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BUNDESTAG/9607: Heute im Bundestag Nr. 298 - 16.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 298
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. März 2020, Redaktionsschluss: 11.23 Uhr

1. Pressekonferenzen in Gebärdensprache
2. Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft
3. Erstattung von Grundsicherungsleistungen
4. Integration von Flüchtlingen
5. Leiharbeit im Jahr 2019


1. Pressekonferenzen in Gebärdensprache

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung durchzuführen. In einem entsprechenden Antrag (19/17883) schreibt die Fraktion, vor dem Hintergrund der aktuellen Lage der Ausbreitung des Corona-Virus sei der Informationsbedarf der Bevölkerung sehr hoch, die Bewertung der Sachlage hinsichtlich einer Gefährdung werde anhand der Zahlen täglich neu vorgenommen. "Diese aktuelle Situation ist ein Anlass, um über derartige Kommunikation prinzipiell nachzudenken. Denn im Gegensatz zu anderen Staaten werden offizielle Pressekonferenzen zum Beispiel des Bundesgesundheitsministers nicht in die Gebärdensprache übersetzt." Die Verfolgung von Live-Berichterstattungen sei gehörlosen und hörbehinderten Menschen in den überwiegenden Fällen nicht möglich, schreiben die Liberalen.

Sie fordern deshalb von der Bundesregierung, bei ihren Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien sowie den nachgeordneten Behörden grundsätzlich eine Gebärdensprachdolmetschung anzubieten, sofern diese audiovisuell übertragen werden könnten. Mit der Bundespressekonferenz soll dazu eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden, heißt es in dem Antrag.

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2. Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) konzipieren zurzeit eine gemeinsame Studie über die Einhaltung rechtlicher Regelungen in der Fleischwirtschaft. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17679) auf eine Kleine Anfrage (19/17280) der Fraktion Die Linke.

Die Bundesregierung räumt in der Antwort erneut ein, keine Kenntnis darüber zu haben, ob die Arbeitsbedingungen von Kern- und Randbelegschaften in der Fleischindustrie stark voneinander abweichen. Der Branchenmonitor weise diese Aussage in den Jahren nach 2017 nicht mehr auf, heißt es zur Begründung.

Das Arbeitsschutzrecht fordere aber ein gleichwertiges Arbeitsschutzniveau für alle Beschäftigten. Auch für arbeitsrechtliche Regelungen gelte, dass diese grundsätzlich unabhängig davon, ob es sich um Arbeitnehmer der "Kernbelegschaft" oder der "Randbelegschaft" handele, gelten, betont die Bundesregierung.

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3. Erstattung von Grundsicherungsleistungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Den Ländern wird nach Paragraf 46a SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) kein personenbezogener Betrag von Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erstattet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17685) auf eine Kleine Anfrage (19/17257) der AfD-Fraktion. Vielmehr werde die Gesamtsumme der kassenwirksam erbrachten Nettoausgaben je Träger zu einem bestimmten Termin an das Land erstattet, ohne dass zu diesem Termin die Anzahl der leistungsberechtigten Personen ermittelt werde oder diese von den obersten Landessozialbehörden in den Nachweisen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu übermitteln wären, heißt es in der Antwort.

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4. Integration von Flüchtlingen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nach revidierten Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahr 2018 in der Jahressumme rund 8.000 Zugänge in arbeitsmarktpolitischen Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM). Im Jahr 2017 waren es 19.000, wie aus einer Antwort (19/17678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17260) der AfD-Fraktion hervorgeht. Im Jahr 2018 hat es demnach pro Monat durchschnittlich 3.000 Teilnehmer an FIM gegeben, im Jahr 2017 waren es 7.000. Eine nach Bundesländern differenzierte Darstellung liege nur auf Basis unrevidierter Daten vor, schreibt die Regierung.

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5. Leiharbeit im Jahr 2019

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/17643) zur Lage der Leiharbeit im Jahr 2019 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl der Leiharbeitnehmer, nach deren Berufsabschlüssen und nach der Dauer der Beschäftigungsverhältnisse.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 298 - 16. März 2020 - 11.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2020

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