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BUNDESTAG/9910: Heute im Bundestag Nr. 603 - 11.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 603
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. Juni 2020, Redaktionsschluss: 15.03 Uhr

1. Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt
2. Linke thematisiert Munitionsverluste
3. Humanitäre Aufnahmeprogramme
4. Hilfe für Familien in der Coronakrise
5. Misoprostol in der Geburtshilfe


1. Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes" (19/19755) vorgelegt, das kommende Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion in der Vorlage ausführt, hat das Parlament mit der Änderung des Personenstandsgesetzes Anfang 2019 eine dritte Option beim Geschlechtseintrag ("divers") geschaffen, doch sei beanstandet worden, dass "die Entscheidung über den Geschlechtseintrag von der Vorlage eines ärztlichen Attestes abhängig gemacht wird". Zudem bleibe unklar, "ob das Gesetz transsexuelle, transgeschlechtliche und transidente Menschen ausschließt, die sich immer noch durch das unwürdige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz quälen müssen". Das Transsexuellengesetz stelle für die Änderung der Vornamen und die Berichtigung des Geschlechtseintrages entsprechend der selbst bestimmten Geschlechtsidentität "unbegründete Hürden auf, die das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdiger Weise beeinträchtigen".

Des Weiteren verweisen die Abgeordneten darauf, dass in Deutschland an intergeschlechtlichen Kindern immer noch genitalverändernde Operationen vorgenommen würden, "die medizinisch nicht notwendig sind".

Dem Entwurf zufolge soll das Transsexuellengesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt und im Personenstandsgesetz klargestellt werden, "dass alle Menschen eine Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei einem Standesamt abgeben können". Zudem soll das Selbstbestimmungsgesetz genitalverändernde chirurgische Eingriffe bei Kindern verbieten sowie unter anderem "einen Anspruch auf Achtung des Selbstbestimmungsrechts bei Gesundheitsleistungen" statuieren, Bund, Länder und Kommunen zum Ausbau der bisherigen Beratungsangebote verpflichten und eine "Regelung für trans- und intergeschlechtliche Eltern" einführen.

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2. Linke thematisiert Munitionsverluste

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Munitionsverluste im Zusammenhang mit der Gruppe Nordkreuz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19811). Wie die Fraktion darin schreibt, wurden "bei dem ehemaligen Polizisten und Bundeswehrsoldaten M. G. eine zweistellige Zahl an Waffen sowie 55.000 Schuss Munition gefunden", zudem eine Maschinenpistole vom Typ Uzi. Obwohl das Verfahren gegen M. G. im Dezember 2019 abgeschlossen worden sei, habe bislang nicht hinreichend geklärt werden können, "wie die Waffen und die Munition, die unter anderem aus Beständen verschiedenster Polizeispezialeinheiten, dem Zoll und der Bundeswehr stammte, in den Besitz von M. G. gelangten".

Den Angaben zufolge wurde von M.G. die Chatgruppe "Nordkreuz" administriert. In der Chatgruppe befanden sich laut Vorlage "auch Neonazis, die Feindeslisten anlegten".

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu M. G. vorliegen, "der die Chatgruppen Nordkreuz, Nordcom und Vier Gewinnt leitete". Auch fragen sie unter anderem, welche Erkenntnisse jeweils dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, der Generalbundesanwaltschaft, dem Zoll, der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt dazu vorliegen, "wie die Munition, die bei dem ehemaligen SEK-Polizisten M. G. gefunden wurde, zu ihm gelangte".

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3. Humanitäre Aufnahmeprogramme

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19808). Wie die Fraktion darin ausführt, bezeichnet Resettlement "die organisierte und dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen, welche durch den UNHCR anerkannt und besonders schutzbedürftig sind und weder in ihr Heimatland zurückkehren noch in dem Land bleiben können, in das sie geflohen sind". Daneben gebe es noch andere humanitäre Aufnahmeprogramme, die vor allem durch einen schnelleren Ablauf im Vergleich zu Resettlement gekennzeichnet seien. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie und in welchem Umfang die Bundesregierung jeweils das Mittel der Resettlements sowie von anderen humanitären Aufnahmeprogrammen nutzt.

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4. Hilfe für Familien in der Coronakrise

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die bisher beschlossenen Gesetze zur Bewältigung der Coronakrise berücksichtigen nach Ansicht der Bundesregierung auch die besondere Lage von Familien mit chronisch kranken Kindern. So sei mit dem krisenfesten Elterngeld, dem Notfall-Kinderzuschlag, dem Kurzarbeitergeld und den Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz viel unternommen worden, um die Gesundheit und wirtschaftliche Stabilität der Familien zu sichern, heißt es in der Antwort (19/19761) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19346) der FDP- Fraktion. Das komme auch Eltern mit chronisch kranken Kindern zugute.

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5. Misoprostol in der Geburtshilfe

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Einsatz des Wirkstoffs Misoprostol in der Geburtshilfe befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19806). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Kliniken das Medikament Cytotec, das den Wirkstoff enthält, für die Geburtseinleitung verwenden und welche Nebenwirkungen bekannt sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 603 - 11. Juni 2020 - 15.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2020

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