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PRESSEKONFERENZ/359: Regierungspressekonferenz vom 20. Januar 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 20.01.2012
Regierungspressekonferenz vom 20. Januar 2012

Themen waren: Termine der Bundeskanzlerin (Meinungsaustausch mit FAO-Generaldirektor José Graciano da Silva, Gespräch mit IWF-Direktorin Christine Lagarde, Antrittsbesuch des belgischen Premierministers Elio di Rupo, Symposium der Konrad-Adenauer-Stiftung/65. Geburtstag von Elmar Brok, Gespräch mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, Karneval im Bundeskanzleramt, Kabinettssitzung, Weltwirtschaftsforum in Davos, Antrittsbesuch des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Jahresempfang des Diplomatischen Corps).
Weitere Themen waren: Entführung eines deutschen Staatsangehörigen in Pakistan, Pflegereform, europäische Schuldenkrise, Finanztransaktionssteuer, Kritik an der Personalpolitik von Minister Niebel, bewaffneter Überfall auf eine Reisegruppe in Äthiopien, Solarförderung, Havarie des Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia", angekündigter Gesetzentwurf der Familienministerin zur anonymen Geburt, Nachfolger von Herrn Ziercke als Präsident des BKA, illegales Angeln des nordkoreanischen Botschafters, Anschlag auf französische Soldaten in Afghanistan.

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Albrecht (BMG), Kotthaus (BMF), Kraus (BMWi), Lesch (BMZ), Schäfer (BMFSFJ), Dienst (BMVg)


Vorsitzender Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Zunächst zu den Termine der Bundeskanzlerin: Wir beginnen mit einem Termin für heute. Um 14.15 Uhr trifft die Bundeskanzlerin mit dem neuen FAO-Generaldirektor José Graciano da Silva im Kanzleramt zu einem kurzen Meinungsaustausch zusammen. Es ist eine Gelegenheit, sich jetzt, kurz nach Amtsantritt des Generaldirektors, über die globale Entwicklung der Landwirtschaft und vor allem des wichtigen Themas der Ernährungssicherung auszutauschen.

Am Sonntag um 19 Uhr, empfängt Bundeskanzlerin Merkel die geschäftsführende IWF-Direktorin Christine Lagarde zu einem weiteren Gespräch im Bundeskanzleramt. Der Anlass des Berlin-Aufenthalts von Frau Lagarde ist: Sie hält am kommenden Montag einen Vortrag bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Das wird zum Anlass genommen, um sich am Sonntagabend noch einmal über aktuelle Themen auszutauschen. Es ist, wie bei solchen internen Abstimmungen üblich, eine nicht presseöffentliche Begegnung.

Am Montag beginnt die Woche mit dem Antrittsbesuch des neuen belgischen Premierministers Elio Di Rupo. Bundeskanzlerin Merkel empfängt ihn um 11.30 Uhr mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Eine gemeinsame Pressebegegnung ist für ca. 12.45 Uhr geplant.

Am Montagabend um 18.00 Uhr nimmt die Bundeskanzlerin am Symposium der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin anlässlich des 65. Geburtstages von Elmar Brok teil. Sie wird dort die Festrede halten.

Weiterhin wird die Bundeskanzlerin am Montagabend um 20.30 Uhr den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zu einem Abendessen und Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Es wird vor allem um die Vorbereitung des Informellen Europäischen Rates am 30. Januar 2012 gehen. Auch das ist ein informelles vertrauliches Treffen, also nicht presseöffentlich.

Am Dienstagmittag findet der alljährliche Karnevalseinzug im Bundeskanzleramt statt. Die Bundeskanzlerin empfängt um 13.00 Uhr eine Abordnung des Bundes Deutscher Karneval mit Prinzenpaaren aus 15 Bundesländern außer Hamburg. Es gibt auch Tanzeinlagen. Die Musik kommt von der Combo des Musikkorps der Bundeswehr.

Am Mittwoch, dem 25. Februar, tagt wie üblich das Bundeskabinett um 9.30 Uhr.

Am Mittwochnachmittag reist die Bundeskanzlerin anlässlich des Weltwirtschaftsforums nach Davos. Zunächst nimmt sie dort um 16.00 Uhr an einer Diskussionsrunde mit dem "International Business Council" teil - ein Zusammenschluss von rund 200 internationalen Unternehmenschefs unter dem Dach des Weltwirtschaftsforums.

Anschließend eröffnet die Bundeskanzlerin das diesjährige Treffen des Weltwirtschaftsforums mit einer Eröffnungsrede, in der sie sicherlich die Staatschuldenkrise im Euroraum sowie Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in Europa thematisieren wird. Am späten Abend wird sie nach Berlin zurückkehren.

Am Donnerstagmittag, dem 26. Januar, empfängt die Bundeskanzlerin um 12.30 Uhr den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Auch da gibt es eine gemeinsame Pressekonferenz um 14 Uhr.

Am Donnerstagnachmittag um 17.00 Uhr wird der Neujahrsempfang der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt für das Diplomatische Corps stattfinden. Eingeladen sind die Botschafterinnen und Botschafter aller in Deutschland akkreditierten Staaten sowie der internationalen Organisationen. Die Bundeskanzlerin sowie auch der Nuntius, Erzbischof Jean-Claude Périsset als Doyen des Diplomatischen Corps werden eine kurze Ansprache halten.

Am Freitagmorgen, 27. Januar 2012, nimmt die Bundeskanzlerin ab 9 Uhr zusammen mit den anderen Verfassungsorganen im Deutschen Bundestag an der Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus teil. Festredner wird in diesem Jahr Marcel Reich-Ranicki sein.

Schäfer: Ich kann für das Auswärtige Amt bestätigen, dass gestern, am 19. Januar 2012, ein deutscher Staatsangehöriger nach einem Überfall verschleppt worden ist. Dieser bewaffnete Überfall fand im Herzen Pakistans in der Stadt Multan, der Hauptstadt der Region Süd-Punjab, statt.

Bereits gestern Nachmittag hat Außenminister Westerwelle unverzüglich einen Krisenstab im Auswärtigen Amt zu diesem Vorfall einberufen. Der Krisenstab hat gestern Nachmittag das erste Mal getagt. Er, der Krisenstab, und die deutsche Botschaft in Islamabad stehen in engem und ständigem Kontakt mit allen relevanten Stellen, insbesondere den pakistanischen. Alle Beteiligten arbeiten rund um die Uhr mit Hochdruck an der Klärung des Schicksals des betroffenen deutschen Staatsangehörigen.

Heute Morgen hat die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Frau Emily Haber, mit dem Gouverneur der Region Punjab, Herrn Shahbaz Sharif, gesprochen, weil er sich aus anderem Anlass zufälligerweise in Berlin aufhielt. Herr Sharif hat der Staatssekretärin zugesichert, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit der Deutsche unversehrt freikommen kann.

