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PRESSEKONFERENZ/457: Regierungspressekonferenz vom 27. Juli 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 27. Juli 2012
Regierungspressekonferenz vom 27. Juli 2012

Themen: europäische Schuldenkrise, Treffen der Bundeskanzlerin mit spanischen Gewerkschaftsvertretern, Lage in Syrien, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Organtransplantationen am Universitätsklinikum Göttingen, Verhandlungen der Vereinten Nationen über Waffenkontrollvertrag, geplanter Ausbau des brasilianischen Kernkraftwerks Angra, Spekulationen über eine Personalie im Bundesamt für Verfassungsschutz, Wirtschaftsbeziehungen mit China, deutsch-chinesische Regierungskonsultationen, Möglichkeit der Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr

Sprecher: SRS Streiter, Helfer (BMAS), Kothé (BMF), Beyer-Pollok (BMI), Augustin (AA), Dienst (BMVg), Klaus (BMG), Rouenhoff (BMWi)



Vorsitzender Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Helfer: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist heute meine letzte Regierungspressekonferenz. Ich möchte mich bedanken und von Ihnen verabschieden. Ich werde ab August die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Beauftragten für die Belange der Behinderten, Hubert Hüppe, übernehmen und dort also vielleicht auch für die eine oder den anderen Ansprechpartnerin sein.

Ich habe diese Arbeit hier sehr gerne gemacht und hatte viele gute, anregende Gespräche "unter eins", "unter zwei" und "unter drei" mit vielen von Ihnen, die hier anwesend sind oder vielleicht draußen zuhören. Ich werde Sie vermissen und hoffe eben vielleicht an anderer Stelle auf gute Zusammenarbeit.

Vorsitzender Wefers: Vielen Dank, Frau Helfer. Dann darf ich mich auch von unserer Seite für die Zusammenarbeit mit Ihnen über viele Jahre hinweg bedanken, die Sie uns hier mit Rede und Antwort zur Verfügung gestanden haben. Ich denke, wir müssen Sie nicht so sehr vermissen, sondern Sie bleiben uns in anderer Form schon ein bisschen erhalten, auf jeden Fall vielen, die hier sind. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die neue Aufgabe und freue mich, dass es quasi ein bisschen so bleiben wird, wie es war.

Frage: Ich habe zunächst drei Fragen. Ich würde gerne vom Finanzministerium und vielleicht auch vom Regierungssprecher eine Bewertung zu dem Comeback von Irland am Kapitalmarkt haben wollen, das ja immerhin das erste Land unter dem EFSF-Rettungsschirm war. Die haben relativ vernünftige Zinsen erhalten. Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung eines Eurokrisenlandes?

Mich würde zum Zweiten interessieren, ob die Bundesregierung eine Meinung zu den Ankündigungen des EZB-Präsidenten hat, quasi das ganze Instrumentarium zu nutzen, um den Euro zu festigen, was ja so verstanden worden ist, dass die EZB auch wieder Anleihen kaufen will.

Mich würde zum Dritten noch einmal interessieren, nachdem die Bundesregierung dazu bislang noch nicht konkret Stellung genommen hat, was die Regierung von diesem Vorschlag hält, über den Euro-Rettungsschirm EFSF Anleihen anzukaufen, was ja immerhin gestern vom französischen Finanzminister als gangbarer Weg, den man nicht vergessen sollte und hinsichtlich dessen man vielleicht schon im Sommer Entscheidungen treffen sollte, qualifiziert worden und damit geadelt worden ist.

SRS Streiter: Ich könnte eigentlich nur zur Irland kurz etwas sagen: Irland ist natürlich ein deutlich sichtbares Zeichen dafür, dass jeder versteht, dass diese ganzen Hilfs- und Rettungsmaßnahmen auch einen Sinn haben. Dort scheint es ja zu funktionieren. Das ist doch ein sichtbares Beispiel dafür, dass es funktioniert, und ein Beitrag gegen Depression.

Kothé: Wir sehen das genauso. Wir sehen das sehr positiv. Wir fühlen uns auch gestärkt darin, dass wir sagen, dass diese Reformmaßnahmen und Anpassungsprogramme eben Wirkung zeigen und auch zur Zurückgewinnung des Marktvertrauens - das ist vielleicht manchmal mit etwas Geduld verbunden - führen. Das zu Irland.

