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BUNDESTAG/9563: Heute im Bundestag Nr. 254 - 05.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 254
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. März 2020, Redaktionsschluss: 16.46 Uhr

1. Wissenschaftskommunikation stärken
2. Mittel für das Erasmus-Programm
3. Überprüfung der Grundwassermessstellen
4. Ermittlungen gegen kurdische Vereine
5. Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt
6. Korrekturbitten des Auswärtigen Amtes


1. Wissenschaftskommunikation stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/17517) die Wissenschaftskommunikation zu stärken. So soll Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Wissenschaft vermittelt werden, Bürger sollen stärker in die Kommunikation über Wissenschaft und ihre Entwicklungen einbezogen werden. Es sollen mehr als bisher diejenigen Menschen erreicht werden, die sich nicht ständig und unmittelbar mit Wissenschaft beschäftigen. Ein besonderes Augenmerk soll darauf gelegt werden, was die Bürger angesichts der Informationen über wissenschaftliche und technologische Entwicklung bewegt, beunruhigt oder was sie gar an den Botschaften zweifeln lässt.

Nach Ansicht der Fraktion soll sich Wissenschaftskommunikation nicht wie bislang üblich vor allem auf das Bildungsbürgertum ausgerichtet sein. Sie müsse alle Schichten der Gesellschaft erreichen, was gerade in Zeiten wachsender Wissenschaftsfeindlichkeit eine Herausforderung sei. Forschungsergebnisse und wissenschaftliche Methoden würden immer häufiger infrage gestellt. Um dem entgegenzutreten möchte die FDP auch die Forschung über Wissenschaftskommunikation stärken. Dazu gehöre auch die Frage, in welchen Bereichen der Gesellschaft sich Wissenschaftsskepsis, "Fake News", Desinformation und Pseudowissenschaften besonders ausbreite, ob sich mit KI-basierten Lösungen die Informationsflut aus der Wissenskommunikation sinnvoll kanalisieren lasse und welche Initiativen der Wissenschaftskommunikation dazu beitragen können, Glaubwürdigkeit zu schaffen.

Um die Ziele Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu stärken, ist nach Auffassung der Abgeordneten ein Kulturwandel in der Wissenschaft nötig. Wissenschaftskommunikation soll bereits während des Studiums thematisiert und spätestens ab der Promotion gelehrt werden und bei den Mitgliedern der Allianz der Wissenschaften sowie in der Zusammenarbeit mit den Ländern und ihren Hochschulen zu einer prioritären Aufgabe werden.

Neben den Wissenschaftlern selbst ist laut Antrag der Wissenschaftsjournalismus eine wichtige Plattform. Die Abgeordneten unterstreichen, dass Wissenschaftsjournalisten Evidenz und Empirie in die Debatten tragen. Gleichzeitig hätten sie die Aufgabe, den Protagonisten des Wissenschaftssystems auf die Finger zu schauen. Daher soll über Mitgliedschaften in den Räten öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Rundfunkanstalten darauf hingewirkt werden, dass Wissenschaftsjournalismus in den öffentlich-rechtlichen Medien einer seiner Bedeutung entsprechenden Raum erhält.

Zudem wirbt die FDP dafür, stärker als bisher auch die Chancen von Innovationen in den Mittelpunkt zu stellen, und eine aufgeschlossene Grundhaltung gegenüber Neuerungen zu schaffen, die Menschen für Innovationsvorhaben zu gewinnen. Ferner soll das Innovationsprinzip bei Gesetzgebung und behördlichen Entscheidungen eingeführt werden.

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2. Mittel für das Erasmus-Programm

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die AfD fordert in einem Antrag (19/17526), dass sich die Bundesregierung bei Verhandlungen im Europäischen Rat mit Großbritannien und der Schweiz dafür einsetzen soll, den Verbleib beziehungsweise die Wiederaufnahme dieser Länder als Programmländer im Erasmus+-Programm zu garantieren. Vom Erfolg dieser Verhandlungen soll die Zustimmung zur Erhöhung der Mittel für Erasmus im neuen EU-Haushalt abhängig gemacht werden.

Nachdem die Schweiz das Erasmus-Programm 2014/2015 verlassen hat, werde in Kürze der Verbund der Partnerländer infolge des Brexit ein weiteres wichtiges Land verlieren, welches bislang für die Attraktivität von Erasmus eine wichtige Rolle spielt, schreibt die AfD und hält die geplante Verdreifachung der Erasmus+-Mittel im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 vor diesem Hintergrund für nicht nachvollziehbar. Einerseits werde nunmehr die Finanzierungslast auf weniger Geberländer verteilt, andererseits nehme die Attraktivität des Programmes für die Zielgruppe ambitionierter mobiler Studenten nach Ansicht der AfD signifikant ab.

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3. Überprüfung der Grundwassermessstellen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/17514) auf, zusammen mit den Bundesländern auf eine Überprüfung der bautechnischen Funktionalität sämtlicher Grundwassermessstellen hinzuwirken. Insbesondere die Messstellen, die der Nitratberichterstattung dienen, sollen nach Vorstellung der Liberalen hinsichtlich einer Beeinflussung durch außerlandwirtschaftliche Eintragsquellen überprüft werden. Ziel müsse es sein, die Grundwasserqualität engmaschig zu kontrollieren, heißt es in dem Antrag.

Die Abgeordneten begründen die Initiative damit, dass die im Referentenentwurf geplanten Anpassungen zur Düngeverordnung "zu keiner ausreichenden Verbesserung der gemessenen Nitratbelastung" führten. Aufgrund der föderalen Strukturen herrsche zudem eine große Intransparenz bezüglich der Messtiefen, Messmethoden und Messintervalle an den einzelnen Grundwassermessstellen. Auch eine Vergleichbarkeit auf europäischer Ebene sei kaum möglich, schreibt die Fraktion.

Sie schlagen weiter vor, darauf hinzuwirken, die Nitratmessstellendichte in jedem Bundesland signifikant zu erhöhen und die beim Umweltbundesamt vorhandene digitale Datenbank für Grundwassermessstellen zu vervollständigen und zu erweitern. Auch will die Fraktion, dass auf eine "möglichst gleichmäßige und engmaschige Verteilung der Grundwassermessstellen" hingewirkt wird.

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4. Ermittlungen gegen kurdische Vereine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um Verfahren der türkischen Justiz gegen Mitglieder kurdischer Vereine aus Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17366). Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach Berichten über die Einleitung einer großen Zahl von Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Ankara wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung terroristischer Organisationen gegen Mitglieder und Funktionäre von kurdischen Vereinen in Deutschland. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche über eine allgemeine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes hinausgehenden Maßnahmen zum Schutze der von diesen Ermittlungsverfahren betroffenen Personen vorgesehen seien.

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5. Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für eine Exportnation wie Deutschland ist nach Ansicht der Bundesregierung eine international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft mit einer leistungsstarken Handelsflotte von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17397) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16566) mitteilt, dienen verschiedene Maßnahmen wie zum Beispiel der Lohnsteuereinbehalt bei Seeleuten und eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Form der Gewinnermittlung nach der Tonnage der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

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6. Korrekturbitten des Auswärtigen Amtes

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Auswärtige Amt im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17418) danach, "aus welchen Anlässen" das Auswärtige Amt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 254 - 5. März 2020 - 16.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2020

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