Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9760: Heute im Bundestag Nr. 453 - 04.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 453
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 4. Mai 2020, Redaktionsschluss: 09.09 Uhr

1. FDP gegen Aufsichtszentralisierung
2. Länder-Mitwirken an Gebäudeenergiegesetz
3. Fachkräfte im Gastgewerbe
4. Einschätzung zu Pipelineprojekt
5. Mittel für Beratungsleistungen


1. FDP gegen Aufsichtszentralisierung

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll auf die geplante Zentralisierung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verzichten und den entsprechenden Gesetzentwurf zurückzuziehen. Stattdessen soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten, welcher die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung vollständig auf die Industrie- und Handelskammern überträgt. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/18861). Darin heißt es, die Regierung solle ihr Augenmerk weniger darauf richten, den Vermittlern und Beratern ihr Leben zu erschweren. Vielmehr solle sich die Regierung der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger annehmen und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Altersvorsorge beziehungsweise des Vermögensaufbaus ergreifen.

Die FDP-Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass ein Großteil der Finanzanlagenvermittler gleichzeitig auch als Versicherungsvermittler tätig sei. Für die Aufsicht über Versicherungsvermittler seien seit 2007 bundesweit die Industrie- und Handelskammern zuständig. Eine Übertragung der Erlaubniserteilung für Finanzanlagenvermittler auf die Industrie- und Handelskammern würde eine unbürokratische und kostengünstigere Erlaubniserteilung ermöglichen, schreibt die FDP-Fraktion. Sie weist außerdem darauf hin, dass die BaFin für die neue Aufgabe knapp 300 Beschäftigte einstellen müsse und dafür Personalkosten von und 36 Millionen Euro anfallen würden. Es gebe auch keinen triftigen Grund für die Zentralisierung der Aufsicht. Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion habe die Bundesregierung einräumen müssen, dass ihr keine Schadensfälle bekannt seien, die durch Finanzanlagenvermittler verursacht worden seien.

Zusammen mit weiteren Vorhaben der Bundesregierung im Versicherungsbereich wie der Einführung eines Provisionsdeckels sei zu konstatieren, dass sich die Finanzpolitik der Bundesregierung insbesondere gegen freie und unabhängige Vermittler und Berater wende, schreibt die FDP-Fraktion. Dabei seien es ausgerechnet die freien und unabhängigen Vermittler und Berater, die eine qualifizierte Finanzberatung in die Fläche hineintragen würden.

*

2. Länder-Mitwirken an Gebäudeenergiegesetz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat das Festlegen bundeseinheitlicher Energiestandards für Neubauten und im Bestand im geplanten Gebäudeenergiegesetz verteidigt. Diese Standards gewährleisteten, dass Anlagenhersteller, die produzierende Bauwirtschaft, Immobilienwirtschaft und Dienstleister gleichmäßige Rahmenbedingungen für die Produktentwicklung und die Produktion für den deutschen Markt vorfinden, erklärt sie in der Antwort (19/18837) auf eine Kleine Anfrage (19/18521) der Linksfraktion. Der Bundesrat habe keine Einwände gegen eine Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts erhoben.

Die Bundesregierung weist zugleich darauf hin, dass die Länder in Bezug auf die Vollzugsregelungen auch abweichende Regelungen treffen und sich dabei auf Artikel 84 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes beziehen könnten.

*

3. Fachkräfte im Gastgewerbe

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat eine positive Bilanz ihrer Kampagne "#richtiggemacht" gezogen, mit der junge Menschen für eine Tätigkeit in Tourismus und Gastgewerbe begeistert werden sollen. Es habe mehr als 2.900 direkte Reaktionen auf Social-Media-Kanälen gegeben, erklärt sie in der Antwort (19/18836) auf eine Kleine Anfrage (19/17909) der FDP-Fraktion. Insgesamt seien mehr als 610.000 Beitragsinteraktionen gezählt worden, also Reagieren, Kommentieren oder Teilen der Anzeige sowie Klicken auf einen Link. Video-Spots des Kompetenzzentrum Tourismus unter dem Hashtag seien mehr als 15 Millionen Mal angesehen worden. Knapp 100.000 junge Menschen hätten sich auf der Infoseite über Ausbildungsoptionen im Tourismus informiert, so die Bundesregierung weiter. Ob die Kommunikationsoffensive fortgesetzt werden soll, sei offen.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Antwort die Auswirkungen des Corona-Virus nicht berücksichtigt. Es sei davon auszugehen, dass sich die Pandemie auch auf Fragestellungen im Zusammenhang mit den Fach- und Arbeitskräften im Gastgewerbe auswirken wird.

*

4. Einschätzung zu Pipelineprojekt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung steht dem Projekt Nord Stream 2 weiterhin positiv gegenüber. Dies betont sie in der Antwort (19/18835) auf eine Kleine Anfrage (19/18170) der AfD-Fraktion. Zu einer möglichen Unterstützung Russlands erklärt die Bundesregierung, Nord Stream 2 sei nach ihrer Auffassung in erster Linie ein wirtschaftliches Projekt der daran beteiligten Unternehmen. Es gebe zudem keine Überlegungen, Folgekosten der US-Sanktionen gegen an der Pipeline beteiligte Firmen den USA in Rechnung zu stellen.

*

5. Mittel für Beratungsleistungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 2,433 Millionen Euro für Beratungsleistungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aufgewendet. Das ist etwas mehr als im Vorjahr, als 2,345 Millionen Euro an das Gremium flossen, wie aus der Antwort (19/18825) auf eine Kleine Anfrage (19/17534) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

Für den ehrenamtlich tagenden Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschafts- beziehungsweise Bundesfinanzministerium wurden den Angaben zufolge in der laufenden Legislaturperiode bisher Bundesmittel in Höhe von 123.743,65 Euro aufgewendet (Bundeswirtschaftsministerium), etwa für Reisekosten. Beim Bundesfinanzministerium waren es 106.194 Euro im vergangenen Jahr und 78.295 Euro im Vorjahr. Darüber hinaus listet die Bundesregierung in der Antwort Forschungsaufträge und -auftragnehmer mit Bezug zu Wirtschaftswissenschaften auf.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 453 - 4. Mai 2020 - 09.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang