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BUNDESTAG/9601: Heute im Bundestag Nr. 292 - 12.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 292
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. März 2020, Redaktionsschluss: 15.03 Uhr

1. Rüstungsexporte aus Hamburger Hafen
2. Strategiepapier zur Verteidigungsindustrie
3. Stand bei Vertragsverletzungsverfahren
4. Förderung von Projekten in Brasilien
5. Beauftragter für Religionsfreiheit


1. Rüstungsexporte aus Hamburger Hafen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Rüstungsexporte aus dem Hamburger Hafen beleuchtet die Bundesregierung in der Antwort (19/17538) auf eine Kleine Anfrage (19/17196) der Linksfraktion. Darin legt sie beispielsweise Anzahl und Wert bestimmter Güter dar, die in den letzten drei Monaten des Jahres 2019 aus dem Hafen ausgeführt wurden. Angaben zu weiteren Waffen beziehen sich auf die Monate Juli, August und September.

Die Linksfraktion hatte ihre Anfrage mit dem Hinweis gestellt, dass aus Hamburg Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert werden, in denen Bürgerkrieg herrscht. Selbst in Staaten, mit denen Deutschland keine offiziellen diplomatischen Beziehungen unterhalte, werde Munition geliefert.

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2. Strategiepapier zur Verteidigungsindustrie

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat ein Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vorgelegt. Es ersetze entsprechende Leitlinien aus den Jahren 2015 und 2016, erklärt sie in dem als Unterrichtung vorgelegten Dokument (19/17296). Das Papier diene auch als Maßgabe für die deutsche EU-Politik im Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Die Umsetzung erfolge im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung.

Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen seien größer, volatiler und komplexer geworden, schreibt die Bundesregierung. Die regelbasierte nationale und internationale Ordnung müsse gestärkt und weiterentwickelt werden. Im Bereich der inneren Sicherheit sei eine Anpassung der Sicherheitsarchitektur an die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen erforderlich. Auch die Potenziale der Digitalisierung will die Bundesregierung dabei verstärkt nutzen.

In dem Papier geht es vor allem um sicherheitsrelevante Technologien, die Lage der entsprechenden Industrie in Deutschland sowie strategische Ziele und Maßnahmen zur Stärkung dieser Industrie.

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3. Stand bei Vertragsverletzungsverfahren

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hakt beim Stand der Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland nach. In einer Kleinen Anfrage (19/17642) fordern die Abgeordneten Details und Umstände zu 76 anhängigen derartigen Verfahren.

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4. Förderung von Projekten in Brasilien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Förderung der brasilianischen Nichtregierungsorganisation Brigada de Incêndio de Alter do Chão ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/17557) der AfD-Fraktion. So wollen die Abgeordneten wissen, ob und inwiefern die Bundesregierung das Projekt "Pará Combating Forest Fires and Unauthorized Burn-offs (CBMPA)" des Amazonas Fund unterstützt und ob es andere Projekte gibt, die die Bundesregierung in der Region Santarém im Allgemeinen und Alter de Chão im Speziellen fördert.

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5. Beauftragter für Religionsfreiheit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach der Arbeit und den bisherigen Erfahrungen des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17620). So wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, mit welchen religiösen Organisationen und Institutionen der Beauftragte in Deutschland und im Ausland in Kontakt steht und ob die Bundesregierung den weiteren Ausbau seiner Kompetenzen plant.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 292 - 12. März 2020 - 15.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2020

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