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BUNDESTAG/9557: Heute im Bundestag Nr. 248 - 04.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 248
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. März 2020, Redaktionsschluss: 16.00 Uhr

1. FDP will Bundesministergesetz ändern
2. Auskunftssperren im Melderegister
3. Afrika-Strategie bei Bildung und Forschung
4. Förderung der Islamischen Theologie
5. Klimakompensation von Flügen
6. Small Data in der Künstlichen Intelligenz
7. Nötiges Einkommen zur Altersabsicherung
8. Iranischer Revolutionsexport in den Irak


1. FDP will Bundesministergesetz ändern

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion hat einen Entwurf zur Novellierung des Bundesministergesetzes (19/17512) vorgelegt, der auf eine Änderung von Ruhegehaltsregelungen für Mitglieder der Bundesregierung abzielt. Darin führt die Fraktion aus, dass das Gesetz Regierungsmitgliedern "in zwei besonderen Fällen unverhältnismäßig hohe Versorgungsansprüche" zuweise. So gelte nach dem Bundesministergesetz in der derzeitigen Fassung für Ressortchefs, "die nach einer Amtszeit von mehr als zwei, aber weniger als vier Jahren durch Ausscheiden des Bundeskanzlers oder durch Auflösung des Bundestages ihr Amt verlieren, eine rechtliche Fiktion, wonach ihre abgeleistete Amtszeit bei der Berechnung des Ruhegehaltsanspruchs als Amtszeit von vier Jahren gilt".

Zudem sei "die Minderung des Ruhegehalts bei vorzeitiger Beantragung auf maximal 14,4 Prozentpunkte (entsprechend einer Minderung für einen um vier Jahre früheren Ruhestand) beschränkt", heißt es in der Vorlage weiter. Zusammen mit der Verschiebung der Regelaltersgrenze für Beamte auf 67 Jahre ergebe sich daraus "eine besondere Form der ,Rente mit 63' speziell für Bundesminister: Beantragen sie bereits zur Vollendung des 60. Lebensjahres das Ruhegehalt, wird es so berechnet, als hätten sie schon das 63. Lebensjahr vollendet".

Der Gesetzentwurf der Fraktion sieht daher vor, die rechtliche Fiktion, wonach "unter bestimmten Umständen eine Amtszeit als Bundesminister von mehr als zwei Jahren als Amtszeit von vier Jahren gilt", aufzuheben und stattdessen eine Regelung einzuführen, die die Versorgungsansprüche proportional zur tatsächlichen Amtszeit ansteigen lässt. Auch soll die Deckelung der Minderung des Ruhegehalts auf 14,4 Prozentpunkte laut Vorlage aufgehoben werden, "so dass künftig - je nach Geburtsjahrgang des Regierungsmitglieds und Ruhestandsbeginn - eine Minderung des Ruhegehalts um bis zu 25,2 Prozentpunkte erfolgen kann".

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2. Auskunftssperren im Melderegister

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Auf "Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen" zielt ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (19/17252) ab. Wie die Fraktion in der Vorlage darlegt, hat die politisch motivierte Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke "deutlich die Bedrohungslage für politische Mandatsträger in Deutschland vor Augen geführt". Generell häuften sich in jüngerer Zeit die Angriffe auf Politiker sowie Drohungen gegen sie. Dabei sei nicht auszuschließen, dass diese durch zuvor erteilte Melderegisterauskünfte begünstigt wurden, denn laut Bundesmeldegesetz könnten Name und Anschrift einer in Deutschland gemeldeten Person " im Wege einer einfachen Melderegisterauskunft ohne Angabe eines Grundes von jedermann bei der zuständigen Meldebehörde erfragt werden". Darüber hinaus erlaube das Gesetz weitergehende Auskünfte, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

Diese Auskunftspflichten der Meldebehörden ermöglichen es laut Vorlage "jedermann, in Erfahrung zu bringen, wo andere Personen wohnen und sich somit gewöhnlich aufhalten". Dies ermögliche nicht nur eine Kontaktaufnahme in deren Interesse, sondern erleichtere auch Straftaten gegen die betroffenen Personen und ihre Familien. Deshalb dürften diese Daten nicht herausgegeben werden, "wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen Person durch die Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann". Um die Herausgabe von Daten zu unterbinden, sei für den betroffene Person in solchen Fällen im Melderegister eine Auskunftssperre einzutragen.

