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BUNDESTAG/9446: Heute im Bundestag Nr. 136 - 30.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 136
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. Januar 2020, Redaktionsschluss: 13.33 Uhr

1. Soziale Sicherheit für Plattformarbeit
2. FDP will Überwachungsgesamtschau
3. Grüne wollen Anwaltschaft stärken
4. Linke: Strukturstärkungsgesetz ändern
5. AfD will wirksame Maßnahmengesetze
6. Mehr Transparenz angestrebt


1. Soziale Sicherheit für Plattformarbeit

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will die soziale Sicherheit für sogenannte Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit erhöhen. Sie hat dazu einen Antrag (19/16886) vorgelegt, in dem sie betont, dass Plattformbetreibern die Möglichkeit genommen werden müsse, sich ihren Pflichten als Arbeitgeber zu entziehen. Plattformvermittelte Beschäftigung dürfe nicht länger ein Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping sein und damit zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeitswelt führen, schreiben die Abgeordneten. Sie verlangen von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der klarstellt, dass es sich bei Beschäftigten der Gig-Ökonomie grundsätzlich um Arbeitnehmer der Plattformbetreiber handelt. Auch soll eine Beweislastumkehr im Statusfeststellungsverfahren festgelegt werden, so dass die Plattformbetreiber widerlegen müssen, dass eine abhängige Beschäftigung existiert. Ferner soll eine Berichtspflicht für Plattformbetreiber über alle vermittelten ökonomischen Aktivitäten eingeführt und eine verlässliche Datengrundlage geschaffen werden, um den Stand der digitalen Plattformarbeit in Deutschland kontinuierlich zu überprüfen.

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2. FDP will Überwachungsgesamtschau

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion "im Rahmen ihrer Vorschläge zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts auf eine Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) ebenso verzichten wie auf eine "Streichung der strengeren Voraussetzungen" für die Speicherung der Daten von Minderjährigen unter 14 Jahren. In einem Antrag (19/16875), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, auf die Einführung eines Betretungsrechts von Privaträumen zur Anbringung von Überwachungseinrichtungen für das BfV zu verzichten.

Bevor neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden, müssten die bestehenden Maßnahmen in einer "Überwachungsgesamtschau" bewertet werden, heißt es in der Vorlage. Eine solche Gesamtschau zeige Lücken bei den Befugnissen der Sicherheitsbehörden auf, stelle aber auch sicher, "dass die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger das erträgliche Maß nicht übersteigt".

Ferner schreiben die Abgeordneten, dass es "angesichts der im Rahmen der Mordserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufgedeckten strukturellen Mängel bei der Arbeit des Verfassungsschutzverbundes sowie der Fehler im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016" einer Reform des Föderalismus im Bereich der Inneren Sicherheit bedürfe. Zu diesem Zweck müssten Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur einsetzen.

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3. Grüne wollen Anwaltschaft stärken

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die Stärkung der Anwaltschaft unter anderem durch eine angemessene Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren ist Thema eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16884). Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, heißt es darin, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vereinbarung von Erfolgshonoraren bis zu einem bestimmten Streitwert zulässt, und zu prüfen, inwiefern in Einzelfällen eine Lockerung des Verbots der Prozessfinanzierung sinnvoll und angemessen sein kann. Damit solle langfristig ein fairer Wettbewerb zwischen Anwaltschaft und nichtanwaltlichen Dienstleistern gewährleistet werden. Weiter soll die Regierung einen Vorschlag für eine Reform des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorlegen und die Zulassung weiterer Rechtsformen prüfen.

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4. Linke: Strukturstärkungsgesetz ändern

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/16845) Nachbesserungen am Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen. So solle eine staatliche Weiterbeschäftigungs- und Einkommensgarantie für Beschäftigte in der Kohleindustrie verankert werden, schreiben die Abgeordneten. Gleichwertige Lebensverhältnisse müssten als Ziel und Leitbild festgeschrieben werden. Darüber hinaus schlagen die Abgeordneten detailliert Erweiterungen an Förderbereichen vor.

Der Prozess des Kohleausstiegs müsse sozial-, arbeitsmarkt- und strukturpolitisch abgesichert werden, heißt es weiter. Nur wenn im notwendigen Strukturwandel sowohl die Beschäftigten der betroffenen Branchen als auch die Menschen und Unternehmen in den Regionen diesen Wandel auch als Chance begreifen könnten, werde sich der Umbau sozial und demokratisch gestalten lassen.

