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BUNDESTAG/9530: Heute im Bundestag Nr. 221 - 27.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 221
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Februar 2020, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Rohstoffpartnerschaften Deutschlands
2. Mautbefreiung für Erdgas-Fahrzeuge
3. Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen erfragt
4. Umsetzung des Bedarfsplans Schiene
5. Einschränkungen im Schienengüterverkehr
6. Probleme durch Personen im Gleis


1. Rohstoffpartnerschaften Deutschlands

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Neben den bestehenden Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Rohstoffbereich plant die Bundesregierung keine weiteren Rohstoffpartnerschaften. Das schreibt sie in einer Antwort (19/17224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16562). Auf der Grundlage der Rohstoffstrategie 2010 wurden mit der Mongolei, Kasachstan und Peru entsprechende Abkommen geschlossen. Da sich die Lage auf den Rohstoffmärkten beruhigt habe, habe die deutsche Industrie ihren Bedarf zu angemessenen Preisen decken können und eine Zusatzversorgung über bilaterale Abkommen sei weniger relevant geworden. Nach Auskunft der Bundesregierung sind die Rohstoffpartnerschaften ohnehin nur ein zusätzlicher Gesprächskanal ohne spezifische Maßnahmen gegen Lieferengpässen oder steigenden Preise. Im Rahmen der Partnerschaften habe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mehrere Projekte umgesetzt. Die bestehenden Rohstoffpartnerschaften sollen auch in Zukunft fortgeführt werden.

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2. Mautbefreiung für Erdgas-Fahrzeuge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) "Zu Berichterstattungen Dritter über Teilaspekte eines Berichts der Niederländischen Organisation für angewandte Naturwissenschaftliche Forschung nimmt die Bundesregierung keine Stellung." So heißt es in der Antwort der Regierung (19/17249) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16821).

Die Abgeordneten beziehen sich in ihrer Anfrage auf Publikationen der Organisation Transport & Environment (T&E) zu der von der niederländischen Regierung beauftragten Studie. Demnach sollen LNG-Lkw mit Fremdzündung (Flüssigerdgas) "klimaschädlicher als der Diesel-Lkw mit dem niedrigsten Testergebnis" sein, während HPDI-Gas-Lkw (Erdgaseinspritzer) lediglich einen "geringfügigen Vorteil" brächten. Zudem hätten im Stadtverkehr die LNG-Lkw zwei bis dreieinhalb Mal mehr Stickoxide ausgestoßen als der Diesel-Lkw mit dem niedrigsten Testergebnis.

Auf die Frage der AfD-Fraktion, ob die Bundesregierung die Begünstigungen von Gas-Nutzfahrzeugen überdenken werde, heißt es in der Antwort: Die seit dem 1. Januar 2019 geltende Mautbefreiung für Erdgas-Fahrzeuge in Paragraf 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 des Bundesfernstraßenmautgesetzes sei vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Eine Anpassung werde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erarbeitet.

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3. Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/17256). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, an wie vielen Bahnhöfen Toiletten für die Reisenden verfügbar sind, es "zeitgemäße Fahrradabstellanlagen" gibt und "geschützte Wartebereiche" existieren. An wie vielen Bahnhöfen derzeit eine "städtebauliche Entwicklung" stattfindet, interessiert die Grünen ebenso. Außerdem wird gefragt, ob sich die Bundesregierung vorstellen kann, im Falle von weiteren Fördermitteln für die Bahn eine Art "Schöne-Bahnhöfe-Programm" aufzusetzen.

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4. Umsetzung des Bedarfsplans Schiene

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Umsetzung des Bedarfsplans Schiene und weiterer Investitionsprogramme für den Ausbau des Schienennetzes im Jahr 2020" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17328). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, für welche Vorhaben des Bedarfsplans Schiene sie den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung im ersten Halbjahr 2020 beziehungsweise bis Ende 2020 plant. Gefragt wird auch, in welcher Höhe die Bundesregierung Investitionen für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung plant.

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5. Einschränkungen im Schienengüterverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Nutzung grenzüberschreitender Güterverkehrskorridore interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/17327) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob ihr Kenntnisse über Einschränkungen der Schienengüterverkehrswege auf dem Bundesgebiet infolge von extremen Wetterlagen in den vergangenen zwölf Monaten vorliegen. Gefragt wird auch, welche präventiven Maßnahmen ergriffen wurden, "um die reibungslose Nutzung des deutschen Schienennetzes durch den Güterverkehr auch in Zeiten extremer Wetterlagen zu garantieren". Zudem erkundigen sich die Liberalen, ob die mehrtägigen Sperrungen der Korridore in Österreich Auswirkungen auf das Ziel der Bundesregierung haben, bis 2030 30 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern.

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6. Probleme durch Personen im Gleis

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Streckenabschnitten oder Orten, die einen Schwerpunkt bezüglich der Problematik "Personen im Gleis" bilden, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17330). "Personen im Gleis" sei eine häufig gehörte Ansage an deutschen Bahnhöfen, schreiben die Liberalen. Jede Person im Gleis habe Sicherheitsmaßnahmen zur Folge. Diese zögen in der Regel auch einen Schneeballeffekt nach sich, der dann zu massiven Verspätungen im Bahnverkehr führt. "Abgesehen davon, dass der unbefugte Aufenthalt auf Gleisen den Verkehrsfluss stört, ist er auch gesetzlich verboten", schreibt die FDP-Fraktion. Wer sich ohne Erlaubnis auf den Gleisen aufhält, begehe eine Ordnungswidrigkeit im Sinne Paragraf 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und könne sogar Geldstrafen in Höhe von bis zu 50.000 Euro erhalten. Dies schrecke aber scheinbar nur bedingt ab, "denn wer den festen Vorsatz hat, auf die Gleise zu gelangen, schafft dies auch", heißt es in der Vorlage.

Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun wissen, welche Maßnahmen die Deutsche Bahn AG (DB AG) und ihre Tochterunternehmen in den Jahren 2015 bis 2019 ergriffen hätten, um den Aufenthalt von Personen im Gleis zu unterbinden und welche Maßnahmen mit diesem Ziel für die Zukunft geplant sind. Gefragt wird auch, welche Verspätungen durch Personen im Gleis in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt aufgelaufen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 221 - 27. Februar 2020 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2020

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