Der Gesetzentwurf sieht dazu die Einführung einer gesetzlichen Vermutung vor, dass im Falle von Mitgliedern des Bundestages und der Landesparlamente sowie der Vertreter in kommunalen Gebietskörperschaften, Wahlbeamten wie etwa Bürgermeistern sowie politischen Beamten wie Regierungspräsidenten die Voraussetzungen für eine Auskunftssperre gemäß Paragraf 51 des Bundesmeldegesetzes vorliegen. Diese Sperre soll auf deren Antrag hin für die Dauer der Legislaturperiode eingetragen werden. Zugleich soll die Regelung nach dem Willen der Fraktion auf Angehörige dieser Personen ausgeweitet werden, "da die Auskunftssperre sonst leicht durch eine Abfrage der Daten der Partner oder der Kinder, die im gleichen Haushalt leben, umgangen werden könnte".

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3. Afrika-Strategie bei Bildung und Forschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Im Rahmen der Afrika-Strategie der Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung wurden seit 2013 rund 750 bi- als auch multilaterale Forschungsvorhaben durch das zuständige Ministerium gefördert. Die Kooperationen streben eine gleichberechtigte gemeinsame Arbeit der Partner an. Die Projekte im Bereich Bildung und Forschung sind ein Teil der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung, die durch Kooperationen und Einzelmaßnahmen mit anderen Ressorts ergänzt werden. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17361) zur Afrika-Strategie deutlich.

Aus Sicht der AfD muss Hilfe in Entwicklungsländern vor allem dazu beitragen, Selbsthilfe zu ermöglichen. Nachhaltigkeit ist nach Meinung der Abgeordneten dann gewährleistet, wenn die Menschen eine echte Perspektive für ein menschenwürdiges Leben in ihren Ländern erhalten, hatte die Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage (19/16686) geschrieben.

Als Beispiel für gleichberechtigte Partnerschaften im Bereich Bildung und Forschung nennt die Bundesregierung unter anderem die Forschungsagenda des Instituts der Panafrikanischen Universität für Wasser- und Energiewissenschaften in Tlemcen/Algerien (PAUWES), die gemeinsam mit afrikanischen Partnern erarbeitet wurde und nach Einschätzung der Bundesregierung dort aller Voraussicht nach in den nächsten 20 Jahren die Forschung bestimmen wird. Ein weiteres Beispiel ist die German University Cairo (GUC) in Ägypten, die laut Bundesregierung eine nachgefragte private Universität und auf dem Weg ist, sich auf Dauer selbst zu tragen.

Aus Mitteln des Bundes hätten deutsche Hochschulen seit 2011 verschiedene transnationale Studiengänge in Marokko und Äthiopien aufgebaut, die den Studierenden ein akademisches Studium ermöglichen und praxisrelevantes Wissen zur Nutzung auf dem heimischen Arbeitsmarkt vermitteln. Die deutsche Förderung verlaufe degressiv, die Hochschulen vor Ort finanzierten den Großteil der Projekte, unter anderem durch Studiengebühren

Wichtig ist der Bundesregierung, dass durch die Projekte Arbeitsplätze auch außerhalb des universitären Betriebes am lokalen Arbeitsmarkt geschaffen werden. Durch eine praxisorientierte Hochschulausbildung mit Branchenkenntnissen soll der hohen Arbeitslosigkeit junger Akademiker sowie dem Mangel an Unternehmensgründungen entgegengewirkt werden. Neben Kooperationen im wissenschaftlich-technologischen Bereich sollen die forschungs- und wissenschaftspolitischen Akteure bei der Gestaltung der jeweiligen nationalen Forschungs- und Innovationssysteme unterstützt werden. Durch die Reduzierung der Arbeitslosigkeit entstehen für den Einzelnen dauerhafte persönliche Perspektiven. So soll Flucht und Migration vorgebeugt werden.

Laut Bundesregierung belegen zudem zahlreiche Studien, dass die fehlende Teilhabe von Frauen an formaler wirtschaftlicher und angemessen entlohnter Tätigkeit ein Entwicklungshemmnis darstellt. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau sei damit nicht nur eine Frage sozialer Gerechtigkeit, sondern auch des ökonomischen Wohlstands und der stabilen Entwicklung eines Landes und stehe wegen ihres Mehrwerts für Wissenschaft und Forschung im Fokus der Strategie. Geschlechtergleichstellung befördert die nachhaltige Entwicklung und wird daher als eines der globalen Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDG 5) der Vereinten Nationen genannt.

