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BUNDESTAG/9438: Heute im Bundestag Nr. 128 - 29.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 128
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2020, Redaktionsschluss: 15.50 Uhr

1. Keine Anhörung zum AfD-Antrag
2. Schwarzstartfähige Kraftwerke
3. Anwendung des Personenstandsgesetzes
4. Pensionen- und Rentenentwicklung
5. Missbrauch von Fahndungsausschreibung
6. Migranten auf der Balkanroute
7. Luftverkehrsteuer und Lobbyismus
8. Bekämpfung von Rechtsextremismus


1. Keine Anhörung zum AfD-Antrag

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat sich am Mittwochnachmittag dagegen entschieden, eine für den 2. März angesetzte öffentliche Anhörung um einen Antrag der AfD-Fraktion zur Investitions- und Schuldenpolitik zu erweitern. Für die Erweiterung der Anhörung um diesen Antrag stimmten die Vertreter der Fraktionen von AfD und FDP. Das erforderliche Quorum, die Beantragung von Anhörungen ist ein Minderheitenrecht, wurde verfehlt. Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Erweiterung der Anhörung um diesen Antrag. Der AfD-Antrag liegt noch nicht als Drucksache vor, der Titel soll laut Tagesordnung des Ausschusses "Sinnvolle Investitionen für Deutschland ohne neue Schulden" lauten.

Unmittelbar zuvor hatte der Ausschuss der Erweiterung der Anhörung um einen Antrag der FDP unter dem Titel "Schuldenbremse und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen - Ausgabeprioritäten setzen statt Schuldenbremse verletzen" (19/16831) sowie um einen Antrag der Grünen unter dem Titel "In die Zukunft investieren - Kreditspielräume nutzen und erweitern" (19/16841) mit dem erforderlichen Quorum zugestimmt. Dafür stimmten die Vertreter der Fraktionen von AfD. FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD enthielten sich.

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2. Schwarzstartfähige Kraftwerke

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) In Deutschland gibt es 174 Anlagen, die beim Ausfall des Stromnetzes ohne Spannungsvorgabe von außen angefahren werden können. 26 dieser schwarzstartfähigen Anlagen würden tatsächlich von den Übertragungsnetzbetreibern für einen Netzwiederaufbau vorgesehen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/16714) auf eine Kleine Anfrage (19/16316) der FDP-Fraktion. 101 der Kraftwerke befinden sich den Angaben zufolge nördlich des Mains, die anderen südlich.

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3. Anwendung des Personenstandsgesetzes

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Anwendung des Personenstandsgesetzes durch trans- und intergeschlechtliche Menschen" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16640). Wie die Fraktion darin ausführt, haben Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung in Deutschland seit Dezember 2018 die Möglichkeit, im Personenstandsregister neben den Geschlechtseinträgen "männlich" und "weiblich" auch die dritte Option "divers" zu wählen. Sie könnten anhand einer Erklärung im zuständigen Standesamt nun ihren Vornamen ändern sowie die Angabe zu ihrem Geschlecht im Personenstandseintrag ersetzen oder streichen.

In der Gesetzesbegründung zu Paragraf 45b des Personenstandsgesetzes (PStG) werde die Anwendbarkeit der neuen Regelung auf Menschen beschränkt, "deren Geschlecht über die vorgeschlagene Klassifikation ,Variante der Geschlechtsentwicklung' definierbar ist", schreibt die Fraktion weiter. Damit seien nach Auffassung der Bundesregierung transgeschlechtliche Personen von einer Personenstands- und Namensänderung nach Paragraf 45b PStG ausgeschlossen. Transgeschlechtliche Personen müssten ihren Personenstand und ihren Namen demnach weiterhin über das Transsexuellengesetz (TSG) von 1981 anpassen lassen. Das Verfahren könne die Betroffenen mehrere tausend Euro kosten und werde oft als entwürdigend empfunden.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele durchgeführte Verfahren nach dem Transsexuellengesetz der Bundesregierung seit Inkrafttreten 1981 bekannt sind. Auch fragen sie unter anderem, wie viele durchgeführte Verfahren nach Paragraf 45b PStG der Bundesregierung seit Inkrafttreten bekannt sind.

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4. Pensionen- und Rentenentwicklung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will erfahren, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Haushaltseinkommen von Altersrentnern und von Ruhegehaltsempfängern in den vergangenen 20 Jahren entwickelt haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/16643) unter anderem danach, wie sich in diesem Zeitraum die durchschnittlichen Steuerbelastungen der Steuerpflichtigen mit Renteneinkommen und der Steuerpflichtigen mit Pensionseinkommen entwickelt haben.

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5. Missbrauch von Fahndungsausschreibung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Einen "Missbrauch des Systems roter Fahndungsausschreibungen der IKPO" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16605). Darin schreibt die Fraktion, dass das "durch die internationale kriminalpolizeiliche Organisation (IKPO) - Interpol - geschaffene System von Fahndungsausschreibungen" dazu bestimmt sei, die internationale polizeiliche Kooperation zu fördern. Dies geschehe durch das Teilen straftatbezogener Informationen unter den Polizeibehörden ihrer Mitgliedsstaaten.

Das Europäische Parlament und andere Regierungs- sowie Nichtregierungsorganisationen hätten jedoch eine "Tendenz zur Instrumentalisierung der Ausschreibungen für die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten aus der Zivilbevölkerung und kritischen Journalisten festgestellt", heißt es in der Vorlage weiter. Meist geschehe dies "mittels der roten Ausschreibung oder Rotecke, welche Polizeivollzugsdienste weltweit auf Ersuchen eines Staates auffordert, eine geflüchtete Person aufgrund eines nicht vollzogenen nationalen Haftbefehls ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen".

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Anhaltspunkte die Bundesregierung für einen Missbrauch des Systems der roten Ausschreibungen durch einzelne Mitglieder der IKPO sieht. Auch erkundigen sie sich danach, ob die Bundesregierung der Ansicht ist, dass das System der roten Ausschreibungen durch einzelne und gegebenenfalls welche IKPO-Mitglieder auch zur politischen Verfolgung einzelner Personen genutzt wird. Ferner fragen sie unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, "um einem Missbrauch des Systems roter Ausschreibungen durch einzelne IKPO-Mitglieder vorzubeugen oder diesem zu begegnen".

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6. Migranten auf der Balkanroute

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der seit Anfang 2019 über die Balkanregion nach Deutschland eingereisten Migranten erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16608). Auch will sie wissen, wie viele Migranten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien aufhalten. Ferner fragt sie unter anderem, wie die Bundesregierung die derzeitige humanitäre Situation von Migranten entlang der Balkanroute bewertet, insbesondere in Bosnien- Herzegowina.

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7. Luftverkehrsteuer und Lobbyismus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16390). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

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8. Bekämpfung von Rechtsextremismus

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert Auskunft über die Kapazitäten der Bundeswehr zur Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten. In einer Kleinen Anfrage (19/16706) will sie unter anderem erfahren, wie sich die Verfolgung von Disziplinarvergehen mit einem politisch rechts-motivierten Hintergrund entwickelt hat, über welche fachliche Kompetenz Disziplinarvorgesetzte verfügen, um ein Dienstvergehen mit rechtsextremen Hintergrund zu erkennen, wie viele Dienstposten für Wehrdisziplinaranwälte existieren und wie viele davon derzeit besetzt sind. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Disziplinarvergehen zwischen 2014 und 2019 in der Bundeswehr erfasst wurden und wie viele einen rechtsextremen Hintergrund hatten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 128 - 29. Januar 2020 - 15.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2020

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