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BUNDESTAG/9448: Heute im Bundestag Nr. 138 - 30.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 138
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. Januar 2020, Redaktionsschluss: 16.03 Uhr

1. Falsche Einschätzungen im Berliner LKA
2. Suder: Berufliches und Privates getrennt


1. Falsche Einschätzungen im Berliner LKA

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Das Berliner Landeskriminalamt hat sich im Umgang mit dem späteren Attentäter Anis Amri von falschen Einschätzungen leiten lassen. Dies räumte die damalige Abteilungsleiterin des Polizeilichen Staatsschutzes (LKA5), Jutta Porzucek, am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") ein: "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der spätere Täter nicht die Gefährlichkeit aufwies, die er dann unter Beweis gestellt hat." Sie selbst sei mit operativen Entscheidungen allerdings zu keinem Zeitpunkt befasst gewesen, betonte die heute 58-jährige Zeugin, die seit einem Jahr im Rang einer Polizeidirektorin beim Polizeipräsidenten für die Sicherheit im Berliner Norden zuständig ist.

Auch den Namen Anis Amri, sagte Porzucek, habe sie erst nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 bewusst zur Kenntnis genommen. Es könne sein, dass der Mann bereits vorher in einer Besprechung in ihrer Gegenwart erwähnt worden sei: "Ich habe den nicht abgespeichert." Sie sei als Abteilungsleiterin über Details des Ermittlungsgeschäfts nur soweit informiert worden "wie notwendig". Darüber zu entscheiden, habe den ihr untergebenen Dezernaten oblegen, die die Zeugin als "sehr autark, sehr kompetent und fachverantwortlich" beschrieb.

Sie habe in ihrer Abteilung über "total kompetente Führungskräfte" verfügt, die durchaus in der Lage gewesen seien, eigenständig zu beurteilen, was die Chefin erfahren musste. Im Fall Amri sei dies im Laufe des Jahres 2016 kein einziges Mal für notwendig erachtet worden. Ihr sei auch nicht zur Kenntnis gelangt, was im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Sicherheitsbehörden über Amri besprochen wurde. Dies habe ohnehin nicht zu ihren "standardmäßigen Aufgaben" gehört: "Es hätte eine Rücksprache mit mir gegeben, wenn die Einschätzung der Mitarbeiter so gewesen wäre, dass ich das als Dienststellenleiterin wissen musste." Dass das Berliner LKA im GTAZ in der Regel durch subalternes Personal vertreten war, sei ihr damals "als problembehaftet nicht aufgefallen".

Aus heutiger Sicht sei klar, dass ihre Behörde sich im Umgang mit Amri falsch verhalten habe, sagte die Zeugin: "Ich glaube nur, dass es nach damaligem Wissensstand durchaus Erklärungen gegeben haben kann, zu einer solchen fehlerhaften Einschätzung zu kommen." Amri sei einer von "sehr vielen Gefährdern" gewesen, deren Zahl die Zeugin "im mittleren zweistelligen Bereich" verortete: "Wir haben andere Personen gehabt, die uns zu diesem Zeitpunkt wesentlich mehr Gefährlichkeit entgegengebracht haben." Auf Nachfrage konnte sich die Zeugin allerdings an keinen einzigen Namen aus dem Kreis der damaligen Gefährder erinnern: "Ich bin seit über einem Jahr raus aus dem Staatsschutz, insofern brauche ich die heute nicht mehr zu kennen. Ich brauchte mir die Namen nicht zu merken."

Dass Amri im Sommer 2016 nur an zwanzig Tagen in sehr eingeschränktem Maße observiert wurde, habe mit Sicherheit nichts mit Personalmangel zu tun gehabt, betonte die Zeugin. Sie wäre sonst darüber informiert worden und hätte für Abhilfe gesorgt. Vielmehr sei der "Mehrwert" einer weiteren und intensiveren Observation wohl nicht gesehen worden. Dass Amri im Laufe des Jahres 2016 ständig als Nummer Eins unter den islamistischen Gefährdern in Berlin gegolten habe, schloss die Zeugin aus. Warum? "Weil er dann observiert worden wäre - wir sind Fachleute."

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2. Suder: Berufliches und Privates getrennt

Verteidigung/Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) Die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder hat versichert, in ihrer Amtszeit im Verteidigungsministerium Berufliches und Privates strikt voneinander getrennt zu haben. In die Vergabe von Beraterverträgen an frühere Kollegen aus dem Beratungsunternehmen McKinsey sei sie nicht eingebunden gewesen. Sie habe sich strikt aus der Auswahl externer Firmen herausgehalten, erklärte sie bei ihrer Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses unter der Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD).