Albrecht. Ich möchte eine etwas missverständliche Berichterstattung aufklären. Es ist heute in der FAZ berichtet worden, dass die Pflegereform Zahnärzten 77 Millionen Euro Extra-Honorar einbringen solle. Das ist so nicht ganz richtig. Es geht um ein Extra-Honorar für alle Ärzte. Es ist in der Pflegereform beabsichtigt, die Kooperation zwischen den Ärzten vor Ort und den Heimen zu verbessern, um somit zum Beispiel Krankenhauseinweisungen zu verhindern, um Pflegebedürftigen ärztliche Betreuung in den Heimen zukommen zu lassen.

Das Ganze - es geht um die gesamte ärztliche Vergütung, also die Vergütung aller Ärzte, der Zahnärzte wie anderer Ärzte - wird mit jährlichen Kosten in Höhe von 77 Millionen Euro eingeschätzt, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung anfallen. Dem würde die Ersparnis aus ersparten Krankenhauseinweisungen gegenüberstehen. Ich wollte dieses Missverständnis so nicht stehen lassen. - Vielen Dank.

Frage: Ich frage nur zur Sicherheit. Herr Seibert, Sie sagten die Termine seien nicht presseöffentlich. Das heißt auch, dass es anschließend keine Presseunterrichtung geben wird?

StS Seibert: Ja, so hatte ich das gemeint.

Frage: Herr Seibert, ich habe einige Fragen zu Davos. Es gibt Hinweise mehrerer internationaler Organisationen, wie die Eurokrise bewältigt werden könnte, u. a. vom IWF, die darauf hinauslaufen, dass mehr Geld für die internationalen Maßnahmen notwendig wäre - beim IWF mehr Geld für die Schirme in Europa - und dass eine stärkere Betonung von Investitionen und Wachstum stattfinden solle. Wie wird das die Haltung der Regierung und möglicherweise das, was Frau Merkel in Davos sagen wird, beeinflussen?

StS Seibert: Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wie die Rede der Bundeskanzlerin in Davos zur Eröffnung ausgelegt sein wird. Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin bei solchen Reden grundsätzlich alles aufnimmt, was an Vorschlägen im Raume steht, und sich dann überlegt, ob und wie sie darauf eingehen will.

Zusatzfrage: Haben Sie den Eindruck, dass die Regierung darüber nachdenkt, einerseits für die Schirme, andererseits für die IWF-Beteiligung, wie es verschiedentlich verlangt wird, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen?

StS Seibert: In Sachen Schirme haben wir in den letzten Wochen immer wieder gesagt - und das ist absolut weiterhin die Haltung der Bundesregierung -, dass es unser Eindruck ist und wir nicht daran zweifeln, dass der ESFS beispielsweise die Mittel hat, die er zur Erfüllung seiner aktuellen Verpflichtungen braucht. Wenn der ESM im Sommer dieses Jahres vorgezogen wird, tritt ein anderer Schirm mit einer anderen Kapitalstruktur an seine Stelle. Dieser wird sicherlich auch in der Lage sein, die notwendigen Aufgaben zu erledigen.

Zusatzfrage: Noch zum IWF: Es gibt die Forderungen oder Wünsche, dass sich Europa stärker beteiligt. Es wird gesagt, 150 Milliarden Euro würden nicht ausreichen. Wie steht es damit?

StS Seibert: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben sich Anfang Dezember, ich glaube, am 9. Dezember 2011, dafür ausgesprochen, die Handlungsfähigkeit des IWF auszuweiten, und zwar mit bilateralen Kreditzusagen aus der Eurozone beziehungsweise aus der EU. Die Summe, die damals genannt wurde, belief sich über 150 Milliarden Euro plus 50 Milliarden Euro, also insgesamt 200 Milliarden Euro. Zugleich erwarteten sie - das haben sie damals auch festgeschrieben - Beiträge aus der internationalen Gemeinschaft.

Nun sind wir aber in einer Situation, in der der IWF - das könnte Ihnen Herr Kotthaus klar darlegen - noch nicht klar gesagt und quantifiziert hat, welche Mittel er in welchem Umfang möchte. Es wird ein G20-Treffen in Mexiko geben, bei dem das thematisiert werden kann.

Sollte es zu einer solchen Aufstockung kommen - auch mit Hilfe von deutschen Mitteln -, wird sich die Bundesregierung sicherlich noch einmal an den Bundestag wenden.

Frage: Meine Frage richtet sich an das Auswärtige Amt. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, so hat Herr Westerwelle auch gerade erst Frau Lagarde getroffen. Hat denn Frau Lagarde erkennen lassen, ob sie abseits der Europäer schon irgendwelche Zusagen oder zumindest Hinweise von anderen Ländern erhalten hat, sich an dieser Mittelerhöhung, die vom IWF gesucht wird, zu beteiligen?

Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, Herr Kotthaus, inwiefern inzwischen klar ist, auf welchem Wege diese Mittelerhöhung stattfindet. Gibt es für die Bundesregierung die Alternative zu sagen: Ob bilaterale Kredite oder Quotenerhöhungen - der Weg ist für uns nicht entscheidend? Oder hat man sich in Deutschland darauf kapriziert zu sagen: Die bilateralen Kredite sollen der Weg sein?

Schäfer: Ich kann relativ schnell antworten. Herr Heller, meine Antwort wird Sie nicht hundertprozentig zufriedenstellen. Ich war bei dem Gespräch nicht dabei, wie Sie sich denken können, weil es gestern Nacht in Washington stattgefunden hat. Ich weiß, dass das Gespräch in sehr vertrauensvoller und konstruktiver Weise stattgefunden hat und dass dort alle Themen, auch die, die Sie angesprochen haben, zur Sprache gekommen sind. Aber ich bin jetzt wegen der Distanz und der Zeitunterschiede leider nicht in der Lage, Ihnen ganz konkret auf Ihre Fragen zu antworten.

Kotthaus: Herr Heller, ich glaube, beim IWF ist der Stand momentan wie folgt: Wir hatten sowohl bei der Herbsttagung im letzten Jahr in Washington als auch in Cannes über die Frage der höheren Schlagkraft des IWF diskutiert, gerade auch im Rahmen der G20. Vor allem in Cannes, aber auch danach wurden die Themen der bilateralen Kredite etwas in den Fokus gerückt.

Herr Seibert hat soeben erwähnt, dass die Staats- und Regierungschefs der Eurozone gesagt haben, dass bilaterale Kredite in der von Ihnen genannten Höhe ein Weg wären, den wir uns vorstellen könnten.

Sie haben gerade gesagt, der IWF hätte um Hilfe gebeten. Das ist nicht zutreffend. Es gibt keine Bitte, keinen Antrag des IWF, der mir bekannt wäre, nach dem Motto: Ihr müsst jetzt die Mittel um soundso viel erhöhen. Soweit ich es verstehe, ist der IWF selbst in einer Findungsphase. Es wird geprüft, ob es einen erhöhten Bedarf gibt und, wenn ja, wie dieser gestillt werden könnte. Dann werden wir darauf reagieren können und müssen.

