1. Brexit und Entwicklungszusammenarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie sich die Bundesregierung in den Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien zu den künftigen Beziehungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit positionieren wird, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/17898) erfahren. Darin erkundigen sich die Abgeordneten außerdem danach, ob der Regierung Berechnungen, Einschätzungen oder Prognosen vorliegen, wie sich der Brexit auf die Entwicklungsländer auswirken wird.

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2. Bilanzierung von Pfandflaschen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die bilanzielle Behandlung von Pfandflaschen im Brauereiwesen ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17902).

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3. Besteuerung von Erbschaften

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Entwicklung von Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17891). Darin geht es auch um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung in den Bundesländern.

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4. Bußgeldhöhen der BaFin

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Bußgeldverfahren seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17885). Gefragt wird nach der Zahl der Bußgeldverfahren und der Summe der Bußgelder sowie nach dem niedrigsten Bußgeld und dem höchsten Bußgeld im Jahr.

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5. Auslandsforderungen der DDR

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie hoch die Forderungen der Bundesrepublik aus Auslandsforderungen der DDR an ehemalige Transferrubel-Länder sowie an andere Länder sind, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17646) erfahren. Darin geht es auch um die Einnahmen des Bundes aus umgeschuldeten Auslandsforderungen der DDR.

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6. Kosten des Aufsichtswechsels

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/17886) den Übergang der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Vermögensberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin). Gefragt wird unter anderem, welche Kosten Finanzanlagenvermittlern und Honorarberatern durch die neue Gesetzgebung entstehen werden.

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