und Sozialdemokraten auch die Linken und die Grünen, AfD und Liberale votierten dagegen.

Die öffentlich-rechtliche Stiftung soll als zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene Serviceangebote und Informationen bei der Organisationsentwicklung für bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement in seiner ganzen Vielfalt bereitstellen und dabei bereits bestehende Bundesgesetze und -programme berücksichtigen. Ein Schwerpunkt soll die Stiftung insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen setzen. Zudem soll sie Innovationen im bürgerschaftlichen Engagement und Ehrenamt, schwerpunktmäßig im Bereich der Digitalisierung, fördern, Engagement- und Ehrenamtsstrukturen stärken sowie Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vernetzen. Mit Blick auf eine bedarfsgerechte Ausrichtung, soll die Stiftung gemäß dem Stiftungszweck auch begleitende Forschungsvorhaben unterstützen können. Durch die Annahme des Änderungsantrages der Koalitionen kann die Stiftung jetzt auch gezielt finanzielle Förderungen von Projekten vornehmen.

Die Vertreter der Koalitionsfraktionen argumentierten, sie hätten die Anregungen der Verbände in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses zu der Gesetzesinitiative aufgegriffen. Die 30 Millionen Euro, die der Stiftung jährlich zur Verfügung gestellt werden sollen, würden wie ein Stimulator für die Entwicklung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements wirken, hieß es aus den Reihen der Union. Durch die Stiftung würden auch nicht wie befürchtet Doppelstrukturen entstehen. Dies sei durch die Annahme des Änderungsantrages nun ausdrücklich im Gesetzestext festgehalten.

Die Oppositionsfraktionen begrüßten zwar das Ziel der Stiftung, halten sie aber in ihrer geplanten Ausrichtung und Struktur für nicht geeignet, um das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland zu stärken. Die AfD monierte, die 30 Millionen Euro für die Stiftung sollten besser direkt an die Basis weitergegeben werden, um die bereits vorhandenen Strukturen zu unterstützen. Einen Antrag der AfD-Fraktion zum Ausbau von Ehrenamtskarten (19/14346) lehnte der Familienausschuss mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab.

Die FDP kritisierte ebenso wie Linke und Grüne das geplante Vetorecht des Familien, des Innen- und des Landwirtschaftsministeriums im Stiftungsrat. Zudem seien die Vertreter der Zivilgesellschaft im Stiftungsrat unterrepräsentiert. Ein entsprechender Änderungsantrag der FDP-Fraktion, die zudem die Einrichtung einer Ombudsstelle fordert, lehnte der Ausschuss mit der Stimmen der Koalition und der AfD bei Enthaltung von Linken und Grünen ab.

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2. Grünen wollen Kreditspielräume nutzen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne fordert neue Schulden, um in den Klimaschutz zu investieren. In einem Antrag (19/16841) argumentiert die Fraktion, dass angesichts "der Klimakrise und der enormen Investitionsbedarfe bei Digitalisierung, öffentlicher Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Mobilität" die Möglichkeiten der "Kreditfinanzierung von Investitionen" genutzt werden sollten. In diesem Zusammenhang verweist die Fraktion ebenso auf aktuell niedrige Zinsen und eine stagnierende Konjunktur. Der Antrag soll am Donnerstag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

Mit dem Antrag soll die Bundesregierung weiterhin dazu aufgefordert werden, Investitionsbereiche zu identifizieren, "die sinnvoll in Investitionsgesellschaften gebündelt werden können und diese Gesellschaften kreditfähig zu machen". Zudem soll nach Auffassung der Fraktion die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse mit einer "verbindlichen Investitionsregel" verknüpft werden. " Für Nettoinvestitionen soll eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des BIP möglich sein, solange der Schuldenstand unter der Maastricht-Marke von 60 Prozent liegt. Diese Gelder sind in einen Bundesinvestitionsfonds zu überführen, der als Sondervermögen im Bundeshaushalt nicht der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt", führt die Fraktion aus.

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3. FDP stellt sich hinter Schuldenbremse

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion spricht sich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse sowie für zielgerichtetere Investitionen aus. In einem Antrag (19/16831) begründet die Fraktion ihr Ansinnen unter anderem damit, dass aufgrund der Schuldenbremse Deutschland als "Stabilitätsanker für den Euro" gelte. Eine Aufweichung wäre "Wasser auf die Mühlen der Regierungen vor allem in Südeuropa, die die europäischen Fiskalregeln weiter aufweichen wollen". Die Fraktion spricht sich dagegen dafür aus, die Schuldenbremse für Bund und Länder noch weiter zu stärken und auszubauen. Der Antrag soll am Donnerstag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

Weitere Forderungen der Fraktion beziehen sich auf die Stärkung von Investionen. Die Liberalen argumentieren, dass es dafür auch ohne Aufweichung der Schuldenbremse genügend finanzielle Spielräume gebe. Dafür müsse die Bundesregierung aber beispielsweise klare Prioritäten setzen sowie den Bürokratieabbau voranbringen. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung daher dazu aufgefordert werden, "keine zusätzlichen konsumtiven Ausgaben anzustoßen". Zudem sind nach Auffassung der Fraktion der Investitionsbegriff zu überarbeiten und künftig Investitions- und Instandhaltungsausgaben im Bundeshaushalt separat auszuweisen.

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4. Weibliche Opfer bei Delikten mit Todesfolge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind nach Angaben der Bundesregierung im Berichtsjahr 2018 "insgesamt 333 weibliche Opfer bei vorsätzlichen Tötungsdelikten (ohne Tötung auf Verlangen)" erfasst worden. Zugleich wurden 27 weibliche Opfer bei Fällen von vollendeten Körperverletzungen mit Todesfolge sowie sieben weibliche Opfer bei Fällen von vollendeten Sexualdelikten mit Todessfolge erfasst. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/16728) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16340) weiter hervorgeht. Danach wurden zudem neun weibliche Opfer bei Fällen von vollendeter Brandstiftung erfasst.

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5. Aufnahmen bei polizeilichen Einsatzlagen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Anfertigen von Bild- oder Tonaufnahmen durch Bürger im Zusammenhang mit polizeilichen Einsatzlagen ist laut Bundesregierung nicht Gegenstand der Innenministerkonferenz gewesen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/16727) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16339) weiter hervorgeht, war ein solches Anfertigen auch nicht Gegenstand in Gremien der Innenministerkonferenz.

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6. Fahndungsausschreibungen in SIS II

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der zum Jahresbeginn im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Fahndung ausgeschriebenen Personen und Sachen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16723) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16241). Zum Stichtag 1. Januar 2020 belief sich danach die Anzahl der Personenfahndungen auf insgesamt 983.278 und die Anzahl der Sachfahndungen auf insgesamt 89.997.614.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 125 - 29. Januar 2020 - 14.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2020

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