Für mich ist das, was Herr Seibert soeben als nächstes Treffen avisierte, also das Treffen der Finanzminister der G20 in Mexico City Mitte bis Ende Februar, der nächste Schritt, bei dem über diese Fragen etwas profundierter und vertiefter diskutiert werden könnte

Zusatzfrage: Ergänzend dazu: Wenn Sie sagen, Ihnen sei nichts von einer Bitte oder einem Antrag des IWF bekannt, so interessiert mich: Wie bewerten Sie denn das, was vom IWF gekommen ist? Es war von einem Finanzbedarf von einer (Billion) Euro für Krisenhilfen in den nächsten Jahren und von einer Erhöhung, die man suchen würde, um 500 Milliarden Euro plus 100 Milliarden Euro Puffer die Rede. Das waren Äußerungen aus dem IWF, auf die es Reaktionen der US-Regierung und anderer Länder gab. War das für Sie nur eine unverbindliche Meinungsäußerung aus dem IWF?

Kotthaus: Die Pressemitteilung vom IWF, die ich gestern gesehen habe, führte aus, dass man einen erhöhten Kapitalbedarf sehe, diesen noch genau zu bewerten habe und dann auch bewerten wolle, wie man das decken müsse. Es waren sehr viele Konditionale darin.

Nochmals: Ich glaube, der nächste Moment, in dem diese Diskussion vertieft geführt werden wird, wird bei dem G20-Treffen in Mexiko sein.

Frage: Herr Kotthaus, nur eine Wissensfrage. Also wenn der IWF mehr Mittel erhält, diese 150 Milliarden Euro - der deutsche Anteil von 45 Milliarden Euro soll über die Bundesbank laufen -, würde das, wenn es noch mehr wäre, auch über die Bundesbank laufen?

Die zweite Frage betrifft die Finanztransaktionssteuer. Herr Seibert, wie will die Bundeskanzlerin diesbezüglich weiter vorgehen? Hält sie den Vorschlag von Herrn Rösler, das britische Modell für eine EU-Börsensteuer als Vorbild zu nehmen, für vernünftig?

Kotthaus: Zum IWF: Die Bundesbank vertritt, wie Sie wissen, die Bundesrepublik Deutschland beim IWF. Das dementsprechende Gesetz sieht eine enge Kooperation von Bundesbank und Bundesregierung vor. Demensprechend ist bei all diesen Fragen die Bundesbank in der einen oder anderen Form immer involviert.

Nochmals: Die Diskussion darüber, wann, was, wo, wie, Beteiligung und Ähnliches ist erst dann relevant, wenn es dementsprechend einen Antrag oder eine Bitte des IWF gibt und wenn auf der Ebene der Staaten klar ist, was überhaupt anliegt. Dann wäre der nächste Schritt zu fragen, was man innerstaatlich macht, um dem zu begegnen.

Wenn ich noch kurz von meiner Seite aus ein Wort zur FTT sagen darf. Wir sind gerade dabei, in Brüssel darüber zu diskutieren, was mit dem Vorschlag der Kommission ist. Der Kommissionsvorschlag für eine FTT auf EU-27-Basis, also für alle 27 Mitgliedstaaten, liegt auf dem Tisch. Das ist auch das, was völliger Konsens der Regierung ist, was ideal wäre. Es ist in Brüssel so, dass die Kommission das Vorschlagsmonopol hat. Es geht jetzt darum, über diesen Vorschlag zu diskutieren.

Wie der Minister gesagt hat, wollen wir schnell und zügig vorankommen. Wir wollen möglichst bald, und zwar bis spätestens Ende des ersten Quartals, in Erfahrung bringen, ob das ein Vorschlag ist, der funktionieren kann und bei dem es sich lohnt, weiter daran zu arbeiten. Wenn nicht, dann müsste man, gerade auch in der Koalition, prüfen, welche anderen Wege machbar, denkbar und gangbar sind. Ich habe mir erlaubt, auch diese Frage zu beantworten.

StS Seibert: Herr Kotthaus hat das Wesentliche schon gesagt. Es gibt keine irgendwie geartete Veränderung in der Haltung der Bundesregierung in Sachen Finanztransaktionssteuer.

Deutschland, die Bundesregierung, begrüßt den Richtlinienvorschlag, den die EU-Kommission vorgelegt hat. Warum begrüßen wir ihn? Weil er unsere Anliegen sehr weit aufgreift, nämlich eine Kombination aus einer breiten Bemessungsgrundlage und einem niedrigen Steuersatz. Wir kämpfen für diesen Vorschlag, und zwar Umsetzung im Europa der 27, alle europäischen Mitgliedstaaten. Das ist unsere Absicht. Den Entscheidungsprozess wollen wir vorantreiben. Wir wollen mit Nachdruck dafür werben.

Sie haben den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers angesprochen, der sich mit dem Fall befasst, dass es europäische Staaten gibt, Großbritannien etwa, die sich weiterhin mit einer Finanztransaktionssteuer schwertun. Da ist dieser Vorschlag ausgesprochen klug und vernünftig, da er alle Möglichkeiten auszuloten versucht, ein Land wie Großbritannien in einem derartigen Fall, der jetzt noch nicht eingetreten ist, eventuell doch an Board zu holen. Ob dann eine Börsenaktivitätssteuer eine Brücke für Großbritannien sein könnte, das muss man in Gesprächen herausfinden. Das würde dann die Bundesregierung auf allen Ebenen mit ihren europäischen Partnern ansprechen.

Frage: Wie bewerten Sie die Möglichkeiten, Geld mit der Börsenaktivitätssteuer und der Finanztransaktionssteuer einzusammeln? Das ist komplett unterschiedlich, sie fallen offensichtlich sehr auseinander. Sieht man darin ein Problem?

StS Seibert: Ich bewerte das jetzt gar nicht. Ich habe Ihnen dargelegt, dass sich die Bundesregierung für die Finanztransaktionssteuer im Europa der 27 Mitgliedsstaaten einsetzt. Deswegen unterstützen wir den Kommissionsvorschlag.

Zusatzfrage: Eine Anschlussfrage, weil wir ohnehin schon bei den Finanzthemen sind: Wie bewertet die Bundeskanzlerin die letzte Fassung des Entwurfs zum Fiskalpakt von gestern, nachdem man sich auf Sanktionsmechanismen geeinigt hat? Erwartet sie, dass man mit diesem Vorschlag nun auch in die Verhandlungen auf dem Gipfel geht?

StS Seibert: Dieser gestern vorgelegte Vertragsentwurf spiegelt nun den Verhandlungsstand nach, wie ich glaube, drei Verhandlungsrunden auf hoher Beamtenebene wider. Das spiegelt auch wider, dass es eine sehr konstruktive Atmosphäre war, in der diese Verhandlungen gelaufen sind.