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4. Förderung der Islamischen Theologie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die AfD beschäftigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/17419) mit der Evaluation der Förderung für Zentren für islamische Theologie (ZiT) und Institute für islamische Theologie an öffentlichen Hochschulen. Seit 2011 gibt es an deutschen Hochschulen in Tübingen, Frankfurt (mit Gießen), Münster, Osnabrück und Erlangen-Nürnberg Zentren für islamische Theologie. Seit 2019 werden auch Institute für islamische Theologie an der Humboldt-Universität Berlin und an der Universität Paderborn vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert. Die Abgeordneten möchten gerne wissen, welche Ziele die Bundesregierung mit der Förderung der ZiT beziehungsweise Institute für islamische Theologie über die auf der Webseite genannten Ziele hinaus verfolgt und ob die Bundesregierung mit der Förderung so den Einfluss radikalislamischer Organisationen und ausländischer Staaten auf die Ausbildung in Deutschland tätiger Imame und Religionslehrer im Fach islamische Religion verringern will. Zudem fragen die Abgeordneten, wie viel Fördergeld die einzelnen ZiT beziehungsweise Institute für islamische Theologie seit ihrer Gründung aus Bundesmitteln erhalten haben und wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die Zuschüsse der Länder zu den Zentren für islamische Theologie waren. Ferner interessiert die Abgeordneten, ob es nach Auffassung der Bundesregierung religiöse Auslegungen des Islam gibt, deren wissenschaftliche Erforschung in den ZiT besonders förderungswürdig ist.

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5. Klimakompensation von Flügen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Bündnis 90/Die Grünen thematisieren in ihrer Kleinen Anfrage (19/17348) die Klimakompensation von Flügen und anderen Dienstreisen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Abgeordneten möchten wissen, nach welchen Regeln und Vorschriften die Kosten von Dienstreisen an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen erstattet werden und welche außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Forschungsorganisationen über Mobilitätsmanagements und Leitlinien verfügen, die den Klimaschutz adressieren und welche Maßnahmen zum Klimaschutz in diesen Leitlinien im Einzelnen enthalten sind. Fern fragen sie, ob die Bundesregierung plant, darauf hinzuwirken, dass an außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Hinblick auf den Klimaschutz weitreichendere Bestimmungen und Leitlinien implementiert werden.

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6. Small Data in der Künstlichen Intelligenz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/17352) fragt die FDP-Fraktion nach der Förderung der Künstliche Intelligenz im Bereich Small Data in Deutschland. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Definition die Bundesregierung von Small Data, der Analyse kleinerer Datenmengen ("small data"), in der Nationalen KI-Strategie zur Prüfung von Fördermöglichkeiten zugrunde legt, welche Stellen in der Bundesregierung für die Prüfung zuständig sind und wie der Stand der Überprüfung ist.

Die FDP stellt die Anfrage auch vor dem Hintergrund, dass die 2025 geplante Forschungsförderung in Höhe von drei Milliarden Euro in der KI den Abgeordneten im Vergleich zu den jährlichen Forschungs- und Entwicklungsbudgets bekannter Unternehmen verschwindend gering erscheine. Der Fraktion sei es wichtig, dass auch Forschungsfelder berücksichtigt werden, in denen Anbieter von Nischenprodukten sich international wettbewerbsfähig positionieren können und nicht nur wenige aber global agierende Unternehmen, die Zugriff auf eine enorme Menge an Daten über Personen, Prozesse und Produkte aus dem Business- to-Consumer- und Business-to-Business-Bereich haben. Prägend für die deutsche Wirtschaft seien innovative Mittelständler, darunter viele sogenannte "hidden champions", Weltmarktführer in ihrem jeweiligen Bereich, schreibt die FDP. Sie verfügten im Vergleich zu großen Plattform-Unternehmen über wesentlich kleinere Datenmengen als Grundlage für KI-Anwendungen. Entsprechend groß ist nach Ansicht der FDP das Potential von KI-Anwendungen zur Analyse kleinerer Datenmengen ("small data").

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7. Nötiges Einkommen zur Altersabsicherung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion möchte durch eine Kleine Anfrage (19/17424) herausfinden, wie hoch das Jahreseinkommen von Beschäftigten sein muss, um eine Altersabsicherung auf Grundsicherungsniveau zu erhalten. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach den Jahresentgelten verschiedener Berufsgruppen und nach den durchschnittlichen Rentenzahlbeträgen.

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8. Iranischer Revolutionsexport in den Irak

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Menschenrechtslage im Irak im Kontext der jüngsten Demonstrationen" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17442). Die Abgeordneten thematisieren darin unter anderem den iranischen "Export der Islamischen Revolution" in den Irak und die Finanzierung schiitischer Milizen durch den Iran, die Beratung und Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr sowie die Schüsse auf Demonstranten im Oktober 2019 durch irakische Sicherheitskräfte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 248 - 4. März 2020 - 16.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2020

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