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BUNDESTAG/9739: Heute im Bundestag Nr. 432 - 27.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 432
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. April 2020, Redaktionsschluss: 13.52 Uhr

1. Befristet Beschäftigte
2. Verbraucherschutzvorhaben im Fokus
3. Korrekturbitten des BPA
4. Risikoanalyse zu Pandemie thematisiert
5. Förderung von Correctiv


1. Befristet Beschäftigte

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 waren 58,3 Prozent aller Neueinstellungen unbefristet, neun Prozent waren mit Sachgrund befristet, 22,6 Prozent ohne Sachgrund und 3,8 Prozent der Neueinstellungen waren befristet, aber ohne Angabe zum Sachgrund. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18551) auf eine Kleine Anfrage (19/17724) der AfD-Fraktion. Aus der Antwort geht auch hervor, dass in größeren Betrieben der Anteil der befristet Beschäftigten höher ist als in kleineren Betrieben. So lag der Befristungsanteil im Jahr 2018 in Betrieben unter 20 Mitarbeitern bei rund vier Prozent und in Betrieben, mit 500 Mitarbeitern und mehr bei rund elf Prozent. Unter Einbezug aller Betriebsgrößen lag der Anteil bei rund acht Prozent.

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2. Verbraucherschutzvorhaben im Fokus

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Einen Überblick über den Stand der Realisierung der von ihr angekündigten Verbraucherschutzvorhaben gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/18516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17478). So seien nach Kenntnis der Bundesregierung bislang neun Musterfeststellungsklagen vor verschiedenen Oberlandesgerichten erhoben worden. Der Bundesregierung sei bekannt, dass an der Musterfeststellungsklage öffentlich Kritik geäußert wird. Bezüglich der Führung des Klageregisters beim Bundesamt für Justiz solle zur Optimierung der Registerführung ein elektronisches Fachverfahren aufgebaut werden, um sowohl den elektronischen Datenaustausch mit den Gerichten als auch die Interaktionen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern durch eine vollautomatische Datenverarbeitung zu optimieren. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, ist vorgesehen, das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage zu evaluieren. Weiter geht die Antwort auf den Stand der Arbeit an den geplanten Gesetzen für faire Verbraucherverträge, zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassobereich, zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen ein. Weitere Themen sind der Abschlussbericht der Datenethikkommission der Bundesregierung, der Abschlussbericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 sowie IT-Sicherheit.

Wie die Fragesteller in der 57 Einzelfragen umfassenden Kleinen Anfrage schreiben, hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode mit der Musterfeststellungsklage bisher nur eines der im Koalitionsvertrag von SPD und Union angekündigten zentralen Verbraucherschutzvorhaben umgesetzt.

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3. Korrekturbitten des BPA

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/18597) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18174). Danach gibt das Amt lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom BPA veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und es einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet.

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4. Risikoanalyse zu Pandemie thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Korrekturmaßnahmen zum Bevölkerungsschutz in Pandemiefällen nach Risikoanalyse zu einer 'Pandemie durch Virus Modi-SARS in 2012'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (19/18580) der AfD-Fraktion. Wie die Fraktion darin schreibt, ist auf Bundestagsdrucksache 17/12051 eine Risikobewertung des Bundesministeriums des Innern zu finden, welches eine Lageeinschätzung zu einer "Pandemie durch Virus Modi-SARS" lieferte, "die mit der jetzigen Situation vergleichbar ist".

Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung weitergehende Erkenntnisse hatte, "welche die Annahme rechtfertigten, dass sich das im Rahmen der oben genannten Risikoanalyse durchgeführte Planspiel betreffend die Verbreitung des Virus 'Modi-Sars' von der tatsächlichen Sachlage im Hinblick auf die Verbreitung des 'Corona-Virus' unterscheiden würde". Auch erkundigen sie sich danach, wann die Bundesregierung und insbesondere deren Nachrichtendienste erstmalig Kenntnis über eine neu auftretende Lungenkrankheit in China (Covid-19) erlangt haben. Ferner fragen sie unter anderem, welche Gründe die Bundesregierung bewogen, "die deutschen Außengrenzen nicht sofort, spätestens nach der Akutisierung der Lage in Italien, vollständig zu schließen".

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5. Förderung von Correctiv

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Förderung von Correctiv durch die Bundeszentrale für politische Bildung" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18582). Darin führt die Fraktion aus, dass das Recherchezentrum "Correctiv - Recherchen für die Gesellschaft" nach eigenen Angaben von der Bundeszentrale für Politische Bildung ab März 2015 mit 83.000 Euro über 24 Monate gefördert worden sei. Wissen wollen die Abgeordneten, ob es den Tatsachen entspricht, dass "Correctiv" ab März 2015 mit Mitteln der Bundeszentrale gefördert wurde. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, aus welchen Gründen heraus dies gegebenenfalls erfolgte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 432 - 27. April 2020 - 13.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2020

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