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BUNDESTAG/9788: Heute im Bundestag Nr. 481 - 07.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 481
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. Mai 2020, Redaktionsschluss: 12.49 Uhr

1. Corona-Folgen für Wettbewerbsrecht
2. FDP für höhere Behindertenpauschbeträge
3. Pünktlichkeit bei der Deutschen Bahn
4. Sanierungsbedürftige Eisenbahnbrücken
5. Glasfaserausbau in Niedersachsen erfragt


1. Corona-Folgen für Wettbewerbsrecht

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Gesetzentwurf (19/18963) die Corona-Folgen für Unternehmen und Behörden in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Fragen abmildern. Um dem Bundeskartellamt bei der Prüfung von Zusammenschlüssen weiter Ermittlungen in den betroffenen Märkten, vor allem bei dritten Unternehmen, zu ermöglichen, würden die Prüffristen der Fusionskontrolle einmalig verlängert, heißt es in dem Entwurf. Die Verlängerung betreffe Anmeldungen von Zusammenschlüssen in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Mai 2020. Für Unternehmen soll die Zinspflicht für Bußgelder, für die Zahlungserleichterungen wie Stundung oder Ratenzahlung gewährt sind, bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt werden.

Weitere Maßnahmen in dem "Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft" betreffen Kammern und Handwerksorganisationen. Sie sollen Versammlungen leichter virtuell organisieren und auch Beschlüsse auf diesem Weg erwirken können.

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2. FDP für höhere Behindertenpauschbeträge

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung ein. In einem Antrag (19/18947) wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, mit dem der Pauschbetrag auch Menschen mit Behinderungen gewährt werden soll, deren Grad der Behinderung auf mindestens 25 festgestellt ist. Außerdem soll der steuerliche Pauschbetrag deutlich angehoben werden. Dieser Pauschbetrag sei seit 1975 nicht mehr erhöht worden, obwohl sich die Preise gerade für medizinische Erzeugnisse, Geräte und Ausrüstungen seit Beginn der 1990er Jahre mehr als verdoppelt hätten. In Anbetracht der vor 25 Jahren vorgenommenen Ergänzung des Grundgesetzes ("Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden") seien die Einschränkungen für Menschen mit einem Grad der Behinderung zwischen 25 und 45 diskriminierend und daher aufzuheben.

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3. Pünktlichkeit bei der Deutschen Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die leistungsbezogene Vergütung der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist laut Bundesregierung an den Top-Zielen der Strategie "Starke Schiene" ausgerichtet. Eines der Top-Ziele sei die Verbesserung der betrieblichen Pünktlichkeit, heißt es in der Antwort (19/18864) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17737).

Der Antwort zufolge lag die Pünktlichkeit bei den Zügen der DB Fernverkehr AG im Jahr 2019 bei 75,9 Prozent und damit über dem Wert von 2018 (74,9 Prozent) aber unter dem Wert von 2012 (79,1 Prozent). Der Anschlusserreichungsgrad habe für die Jahre 2017 86,9 Prozent, für 2018 84,8 Prozent und für 2019 87 Prozent betragen.

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4. Sanierungsbedürftige Eisenbahnbrücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der DB Netz AG gibt es in Niedersachsen 2.064 Eisenbahnbrücken, wovon 40 Brücken (rund 1,9 Prozent) in den kommenden Jahren sanierungsbedürftig sind. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18843) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17639). Das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in Niedersachsen liegt der Vorlage zufolge bei 82,3 Jahren. Knapp die Hälfte (1.016) der 2.064 Eisenbahnbrücken ist älter als 90 Jahre.

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5. Glasfaserausbau in Niedersachsen erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Entwicklungen des Glasfaserausbaus und den aktuellen Stand der Glasfaserversorgung in Niedersachsen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/18847). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, wie sich die Anzahl der niedersächsischen Haushalte zwischen 2009 und 2019 entwickelt hat, die über Glasfaserinternet verfügen. Gefragt wird auch, in wie vielen und welchen Städten und Gemeinden in Niedersachsen das Glasfasernetz komplett ausgebaut ist, sodass alle Haushalte Zugang zu Glasfaserinternet haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 481 - 7. Mai 2020 - 12.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2020

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