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BUNDESTAG/9520: Heute im Bundestag Nr. 211 - 24.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 211
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. Februar 2020, Redaktionsschluss: 14.35 Uhr

1. Evaluation der Weiterbildungsförderung
2. FDP fragt nach Passiv-Aktiv-Transfer
3. Vermittlungsquote von Jobcentern
4. Islamisten im Strafvollzug
5. Rechtsextremisten im Strafvollzug
6. Härteleistungen für Terroropfer


1. Evaluation der Weiterbildungsförderung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/17070) zur Evaluation des Qualifizierungschancengesetzes gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach dem Beratungsbedarf im Bereich der beruflichen Weiterbildung und nach der Zahl der erwerbstätigen Arbeitslosen-Geld-II-Bezieher, die seit Anfang 2019 eine geförderte Qualifizierung bekommen haben.

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2. FDP fragt nach Passiv-Aktiv-Transfer

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/17177) zum Passiv-Aktiv-Transfer in der Arbeitsmarktpolitik gestellt. Dabei werden "passive Sozialleistungen", wie das Arbeitslosengeld II und die Kosten für Unterkunft und Heizung, als Lohnkostenzuschuss gezahlt. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Personen durch einen Lohnkostenzuschuss gefördert werden, darunter auch jene, die durch den Passiv-Aktiv-Transfer gefördert werden. Außerdem fragen sie nach dem Finanzierungsaufwand für geförderte Beschäftigung.

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3. Vermittlungsquote von Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Rund zehn Prozent derjenigen Arbeitslosengeld-II-Beziehenden, die im Jahr 2018 wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begonnen haben, erhielten diese durch direkte Vermittlung der Jobcenter. Das führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17226) auf eine Kleine Anfrage (19/16519) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus. Demnach habe es durch die Aufnahme einer nicht geförderten Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt rund 515.000 Abgänge aus Arbeitslosigkeit gegeben, rund 54.000 davon durch Vermittlung eines Jobcenters.

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4. Islamisten im Strafvollzug

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Wie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden, will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen. Hintergrund der Kleinen Anfrage (19/17254) ist den Fragestellern zufolge eine vermehrte Verurteilung von Islamistinnen und Islamisten in Deutschland sowie islamistisch motivierte Terroranschlägen in verschiedenen europäischen Städten. Daher stelle sich verstärkt die Frage des Umgangs mit inhaftierten Islamisten sowie einer islamistischen Radikalisierung in Haftanstalten. Weiter fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Verbreitung islamistischen Gedankenguts unter Strafgefangenen hat, inwieweit die Gefahr besteht, dass sich Justizvollzugsanstalten zu Brutstätten des Islamismus entwickeln können, und welche Präventivmaßnahmen unter Beteiligung der Bundesregierung dagegen ergriffen werden.

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5. Rechtsextremisten im Strafvollzug

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse sie darüber hat, dass Rechtsextreme ihren Aufenthalt als Untersuchungs- und Strafgefangene in Justizvollzugsanstalten (JVA) gezielt zur Verbreitung rechtsextremer Propaganda unter Mitgefangenen, zum Gewinnen neuer Anhänger, zur Vernetzung mit Gleichgesinnten sowie zum Prestigegewinn innerhalb der rechten Szene nutzen. Wie die Fragesteller in ihrer Kleinen Anfrage (19/17267) schreiben, stellt ihrer Ansicht nach für Neonazis das Gefängnis oft einen regelrechten Aktionsraum zur Selbstorganisation dar. Neonazis nutzten Gefängnisaufenthalte zur Verbreitung rechtsextremer Propaganda unter Mitgefangenen, zur Vernetzung und Gewinnung neuer Anhänger sowie zum Prestigegewinn innerhalb der rechten Szene. Von Strafgefangenen würden die Fragesteller zudem immer wieder erfahren, dass JVA-Bedienstete das rechte Treiben passiv tolerieren oder sogar selbst entsprechend agieren.

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6. Härteleistungen für Terroropfer

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/17281). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Übergriffe seit der Einführung dieser Leistung jährlich von Hinterbliebenen und Opfern beim Bundesamt für Justiz gestellt und bewilligt wurden. Zudem fragen sie, in welcher Höhe Mittel an Angehörige und Opfer von terroristischen und extremistischen Übergriffen ausgereicht wurden, in welcher Höhe die ausgereichten Mittel von Tätern zurückgefordert wurden, und welche konkreten Planungen bezüglich einer Änderung der Anspruchsberechtigten aus dem Härtefallfonds die Bundesregierung hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 211 - 21. Februar 2020 - 14.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2020

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