Dann kommen wir zur EZB. Wollen Sie, oder soll ich?

SRS Streiter: Dazu kann ich nur sagen: Der EZB-Präsident hat gesagt, dass die EZB alles Notwendige tun wird, um den Euro zu erhalten, und die Bundesregierung wird alles politisch Erforderliche tun, um den Euro zu erhalten. Die EZB leistet ihren Beitrag und die Bundesregierung den ihren.

Kothé: Wir sehen das ähnlich. Wir denken auch, dass es jetzt in erster Linie darauf ankommt, dass die Länder, die im Programm sind und die Schwierigkeiten haben, ihre Probleme auch bei der Wurzel anpacken, dass es also in erster Linie wirklich auf die Reformen in den Ländern selbst ankommt, darauf, dass man selbstverständlich die Eurozone, ihre Politik sowie die Finanzminister unterstützt und dass die zur Verfügung stehenden Mittel zum Einsatz kommen, wie sie gebraucht werden. Es ist eben - man kann das in diesem Kontext wirklich unterstreichen - einfach wichtig, Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung zu machen und die Strukturreformen voranzutreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Länder wiederzuerlangen.

Vielleicht in diesem Kontext kurz die Information für Sie, dass wir ein kurzes Statement beziehungsweise eine Einschätzung unseres Ministers vorbereitet haben beziehungsweise vorbereiten, das wir irgendwie in Kürze veröffentlichen werden. Das zu dem ganz allgemeinen Kontext. Wir hatten so viele Anfragen, und er wird sich heute noch einmal äußern.

Zusatzfrage: Also nicht konkret zur EZB?

Kothé: Zu der Situation und Lage im Allgemeinen.

Vorsitzender Wefers: "In Kürze" heißt "noch heute"?

Kothé: Ja. "In Kürze" heißt "in Kürze".

Zusatzfrage: Noch einmal konkret zu dem Vorschlag der
Rettungsfondsanleihen?

Kothé: Das ist ein Instrument, das, wie Sie wissen, als etwas Mögliches vorgesehen ist, sowohl bei der EFSF als auch im ESM-Vertrag. Vonseiten Spaniens liegt im Augenblick kein Antrag dafür vor. Wenn so ein Instrument in Anspruch genommen werden sollte, weil ein Mitgliedsstaat das für notwendig hält, dann müsste ein entsprechender neuer Antrag gestellt werden. So ein Antrag liegt uns im Augenblick nicht vor. Der spanische Finanz- oder Wirtschaftsminister hat ja gestern auch dezidiert gesagt, dass man nicht die Absicht habe, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Von daher war diese Diskussion auch mehr oder weniger etwas spekulativ.

Zusatzfrage: Darf ich noch einmal ergänzend zur EZB nachfragen, weil ich das nicht ganz verstanden habe? Ist die Bundesregierung jetzt glücklich darüber, dass die EZB eine aktivere Rolle spielen will, oder ist sie - entsprechend ihrer Argumentation von früher, dass sie immer sehr auf die Unabhängigkeit der EZB achtet - möglicherweise vorsichtig, was eine solche aktivere Rolle im Krisenkampf betrifft?

SRS Streiter: Sie haben die Antwort in der Frage schon formuliert: Die Unabhängigkeit der EZB ist gemäß des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aus gutem Grund garantiert. Die Bundesregierung respektiert diese Unabhängigkeit und möchte sich deshalb natürlich auch nicht an Spekulationen beteiligen.

Frage: Die vagen Worte von Draghi wurden in Spanien natürlich anders als hier in Deutschland interpretiert. In Spanien wurde gesagt, dass in Zukunft das permanente Rettungsinstrument des ESM sogar eine Bankanleihe hinbekommen könnte. Ist die Position der Bundesregierung anders geworden, oder bleibt es bei diesem großen Nein zu dieser Banklizenz?

Kothé: Unsere Position zur Banklizenz: Es gibt Verträge über die Instrumente, und das steht im Augenblick überhaupt nicht zur Diskussion. Ich sehe jetzt im aktuellen Kontext auch nicht irgendeinen Zusammenhang mit der EZB usw. Unsere Position, um Ihre Frage konkret zu beantworten, ist also unverändert.

