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BUNDESTAG/9862: Heute im Bundestag Nr. 555 - 28.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 555
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. Mai 2020, Redaktionsschluss: 09.33 Uhr

1. Insolvenzgefahr bei Sportmannschaften
2. FDP fordert Strategie für Hallenöffnungen
3. Verbote von Rockerclub-Ortsgruppen
4. Gebührenverordnung des BMI
5. Datenschutzerklärungen der Regierung
6. Suizidversuch in Asylunterkunft


1. Insolvenzgefahr bei Sportmannschaften

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Etwa 290 Sportmannschaften im professionellen und semi-professionellen Bereich sind nach Angaben von Teamsport Deutschland, einer Initiative deutscher Mannschaftssportverbände, Corona-bedingt unverschuldet in große wirtschaftliche Not geraten und eventuell von Insolvenz bedroht. Das machte Andreas Michelmann, Sprecher von Teamsport Deutschland und zugleich Präsident des Deutschen Handballbundes (DHB), am Mittwoch vor dem Sportausschuss deutlich. Während es für die Mannschaften der 1. und 2. Fußball-Bundesliga im Wesentlichen darum gehe, durch Geisterspiele Fernsehgelder zu sichern, gelte dies für alle anderen Mannschaftssportarten nicht. Diese Vereine beispielsweise im Handball, Basketball, Volleyball und Eishockey, aber auch der 1. Fußballbundesliga der Frauen sowie der 3. Fußballliga der Männer finanzierten sich vornehmlich nicht durch Fernsehgelder, sondern ganz erheblich durch Zuschauereinnahmen, die nun weggebrochen seien, sagte Michelmann. Den Sommer würden viele Teams noch überstehen - einen Winter ohne Zuschauer hingegen nicht, sagte er.

Ohne Unterstützung bestehe die realistische Gefahr, deutschlandweit Vereine und Ligen zu verlieren. Die Liga-Landschaft würde sich laut Michelmann "massiv verändern". Auf dahingehende Entwicklungen in der Volleyball-Bundesliga verwies René Hecht, Präsident des Deutschen Volleyball-Verbandes. Drei Vereine hätten sich schon aus der Herren-Bundesliga zurückgezogen. Weitere Vereine könnten folgen, sagte er.

Nicht nur aus sportlicher Sicht, auch aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive wäre dies ein enormer und nicht wiedergutzumachender Verlust, betonten die Verbandsvertreter. Vereine im professionellen und semi-professionellen Bereich leisteten wichtige Arbeit im Breiten- und Jugendsport, stellten Arbeitsplätze zur Verfügung und hätten eine nicht zu unterschätzende volkswirtschaftliche Bedeutung. Fehlten aber die "Leuchttürme", sei es schwer, Nachwuchs für die Vereine zu gewinnen.

Teamsport Deutschland fordert daher, Vereinen, denen aufgrund von behördlichen Auflagen Zuschauereinnahmen entgangenen sind, staatliche Hilfen in Form nicht-rückzahlbarer Zuschüsse anzubieten. Ein Ansatz könne sein, die entfallenen Zuschauereinnahmen im Rahmen einer Soforthilfe zu ersetzen. Ein anderer Ansatz wäre laut einem Positionspapier von Teamsport Deutschland, die betroffenen Sportarten in ein Branchenpaket des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) zu inkludieren. Dies könne ein schneller und unkomplizierter Weg sein "und würde eine Insolvenzwelle dieser zumeist in kleineren Orten und im ländlichen Raum beheimateten Vereine zu verhindern helfen", heißt es.

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2. FDP fordert Strategie für Hallenöffnungen

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert eine "behutsame Exitstrategie für gedeckte und ungedeckte Sportstätten". In einem Antrag (19/19508), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, auf dem Weg hin zu einem geregelten Alltag für die Breiten- und Hobbbysportler - unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der Pandemie - sei die Öffnung gedeckter und ungedeckter Sportstätten, inklusive Fitnessstudios und Schwimmsportstätten, ein wichtiger Schritt, um der Nachfrage mit klaren bundesweiten Regeln und Hygienekonzepten zu begegnen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, in Abstimmung mit Bundesländern und Kommunen, zeitnah bundesweit gleiche Voraussetzungen für die Öffnungen zu schaffen.

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3. Verbote von Rockerclub-Ortsgruppen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit 2017 ausgesprochene Verbote von Ortsgruppen von Rockerclubs oder rockerähnlicher Vereinigungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19399) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18028). Wie die Bundesregierung darin darlegt, wurden am 18. Oktober 2017 das Hells Angels Charter Concrete City/NW durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen sowie am 19. Juni 2018 bundesweit die rockerähnliche Gruppierung Osmanen Germania BC durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verboten.

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4. Gebührenverordnung des BMI

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat" (BMI) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19401) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17556). Darin führte die Fraktion aus, dass das BMI im September 2019 eine "Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMI - BMIBGebV)" verabschiedet habe,

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt, kann gegen Gebührenbescheide stets Widerspruch und auch Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Mit Stand vom 4. März 2020 ist den Angaben zufolge "noch kein Kostenbescheid erfolgreich angefochten worden". Zur Frage nach Zahlungsschwierigkeiten aufseiten der kostenpflichtigen Personen schreibt die Bundesregierung, dass lediglich bei der Bundespolizei mit Stand vom 5. März dieses Jahres 163 Fälle mit Zahlungsschwierigkeiten bekannt seien. Dazu zählten Fälle, "die sich im Mahn- und Vollstreckungsverfahren befinden beziehungsweise für die Stundungen oder Ratenzahlungen vereinbart wurden".

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5. Datenschutzerklärungen der Regierung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Datenschutzerklärungen auf den Webseiten der Bundesregierung sind nach deren Einschätzung "leicht zugänglich und in einer klaren und verständlichen Sprache formuliert". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19400) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17701) weiter ausführt, hat sie "in mehreren Ressorts Maßnahmen getroffen, um die Verständlichkeit und die Aufrufzahlen der Datenschutzerklärung zu verbessern und die Nutzer der Webseiten über den Datenschutz und ihre Rechte besser und verständlicher zu informieren". Zu diesen Maßnahmen zählen den Angaben zufolge unter anderem eine Überarbeitung und Aktualisierung der Datenschutzerklärung, die Bereitstellung der Erklärung an mehreren Stellen sowie die Bereitstellung einer Vorlesefunktion für die Erklärung.

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6. Suizidversuch in Asylunterkunft

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Suizidversuche in Flüchtlingsunterkünften und Abschiebegefängnissen im Jahr 2019 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19334) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17614). Danach versuchte in Berlin eine in Gewahrsam untergebrachte Person kamerunischer Staatsangehörigkeit im April vergangenen Jahres, sich mit ihrem Pullover zu strangulieren. Ferner versuchte der Antwort zufolge eine Person chinesischer Staatsangehörigkeit am Flughafen München im Oktober 2019, die in der Flughafenasylunterkunft untergebracht war, sich die Pulsadern aufzuschneiden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 555 - 28. Mai 2020 - 09.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2020

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