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BUNDESTAG/9620: Heute im Bundestag Nr. 311 - 20.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 311
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 20. März 2020, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Bundeswertpapiere bei der Bundesbank
2. Keine Informationen zur Umsatzsteuer
3. Abschaffung der Bon-Pflicht in Frankreich
4. FDP fragt nach Zombie-Unternehmen
5. Verbraucherschutz und BaFin
6. Personalentwicklung im BMF
7. Negativzinsen und Kommunen


1. Bundeswertpapiere bei der Bundesbank

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Von der Deutschen Bundesbank beziehungsweise der Europäischen Zentralbank (EZB) werden inzwischen 27,6 Prozent aller Bundeswertpapiere gehalten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17604) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17238) weiter mitteilt, hielten Bundesbank und EZB 2013 überhaupt keine Bundeswertpapiere. Durch den Erwerb von Bundeswertpapieren durch die Deutsche Bundesbank beziehungsweise die EZB sei der Anteil ausländischer Investoren an diesen Papieren seit 2013 von 88 auf 63 Prozent zurückgegangen.

In der Antwort kündigt die Bundesregierung darüber hinaus die Herausgabe von grünen Bundeswertpapieren noch in diesem Jahr an.

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2. Keine Informationen zur Umsatzsteuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Umsatzsteuer-Einnahmen aus Verbrauchsteuern vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17596) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17234) mit, die wissen wollte, wie hoch die Umsatzsteuer-Einnahmen auf Steuern wie die Biersteuer, die Kaffeesteuer sowie die Strom- und Tabaksteuer seien.

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3. Abschaffung der Bon-Pflicht in Frankreich

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die seit Januar 2020 eingeführte Belegausgabepflicht unter anderem für Bäckereien ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17675). Die Bundesregierung soll unter anderem zur Abschaffung dieser Belegausgabepflicht in Frankreich Stellung nehmen.

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4. FDP fragt nach Zombie-Unternehmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Sogenannte Zombie-Unternehmen macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/17696). Unter anderem wird nach der Zahl der Unternehmensinsolvenzen pro Jahr und der der Gesamtverschuldung von Unternehmen gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutern die Abgeordneten, als Zombie-Unternehmen würden Firmen bezeichnet, deren Erträge über einen längeren Zeitraum geringer seien als ihre laufenden Zinskosten.

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5. Verbraucherschutz und BaFin

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) In welchen Bereichen die Bundesregierung Verbesserungsbedarf im Verhältnis von Verbraucherschutzbehörden, Finanzmarktwächter und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/17736) erfahren.

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6. Personalentwicklung im BMF

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Personalbestand im Bundesministerium der Finanzen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17707). Die Fragen richten sich nach den Personalstärken in den einzelnen Abteilungen. Außerdem wird nach der Entwicklung der Personalstärken gefragt.

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7. Negativzinsen und Kommunen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Auswirkungen der Negativzinsen auf die Finanzen der Kommunen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17697). Gefragt wird unter anderem nach der Höhe der Guthaben von Kommunen und den Auswirkungen von Strafzinsen beziehungsweise Verwahrentgelten auf diese Guthaben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 311 - 20. März 2020 - 10.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2020

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