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BUNDESTAG/9893: Heute im Bundestag Nr. 586 - 08.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 586
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 8. Juni 2020, Redaktionsschluss: 14.13 Uhr

1. Straftaten im Zusammenhang mit Covid-19
2. Weltbild des Tatverdächtigen von Hanau
3. Zunahme mittlerer Oberflächentemperaturen
4. Angaben zu Retouren nicht nachvollziehbar
5. 23 Milliarden Euro Flüchtlingskosten


1. Straftaten im Zusammenhang mit Covid-19

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Straftaten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19708) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19236). Danach führt der aktuell hohe Bedarf an Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel dazu, dass von kriminellen Lieferanten und Händlern vermehrt gefälschte oder minderwertige Medizinprodukte wie zum Beispiel Masken angeboten werden. Insbesondere zu Beginn der pandemiebedingten Maßnahmen in Deutschland seien im Zuge des polizeilichen Informationsaustausches und auch über Medienveröffentlichungen vereinzelt Betrugsfälle bekannt geworden, "in denen bestellte und angezahlte Schutzausrüstung (Atemschutzmasken) nicht geliefert wurde".

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, beschäftigen mögliche Subventionsbetrügereien im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Soforthilfen derzeit die Strafverfolgungsbehörden in mehreren Ländern. Neben den Fällen möglichen Subventionsbetrugs sei darüber hinaus eine Vielzahl von Antragstellungen bekannt geworden, bei denen der Verdacht besteht, dass Sozialleistungen, Unterstützungsgelder, Kredite oder Ähnliches rechtswidrig beantragt wurden. Dies umfasse beispielsweise die Beantragung von Zuschüssen für nichtexistierende oder nicht mehr aktive Unternehmen sowie das Vortäuschen pandemiebedingter Liquiditätsengpässe. Zudem würden finanzielle Hilfsmaßnahmen "als Narrative für Phishing-Mails verwendet, die zum Ziel haben, Daten von Einzelpersonen und Unternehmen rechtswidrig zu erlangen".

Der Antwort zufolge bietet die polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes einen "Überblick zu derzeitigen Straftaten im Zusammenhang mit Corona der Covid-19-Pandemie" und stellt Kontaktdaten für Ansprechstellen zur Verfügung. Die erweiterten Informationsangebote der polizeilichen Kriminalprävention sollen darüber hinaus laut Vorlage zur gezielten Aufklärung der Bevölkerung dienen und Bürgern sowie Unternehmen Möglichkeiten zum Selbstschutz aufzeigen (www.polizeiberatung.de/corona-straftaten).

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2. Weltbild des Tatverdächtigen von Hanau

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ideologische Vorstellungen des Tatverdächtigten im Fall des Anschlags in Hanau vom Februar dieses Jahres sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19099). Wie die Bundesregierung darin darlegt, lassen sich einzelne ideologische Vorstellungen von R. zum Tatzeitpunkt aus dem von ihm veröffentlichten Textdokument "Botschaft an das gesamte deutsche Volk" entnehmen. Dort finden sich laut Vorlage "auch rechtsextremistische Ideologieelemente, die zwar vergleichsweise wenig Raum einnehmen, dafür aber mit einer besonderen Intensität zu Tage treten".

Demzufolge war R.s Weltbild "geprägt von einer kollektivistisch-biologistischen Denkweise und der Vorstellung von der Minderwertigkeit anderer Völker, was eine rassistische Grundausrichtung impliziert", wie die Bundesregierung weiter schreibt. Durch die gesamten Ausführungen ziehen sich ihren Angaben zufolge antisemitisch konnotierte verschwörungstheoretische Aspekte; "solche äußern sich etwa in der Vorstellung von einer geheimen Organisation, welche ihn und die gesamte Menschheit kontrolliere". Zudem habe R. Israel zu den Staaten gezählt, deren Vernichtung er gewünscht habe.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass die Einordnung der Textinhalte in das Gesamtgeschehen und die Tätermotivation erst nach Abschluss der Ermittlungen erfolgen könne.

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3. Zunahme mittlerer Oberflächentemperaturen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Veröffentlichung von Michael E. Mann et al. zur Rekonstruktion von Temperaturen der letzten tausend Jahre aus dem Jahr 1999 ist in den Dritten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) eingegangen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/19659) auf eine Kleine Anfrage (19/19271) der AfD-Fraktion. Darin wollten die Abgeordneten erfahren, welche wissenschaftlichen Arbeiten die Regierung zur Darstellung der Klimaentwicklung nutzt.

In den vergangenen 20 Jahren sei die Grundaussage der Publikation, dass die Zunahme der mittleren Oberflächentemperaturen auf der Nordhalbkugel besonders während der letzten Jahrzehnte größer gewesen sei als die der vergangenen Jahrhunderte, "vielfach mit weiteren Daten und weiter entwickelten Methoden" bestätigt worden, schreibt die Bundesregierung.

Ihre wissenschaftlichen Informationen über den Klimawandel im Allgemeinen beziehe die Regierung aus den jeweils aktuellen Berichten des IPCC. Bis Ende 2022 sollen die vier Teile des Sechsten IPCC-Sachstandsberichts veröffentlicht werden. Daneben verwende die Regierung auch wissenschaftlich geprüfte klimatologische Zeitreihen der lokalen, regionalen, kontinentalen und global gemittelten Oberflächentemperaturen.

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4. Angaben zu Retouren nicht nachvollziehbar

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Dass die Entsorgung von retournierten Waren durch Versandhändler betriebswirtschaftlich und steuerlich günstiger sei als die Weitergabe in Form von Sachspenden, kann die Bundesregierung nicht nachvollziehen Was betriebswirtschaftlich und steuerlich günstiger sei, hänge stets vom Einzelfall ab, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/19654) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19227). Dazu gehöre stets auch die Betrachtung der jeweiligen Bewertung und der Bemessungsgrundlage.

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5. 23 Milliarden Euro Flüchtlingskosten

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bund hat Länder und Kommunen im Jahr 2019 im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten mit insgesamt 6,3 Milliarden Euro unterstützt. Wie sich aus einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (19/19780) ergibt, hat der Bund darüber hinaus im Jahr 2019 Ausgaben in Höhe von 16,8 Milliarden Euro getragen, an denen sich die Länder nicht beteiligten. 8,4 Milliarden Euro davon entfielen auf die Bekämpfung der Fluchtursachen. Damit betrugen die Ausgaben im Bereich der Flüchtlings und Integrationskosten insgesamt rund 23 Milliarden Euro.

Von den 6,3 Milliarden Euro für die Bundesländer wurde das meiste Geld für die Integrationspauschale in Höhe von 2,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Für Kosten der Unterkunft und Heizung zahlte der Bund rund 1,9 Milliarden Euro.

Die Unterrichtung enthält Angaben über die Verwendung der Mittel - aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern. Einige Länder hätten im Rahmen der Berichterstattung auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder hingewiesen und zum Teil weitergehende Forderung an den Bund erhoben, heißt es in der Unterrichtung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 586 - 8. Juni 2020 - 14.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2020

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