Natürlich sind noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet. Auch das ist in dieser Phase normal. Aber die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass es bis Ende Januar gelingen wird und dass wir am Ende das gewünschte anspruchsvolle Ergebnis haben.

Ich bitte Sie um Ihr Verständnis, dass wir zu Einzelheiten eines solchen Papiers, auch wenn diese in der Presse schon zirkulieren, jetzt nicht in der Öffentlichkeit Stellung nehmen.

Frage: Ist Deutschland im Hinblick auf Griechenland mit einem Zinssatz von 3,5 bis 5 Prozent zufrieden? Es heißt, bis morgen werde alles fertig sein und der Zinssatz werde 3,5 bis 5 Prozent betragen.

StS Seibert: Meine grundsätzliche Haltung ist: Wenn die Verhandlungen noch laufen, ist es nicht sinnvoll, dass man von der Regierungsbank von Deutschland bereits Kommentare in die laufenden Verhandlungen wirft. Vielleicht möchte zu dem Punkt das Finanzministerium noch Stellung nehmen.

Kotthaus: Für uns ist wichtig, dass ein Ergebnis herauskommt, dass im Jahr 2020 ein Schuldenstand von 120 Prozent erreicht ist und der Rahmen, der mit den 100 plus 30 Milliarden Euro gesteckt worden ist, gewahrt wird. Die Verhandlungen laufen noch. Lassen Sie uns doch abwarten, wie das Endergebnis aussieht.

Zusatzfrage: Welche Rolle hat Berlin in diesen Verhandlungen gespielt? In Griechenland sagen alle, dass der entscheidende Punkt Berlin und nicht Athen war.

Kotthaus: Verhandlungsführer bei den Verhandlungen ist Griechenland.

Zusatzfrage: Ja, wir wissen das alles. Okay.

Kotthaus: Die Frage war: Wer ist der entscheidende Partner? Der Verhandlungsführer ist Griechenland und damit der entscheidende Partner. Dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des Möglichen versuchen, ihren griechischen Partner zu unterstützen, das ist keine Frage, aber Führer der Verhandlungen sind die griechischen Kollegen.

Frage: Ich möchte zurückkommen auf die Finanztransaktionssteuer. Herr Seibert, wenn Sie sagen, das sei der Vorschlag der Kommission und momentan die Geschäftsgrundlage und es werde darum gekämpft, diese umzusetzen, so ist zu fragen: Haben Sie irgendwelche Informationen von Ihrem engen Kooperationspartner aus Frankreich, dass der Kommissionsvorschlag für Frankreich inzwischen nicht mehr die Grundlage ist, dass Frankreich sich inzwischen vom Kommissionsvorschlag wegbewegt hat, dass Frankreich inzwischen eher in Richtung einer Börsenumsatzsteuer geht? Haben Sie dazu eine Information?

Zweitens zu Griechenland: Herr Kotthaus, ganz platt gefragt: Haben Sie irgendwelche Anzeichen, dass die Gespräche mit den Banken heute zu Ende gehen könnten, und zwar erfolgreich?

StS Seibert: Meine Antwort, Herr Heller, ist, dass ich solche Informationen aus Frankreich nicht habe.

Kotthaus: Ich kann mich kurzfassen. Meine Information dazu, Herr Heller, ist: Nein. Ich weiß nur, dass die Verhandlungen noch laufen. Ich weiß nicht, wann sie konkret ein Ende finden werden. Wir hoffen darauf, dass die Verhandlungen bis Ende des Monats beendet sind. Vielleicht geht es schneller; das wäre erfreulich.

Wenn ich es aus Pressetickern richtig verstanden habe, so hat der griechische Finanzminister gesagt, er würde seine Kollegen bei der Euro-Gruppe am Montag informieren. Ob es dann ein Zwischenstand oder ein Endstand sein wird, werden wir sehen.

Frage: Herr Seibert oder Herr Kotthaus, von Ihnen noch ein Wort zu dieser Androhung der Hedgefonds, das möglicherweise vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen und dort das Menschenrecht auf Eigentumsschutz einzuklagen. Wie beurteilen Sie das?

Kotthaus: Es steht einem jeden offen, den Rechtsweg zu gehen. Dann sehen wir weiter.

Frage: Ich muss kurz eine Frage an das Wirtschaftsministerium richten: Nachdem Herr Rösler diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, jetzt, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung noch für einen anderen Vorschlag kämpft, ist zu fragen: Wie geht es bei Ihnen weiter? Entwickelt Herr Rösler jetzt ein Konzept, das sich zwar an Großbritannien anlehnt, das aber auch den anderen europäischen Besonderheiten Rechnung trägt, also das er dann für den Fall, dass man sich nicht auf den Brüsseler Vorschlag einigen kann, aus der Tasche zieht? Oder ist es ihm genug, erst einmal den Stein ins Wasser geworfen zu haben und zu sagen: Das könnten wir auch tun?

Kraus: Nein, es bleibt weiterhin bei der Linie, die der Minister mehrfach öffentlich geäußert hat, zum Beispiel am vergangenen Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Die Linie der Bundesregierung ist hier klar. Die Richtlinie der EU-Kommission wird unterstützt, und wir streben eine Einführung auf EU-27-Ebene an.

Um die Verhandlungen zu erleichtern - Ziel ist es, alle 27 Mitgliedsstaaten, auch die derzeit noch kritischen, ins Boot zu holen - , hält es der Minister für klug und vernünftig, alle Möglichkeiten auszuloten. Deshalb hat er betont, dass der Finanzsektor an den Kosten der Krise angemessen beteiligt werden muss. Einseitige Wettbewerbsnachteile für den Finanzstandort Deutschland und zulasten der Kunden müssen vermieden werden.

Deshalb hat er klargemacht, dass darüber nachgedacht werden muss, wie alle 27 EU-Mitgliedstaaten eingebunden werden können. Einen Vorschlag dazu hat er öffentlich geäußert. Er war letzten Montag auch in London und führt verschiedene Gespräche. In London hat er unter anderem den stellvertretenden Premierminister Nick Clegg dazu gesprochen. Heute spricht er aktuell mit Sir Graham Watson, dem Präsidenten der European Liberal Democrat and Reform Party, wo auch dieses Thema angesprochen werden wird. Ziel ist aber die Einführung auf EU-27-Ebene, also unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten.

Frage: Nächste Woche kommt Herr Rajoy nach Deutschland. Das ist seine erste Auslandsreise seit seinem Antritt. Er wird Kanzlerin Merkel treffen. Wie bewertet die Kanzlerin die Anstrengungen Spaniens, und falls positiv, kann man erwarten, dass sie wie im Falle Monti ausdrücklich Spanien loben wird?

