1. Situation der Kommunen

Finanzen/Große Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16810). Wie die Abgeordneten schreiben, hat sich die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen in den vergangenen Jahren weiter vergrößert - und das trotz der guten konjunkturellen Lage und der damit einhergehenden historischen Überschüsse der kommunalen Haushalte. Die gute Haushaltslage vieler Kommunen dürfe nicht über die weiterhin bestehenden großen Disparitäten auf kommunaler Ebene hinwegtäuschen. Jede fünfte Kommune habe 2018 bereits unter einem Haushaltssicherungskonzept arbeiten müssen. Damit lebe rund ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands in einer solchen Kommune. Finanzschwache Kommunen müssten nicht nur an Leistungen und Infrastrukturen der kommunalen Daseinsvorsorge sparen, sondern von ihren Bürgerinnen und Bürgern auch immer höhere Steuern verlangen, um ihren Haushalt auszugleichen.

Die Abgeordneten stellen insgesamt 149 Fragen. Gefragt wird unter anderem, wie die Bundesregierung die Finanzausstattung der Kommunen in Bezug auf das Ziel, überall im Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, bewertet. Gefragt wird, welche Folgen die stark divergierende Finanzausstattung der Kommunen hat und welche Maßnahmen die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode angestoßen hat beziehungsweise noch plant, um die Finanzsituation der Kommunen strukturell zu verbessern. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche deutschen Kommunen die höchsten und welche die niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze im Jahr 2018 hatten.

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2. Kein Steuergesetz für Unternehmen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Bundesministerium für Finanzen ist kein Entwurf eines sogenannten Unternehmensstärkungsgesetzes erarbeitet worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16665) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16183) mit, die eine entsprechende Frage unter Berufung auf Presseberichte gestellt hatte.

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3. Keine Auswirkungen auf Versorgung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) enthält detaillierte Regelungen für den Fall, dass die volle Funktionsfähigkeit vorgesehenen Europäischen Datenbank für Medizinprodukte (EUDAMED) nicht rechtzeitig gegeben ist. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16319) hin. Negative Auswirkungen auf die Patientenversorgung aufgrund der Verschiebung von EUDAMED sind nach Angaben der Regierung derzeit nicht erkennbar.

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4. BaFin hat Fristen für Prospekte eingehalten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die gesetzlichen Fristen für die Billigung von Prospekten für die Herausgabe von Wertpapieren eingehalten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16629) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16289) mit. Darin wird auch die Einschätzung der Abgeordneten als unzutreffend zurückgewiesen, wonach sich die Dauer des Billigungsprozesses von Wertpapierprospekten bei der BaFin von insgesamt sechs auf zehn Wochen verlängert habe.

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5. AfD fragt nach ESM-Vertragsänderung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welches Ziel die Öffnungsklausel haben soll, die in den Vertragstext des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingefügt werden soll, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16936) von der Bundesregierung erfahren.

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