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BUNDESTAG/9709: Heute im Bundestag Nr. 402 - 21.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 402
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 21. April 2020, Redaktionsschluss: 14.39 Uhr

1. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
2. Arbeitsrecht für Menschen mit Behinderung
3. Tierschutz bei Schlachtschweinen
4. Zoll kann Aufgaben wahrnehmen
5. AfD fragt nach Digitalstrategie
6. Korrekturbitten des MRI
7. Details zu Gebäudeenergiegesetz
8. Kleinwaffenexporte 2019


1. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion will einen rechtssicheren und transparenten Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln. Die Liberalen fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/18603) auf, auf europäischer Ebene auf eine Harmonisierung der Wirkstoffgenehmigungen in den Mitgliedstaaten hinzuwirken. Künftig sollen sämtliche Produktzulassungen für die Dauer der Wirkstoffgenehmigungen in allen Mitgliedstaaten der EU gelten. Nationale Ausnahmen und Verbote, die zu weiteren Wettbewerbsungleichheiten führen, seien zu verhindern.

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2. Arbeitsrecht für Menschen mit Behinderung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In 20.736 Fällen haben die Integrationsämter im Jahr 2018 Kündigungen von schwerbehinderten Arbeitnehmern zugestimmt. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18452) auf eine Kleine Anfrage (19/17897) der FDP-Fraktion.

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3. Tierschutz bei Schlachtschweinen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Derzeit sind in Deutschland 3736 Betriebe für die Schlachtung von Schweinen zugelassen. Das geht aus einer Liste der in Deutschland zugelassenen Schlachtbetriebe aus einer Datenbank beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hervor, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/18437) auf eine Kleine Anfrage (19/17927) der Fraktion Die Linke. Dazu heißt es weiter, dass Schlachtbetriebe den einschlägigen europäischen und nationalen tierschutz- und lebensmittelhygienerechtlichen Vorgaben unterliegen würden. Bezüglich des Schutzes von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung und Tötung seien das im Wesentlichen das Tierschutzgesetz, die Tierschutz-Schlachtverordnung und die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009. Grundsätzliche Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten seien in der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen geregelt.

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4. Zoll kann Aufgaben wahrnehmen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Zoll kann nach Angaben der Bundesregierung im ganzen Bundesgebiet mit seinem zur Verfügung stehenden Personal seine Aufgaben lageangemessen wahrnehmen. Dies erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/18396) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17698). Darin heißt es weiter, die Zollverwaltung stelle über ihre Dienststellen 24 Stunden am Tag und an sieben Tagen in der Woche eine Erreichbarkeit für die Kontaktaufnahme anderer Dienststellen sicher.

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5. AfD fragt nach Digitalstrategie

Ausschuss Digitale Agenda/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) In einer Kleinen Anfrage (19/18566) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Gründen weder der Deutsche Bundestag noch der federführende Ausschuss "Digitale Agenda" über die Aktualisierungen der Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" unterrichtet wurde. Auch wie viele Umsetzungsschritte in der Strategie gestrichen wurden, erfragt die Fraktion. Darüber hinaus möchten die Abgeordneten wissen, in welcher Höhe Haushaltsmittel für die Durchführung der Strategie budgetiert wurden und wie viele Einzelvorhaben die Strategie derzeit umfasst.

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6. Korrekturbitten des MRI

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (MRI) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18413) danach, aus welchen Anlässen das MRI im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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7. Details zu Gebäudeenergiegesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion möchte wissen, welchen Spielraum die Länder bei Festlegungen im geplanten Gebäudeenergiegesetz haben. Konkret fragen die Abgeordneten nach Gründen für das Streichen der Länderöffnungsklauseln. Sie konfrontieren die Bundesregierung in ihrer Kleinen Anfrage (19/18521) zudem mit gegenläufigen Einschätzungen, die sich für die Möglichkeit länderspezifischer Standards aussprechen.

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8. Kleinwaffenexporte 2019

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Der Export von Kleinwaffen im Jahr 2019 steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/18501) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Gesamthöhe entsprechender Genehmigungen, und zwar für Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Kleinwaffenmunition.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 402 - 21. April 2020 - 14.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. April 2020

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