StS Seibert: Das wollen wir der gemeinsamen Pressekonferenz überlassen. Es wäre nicht mehr schön, wenn ich es hier schon sagen würde.

Generell ist zur spanischen Reformpolitik von der Bundeskanzlerin und von anderen Mitgliedern der Bundesregierung bereits mehrfach gesagt worden, dass wir großen Respekt vor den Maßnahmen haben, die Spanien ergriffen hat, und zwar auch schon unter der Vorgängerregierung Zapatero. Wir haben großen Respekt davor, dass Herr Rajoy den Reformweg sehr konsequent weitergehen will.

Die Bundeskanzlerin hat das, glaube ich, in ihrem Glückwunschschreiben zu seiner Wahl auch ausgedrückt. Es ist eine sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit, die sich bereits in diesen ersten kurzen Wochen seiner Amtszeit angedeutet hat.

Frage: Teilt die Bundesregierung die Erkenntnisse des Vorsitzenden des Innenausschusses Bosbach, der heute gesagt hat, dass der Umzug des BND statt 500 Millionen Euro 2 Milliarden Euro kosten werde?

StS Seibert: Die Bundesregierung geht, was den BND-Neubau betrifft, derzeit von Baukosten von insgesamt 843 Millionen Euro aus. Die Aussagen von Herrn Bosbach zu den Gesamtkosten, also den Kosten für Bau, Technik und Umzug er behauptete, diese lägen näher bei 2 Milliarden Euro als bei 1 Milliarde Euro -, halten wir für stark überzogen. Sie werden nach unserem derzeitigen Kenntnisstand eher bei 1,3 Milliarden Euro liegen.

Frage: Herr Seibert, nach meiner Information hat es oder wird es heute ein Gespräch zwischen Entwicklungsminister Niebel und der Kanzlerin geben. Nach den Informationen von Minister Niebel geht es wohl auch um die Kritik an seiner Personalpolitik. Wie steht die Kanzlerin zu der Kritik von Opposition, Koalition und aus dem Haus?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat sich dazu geäußert. Wir wurden auch vor einiger Zeit gefragt.

Festhalten muss man, dass der Bundesminister sein Ministerium ausgesprochen erfolgreich führt. Er hat wichtige Reformen in diesem Ministerium vorgenommen, wichtige Reformen bei der Vorfeld-Organisation, bei der Reorganisation und der Zusammenführung in der heutigen GIZ. Das ist eine Maßnahme, die die Durchschlagskraft der deutschen Entwicklungsarbeit mit Sicherheit verstärkt hat und auch von vielen in der entwicklungspolitischen Community anerkannt wird. Er hat wichtige Reformvorhaben umgesetzt.

Wie er sein Ministerium intern organisiert, das ist, wie bei jedem anderen Ministerium, Teil der Ressortautonomie. Es ist im Übrigen ein normaler Vorgang, dass ein Bundesminister die Organisation seines Hauses so gestaltet, auch neu gestaltet, wie er es für die Erfüllung der Aufgaben seines Hauses für zweckmäßig hält. Auch die Besetzung von Personalstellen, Abteilungsleiterstellen beispielsweise, ist Teil dieser Ressortautonomie und Sache des Ressortministers.

Zusatzfrage: Aus der Unionsfraktion kam die Kritik oder ein Brief an Frau Merkel. Daraufhin hat Minister Niebel gesagt, es wäre gut, wenn der Koalitionspartner kompetente Abgeordnete mit der Begleitung dieses Fachbereichs betrauen würde. Das ist eine relativ scharfe Kritik. Wie steht die Kanzlerin zu solch einem Konter?

StS Seibert: Das ist eine Stimme aus dem Parlament, die ich hier nicht bewerten möchte. Ich habe Ihnen gesagt, was ich zur Einschätzung der Leistungen des Bundesministers an der Spitze seines Ministeriums für die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung zu sagen habe.

Frage: Ich habe noch eine Frage an Herrn Lesch zu diesem Thema.

Die Zahl der Abteilungen im Entwicklungsministerium und in Ihrem Referat hat in der jüngeren Vergangenheit zugekommen. Im Zusammenhang damit sind neue Leitungsstellen geschaffen worden. Daran knüpft sich jetzt auch ein Teil der Kritik. Sind in der nächsten Zeit noch weitere derartige Stellenbesetzungen von zusätzlichen Leitungspositionen zu erwarten?

Lesch: Herr Koch, danke für diese Frage. Im Moment läuft eine Restrukturierung im BMZ. Ich hatte hier am Mittwoch bereits dazu Stellung genommen, welches Ziel wir damit verfolgen.

Minister Niebel hat die Vorfeldorganisation reformiert, wie Herr Seibert soeben schon dargelegt hat. Dazu gehört auch das, was wir am Mittwoch vorgestellt haben, und zwar eine neue Servicestelle für das bürgerschaftliche und das kommunale Engagement, das Engagement global.

Dabei hat es insgesamt eine Stellenreduzierung im Nettostellenplan des Bundes um 300 Stellen gegeben. Ich sage das absichtlich vorweg, um zu erklären, was jetzt kommt. Es hat im Haushalt 2012 einen Stellenaufwuchs im BMZ um 182 Stellen gegeben. Mit einem solchen Stellenaufwuchs muss man die Struktur eines Ministeriums verändern, das kann man nicht innerhalb der bestehenden Struktur bewältigen.

Die Struktur, die jetzt verändert wird, ist so verändert, dass die Schwerpunktbereiche, auf die es uns ankommt, verstärkt werden. Das betrifft die politische Steuerung der Durchführungsorganisation - dafür gibt es eine neue Unterabteilung -, das betrifft die politische Analyse und Planungsfähigkeit des BMZ - auch dazu gibt es eine neue Unterabteilung -, und es betrifft die Kommunikation. Es ist auch erklärtes Ziel der Leitung, mehr Bürger für entwicklungspolitisches Engagement zu erreichen. Dazu müssen sie mit den Bürgern kommunizieren.

Jetzt lassen Sie uns diese Reorganisation erst einmal abschließen.

Zusatzfrage: Trotzdem habe ich die Nachfrage: Sind weitere derartige Stellenbesetzungen in nächster Zeit geplant, die dann auf zusätzliche oder sich verändernde Leitungspositionen erfolgen würden.

Lesch: Wie gesagt, es sind im Moment Stellen zu besetzen. Dazu gehören neue Stellen in den Unterabteilungen. Der Name der neuen Abteilungsleiterin ist mitgeteilt worden. Die Unterabteilungen sind noch nicht besetzt. Die zusätzlich zur Verfügung stehenden Stellen im BMZ sind auch noch nicht besetzt; diese werden wir jetzt erst besetzen.

Zusatzfrage: Ich glaube, das ist mir entgangen: Haben Sie bestätigt, dass es heute einen Termin zwischen der Kanzlerin und dem Minister gibt und um was es da geht?

