1. FDP-Vorstoß zur Stärkung der Aktienkultur

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion unternimmt einen Vorstoß zur Stärkung der Aktienkultur in Deutschland. Zu den in einem Antrag (19/17441) gestellten Forderungen der FDP-Fraktion gehört die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für ein Altersvorsorgekonto, in das die Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Bruttogehalt investieren können. Die Besteuerung soll nachgelagert in der Entnahmephase erfolgen. Der Kapitalstock könne ab dem 60. Lebensjahr flexibel entnommen werden. Eine Doppelverbeitragung in der Krankenversicherung soll ausgeschlossen werden. Investiert werden könne von den Anlegern innerhalb des Altersvorsorgekontos bis zu 100 Prozent in Aktien, Mitarbeiteraktien, Fonds, ETFs und Altersvorsorgeprodukten. Umschichtungen sollen steuerfrei zulässig sein.

Zu den weiteren Vorschlägen der FDP-Fraktion zählt eine Steuerfreiheit für Kursgewinne von Aktien, Aktienfonds und ETFs, die nach einer Haltedauer von fünf Jahren steuerfrei vereinnahmt werden sollen. Zudem soll die Bundesregierung auf die Einführung einer Aktienstrafsteuer verzichten.

Die Vermögensbildung breiter Schichten der Bevölkerung in Deutschland sei unterentwickelt, renditeschwach und zu wenig in Vermögensgüter investiert, begründet die FDP-Fraktion ihren Antrag. Bei Anlageformen wie Sparbüchern, Staatsanleihen, Lebensversicherungen und sogenannten Riester-Renten könne bereits bei Einrechnung der Inflation ein realer Vermögensverlust entstehen. "Eine Vermögensbildung via zinsbasierten Wertanlagen ist zunehmend unmöglich", schreibt die FDP-Fraktion.

Die Aktie wird dagegen langfristig als die mit Abstand erfolgreichste Anlageklasse bezeichnet. Über einen Anlagezeitraum von 20 Jahren habe der deutscher Aktienindex eine Rendite von 8,8 Prozent im Jahr erreicht. "Ein Sparer, der seit 1977 jeden Monat 25 Euro in einen Aktiensparplan einzahlt, hätte so bei einer für diesen Zeitraum durchschnittlichen Jahresrendite von 8,3 Prozent nun ein angespartes Vermögen von rund 103.000 Euro", schreibt die FDP-Fraktion. Je länger der Anlagezeitraum dabei ausfalle, umso geringer werde die Gefahr, mit Aktien Verluste zu erleiden. Doch trotz dieser Vorzüge würden nicht einmal 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Aktien oder Fonds halten.

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2. IT-System für Baumaßnahmen des Bundes

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/17399) nach dem Aufbau eines IT-Systems zum Management wesentlicher Projektdaten von Bundeshochbaumaßnahmen. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach einem Terminplan, geschätzten Kosten und bisher eingeleiteten Maßnahmen.

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3. Finanzierung der AlphaDekade

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP thematisiert in ihrer Kleinen Anfrage (19/17379) die Finanzierung der AlphaDekade, die die zu geringe Literalität in Deutschland angehen soll. Laut der Studie "LEO 2018 - Leben mit geringer Literalität" der Universität Hamburg gibt es noch immer 6,2 Millionen Menschen in Deutschland, die nur gering literalisiert sind.

Die Abgeordneten wollen wissen, in welche Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung die bisher verausgabten 60 Millionen Euro der AlphaDekade bis Ende 2018 investiert wurden und für welche Maßnahmen die verbleibenden 120 Millionen Euro bis zum voraussichtlichen Ende der AlphaDekade in 2026 vorgesehen sind. Auch fragen die Abgeordneten, welche Summen in welche Maßnahmen der AlphaDekade im Haushaltsjahr 2019 investiert wurden und wollen wissen, ob es zutreffend ist, dass im Förderschwerpunkt "Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener" das Bundesministerium für Bildung und Forschung 13 Förderprojekte mit Fördervolumen von 36,3 Millionen Euro fördert und diese das Ziel haben, Konzepte, Lernangebote und Schulungsangebote weiterzuentwickeln und in die Breite zu tragen.

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4. Organisation der AlphaDekade

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP thematisiert in ihrer Kleinen Anfrage (19/17377) die Organisation der AlphaDekade, die die zu geringe Literalität angehen soll. Laut der Studie "LEO 2018 - Leben mit geringer Literalität" der Universität Hamburg, gibt es noch immer 6,2 Millionen Menschen in Deutschland, die nur gering literalisiert sind. Die Abgeordneten möchten wissen, welches konkrete Ziel die Bundesregierung in absoluten Zahlen anstrebt, wenn es das erklärte Ziel der AlphaDekade ist, innerhalb von zehn Jahren den funktionalen Analphabetismus in Deutschland zu verringern und das Grundbildungsniveau zu erhöhen. Auch interessiert die Abgeordneten, welche Kompetenzen innerhalb der AlphaDekade ausschließlich beim Bund und welche bei den Ländern liegen und welche Empfehlungen die im Herbst 2018 durch das Kuratorium der AlphaDekade einsetzte Arbeitsgruppe "Standards in der Aus- und Fortbildung von Kursleitenden in der Alphabetisierung und Grundbildung" erarbeitet hat, um Qualitätssicherung in der Aus- und Weiterbildung von Kursleitern/-innen im Bereich Alphabetisierung auf der Grundlage der Analyse bestehender Qualifizierungskonzepte sicherzustellen.

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5. OECD-Plan für Mindestbesteuerung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Steuerreformplänen der OECD erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17368). Dabei geht es um den als "Pillar 2" beschriebenen OECD-Reformvorschlag eines Mindeststeuersatzes. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Doppelbesteuerungsabkommen geändert werden müssten und wie hoch das Risiko von Steuermehrbelastungen werden könnte, falls "Pillar 2" realisiert werden sollte.

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6. Förderung strukturschwacher Regionen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion interessiert sich dafür, wie sich das neue Fördersystem für strukturschwache Regionen auf Ostdeutschland auswirkt. In einer Kleinen Anfrage (19/17417) erkundigen sich die Abgeordneten nach Konditionen der zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Neuregelungen. Sie fragen die Bundesregierung auch nach einer Einschätzung der Folgen für die betroffenen ostdeutschen Regionen.

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