1. Novelle des Seearbeitsgesetzes

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Eine Novellierung des Seearbeitsgesetzes sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/19383) vor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit der Vorlage soll das Seearbeitsgesetz an Änderungen des Seearbeitsübereinkommens angepasst werden, die die Internationale Arbeitskonferenz (IAK) im Juni 2018 beschlossen hat.

Die Änderungen des Übereinkommens haben laut Bundesregierung das Ziel, "Seeleute im Falle der Gefangennahme infolge seeräuberischer Handlungen oder bewaffneter Raubüberfälle auf Seeschiffe finanziell abzusichern". Mit der Anpassung des Seearbeitsgesetzes sollen den Angaben zufolge auch die Besatzungsmitglieder von Kauffahrteischiffen, die die Bundesflagge führen, von den Neuregelungen profitieren.

Um die Ansprüche der Seeleute im Falle der Gefangennahme zu sichern, soll das Seearbeitsgesetz dahingehend angepasst werden, dass das Heuerverhältnis während der Gefangennahme nicht endet. Der Beendigungszeitpunkt soll auf den Zeitpunkt der Freilassung verschoben und die Fortzahlung der Heuer während der Gefangenschaft des Besatzungsmitglieds "bis zum festgestellten Todeszeitpunkt in der Gefangenschaft oder bis zur ordnungsgemäßen Heimschaffung" angeordnet werden. Zudem soll die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage grundsätzlich erst nach der Freilassung des Besatzungsmitglieds beginnen. Ferner soll zur Umsetzung der Änderung eines weiteren Übereinkommens im Seearbeitsgesetz ein ausdrückliches Beschäftigungsverbot für blinde Passagiere geregelt werden.

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2. Kosten für Brillen bei Hartz IV

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Kosten für Brillen bei Hartz IV und Sozialhilfe" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/19093). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Anträge auf Kostenübernahme für die Neuanschaffung einer Brille im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehungsweise im Bereich des SGB XII in den Jahren 2018 und 2019 gestellt und wie viele positiv beschieden wurden. Auch will sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung beabsichtigt, "die Anschaffung von Brillen bei der anstehenden Neuermittlung der Regelbedarfe zu berücksichtigen".

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3. Betrug bei Corona-Soforthilfen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Betrug bei den Corona-Soforthilfen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/19311) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten fragen nach der Zahl unberechtigt gestellter Anträge und ob und in welcher Höhe in diesen Fällen Gelder ausgezahlt wurden.

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4. Wirtschaftsentscheidungen in Corona-Krise

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die wirtschaftliche Lage in Folge der Corona-Pandemie thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19330). Die Abgeordneten möchten wissen, aus welchen Beweggründen heraus die Bundesregierung Entscheidungen wie die einer schrittweisen Laden-Öffnung getroffen hat und welche Bedeutung sie dem Föderalismus im Zusammenhang mit dem Vorgehen in der Krise beimisst.

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5. Rückzahlung von Soforthilfen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche Regelungen zu einer eventuellen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen getroffen werden. In einer Kleinen Anfrage (19/19309) erkundigen sich die Abgeordneten nach entsprechenden Rechtswegen und Verwaltungsvereinbarungen. Sie fragen auch, welchen Rechtscharakter die Bundesregierung dem Vorgang der Auszahlung von Bundes-Soforthilfen beimisst.

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6. Digitalisierung der Steuerverwaltung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welchen Einfluss die Bundesregierung auf die Digitalisierung der Landesfinanzverwaltungen über das mit den Ländern abgeschlossene Verwaltungsabkommen "Konsens" (Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung) hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19303) erfahren. Gefragt wird unter anderem nach den bereitgestellten finanziellen Mitteln für die Volldigitalisierung der Steuerverwaltung, nach den Schnittstellen und der Verschlüsselungstechnik.

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