StS Seibert: Ich werde das weder bestätigen noch dementieren, denn ich gebe hier nicht im Einzelnen über interne Begegnungen der Bundeskanzlerin mit den Ministern des Kabinett Auskunft. Es wären auch schlicht zu viele Begegnungen, um darüber zu berichten. Die Bundeskanzlerin begegnet sehr oft den Ministern ihres Kabinetts und hat sehr oft Unterredungen mit ihnen.

Frage: Minister Niebel hat das ja selber angekündigt. Vielleicht können Sie das daher auch in einer öffentlichen Pressekonferenz sagen?

StS Seibert: Ich kann Ihnen von einem solchen Termin nicht berichten.

Vorsitzender Wefers: Vielleicht kann das Ministerium das ja bestätigen?

Lesch: Der Bundesminister führt regelmäßige Gespräche mit der Bundeskanzlerin, auch in dieser Woche so wie in jeder Woche. Das ist ganz normal.

Frage: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zu der Entführung in Pakistan. Es handelt sich bei dem Entführten offensichtlich um einen Entwicklungshelfer der Deutschen Welthungerhilfe. Können Sie das auch bestätigen? Außerdem ist offenbar noch ein weiterer Mann jedoch kein Deutscher entführt worden. Wissen Sie darüber Näheres?

Des Weiteren würde mich interessieren, ob diese Region in Pakistan als besonders gefährlich eingestuft wird. Ich habe es, ehrlich gesagt, versäumt, vorher nachzuschauen, ob Sie das Land insgesamt in eine gewisse Gefahrenstufe einordnen.

Schäfer: Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass nach unseren Informationen das Opfer dieser Verschleppung der Angehörige einer deutschen Nichtregierungsorganisation ist, die bereits seit längerer Zeit in der Region und auch in der Stadt Multan tätig ist.

Zur Sicherheitslage möchte ich Ihnen gerne einschlägige Passagen der geltenden Reise- und Sicherheitshinweise vortragen. Da heißt es an der entscheidenden Stelle zu Pakistan gleich am Anfang: "Landesweit besteht eine Gefährdung durch politisch-religiös motivierte Gewalttaten. Westliche Reisende sollten vor und während der Reise nach Pakistan ortskundigen Rat zur Sicherheitslage in den ins Auge gefassten Reisezielen einholen." Das wird dann im Detail das können Sie selbstverständlich auf der Webseite des Auswärtigen Amtes nachlesen noch weiter ausgeführt. Es gibt keine explizite Reisewarnung ich nehme an, nach den Fällen, die wir in den letzten Tagen besprochen hatten, wissen Sie, was dieser Terminus technicus bedeutet für Reisen nach Pakistan, aber sehr dezidierte Reisehinweise, die darauf hinweisen, dass Reisen in Pakistan durchaus mit erheblichen Gefahren verbunden sind.

Frage: Herr Schäfer, wir haben aus Pakistan erfahren, dass es insgesamt zwei Geiseln von derselben Organisation seien, dass eine der entführten Personen aus Holland stamme und dass kein Italiener unter den Geiseln sei. Können Sie das bestätigen?

Schäfer: Ich kann lediglich bestätigen, was ich bereits gesagt habe, nämlich dass wir Kenntnis haben über die Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen. Mir sind Meldungen darüber bekannt, dass auch ein anderer Ausländer verschleppt worden sei, und zwar exakt bei dem gleichen Vorfall. Ich würde es aber den zuständigen Behörden des entsprechenden Landes überlassen, das zu kommunizieren; dazu gibt es ja auch entsprechende Berichterstattung.

Zusatzfrage: Sie können also auch nicht sagen, wie viele Personen entführt worden sind?

Schäfer: So ist es.

Frage (zur Pflegereform): Herr Albrecht, was sind Ihre Schätzungen in Bezug auf die Einsparungen, wenn alte Menschen aus Heimen nicht mehr so oft in stationäre Behandlung gehen müssen? Haben Sie da Erwartungen oder Schätzungen?

Albrecht: Frau Zückert, dazu haben wir keine konkreten Zahlen. Wir gehen aber davon aus, dass es auf jeden Fall Einsparungen geben wird, wenn man sich frühzeitig um kranke Menschen kümmert und das ist das Ziel, wenn wir die Kooperation zwischen Ärzten und Pflegeheimen verbessern.

Frage: Herr Schäfer, was können Sie uns zum ungeklärten Schicksal der Deutschen in Äthiopien sagen? Gibt es da neue Erkenntnisse? Können Sie uns sagen, wo sich die Überlebenden des Überfalls gerade aufhalten, und wann und auf welchem Weg sie nach Deutschland zurückkehren werden?

Schäfer: Der Krisenstab im Auswärtigen Amt tagt auch zu diesem sehr bedauerlichen Vorfall regelmäßig. Leider gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts, was ich Ihnen über das bereits gestern Bekannte und Kommunizierte hinaus sagen kann. Der Aufenthalt der beiden vermissten Deutschen, die vor einigen Tagen in der Grenzregion zu Eritrea in Äthiopien verschwunden sind, ist weiter unbekannt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass der Krisenstab und die Botschaft und zwar in Kontakten mit allen Behörden und mit allen der Bundesregierung und dem Krisenstab zur Verfügung stehenden Mitteln alles daran setzen, den Aufenthaltsort dieser beiden Deutschen möglichst schnell in Erfahrung zu bringen. Sobald das geschehen sein wird wann das ist, vermag ich selbstverständlich auch nicht zu sagen , (wird man sich) auch mit allen Nachdruck darum bemühen, dass die beiden unversehrt wieder nach Hause zurückkehren können.

Zusatzfrage: Wann werden die Überlebenden nach Deutschland heimkehren?

Schäfer: Das ist eine Frage, zu der ich Ihnen derzeit leider keine näheren Angaben machen kann. Diese Personen sind natürlich auch für die äthiopischen Behörden mögliche wichtige Informationsquellen über die Ereignisse von vor einigen Tagen. Mir sind leider zum jetzigen Zeitpunkt keine Informationen darüber bekannt, wann exakt die Rückreise stattfinden wird.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Der Wirtschaftsminister hat sich in den letzten Tagen ja wiederholt mit dem Thema einer möglichen Überförderung im Bereich der Solarbranche geäußert. Mich würde interessieren, was er von den Absprachen von Umweltminister Röttgen mit der Branche hält, die, wenn ich das richtig sehe, zum Inhalt haben, dass künftig eine monatliche Überprüfung der Fördersätze vorgenommen wird allerdings unter Einhaltung des angestrebten Kürzungssatzes von 24 Prozent für das laufende Jahr. Hält Ihr Minister, Frau Kraus, das, was da abgesprochen wurde, für ausreichend, um diesen Kritikpunkt zu korrigieren?

