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BUNDESTAG/9830: Heute im Bundestag Nr. 523 - 22.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 523
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. Mai 2020, Redaktionsschluss: 10.04 Uhr

1. Rückholaktionen des Auswärtigen Amtes
2. Giftgasanschlag in Duma
3. Chinas Informationspolitik zu Covid-19
4. Ergebnisse des Hackathon
5. Trends in der Organisierten Kriminalität


1. Rückholaktionen des Auswärtigen Amtes

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Mithilfe der Mitte März begonnenen Rückholaktionen des Auswärtigen Amtes sind etwa 236.000 deutsche Staatsangehörige aus dem Ausland zurückgeholt worden. Ziel sei gewesen, deutschen Staatsangehörigen, die sich angesichts der Corona-Pandemie vorübergehend in besonders von Reiseeinschränkungen betroffenen Regionen im Ausland aufhielten, die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen, wenn eine selbstorganisierte Rückreise nicht durchführbar war, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/19122) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18462). "Die Rückreise dieser Personen erfolgte teilweise durch noch verfügbare Linienflüge und Flüge von Reiseveranstaltern in enger Kooperation mit dem Auswärtigen Amt, das hierfür in vielen Fällen Überflug- und Landegenehmigungen erwirkt und die Flüge teilweise mitfinanziert hat." Außerdem habe die Bundesregierung Sonderflüge gechartert. Insgesamt gab es demnach - mit dem Stand von Ende April 2020 - 260 Sonderflüge aus 59 Ländern, mit denen etwa 58.000 deutsche Staatsangehörige nach Deutschland zurückgeholt wurden.

Nach aktuellem Stand müsse der Bund Kosten durch die Rückholaktionen in Höhe von knapp 93 Millionen Euro verauslagen, es lägen allerdings noch nicht alle Rechnungen vor. Der entsprechende Haushaltstitel (Kapitel 0502 Titel 687 01) sehe für die Rückholaktion insgesamt 100 Millionen Euro vor. "Die Rückholungen erfolgten auf Grundlage von Paragraph 6 Konsulargesetz, der grundsätzlich vorsieht, dass die Empfänger der Hilfe zum Ersatz der Auslagen verpflichtet sind", heißt es in der Antwort weiter. Außerdem seien Kofinanzierungsmittel aus dem EU-Krisenmechanismus beantragt worden, so dass die Gesamtkosten für den Bund geringer ausfallen dürften.

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2. Giftgasanschlag in Duma

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Unstimmigkeiten bezüglich des mutmaßlichen Giftgasanschlages in Duma" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (19/19225) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten verweisen darin auf einen Medienbericht, wonach sich die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geweigert habe, Spezialisten zur Aufklärung des Anschlags in die syrische Stadt zu schicken. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben über "eigene Erkenntnisse über die Stichhaltigkeit der an die syrische Adresse gerichteten Beschuldigungen der OPCW, wenn diese sich gleichzeitig einer Untersuchung durch Spezialisten verweigert". Gefragt wird außerdem nach eigenen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen der Bundesregierung zu dem Fall.

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3. Chinas Informationspolitik zu Covid-19

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Chinas Informationspolitik im Umgang mit Covid-19 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/19245). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wann die chinesischen Behörden ihrer Erkenntnis nach erstmals auf das neuartige Virus aufmerksam wurden, wann eine entsprechende Meldung an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erging, wann eine Entschlüsselung der Genomsequenzen und wann der Nachweis einer Mensch-zu-Mensch-Übertragung erfolgten.

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4. Ergebnisse des Hackathon

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Das sogenannte Hackathon der Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19247) der AfD-Fraktion. Das Hackathon #WirVSVirus ist ein Programmierwettbewerb mit dem Ziel, die Pandemie mit digitalen Mitteln einzudämmen. Die Abgeordneten wollen wissen, welche konkreten Ergebnisse das Projekt gebracht hat.

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5. Trends in der Organisierten Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Entwicklung der Organisierten Kriminalität in der Coronakrise befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/19236) die Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche aktuellen Auswirkungen und Trends zu erkennen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 523 - 22. Mai 2020 - 10.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2020

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