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BUNDESTAG/9890: Heute im Bundestag Nr. 583 - 05.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 583
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 5. Juni 2020, Redaktionsschluss: 12.19 Uhr

1. Angriff auf Sea-Eye-Schiff vor Libyen
2. GIZ-Projekte zum Grenzschutz in Afrika
3. Terminbuchung bei Fachkräfteverfahren
4. Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge
5. Verschiebung des EU-China-Gipfels
6. Sicherstellung beim Migrationspakt


1. Angriff auf Sea-Eye-Schiff vor Libyen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die libysche Küstenwache hat erklärt, nicht am Angriff auf das Schiff "Alan Kurdi" im Mittelmeer beteiligt gewesen zu sein. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/19480) auf eine Kleine Anfrage (19/18879) der Fraktion Die Linke schreibt, hätten sich die libysche "General Administration for Coastal Security" (GACS) und das libysche Innenministerium auf Anfrage der Botschaft Tripolis nicht zu dem Vorfall geäußert. Laut Fragestellern ist das Schiff der Regensburger Organisation "Sea-Eye" Anfang April bei einem Seenotfall in der von Libyen zu koordinierenden Seenotrettungszone von Piraten auf einem libysch beflaggten Schnellboot bedroht und beschossen worden. Nach Angaben der libyschen Küstenwache habe sich der Vorfall innerhalb der libyschen Such- und Rettungszone vor der Küstenstadt Zuwara zugetragen, schreibt die Bundesregierung. Ihrer Kenntnis nach befanden sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Einheiten der Operation EUNAVFOR MED IRINI im benannten Seegebiet. Die europäische Grenz-und Küstenwache Frontex habe zum gefragten Zeitpunkt keine Luftraumüberwachung im zentralen Mittelmeer betrieben.

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2. GIZ-Projekte zum Grenzschutz in Afrika

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nicht mit Projekten zur Sicherung von Landesgrenzen im Sinne der Verteidigung von Außengrenzen beauftragt. Das geht aus ihrer Antwort (19/19482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18652) hervor. Im Bereich Grenzschutz setze die GIZ seit 2008 im Auftrag des Auswärtigen Amtes und seit 2019 auch in Kofinanzierung mit der EU zwei Vorhaben zur Verbesserung des Grenzmanagements in Afrika um. Daneben würden auch einzelne Maßnahmen im Rahmen des Polizeiprogramms Afrika sowie des Programms Integriertes Management von Grenzräumen in Burkina Faso durch die GIZ zur Stärkung der lokalen Grenzpolizeien beziehungsweise der für den Grenzschutz zuständigen Behörden durchgeführt. Die GIZ führe Projekte zur Unterstützung der Sicherheit und des Grenzmanagements in Mali sowie zur Stärkung der Kapazitäten der Institutionen der G5- Sahel durch, die aus dem EU Treuhandfonds (EUTF) für Afrika finanziert werden, und zwar sowohl im direkten Auftrag der EU (GIZ International Services/InS) wie auch als Kooperationspartner von anderen europäischen Durchführungsorganisationen. In diesen Vorhaben würden auch Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzschutz im Sinne der Fragestellung durchgeführt.

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3. Terminbuchung bei Fachkräfteverfahren

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung misst der Terminvergabe im Visumverfahren bei der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nach eigenem Bekunden große Bedeutung zu. Alle Visastellen seien zu Beginn dieses Jahres angewiesen worden, sicherzustellen, dass Fachkräfte im beschleunigten Fachkräfteverfahren ab 1. März 2020 innerhalb von drei Wochen nach Vorlage einer Vorabzustimmung gemäß Aufenthaltgesetz einen Termin zur Antragstellung erhalten, heißt es in der Antwort (19/19553) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18845). Die Visastellen seien angewiesen worden, zu diesem Zweck eine gesonderte Buchungskategorie im Online-Buchungssystem einzurichten und bei hoher Nachfrage eine Termin-Warteliste vorzuschalten. Solche Listen ermöglichten der Auslandsvertretung, das Terminangebot an die Nachfrage anzupassen und die Terminvergabe innerhalb von drei Wochen sicherzustellen. Von den 173 deutschen Visastellen weltweit nutzen den Angaben zufolge nur 20 kleinere Visastellen noch nicht das Online-Terminbuchungssystem (RK-Termin). Termine könnten dort aber per E-Mail oder telefonisch vereinbart werden. Die Visastellen in Indien, in der Türkei, in Erbil (Irak) und in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) würden die Dienste von externen Dienstleistungserbringern für die Buchung von Terminen nutzen.

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4. Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/19706). Die Abgeordneten berufen sich auf eine Erklärung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD, wonach vor allem Minderjährige aufgenommen werden sollen, die dringend medizinisch behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahren sind, die meisten davon Mädchen. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, nach welchen Kriterien die aufzunehmenden Jugendlichen letztlich ausgewählt worden sind.

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5. Verschiebung des EU-China-Gipfels

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den ursprünglich für September dieses Jahres geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/19671). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu zentralen Themen und zum Ablauf des Treffens.

Wie die Bundesregierung Anfang Juni - und damit nach Einreichung der Kleinen Anfrage durch die Fraktion - laut Medienberichten mitgeteilt hat, soll das Gipfel-Treffen wegen der Coronakrise verschoben werden.

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6. Sicherstellung beim Migrationspakt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Umsetzung der Sicherstellungspflichten" im Zusammenhang mit dem Migrationspakt der Vereinten Nationen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19615). Die Abgeordneten beziehen sich darin auf einen vom Plenum angenommenen Antrag der Koalitionsfraktionen (19/6056), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werde, dass durch den Migrationspakt "die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden". Die Bundesregierung soll nun unter anderem mitteilen, ob sie diesen Beschluss "per förmlicher diplomatischer Übersendung an die UN" zugestellt oder die "Berechtigung zur offiziellen Übermittlung der Bundestagsdrucksache 19/6056 an ein Mitglied des Bundestages" oder an eine andere dritte Person, Behörde oder einen Beauftragten abgetreten hat. Auch wollen die Abgeordneten wissen, ob es eine Reaktion der UN auf die Zustellung gab und ob der Migrationspakt damit für das politische Handeln der Bundesregierung verbindlich ist oder nicht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 583 - 5. Juni 2020 - 12.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2020

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