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BUNDESTAG/9751: Heute im Bundestag Nr. 444 - 30.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 444
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. April 2020, Redaktionsschluss: 11.27 Uhr

1. FDP will Notfallfonds für Breitensport
2. Regierung gegen abgesenkte Fluggastrechte
3. AfD fragt nach Computerspieleförderung
4. Humanitäre Hilfe und Corona-Pandemie
5. Seenotrettung im Mittelmeer
6. Umsetzung der Digitalisierungsstrategie


1. FDP will Notfallfonds für Breitensport

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, angesichts der Corona-Pandemie kurzfristig einen Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro für den Breitensport zu schaffen, für den Fall, dass Vereinen Wirtschaftshilfen von den Bundesländern "aufgrund der Rechtsform des Vereins oder anderer Auflagen nicht zugänglich sind". Dabei sei zu beachten, dass der Bundesnotfallfonds den gegebenenfalls existierenden Landeshilfen nachgelagert ist, heißt es in einem Antrag der Liberalen (19/18778). Die Mittel aus dem Notfallfonds sollen ihren Vorstellungen nach vorrangig für das Jahr 2020 zur Verfügung stehen, "aber unter Berücksichtigung der saisonalen Zeiträume der Sportarten in Ausnahmefällen auch bis 30. Juni 2021 bewilligt werden".

Die bundesweite Einstellung des Trainings-, Wettkampf- und Spielbetriebs aufgrund der Corona-Pandemie bringe viele Vereine an den Rand des finanziellen Ruins, heißt es in der Vorlage. Sponsoren würden sich zurückziehen, während die Kosten zur Unterhaltung jedes einzelnen Vereins weiter liefen. Das von der Bundesregierung geplante Hilfsprogramm für die deutsche Wirtschaft, welches steuerliche Liquiditätshilfen und einen Schutzschirm in Form eines Kreditprogramms für Unternehmen vorsieht, könne auch zum Teil von Sportvereinen beansprucht werden, die einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nachgehen, macht die FDP-Fraktion deutlich. Gemeinnützige Sportvereine seien in der Regel aber von finanziellen Hilfen ausgeschlossen.

"Damit der Sport in unserem Land mit seiner vielseitigen Vereins- und Verbandslandschaft diese Krise überwindet, braucht es zielgerichtete Maßnahmen - ein auf den Sport zugeschnittenes Hilfspaket des Bundes, das entstandene Deckungs- und Liquiditätslücken der von den Bundesländern angebotenen Förderprogramme ausgleicht, sodass finanzielle Hilfe in letzter Instanz kurzfristig da ankommt, wo sie am dringendsten im Sport gebraucht wird", heißt es in dem Antrag.

Die FDP spricht sich darin auch für die Schaffung kurzfristiger finanzieller Hilfsmöglichkeiten in Höhe von 30 Millionen Euro aus. Diese sollen auf digitale Trainingskonzepte der Sportvereine, Rehabilitationssportvereine des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS), Bundesfachverbände der olympischen und vorübergehend olympischen Sportarten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) sowie der paralympischen Sportarten des DBS, Olympia- und Bundeskaderathleten des DOSB und DBS sowie auf die Zukunftssicherung hauptamtlicher Bundestrainer des DOSB und DBS sowie Trainer der Olympiastützpunkte verteilt werden.

Weitere Forderungen der Fraktion zielen darauf ab, Sportvereine und -verbände bundesweit ab sofort bis 31. Dezember 2020 vom Rundfunkbeitrag zu befreien und ihnen anfallende Beiträge der Verwaltungs- und Berufsgenossenschaft bis zum gleichen Zeitpunkt zu stunden und nicht zu erhöhen. Benötigt würden zudem Regelungen, durch die zeitnah mit den Bundesfachverbänden eine Entscheidung über den Fortlauf oder Abbruch des Spielbetriebs der jeweiligen Sportarten herbeigeführt wird. Nur so hätten die Vereine und Verbände Planungssicherheit für die kommenden Monate, schreiben die Abgeordneten.

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2. Regierung gegen abgesenkte Fluggastrechte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung setzt sich nach eigener Aussage dafür ein, dass das nach der derzeit geltenden Fassung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bestehende Schutzniveau für Fluggäste nicht abgesenkt wird. Das bedeute auch, dass die Zeitschwellen für Entschädigungen bei Flugannullierungen und -verspätungen nicht so weit heraufgesetzt werden sollten, "dass in der Mehrzahl der bisher entschädigten Fälle Fluggäste künftig entschädigungslos bleiben würden", heißt es in der Antwort der Regierung (19/18594) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18103).

Im Hinblick auf eine verbesserte Durchsetzung der Entschädigung unterstütze die Bundesregierung die Vorschläge der kroatischen Ratspräsidentschaft. Diese sähen unter anderem umfangreiche Informationspflichten sowie eine Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen vor, Fluggästen binnen zwei Monaten eine begründete Antwort auf ein Zahlungsverlangen zu erteilen, "gegebenenfalls einschließlich einer Erklärung über etwaige außergewöhnliche Umstände", heißt es in der Antwort.

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3. AfD fragt nach Computerspieleförderung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Computerspieleförderung durch die Bundesregierung thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18761). Für die Computerspieleentwicklung des Bundes sei die Förderrichtlinie "De-Minimis-Beihilfe des Bundes" für kleinere Projekte mit einem maximalen Fördervolumen in Höhe von 200.000 Euro und einer Laufzeit bis zu vierzehn Monaten im April 2019 veröffentlicht worden, schreiben die Abgeordneten. Gefragt wird nun unter anderem, warum bis März 2020 lediglich 36 Computerspieleförderungen durch die Bundesregierung zugesagt wurden, "obwohl dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seit August 2019 380 Projektskizzen für die De-Minimis-Beihilfe vorliegen".

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4. Humanitäre Hilfe und Corona-Pandemie

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die humanitäre Hilfe unter den Bedingungen der Corona-Pandemie thematisiert die Fraktion die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18730). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wann und in welchem Umfang sie sich an dem von den Vereinten Nationen koordinierten "COVID-19 Global Humanitarian Action Response Plan" in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar beteiligt und wie sichergestellt wird, dass lokale Hilfsorganisationen, Flüchtlings- und Frauenorganisationen zu diesen Mitteln Zugang haben.

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5. Seenotrettung im Mittelmeer

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18731). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Menschen in den ersten drei Monaten des Jahres 2020 durch zivile Seenotrettungsorganisationen auf dem Seeweg zwischen Libyen und Malta beziehungsweise Italien gerettet wurden und wie die Bundesregierung die Gefahr eines Corona-Ausbruchs "unter Berücksichtigung der Lage Geflüchteter in Libyen" einschätzt.

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6. Umsetzung der Digitalisierungsstrategie

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der Strategie "Digitalisierung gestalten" im Auswärtigen Amt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18579). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Ertüchtigung des weltweiten IT-Netzes des Ministeriums, zur Operationsfähigkeit des IT-Lagezentrums Ausland und zum datengestützten Krisenfrüherkennungs-Tool PREVIEW.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 444 - 30. April 2020 - 11.27 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2020

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