Kraus: Der Minister hat ja immer wieder betont, dass der Umbau der Energieversorgung eine große Chance bedeutet, aber auch eine Mammutaufgabe darstellt. Ziel ist es, Belastungen für Stromverbraucher und Wirtschaftsstandort in Grenzen zu halten. Deswegen hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die EEG-Umlage bei rund 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu halten und einen Anstieg zu vermeiden. Daran wird gearbeitet. Wie Sie wissen, werden dazu auf Bitten der Koalitionsfraktionen Ende Januar konkrete Vorschläge genannt. Aus Sicht des Ministers ist es wichtig, darüber eine offene Debatte zu führen, um das EEG perspektivisch, also langfristig, anzupassen, zu modernisieren und marktwirtschaftliche Elemente einzubauen. Wir sehen an den Gesprächen gestern, dass sich das BMU bewegt. Am Ende kommt es aber darauf an, was im Januar an konkreten Vorschlägen vorgestellt wird.

Zusatzfrage: Interpretiere ich Sie falsch, wenn ich sage, dass die Formulierung, das BMU bewege sich, heißt: "aber nicht genug"?

Kraus: Ziel des Ministers ist es, wie mehrfach geäußert, die EEG-Umlage stabil zu halten. Alle Möglichkeiten, wie das erreicht werden kann, begrüßt er.

Frage: Herr Schäfer, gibt es Neuigkeiten, was die Vermisstenzahl beim Schiffsunglück in Italien angeht?

Schäfer: Auch da gibt es keine neuen Informationen, die ich Ihnen jetzt mitteilen oder bestätigen könnte. Wie Sie wissen, gibt es bereits seit einigen Tagen Leichenfunde aus dem verunfallten Schiff. Soweit wir wissen, laufen die Bemühungen der italienischen Behörden um eine Identifikation der dort aufgefundenen Leichname auf Hochtouren. Ich kann Ihnen auch bestätigen, dass Mitarbeiter von IDKO, der Identifizierungskommission des Bundeskriminalamtes, vor Ort sind, um den italienischen Behörden bei ihren Bemühungen behilflich zu sein. Daraus ergeben sich aber noch keine Informationen, die uns vorlägen oder die ich Ihnen bestätigen könnte, über das Schicksal der weiter vermissten zwölf deutschen Staatsangehörigen.

Frage: Eine Frage an das Familienministerium: Die Ministerin hat in einer Zeitung einen Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt angekündigt. Können Sie schon sagen, wann die Ministerin den Entwurf vorlegen will, und könnten Sie auch schon ein paar Details aus dem Entwurf nennen?

Schäfer: Das kann ich so nicht. Die Ministerin hat das, was wir schon vorstellen und sagen können, getan. Es geht im Kern darum, endlich Rechtssicherheit für den Bereich anonyme Geburt und Babyklappen zu schaffen; denn was das angeht, befinden wir uns ja nach wie vor in einer juristischen Grauzone. Mit einem entsprechenden Gesetz will man jetzt endlich sicherstellen, dass man sich da rechtlich und juristisch auf sicherem Boden bewegt.

Die Ministerin hat es schon angekündigt: Kern ist das Ziel, den Müttern bei der anonymen Geburt für eine gewisse Zeit nach der Entbindung Anonymität zu garantieren. Das kann allerdings nur befristet möglich sein, weil Kinder natürlich auch ein Recht darauf haben, zu erfahren, wer denn ihre Eltern sind. Die bestehenden Babyklappen sollen dabei ausdrücklich Bestandsschutz haben. Die Ministerin hat es ja auch gesagt: Wir sind über jedes Kind glücklich, das durch eine Babyklappe gerettet wird. Die Babyklappen dienen jetzt in erster Linie dem Schutz des neugeborenen Kindes.

Das Gesetz zur anonymen Geburt soll auch das Wohl der betroffenen Mütter stärker in den Blickpunkt nehmen; denn die Mütter befinden sich das muss man eigentlich nicht sagen, denn das ist banal in einer schweren Krise und benötigen jede Unterstützung, die wir ihnen geben können. Das Gesetz soll für die Mütter einen stärkeren Anreiz beziehungsweise die Möglichkeit schaffen, ihr Kind mit professioneller Hilfe im Krankenhaus zur Welt zu bringen, und nicht, wie es bislang eben leider oft der Fall ist, alleine und ohne jede Unterstützung zu Hause.

Zusatzfrage: Können Sie sagen, wann die Ministerin den Gesetzentwurf vorlegen will?

Schäfer: Im Augenblick wollen wir das noch nicht sagen. Wir sind, wie gesagt, am Anfang. Es sind auch schwierige juristische Fragen zu klären. Wie gesagt, es geht dabei darum, eine juristische Grauzone zu beseitigen. Es geht auch darum, verschiedene Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen, nämlich das Wohl der Mütter auf der einen Seite gegenüber Rechten des Kindes auf der anderen Seite. Von daher sind wir hier noch am Anfang.

Frage: Eine Frage an das Innenministerium: Die "Bild"-Zeitung schreibt heute, dass Carl Brisach Nachfolger von Herrn Ziercke als Präsident des BKA werden soll. Können Sie das bestätigen?

Spauschus: Es dürfte bekannt sein, dass der amtierende BKA-Präsident planmäßig zum 31. August in den Ruhestand treten wird. Es entspricht gutem Brauch, dass Personalentscheidungen erst dann verkündet werden, wenn sie auch getroffen wurden. An derzeitigen Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen.

Frage: Noch einmal an das Auswärtige Amt: Herr Schäfer, was können Sie zu den Berichten über den Angelausflug des nordkoreanischen Botschafters sagen? Was weiß das Auswärtige Amt darüber? Sehen Sie irgendeine Notwendigkeit, zu reagieren?

Schäfer: Uns sind die Informationen über den Angelausflug des Botschafters Nordkoreas bekannt, und zwar nicht nur aus den gestrigen Medienberichten, sondern auch aus entsprechenden Informationen der zuständigen Behörden. Ich schlage vor, ich beantworte die Frage zunächst so, dass ich eine kurze Erläuterung zu den Regeln des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen abgebe. Diese Regeln sind hier natürlich unmittelbar einschlägig; denn Diplomaten wie der Botschafter Nordkoreas genießen als offizielle Vertreter anderer Staaten nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen Privilegien, Vorrechte und Immunitäten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Deutschland oder jedem anderen Land. Das bedeutet etwa, dass sie nicht unmittelbar der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen. Das heißt auch in diesem Fall, dass der Botschafter Nordkoreas wie jeder andere in Deutschland ordnungsgemäß akkreditierte ausländische Diplomat oder Vertreter eines ausländischen Staates für Verfehlungen, die er begangen haben mag, nicht unmittelbar belangt werden kann. Allerdings dienen diese von mir angesprochenen Vorrechte und Immunitäten natürlich nicht dem Ziel, bestimmte einzelne Personen in unangemessener Weise zu bevorzugen; denn unbeschadet ihrer Immunität das steht auch ausdrücklich in dem von mir angesprochenen Übereinkommen sind alle Diplomaten, also wiederum auch der Botschafter Nordkoreas, verpflichtet, die Gesetze und Rechtsvorschriften ihres Gastlandes in umfassender Weise zu beachten.

