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BUNDESTAG/9654: Heute im Bundestag Nr. 346 - 31.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 346
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 31. März 2020, Redaktionsschluss: 11.09 Uhr

1. Zensururheberrecht im Fokus
2. Ermittlungen gegen die Gruppe S.
3. Telearbeitsplätze thematisiert
4. Vermisste minderjährige Flüchtlinge
5. Details zur Grundrente
6. Bewilligung von Bildungsmaßnahmen


1. Zensururheberrecht im Fokus

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Angaben zu Fällen, in denen der Bund die Verletzung einer eigenen urheberrechtlich geschützten Rechtsposition geltend gemacht beziehungsweise sich zur Abwehr von Informationsbegehren Dritter auf eine solche berufen hat, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18039) auf eine Kleine Anfrage (19/16638) der Grünen-Fraktion. Für die Vollständigkeit der Angaben bestehe jedoch keine Gewähr. Wie die Bundesregierung in der Vorbemerkung zu der Anfrage schreibt, ist eine vollständige Beantwortung vieler Fragen mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Umfassende elektronische Fachdatenbanken bestünden derzeit noch nicht und die fraglichen Daten seien auch nicht statistisch erfasst.

Wie es weiter in der Antwort heißt, gibt es in den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden mit Ausnahme des Umweltbundesamtes keine verbindlichen Leitlinien zum Umgang mit eigenen urheberrechtlichen Rechtspositionen, insbesondere im Umgang mit der Presse und etwaigen Informationsfreiheitsansprüchen. Jede Bundesministerin und jeder Bundesminister leite ihren beziehungsweise seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigner Verantwortung. Die Einräumung urheberrechtlich geschützter Nutzungsrechte oder die Geltendmachung von Ansprüchen bei Rechtsverletzungen richte sich nach dem Urheberrechtsgesetz. Zur Einschätzung der Fragesteller, wonach das Berufen des Staates auf das Urheberrecht mit dem Ziel, die Informationsfreiheit einzuschränken, als eine Zweckentfremdung des solchen angesehen werden kann, schreibt die Bundesregierung, es seien durchaus Fälle denkbar, in denen Informationsbegehren legitimerweise mit urheberrechtlichen Argumenten entgegengetreten werden kann, so dass eine Berufung des Staates auf das Urheberrecht keine Zweckentfremdung desselben darstellt. Es komme auf den Einzelfall an. Hierbei obliege die Entscheidung dem jeweils zuständigen Ressort.

Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, in wie vielen gerichtlichen Verfahren sich die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde seit dem Jahr 1965 auf das Urheberrecht berufen hat. Hintergrund ist den Abgeordneten zufolge, dass die Bundesregierung laut Presseberichten in mehreren Fällen gegen die Veröffentlichung von staatlichen Dokumenten geklagt und sich hierbei auf das Urheberrecht berufen hat, was als "Zensururheberrecht" kritisiert werde.

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2. Ermittlungen gegen die Gruppe S.

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts, in dessen Rahmen es im gesamten Bundesgebiet am 14. Februar 2020 zu Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen kam, fragt die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/18061) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Bundes- und Landesbehörden in das Ermittlungsverfahren eingebunden waren, seit wann die Ermittlungen gegen Mitglieder der Gruppe S. liefen und welche Erkenntnisse es über die Mitglieder und deren Verbindungen in die rechtsextreme Szene gibt. Wie die Abgeordneten schreiben wird vier der zwölf festgenommenen Personen, unter ihnen Werner S., laut Mitteilung des Generalbundesanwalts vorgeworfen, "eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben". Den weiteren Beschuldigten werde jeweils die "Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung" vorgeworfen. Die Gruppe soll Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens geplant haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu erreichen.

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3. Telearbeitsplätze thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Telearbeitsplätze in der Bundesverwaltung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/18099).

Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche "Möglichkeiten der Telearbeit (inklusive mobiler Arbeit)" die im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegende Bundesverwaltung ihren Mitarbeitern anbietet. Auch will sie unter anderem wissen, inwiefern Mitarbeiter Bestimmungen zur Telearbeit nachträglich in ihre Arbeitsverträge aufnehmen lassen können.

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4. Vermisste minderjährige Flüchtlinge

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der aktuell im Informationssystem der Polizei als vermisst eingetragenen minderjährigen Flüchtlingen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18093). Auch will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen sich der Verbleib als vermisst gemeldeter geflüchteter Kinder und Jugendlicher in den Jahren 2016 bis 2019 aufklären ließ.

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5. Details zur Grundrente

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/18104) zu Details der geplanten Grundrente gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob Bezieher einer Rente nach Fremdrentengesetz grundsätzlich in den Kreis der Anspruchsberechtigten miteinbezogen werden.

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6. Bewilligung von Bildungsmaßnahmen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/18085) zu restriktiven Bewilligungsverfahren der Arbeitsagenturen bei Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen im Rahmen des Persönlichen Budgets gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele solcher Maßnahmen seit 2008 beantragt, bewilligt oder abgelehnt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 346 - 31. März 2020 - 11.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2020

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