Sie habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie mit einigen Auftragnehmern bekannt gewesen sei. "Mein Hintergrund war bekannt. Ich kam aus der Beratungsindustrie." Da hätten sich persönliche Beziehungen entwickelt. Sie habe das von Anfang an offen ausgesprochen. Bei der Frage nach Kennverhältnissen, denen der Ausschuss zur Berateraffäre nachgeht, ging es insbesondere um Timo Noetzel, einem ehemaligen McKinsey-Mann, der dann zum Unternehmen Accenture wechselte. Diese Firma hatte einen der Beraterverträge erhalten, dessen Vergabe vom Bundesrechnungshof wegen Rechts- und Regelverstößen gerügt worden war.

Suder bezeichnete ihr Verhältnis zu Noetzel als freundschaftlich. Sie beide hätten kleine Kinder. Suder war bei der Taufe der Noetzel-Kinder zugegen. Bei privaten Treffen habe sie nie über Dienstliches mit Noetzel gesprochen. Sie sei in ihrer 15-jährigen Tätigkeit bei McKinsey darauf getrimmt worden, die Dinge streng zu trennen und nicht über die Arbeit zu reden. Schließlich könne man nie sagen, ob ein Satz wann, wo und von wem verwendet werde. Zu einer Zeugenaussage, Noetzel haben einen besonderen Draht zur Leitungsebene des Ministeriums gehabt, meinte sie: "Das habe ich so nicht wahrgenommen."

Noetzel hatte als Zeuge vor dem Ausschuss ausgesagt, Suder habe ihm mitgeteilt, ihre Freundschaft zu ihm im Ministerium offiziell angezeigt zu haben. Dies bestätigte die Ex-Staatssekretärin indes nicht. Sie habe gewiss Noetzel gesagt, ihre Bekanntschaft im Ministerium transparent gemacht zu haben.

Zur Sprache kam auch, dass personelle Entscheidungen oder Vergaben womöglich indirekt durch vermeintlichen Druck der Leitungsebene getroffen worden seien. Suder nannte es "ein wiederkehrendes Fehlverhalten", dass zur Durchsetzung eigener Vorstellungen ein vermeintlicher Wunsch der Hausleitung in Anspruch genommen werde.

Mit Suder wurde eine zentrale Figur der Untersuchungen als Zeugin vernommen, ohne die es den Ausschuss gar nicht geben würde. Sie war Ende 2018 einer Einladung in den Verteidigungsausschuss, der sich mit den gerügten Beraterverträgen beschäftigte, nicht gefolgt. Daraufhin hatte der sich - er hat als einziger Ausschuss dazu die Möglichkeit - als Untersuchungsausschuss eingesetzt, um damit Suders Vorladung erzwingen zu können. Sie habe damals keineswegs eine Missachtung des Parlaments im Sinn gehabt, meinte Suder jetzt. Damals sei ihr in der Öffentlichkeit strafrechtliches Verhalten vorgeworfen worden. Deshalb habe sie abgesagt. Diesen Schritt habe sie der damaligen Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen vorab mitgeteilt, ohne aber deren Rat gesucht zu haben. Die Ministerin habe ihren Entschluss akzeptiert.

Von der Leyen hatte Suder 2014 als beamtete Staatssekretärin ins Ministerium geholt. Sie habe gerne zugesagt, wobei das Finanzielle für sie keine Bedeutung gehabt habe, erklärte Suder. Sie beziehe auch jetzt keine Beamtenpension. Die Lage im Rüstungsbereich sei damals "ausgesprochen schwierig" gewesen: mangelnde Ausrüstung, eingeschränkte Einsatzbereitschaft: Es habe keine Strategie gegeben, keine vollständige Bedarfsprüfung. "Es wurde das beschafft, wo am lautesten gerufen wurde." Nicht zuletzt an Personal habe es gefehlt. Ihre Aufgabe sei es gewesen, den Rüstungsbereich mit seinen 20.000 Mitarbeitern zu modernisieren, konsequent zu entbürokratisieren und zu digitalisieren sowie einen Kulturwandel bis hin zum Aufbrechen von Machtstrukturen einzuleiten. Externe Hilfe vor allem im IT-Bereich sei schlichtweg vonnöten gewesen.

Suder betonte, sie habe ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geleistet und wichtige Erfolge im Beschaffungswesen erzielt. 2018 war sie aus privaten Gründen, wie sie sagte, ausgeschieden. Sie habe sich mehr um ihre Kinder kümmern wollen. Das gelinge ihr jetzt mit ihrer selbständigen Berufstätigkeit.

Mit von der Leyen beendet der Ausschuss am 13. Februar seine Beweisaufnahme. Im Sommer soll der Abschlussbericht dem Bundestag vorgelegt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 138 - 30. Januar 2020 - 16.03 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2020

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