Diese Einleitung gibt mir nun die Gelegenheit, ganz konkret zu beantworten, in welcher Weise da eine Reaktion erfolgen mag. Es ist selbstverständlich, dass das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und die gute internationale Staatenpraxis Instrumente bereithält, um ausländischen Diplomaten dabei zu helfen, auf den Pfad der Tugend (zu gelangen, und ihnen) die Regeln der deutschen Rechtsordnung das schließt natürlich auch die einschlägigen Regeln für legales Angeln in deutschen Flüssen und Seen ein zur Kenntnis zu bringen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir sehr zuversichtlich sind, dass die betroffene Person sich jetzt wohl auch im Lichte der öffentlichen Berichterstattung über die Ereignisse der letzten Tage sehr wohl darüber im Klaren ist, dass Angeln in Deutschland eine Angelegenheit ist, die sehr strengen Regeln unterliegt, die dann auch von den zuständigen Behörden umgesetzt werden.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, Sie sagen, Ihnen liegen Berichte der zuständigen Behörden vor. Können Sie noch einmal kurz zusammenfassen, was diese Berichte aussagen?

Schäfer: Das ist relativ simpel: Die Berichte lassen erkennen, dass der Botschafter Nordkoreas an einer bestimmten Stelle im Westen Berlins geangelt hat.

Frage: So überraschend anarchische Züge gerade bei Nordkoreanern ja sind: Hat der Botschafter denn im persönlichen Gespräch sein Unwissen über die gesetzlichen Regelungen ausgedrückt, oder haben Sie ihn freundlich an Angelvereine verwiesen, die ihm helfen könnten, entsprechende Lizenzen und ähnliches zu erwerben? Das Thema ist ja so absurd, dass es richtig schön ist.

Schäfer: Es freut mich, dass auch die Deutsche Welle Interesse an diesem Thema hat.

Zuruf: Gerade die Deutsche Welle!

Schäfer: Mir ist nicht bekannt und deshalb kann ich Ihnen davon nicht berichten , dass ein Gespräch mit dem Botschafter Nordkoreas zu diesem Thema stattgefunden hat. Insofern weiß ich auch nicht, was der Botschafter Nordkoreas zu diesem Thema im oder (im Gespräch) mit dem Auswärtigen Amt gesagt haben könnte.

Zusatzfrage: Ich kam nur darauf, weil Sie gerade gesagt haben, dass ihm jetzt klar sei, wie die Lage ist. Wie ist denn da der Informationsfluss?

Schäfer: Ich habe gesagt ich zitiere mich gerne noch einmal , dass ich zuversichtlich bin, dass der betroffene Diplomat sich jetzt darüber im Klaren sei. Ich glaube, das ist so formuliert, dass es auch für Sie verständlich ist.

Frage: Eine Frage an das Verteidigungsministerium: Kapitän Dienst, die Franzosen haben infolge des schwerwiegenden Anschlags auf ihre Truppe in Afghanistan zunächst durch den Präsidenten eine Aussetzung ihrer dortigen Ausbildungsmission angekündigt. Wie bewerten Sie das? Haben Sie über die Agenturmeldungen hinaus, die es dazu gibt, eigene Informationen über das Verhalten des Verbündeten? Wie ist die Lage grundsätzlich einzuschätzen, was den möglichen Abzug oder die Einschränkung der Aktivitäten von Verbündeten in Afghanistan angeht?

Dienst: Es handelt sich hierbei um einen weiteren tragischen und schwerwiegenden Vorfall in Afghanistan. Wir selbst mussten ziemlich genau vor einem Jahr in der Provinz Baglan Ähnliches erfahren, als ein afghanischer Uniformträger mit Schusswaffen auf eine deutsche Soldatengruppe eingewirkt hatte und im Endeffekt neben Schwerverletzten auch mehrere Tote zu beklagen waren. Es ist natürlich Ziel der Aufständischen, durch solche Aktionen das Vertrauensverhältnis zwischen den Gastnationen und den afghanischen Sicherheitskräften zu unterminieren. Wie wir selbst damals vorgegangen sind, wissen Sie ja wir haben das Partnering eben keinerlei Restriktionen unterworfen.

Was die Vorgänge heute Morgen im französischen Einzugsbereich angeht, sind wir im Moment auch noch in der Situation, dass wir von dem Ereignis Kenntnis bekommen haben. Minister de Maizière bemüht sich um ein Telefon mit seinem französischen Amtskollegen, um ihm in erster Linie zu kondolieren. Wir sind dabei, über die französische Botschaft zu eruieren, wie die Verlautbarungen, die in den Agenturmeldungen wiedergegeben sind, zu bewerten und einzuordnen sind.

Schäfer: Die Kollegen im Auswärtigen Amt haben mir gerade Informationen gegeben, die im Zusammenhang mit der Verschleppung des Deutschen in Pakistan und den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes stehen und die ich Ihnen nicht verschweigen will, damit nicht der Eindruck entsteht, ich hätte hier nicht oder nicht umfassend Auskunft gegeben: Es gibt in der Tat eine Teilreisewarnung für Pakistan. Die betrifft aber nicht das Gebiet und die Provinz Punjab, in der der gestrige Vorfall geschehen ist, sondern sie betrifft die Provinz Belutschistan. Ansonsten kann ich in vollem Umfang das aufrechterhalten, was ich vorhin gesagt habe, nämlich dass es die Reisehinweise gibt, die deutlich machen, dass es erhebliche Risiken bei Reisen in ganz Pakistan gibt.

Dienst: Ich würde auch gern noch etwas zu dem Anschlag in Afghanistan ergänzen, weil ich die konkreten Zahlen dabei habe. Wenn Sie auf den Vorfall im deutschen Einzugsbereich vom 18. Februar letzten Jahres Bezug nehmen möchten: Es waren drei Gefallene, zwei schwer Verwundete und vier leicht Verwundete Deutsche. Danke schön.

Frage: Herr Seibert, wie kommentiert die Bundeskanzlerin die Entwicklung im Saarland, dass es dort jetzt zu Neuwahlen kommen wird? Ist das aus Ihrer Sicht die beste Lösung? Wie fällt da Ihre Bewertung aus?

StS Seibert: Als Bundeskanzlerin kommentiert sie das mit Sicherheit gar nicht. Es mag sein, dass sie das irgendwann einmal als CDU-Vorsitzende kommentieren wird aber dann nicht durch mich. Das ist eigentlich alles, was ich Ihnen dazu sagen kann.


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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 20. Januar 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/01/2012-01-20-regpk.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2012