1. FDP-Plan zu Kassenbons wieder abgesetzt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Beratung des von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768) wieder von der Tagesordnung abgesetzt. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion begründete die Absetzung mit dem Hinweis, es zeichne sich eine entsprechende Lösung ab. Für die Absetzung von der Tagesordnung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegen waren die Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die abschließende Beratung im Ausschuss war bereits am 29. Januar und auch am 12. Februar geplant gewesen, war aber ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Die FDP-Fraktion will mit dem Gesetz die vor allem den Bäckereien seit Anfang des Jahres auferlegte Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen wieder abschaffen. Die Finanzbehörden sollen im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können. Die Belege würden größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen, sondern direkt im Geschäft entsorgt, argumentiert die FDP-Fraktion. Dies führe zu einer erheblichen Zunahme von Abfall, der unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes vermeidbar wäre.

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2. Anhörung zu Geologiedatengesetz

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss wird sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung geplanten Geologiedatengesetz (19/17285) befassen. Die Anhörung findet am Montag, den 9. März, um 14.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Sitzungssaal 2.600 statt. Sie steht unter Vorbehalt der Überweisung und der Genehmigung des Präsidenten.

Als Sachverständige sind geladen: Steffen Kanitz (Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH), Thomas Pütter (BDI-Ausschuss für Rohstoffpolitik), Hartmut Gaßner (Gaßner, Groth, Siederer & Coll.), Matthias Rossi (Universität Augsburg), Ralph Watzel (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe), Andreas Tschauder (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz), Edo Günther (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.), Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) Klaus Töpfer (Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums) und Torsten Mertins (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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3. Änderung der Düngeverordnung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Derzeit ist eine Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung in Vorbereitung und soll zügig abgeschlossen werden, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Juni 2018 vollständig umzusetzen. Die Bundesregierung stehe deshalb mit der EU-Kommission in engem Kontakt, heißt es in einer Antwort (19/17388) auf eine Kleine Anfrage (19/16798) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weiter heißt es dazu, dass in einem weiteren Schritt die EU-Kommission beurteilen müsse, ob die Urteilsumsetzung zeitlich und inhaltlich ausreichend erfolgt ist. Sollte dies nicht der Fall sein, sei mit einem Klagebeschluss und einer Klageerhebung beim EuGH im Zweitverfahren zu rechnen. Im Jahr 2016 war ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik aufgrund der Nichterfüllung der Nitratrichtlinie am Europäischen Gerichtshof eingeleitet worden. Dieses Verfahren endete im Juli 2018 mit der Verurteilung Deutschlands.

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4. Finanzkredite im Rohstoffbereich

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Garantien für Ungebundene Finanzkredite im Rohstoffbereich interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17374). Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Zahl solcher Garantien, die bisher an Unternehmen und Projekte mit Bezug zum Rohstoffsektor vergeben worden sind. Sie möchten auch wissen, um welche Unternehmen es sich gehandelt hat.

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5. Stand bei Abschaffung der Zeitumstellung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/17376) wissen, wie der Stand bezüglich einer Abschaffung der Zeitumstellung ist. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach einem Zeitplan, geschätzten Kosten und nach allgemeinen Erfolgsaussichten der geplanten Maßnahme.

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