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BUNDESTAG/9493: Heute im Bundestag Nr. 184 - 13.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 184
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. Februar 2020, Redaktionsschluss: 12.56 Uhr

1. Nebenkosten beim Immobilienkauf
2. AfD will Mietendeckel überprüfen lassen
3. Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte
4. Linke will höhere Haftentschädigung
5. Reichweite des Informationsrechts


1. Nebenkosten beim Immobilienkauf

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Reduktion der Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien sieht ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf vor (19/17120). Danach soll für den Fall, dass bei einem Immobilienverkauf der Makler vom Verkäufer eingeschaltet wurde, eine Zahlungsverpflichtung des Käufers hinsichtlich der Maklerkosten nur wirksam sein, wenn sie im notariellen Kaufvertrag beurkundet ist. Ausreichend sei zum Beispiel eine Bestimmung, wonach sich der Käufer verpflichtet, den Verkäufer von seiner Verpflichtung zur Provisionszahlung gegenüber dem Makler freizustellen.

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2. AfD will Mietendeckel überprüfen lassen

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion will das Berliner Mietendeckel-Gesetz verfassungsrechtlich überprüfen lassen. In einem Antrag der Fraktion (19/17129) heißt es, es bestünden Zweifel über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung im Land Berlin mit dem Grundgesetz. Abgeordnete des Bundestags sollten sich daher in ausreichender Zahl zusammenfinden, um beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung zu beantragen, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist.

Die Berechtigung, eine abstrakte Normenkontrolle zu initiieren, ist als Minderheitsrecht ausgestaltet und steht einem Viertel der Mitglieder des Bundestages zu.

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3. Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) "Terroristische Online-Inhalte grundrechtskonform bekämpfen" lautet die Überschrift eines Antrags der FDP-Fraktion (19/17099). Danach soll sichergestellt werden, dass sich der EU-Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte nicht unverhältnismäßig in das Persönlichkeitsrecht und die Meinungs- und Pressefreiheit eingreift. Der Bundestag solle daher die Bundesregierung auffordern, einem Inkrafttreten der Verordnung solange entgegenzutreten, bis diese ein angemessenes Schutzniveau für betroffene Grundrechte erreicht.

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4. Linke will höhere Haftentschädigung

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Justizopfer sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke unkompliziert eine gerechte Entschädigung erhalten. In einem entsprechenden Antrag (19/17108) heißt es, Deutschland sollte die Entschädigungszahlungen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder deutlich erhöhen. Jeder Betroffene müsse von Anfang an einen Anspruch auf 150 Euro Entschädigung pro Tag haben. Die letzte Erhöhung habe es 2009 von elf auf 25 Euro pro Tag gegeben. Es sei zwar erfreulich, dass sich der Bundesrat des Themas angenommen hat und der Rechtsausschuss des Bundesrates vorschlägt, den Entschädigungsbetrag von zunächst 50 auf 75 Euro zu erhöhen. Dies könne jedoch nicht ausreichend sein. Für rechtswidrige Freiheitsentziehungen und Abschiebungshaft müssen eigene Anspruchsgrundlagen geschaffen werden, die die Entschädigungshöhe und entsprechende Verfahren klar regeln.

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5. Reichweite des Informationsrechts

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Reichweite des parlamentarischen Informationsrechts im Bereich der Finanzaufsicht ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16795). Die Bundesregierung soll unter anderem dazu Stellung nehmen, dass das Bundesministerium der Finanzen im Finanzausschuss des Bundestages die Auskunft darüber verweigert habe, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rat der Aufseher der Europäischen Bankenaufsicht in einem konkreten Fall abgestimmt habe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 184 - 13. Februar 2020 - 12.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2020

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