Frage: Frau Kothé, habe ich Sie aber schon richtig verstanden, dass eine Präferenz für Sie bei solchen Hilfsanträgen über die EFSF oder den ESM liegt, nicht in erster Linie über Anleihekäufe über die EZB? Gibt es da also schon eine Präferenz? Das ist die die erste Frage.

Kothé: Ich habe diesbezüglich gar keine Präferenzen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es diese Instrumente eben gibt. Wenn ein Land einen Antrag stellt, weil es denkt, dass es diese Instrumente braucht oder es gut wäre, diese Instrumente in Anspruch zu nehmen, dann ist das im Einzelfall zu prüfen. Das hat also nichts mit Präferenzen zu tun. Das muss dann im Einzelfall irgendwie genau geprüft werden.

Zusatzfrage: Die zweite Frage bezieht sich auch auf dieses Thema, und zwar mit Blickrichtung auf Griechenland. Nachdem Barroso gestern da war und Gespräche geführt hat und nach den Äußerungen aus der CSU, die immer eine Umdrehung weiter gehen und aussagen, es führe gar kein Weg mehr an dem Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorbei, habe ich vielleicht auch eine Frage an Herrn Streiter: Hat sich denn die Position der Bundeskanzlerin oder des Finanzministers in Bezug darauf geändert, dass man fast alles tun möchte, damit Griechenland im Euro bleibt?

SRS Streiter: Nein, daran hat sich nichts geändert. Es hat sich auch nichts an der Vorgehensweise geändert, dass wir jetzt zunächst einmal abwarten, mit was die Troika wieder zurückkommen wird. Dann wird man halt im Lichte der dann hoffentlich sichtbaren Fakten entscheiden, ob und was zu tun ist.

Zusatzfrage: Geht die Bundesregierung denn davon aus, dass die nächste Tranche aus dem zweiten Rettungspaket im September ausgezahlt werden kann, damit es in Griechenland weitergeht?

Kothé: Die nächste Tranche aus dem Rettungspaket kann ausgezahlt werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die werden im Moment von der Troika geprüft und dann von der Eurogruppe zu bewerten sein.

Frage: Doch noch einmal zur Eurozone und zu Griechenland: Es ist ja nun so, dass Herr Rösler am vergangenen Wochenende zum ersten Mal an eine Eurozone ohne Griechenland gedacht hat. Er hat sinngemäß gesagt: Es gibt überhaupt keinen Aufschrei mehr, wenn Griechenland aus der Eurozone austreten würde. Jetzt hat Herr Friedrich nachgelegt. Das sind ja nun beide Koalitionspartner der Bundesregierung. Also habe ich doch noch einmal die Frage: Wie hält es die Bundesregierung mit der Eurozone und dem Verbleib Griechenlands darin?

In diesem Zusammenhang komme ich noch einmal zur EZB, wenn Sie sagen, die Unabhängigkeit werde aus gutem Grund hochgehalten: Herr Seehofer hat heute aus Warschau die Chance genutzt, davor zu warnen, dass da Anleihenkäufe stattfinden sollten. Da habe ich noch einmal die Frage: Ist das nur eine Einzelmeinung eines Ministerpräsidenten, oder ist das durchaus auch eine Meinung innerhalb der Bundesregierung, die diskutiert werden kann?

SRS Streiter: Das würde ich jetzt erst einmal als eine Einzelmeinung auffassen.

Bei dem, wonach Sie zuerst gefragt haben, würde ich dann doch einmal dringend darum bitten, auf die Fakten zu achten. Es ist nämlich keineswegs so, dass Bundesminister Friedrich gesagt hatte, die Eurozone gehe auch ohne Athen. Das ist einfach eine Falschmeldung. Ich mache da gerne eine Blattkritik: Der Artikel beginnt mit dem Satz "Erstmals hat sich ein Bundesminister der Union von einem Festhalten an Griechenland als Euro-Mitglied distanziert." Das steht in dem ganzen Artikel überhaupt nicht drin. Damit muss ich dazu auch gar nichts sagen.

Zusatzfrage: Aber er hat gesagt: Man kann schon über die Größe dieser Eurozone diskutieren.

SRS Streiter: Das hat er auch nicht gesagt. Er hat gesagt: "Eine viel wichtigere Frage als die Größe der Eurozone ist doch, ob es gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Volkswirtschaften zu verbessern." Das heißt, Minister Friedrich hat hiermit auf die Wettbewerbsfähigkeit abgezielt und sich überhaupt nicht dazu geäußert, ob das mit Griechenland oder ohne Griechenland der Fall ist. Das Wort Griechenland ist gar nicht gefallen.