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5. AfD will wirksame Maßnahmengesetze

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Für "wirksame Maßnahmengesetze" und eine Beschleunigung der Planungen von Infrastrukturprojekten "durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit" setzt sich die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/16861) ein, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags steht. In der Vorlage kritisieren die Abgeordneten den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (19/15619), in dem Klagen gegen Infrastrukturprojekte als ursächlich für die stark verzögerte Fertigstellung von Projekten und dadurch ausgelöste Kostensteigerungen identifiziert würden. Verkannt werde dabei, "dass eine Verkürzung des Klagewegs die tieferen Ursachen nicht zu beseitigen vermag". Hauptursächlich für eine Vielzahl von Klagen ist aus Sicht der AfD - neben einer zu unbestimmten Gesetzgebung und Verwaltungsfehlern - "die mangelnde Akzeptanz".

Der Regierungsentwurf ist aus Sicht der Abgeordneten nur wenig geeignet, eine Akzeptanzwirkung zu erzielen, "da er die erfolgreiche dänische Baugesetzgebung in einem wesentlichen Punkt nicht auf Deutschland überträgt". Die dänischen Baugesetze erzeugten mittels echter und vor allem sehr früher Beteiligung der Bürger an den Planungen eine hohe Akzeptanzwirkung und in der Folge eine Beschleunigungswirkung. Insgesamt reize der Entwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz "sein innovatives Potenzial nicht aus und wäre im Falle seiner Verabschiedung zeitnah zu novellieren", urteilt die AfD-Fraktion.

Sie fordert vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, Raumordnungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beziehungsweise der Vorbereitungsverfahren für Maßnahmengesetze "soweit wie möglich zu integrieren, um redundante Doppelprüfungen und -strukturen zu beseitigen". Zudem müsse die Kommunikation mit der interessierten und betroffenen Öffentlichkeit "auf Augenhöhe" erfolgen und eine wirksame Beteiligung an der Planung von Infrastrukturvorhaben gewährleisten.

Dazu sei es nötig, alle erforderlichen Unterlagen zu Infrastrukturvorhaben zielgruppengerecht hinsichtlich Umfang, Struktur und Verständlichkeit aufzubereiten und passiv sowie aktiv der betroffenen Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, fordern die Parlamentarier. Kompetenzen zur Öffentlichkeitsbeteiligung müssten außerdem bei einer zentralen und unabhängigen Stelle gebündelt werden, statt Doppelstrukturen bei den dafür vorgesehenen Vorhabenträgern aufzubauen. Die zu schaffende Stelle müsse spezialisiert die Aufbereitung der Unterlagen übernehmen, als zentraler Ansprechpartner sowie Informationsquelle der interessierten und betroffenen Öffentlichkeit dienen sowie eine Scharnierfunktion zwischen Verwaltung, Bürgern und Parlament erfüllen.

Des Weiteren schlägt die AfD vor, die Maßnahmengesetzgebung auf alle Verkehrsinfrastrukturen auszudehnen sowie möglichst früh "Erfahrungswerte zu Maßnahmengesetzen für Straßenbauprojekte zu sammeln". Es sei fraglich, wie solche Erfahrungswerte gesammelt werden können, wenn entsprechende Pilotprojekte nicht im Entwurf enthalten sind, heißt es in dem Antrag. Vor dem Hintergrund des vollständigen Übergangs der Verantwortung für das gesamte Bundesfernstraßennetz auf den Bund und der gegenwärtigen sowie zukünftigen Bedeutung des Verkehrsträgers Straße, sei es fahrlässig, keine Maßnahmengesetze für diesen Verkehrsträger vorzubereiten, schreiben die Abgeordneten.

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6. Mehr Transparenz angestrebt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen seien, sowie die beschlossenen Gesetzentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heißt es in der Antwort (19/16740) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16349) der Fraktion Die Linke.

Ferner sei vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Vorlagen über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht.

Die Fragesteller hätten eine Vielzahl identischer Anfragen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl als eher zufällig erscheine. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebung und der Detailtiefe einzelner Fragen erreicht. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Entwürfe und Stellungnahmen auf den Internetseiten der Ressorts Genüge getan sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 136 - 30. Januar 2020 - 13.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2020

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