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BUNDESTAG/9622: Heute im Bundestag Nr. 313 - 23.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 313
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. März 2020, Redaktionsschluss: 08.58 Uhr

1. Vermittlung in Leiharbeit
2. Grundsicherung im Alter
3. Linke fragt nach Arbeitsunfällen
4. Befristete Beschäftigung
5. Nachteilsausgleich im Arbeitsrecht
6. Bilanz des sozialen Arbeitsmarktes
7. Berufliche Weiterbildung 2019


1. Vermittlung in Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie viele Arbeitslose die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr in Leiharbeit vermittelt hat. In einer Kleinen Anfrage (19/17923) fragt sie die Bundesregierung nicht nur nach den Zahlen, sondern auch danach, wie viele Erwerbslose vorher Leistungen nach dem Zweiten oder Dritten Sozialgesetzbuch bezogen haben.

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2. Grundsicherung im Alter

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Existenzsicherung durch die Grundsicherung im Alter interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/17925). Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, wie viele Anspruchsberechtigten die Grundsicherung nicht beantragen und was die Gründe dafür sind. Außerdem soll die Bundesregierung die künftige Entwicklung in der Grundsicherung erläutern.

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3. Linke fragt nach Arbeitsunfällen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/17938) zur Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl der Unfälle und nach der Details der Dokumentationspflichten durch die Arbeitgeber.

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4. Befristete Beschäftigung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/17724) zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen in Wirtschaft und Verwaltung gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich der Anteil von Befristungen in diesen Bereichen seit 2010 entwickelt hat und fragt nach dem Ausmaß von sachgrundlosen Befristungen und befristeten Neueinstellungen.

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5. Nachteilsausgleich im Arbeitsrecht

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/17897) zum Nachteilsausgleich im Arbeitsrecht für Menschen mit Schwerbehinderung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Kündigungen von Menschen mit Schwerbehinderung und nach der Zahl der Teilzeitarbeitsplätze, die 2017 und 2018 eingerichtet wurden.

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6. Bilanz des sozialen Arbeitsmarktes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für eine Bilanz des von der Bundesregierung mit dem Teilhabechancengesetz eingeführten sozialen Arbeitsmarktes interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/17940) möchte sie von der Bundesregierung unter anderem Informationen über die geförderten Beschäftigungsverhältnisse, über Gründe für deren vorzeitige Beendigung und über Besonderheiten in bestimmten Branchen erhalten.

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7. Berufliche Weiterbildung 2019

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Von Januar bis Oktober 2019 haben insgesamt rund 282.100 Erwerbstätige eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung begonnen, darunter sind rund 29.600 Eintritte im Rahmen der Beschäftigtenqualifizierung. Im Vorjahreszeitraum waren es insgesamt rund 251.800 Eintritte, darunter rund 27.000 im Rahmen der Beschäftigtenqualifizierung. Das schreibt die Bundesregierung unter Bezug auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrer Antwort (19/17878) auf eine Kleine Anfrage (19/17070) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Demnach gab es nach BA-Angaben von Januar bis Oktober 2019 rund 116.200 Eintritte in Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung von Teilnehmenden, die vorher Arbeitslosengeld II (ALG II) bezogen haben, darunter rund 4.200 Eintritte im Rahmen der Beschäftigtenqualifizierung. Im Vorjahreszeitraum waren es insgesamt rund 104.200 Eintritte von ALG-II-Beziehenden, darunter rund 6.900 im Rahmen der Beschäftigtenqualifizierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 313 - 23. März 2020 - 08.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2020

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