Zusatz: Kommen wir zurück zu Herrn Rösler und seinem Nachdenken darüber, dass die Eurozone es durchaus verkraften könnte, ohne Griechenland weiterzumachen.

SRS Streiter: Das hatten wir hier schon am Montag. Egal, was wer sagt, sind sich alle - das hat im Übrigen auch Herr Rösler gesagt - einig darin: Wir warten jetzt den Bericht der Troika ab, und dann schauen wir einmal. Alles andere ist Verzierung.

Vorsitzender Wefers: Die Anleihenkäufe hatten Sie auch noch angesprochen. Herr Spangenberg?

Zuruf: Nein, das war schon beantwortet. Man hatte ja "Einzelmeinung" gesagt.

Frage: Mich interessieren noch einmal die Anleiheankäufe in Spanien. Wenn Spanien so einen Antrag stellen würde, wie die "Financial Times" spekuliert, wer kontrolliert das denn dann aus deutscher Perspektive oder debattiert darüber? Ist es das 9er-Gremium, oder müsste in so einem Fall dann der komplette Bundestag noch einmal entscheiden?

Kothé: Ein Land, das dieses Instrument in Anspruch nehmen möchte, muss einen entsprechenden Antrag stellen. Das ist Voraussetzung Nummer eins. In Deutschland muss der Bundestag der Inanspruchnahme aller Instrumente zustimmen. Im Fall von Sekundärmarktkäufen ist nach dem StabMech-Gesetz besondere Vertraulichkeit vereinbart worden. Dafür ist dieses 9er-Gremium, das Sie wahrscheinlich alle kennen, eingerichtet worden, das sich aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses zusammensetzt und dann über diesen Antrag beziehungsweise die deutsche Haltung dazu entscheidet. Dieses Gremium kann aber auch die Vertraulichkeit aufheben und sagen, dass eine reguläre Beteiligung des Bundestages stattfinden soll. So wäre das Verfahren in Deutschland, wenn irgendein Mitgliedstaat so einen Antrag stellen würde.

Frage: Wenn diese Anleihenkäufe jetzt stattfinden würden - ich spekuliere jetzt einmal -, könnte das Fondsvolumen ja noch etwas schneller ausgeschöpft sein als bisher. Die Bundesregierung hat irgendwann einmal gesagt, dass das EFSF- und ESM-Ausleihvolumen 500 Milliarden Euro nicht übersteigen soll. Ist das nach wie vor die Position der Bundesregierung, oder können diese beiden Schirme auch addiert werden?

Kothé: Es liegt im Augenblick überhaupt kein Antrag von irgendwem vor. Wir sind auch der Auffassung, dass der Rettungsschirm ausreichend bemessen ist. Es gibt also im Augenblick überhaupt keine Veränderung der Position.

Zusatzfrage: Darf das Ausleihvolumen von EFSF und ESM also zusammen 500 Milliarden Euro nicht übersteigen?

Kothé: Genau, "zusammen" bedeutet "insgesamt".

Frage: Ich würde doch noch einmal vom Innenministerium hören wollen, wie die Position von Herrn Friedrich denn ist. Ich habe mir die Zitate, die er gegenüber der "Rheinischen Post" erklärt hat, noch einmal angeschaut, und ich finde sie, ehrlich gesagt, auch sehr interpretationsfähig. Er lässt darin sehr viel Raum: Wir sollten uns mehr auch um Länder, die nicht zur Eurozone zählen, kümmern, die haben auch eine starke Wirtschaft. - Wie ist die Haltung Ihres Ministers zu der Frage einer weiteren Mitgliedschaft Griechenlands innerhalb der Eurozone? Können Sie mir das sagen? Warum äußert er sich zur Struktur der Eurozone, wenn er eigentlich nichts sagen will?

Beyer-Pollok: Ich versuche gerade, Ihren Gedankengängen zu folgen. Eigentlich hat der stellvertretende Regierungssprecher ja eben schon alles dazu gesagt. Ich habe diese Agenturmeldung oder diese Meldung in der "Rheinischen Post" genauso gelesen, wie sie dem Zitat nach abgedruckt und auch gemeint war. Das war keine Äußerung des Ministers zum Thema Griechenland oder Athen. Unser Minister ist, wie Sie richtig bemerken, Innenminister und hat sich jetzt nicht in der Form, in der Sie gefragt haben, geäußert. Deshalb stellt sich auch Ihre Folgefrage jetzt nicht.

Man kann noch einmal festhalten, dass Innenminister Friedrich in einem Gespräch auf diese Frage gesagt hat: Europa ist mehr als nur der Euro. Das ist keine Äußerung, die gegen den Euro gemünzt ist, sondern im Gegenteil "für Europa" meint. Zum Zweiten ging es unserem Minister darum - auch darauf hat Herr Streiter eben schon hingewiesen -, auf die europäischen Volkswirtschaften und den Zusammenhalt Europas hinzuweisen. Aber er hat kein einzelnes Land genannt und keine einzelne Regierung herausgepickt.

Zusatz: Er hat aber den Rand der Größe der Eurozone gegenüber anderen Zielen nachgeordnet, was in dieser gegenwärtigen Diskussion schon nahelegt, dass es so interpretiert wurde, wie es interpretiert worden ist. Wenn man sagt, die Größe der Eurozone sei nicht das Entscheidende, sondern dieses und jenes sei anders, dann thematisiert man damit natürlich auch diesen Punkt.

SRS Streiter: Entschuldigen Sie, wenn ich mich da noch einmal einschalte; ich bin ja nun auch Journalist von Beruf: Er ist ja offenbar nach der Größe der Eurozone gefragt worden; ich war nicht dabei. Darauf sagte er: Die viel wichtigere Frage ist die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt also, er möchte doch offenbar den Scheinwerfer einfach einmal auf einen anderen Aspekt richten. Das kann man doch jetzt wirklich nicht so interpretieren, als hätte er sich dafür ausgesprochen, es dann halt ohne Griechenland zu machen. Das verstehe ich nicht. Irgendetwas ist da schiefgelaufen. Ich glaube, es ist einigermaßen klargeworden, dass sich der Minister nicht dafür eingesetzt hat, dass die Eurozone auch ohne Athen möglich wäre. Das kann man wirklich nicht sagen.

Frage: Ich möchte noch einmal eine Erklärung von Frau Kothé bekommen: Kann es sein, dass, wenn Spanien diesen Antrag stellt, dieses 9er-Gremium dem zustimmen könnte, ohne das Plenum zu beteiligen? Könnten die neun Mitglieder gegenüber Madrid also einfach Ja oder Nein sagen?

Kothé: Ja, weil dieses Instrument, damit es dann wirken kann, einfach einer gewissen Vertraulichkeit bedarf. Das ist so vorgesehen. Aber darüber muss in dem Gremium selbst entschieden werden.

Frage: Es tut mir leid, vielleicht werde ich etwas wiederholen. Ich habe am Anfang etwas verpasst, und das ist wichtig für uns. Ich habe zwei Fragen.

Die erste dreht sich um Draghi. Gestern hat Draghi gesagt, die Eurozone werde so bleiben, wie sie ist. Ist die Bundesregierung mit dieser Äußerung einverstanden? Das bedeutet, dass Griechenland nicht herausgehen wird. Wie beurteilt Berlin diese Einschätzung? Berlin sagt immer "Wir warten auf die Troika-Berichte", aber es gibt Zweifel hinsichtlich der Möglichkeit, dass Griechenland auch herausgehen könnte. Das ist die erste Frage.

Zur zweiten Frage - hier wiederhole ich mich vielleicht, weil Herr Heller schon am Anfang danach gefragt hat -: Gestern hat Draghi gesagt, die EZB sei bereit, alles zu machen, was möglich und notwendig sei, um den Euro zu retten. Wie beurteilt die deutsche Regierung dieser Äußerung? Manche italienische Zeitung schreibt heute, dass er das gesagt hat, weil Berlin ein implizites Okay bezüglich dieser Äußerung gegeben habe. Könnten Sie mir das heute bestätigen? Meine Frage richtet sich an Herrn Streiter und an Frau Kothé.

SRS Streiter: Danach würde ich Herrn Draghi fragen. Ich weiß es nicht. Was er gesagt hat, hat er gesagt. Das ist doch unumstritten. Er hat gesagt: Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Das ist das Zitat, das wir haben. Dazu kann ich nur sagen: Ja, schön! - Die EZB erfüllt ihre Aufgabe, ihre Pflicht, und die Bundesregierung wird halt alles politisch Erforderliche tun, um den Euro zu erhalten. Das hatte ich vorhin ja schon einmal gesagt.

Zusatzfrage: Und zum Thema Griechenland?

Kothé: Aus meiner Sicht habe ich vorhin auch noch einmal auf das verwiesen, was wir in den letzten (Pressekonferenzen gesagt haben). Es bleibt bei dem Verfahren, wie wir es geschildert haben, auch wenn das jetzt bei Ihnen nicht so angekommen ist. Ich glaube, die Message der Politik der Regierung, die wir immer verfolgen, ist: Wir bemühen uns alle darum, die Eurozone insgesamt zu erhalten und zu stabilisieren. Darauf ist die ganze Politik angelegt. Das ist in diesem Sinne auch nichts Neues.

Frage: Herr Beyer, eine ganz kurze Nachfrage zum Thema "Friedrich und der Euro": Gab es gestern, als die ersten Meldungen über den Ticker gingen, ein Bemühen des Innenministeriums, das klarzustellen? Bereits gestern Abend ist ja die erste Meldung mit genau dieser doch offensichtlich sehr missverständlichen ersten Zeile über die Ticker gegangen. Wenn ja, wann gab es das? Warum hat die Zeitung dann eventuell nicht reagiert?

Beyer-Pollok: Zu den genauen Details der Abläufe kann ich Ihnen nichts sagen. Ich kenne nur die Meldungen. Ich war bei dem besagten Gespräch mit der Zeitung, das dem vorangegangen ist, persönlich nicht dabei, aber mein Kollege, der dabei war, hat mir noch einmal gesagt, dass die Äußerungen, die auch heute in der "Rheinischen Post" zitiert worden sind, von unserem Minister gemacht worden sind. Darin ist kein Satz zu Griechenland oder zu Athen gefallen, wie ich schon vorhin sagte, sondern der erste Satz lautete "Europa ist mehr als nur der Euro", und der zweite Satz lautete "Die viel wichtigere Frage als die der Größe der Eurozone ist doch die, ob es gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Volkswirtschaften zu verbessern". Erläuterungen dazu haben wir Ihnen gegenüber ja eben schon von hier aus abgegeben, und das ist auch das, was zitiert worden ist. Das ist auch im Text korrekt zitiert worden.

Die Überschrift kann ich jetzt nicht beobachten. Ich habe die Agenturmeldungen und das, was da gelaufen ist, heute Nacht nicht selbst verfolgt. Das ist aber auch keine Frage, die wir von hier aus beantworten oder steuern können. Die Zitate im Text - darauf hat Herr Streiter ja auch eingangs schon hingewiesen - sind die, die auch vom Minister autorisiert sind, nicht mehr.

Zusatzfrage: Fühlt sich der Minister also durch diesen Beitrag nicht missinterpretiert?

Beyer-Pollok: Für den Beitrag können wir, wie gesagt, ja nicht die Verantwortung übernehmen.

Zuruf: Das habe ich nicht gefragt!

Beyer-Pollok: Aber wenn Sie fragen, was gesagt wurde, dann habe ich Ihnen eben die beiden Zitate vorgetragen. Das ist das, was vom Minister gesagt wurde. Etwas anderes ist das, was dann in dem Text, sozusagen der Verpackung, und in der Überschrift geschrieben wurde oder verbreitet worden ist.

Zusatzfrage: Ist das also eine falsche Interpretation der originalen Ministerzitate durch die Zeitung gewesen?

Beyer-Pollok: Es ist falsch, wenn es in der Überschrift heißt "Friedrich: Eurozone geht auch ohne Athen". Das ist falsch.

SRS Streiter: Das steht ja auch nicht drin.

Beyer-Pollok: Weil es die Zitate nicht hergeben. Ich denke, das versteht sich von selbst, wenn in der Überschrift etwas steht, was im Text nicht steht.

Frage: Um hinsichtlich der Frage der Kollegin von eben sicherzugehen: Sagt die Bundesregierung also "Es gab keine Absprache zwischen der Bundesregierung und Draghi vor dessen gestriger Äußerung in London", was ja die italienischen Zeitungen vermelden? Gab es da also keinen Kontakt?

SRS Streiter: Ich weiß es nicht, aber ich gehe mit fast hundertprozentiger Sicherheit davon aus, dass es so etwas nicht gab.

Kothé: Das ist mir auch nicht bekannt.

Frage: Es geht um eine heutige Meldung in einer spanischen Zeitung über ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten der zwei großen Gewerkschaften in Spanien, und zwar im Vorfeld eines Treffens im September. Ich wollte fragen, um welches Treffen es zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Gewerkschaften geht. Geht es um den Besuch von vor ein paar Monaten? Oder ist das ein Treffen, das wir nicht kennen?

SRS Streiter: Das weiß ich im Moment nicht. Es ist ja auch noch weit voraus. Wenn es so ein Treffen gibt, wird es auch öffentlich bekanntgegeben.

Zusatzfrage: Die Frage war, um welches Treffen es zwischen Gewerkschaftlern und Frau Merkel ging.

SRS Streiter: Ging oder noch kommt?

Zusatzfrage: Angeblich war es schon.

SRS Streiter: Das sagt mir jetzt nichts. Es kann sein, es kann nicht sein. Ich weiß es nicht. Ich reiche Ihnen das gerne nach.

Vorsitzender Wefers: Sie sprachen doch von September.

Zusatz: Ein Treffen im Vorfeld eines Treffens im September. Angeblich hätten sie sich vor Kurzem getroffen. Jetzt weiß ich nicht, ob es um einen Besuch von Gewerkschaftlern vor ein paar Monaten geht.

SRS Streiter: Sie hätte sich mit Gewerkschaftlern getroffen, um sich mit ihnen noch einmal zu treffen?

Zusatz: Im September sollen sich Frau Merkel und Ministerpräsident Rajoy - oder wer auch immer - treffen. Im Vorfeld dieses Treffens hätten sich jetzt die Vertreter der Gewerkschaften mit Frau Merkel getroffen.

SRS Streiter: Jetzt kann es ja nicht sein, weil sie jetzt im Urlaub ist.

Zusatz: Deswegen frage ich ja, ob jetzt oder ob Sie eine Ahnung haben, ob es ein Treffen gab und um was es da ging.

SRS Streiter: Wollen Sie das wirklich wissen? Dann kläre ich das auf.

Zusatz: Ja. Danke!

Frage: Wahrscheinlich richtet sich meine Frage zum Thema Syrien in erster Linie an das Auswärtige Amt. Bei den Diskussionen über die Frage, mit wem die Bundesregierung, der Westen - oder wer auch immer - dort auch mit Blick auf die Zukunft eingreifen möchte, wird immer wieder der Name von General Manaf Tlass genannt. Hat die Bundesregierung beziehungsweise hat das Auswärtige Amt schon zu diesem Menschen Kontakt aufgenommen?

Aus Washington ist zu hören, dass er möglicherweise der kommende starke Mann in Syrien werden könnte. Sieht die Bundesregierung das auch so?

Augustin: Über Kontakte zu Manaf Tlass ist mir nichts bekannt. Ich kann allgemein sagen, dass der Bundesregierung die Zukunft Syriens ganz besonders am Herzen liegt, dass sie mit einer ganzen Reihe von Oppositionellen aus verschiedenen Gruppen Kontakt hat und das Ziel von Minister Westerwelle ist, die syrische Operationen zu stärken, sie auch zu professionalisieren. Zu einzelnen Personen möchte ich mich hier nicht weiter äußern.

Zusatzfrage: Haben Sie Erkenntnisse, die es wohl auch in Washington gibt, dass die syrische Opposition ein Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft von außen im Moment ablehnt?

Augustin: Wir spekulieren ohnehin nicht über ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft.

Was die Opposition angeht, so gibt es nicht "die" syrische Opposition. Es gibt eine große Zahl von Gruppen, die sehr heterogen sind, die unterschiedliche Ziele verfolgen, die unterschiedlichen Konfessionen und unterschiedlichen politischen Ausrichtungen angehören. Da gibt es eben auch unterschiedliche Ansichten über die Zukunft des Landes. Wie schon gesagt: Eines der Ziele der Bundesregierung ist es, die Opposition zu stärken, sie zu professionalisieren und ihr auch dabei zu helfen, stringente Vorstellungen über die Zukunft ihres Landes zu entwickeln.

Frage: Wie sieht die Bundesregierung die Entwicklung vor Ort? Teilt sie die Befürchtung, dass in Aleppo eine humanitäre Katastrophe bevorsteht? Werden irgendwelche Vorbereitungen getroffen?

Herr Dienst, es war auch einmal die Rede davon, dass die UNIFIL-Schiffe als Nothilfe zum Einsatz kommen könnten.

Augustin: Der Minister hat sich heute Morgen im ZDF-Morgenmagazin zur Lage in Syrien geäußert. Er hat gesagt, dass wir mit sehr großer Besorgnis sehen, dass das Regime schwere Waffen gegen die Bevölkerung und gegen die Opposition einsetzt. Natürlich gerät auch die Zivilbevölkerung immer stärker zwischen die Fronten.

Wir helfen in der Tat humanitär; das hat der Minister heute Morgen auch noch einmal verkündet. Wir haben gerade unsere humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge um drei Millionen Euro auf 11 Millionen Euro aufgestockt. Das ist für die dringendsten Güter und Dienstleistungen gedacht, also für medizinische Versorgung, Nahrungsmittelhilfe, die Versorgung eines Flüchtlingslagers mit Wasser usw. Wir sind in diesem Bereich sehr aktiv und tun, was wir können, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.

Dienst: Zu den Worten von Minister de Maizière, auf die Sie abheben, ist zu sagen, dass man immer eine Momentaufnahme dessen machen muss, was an Kapazitäten vor Ort vorhanden ist. Die maritime Komponente von UNIFIL - es gibt auch eine landgebundene Komponente von UNIFIL - untersteht, wie der Name schon sagt, der Befehlsgebung durch die Vereinten Nationen selbst. Der deutsche Beitrag zu UNIFIL ist ein Teilbeitrag, der sich im Moment auf zwei Schnellboote und eine Landkomponente auf Zypern begrenzt. Das im Gegensatz zu dem Status von vor ein paar Tagen, als wir noch ein Versorgungsschiff - einen sogenannten Tender - mit vor Ort hatten, der inzwischen planmäßig aus dem Kontingent zurück nach Deutschland gelaufen ist. Insofern ist das eher theoretisch, denn man müsste die Gesamtkapazität unter der Führung der Vereinten Nationen zum Ansatz bringen. Wir würden uns natürlich mit den Kapazitäten, die wir haben, nicht verweigern, wenn wir schon vor Ort sind. Allerdings verweise ich darauf, dass das technisch-methodisch ein eher bescheidener Beitrag angesichts einer größeren Katastrophe ist, die sich dort ereignen könnte.

Beyer-Pollok: Ich kann das insofern ergänzen, dass auf Ersuchen des Auswärtigen Amtes auch das Bundesinnenministerium den Auftrag an das Technische Hilfswerk gegeben hat, in Zusammenarbeit mit jordanischen Behörden und Hilfsorganisationen die Vorbereitung für den Aufbau von Flüchtlingscamps in Jordanien zu unterstützen. Das passiert zurzeit vor Ort in einem Flüchtlingslager in Jordanien. Dort wird der UNHCR bei der Wasserversorgung unterstützt. Darüber hinaus werden im Camp Sanitäreinrichtungen aufgebaut. Das schafft die Möglichkeit, für rund 3.000 Menschen in dem Lager den Ausbau der Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. Das kann insgesamt auf eine Kapazität von bis zu 140.000 Flüchtlingen ausgebaut werden.

Frage: An das Innenministerium. Wie viele THW-Mitarbeiter sind dort im Moment im Einsatz?

Beyer-Pollok: Das THW ist bereits seit April mit einer Vorausgruppe im Einsatz und unterstützt die deutsche Botschaft in Jordanien bei der Bewertung der humanitären Lage vor Ort. Ein insgesamt fünfköpfiges Team des Technischen Hilfswerks hat gemeinsam mit dem UNHCR in Amman einen Lehrgang zum Aufbau von Flüchtlingscamps durchgeführt. Das ist momentan der Stand der Vorbereitungen.

Frage: Eine konkrete Aufbauhilfe für dieses Flüchtlingscamp gibt es nicht?

Beyer-Pollok: Doch, die gibt es.

Zusatzfrage: Sie sagten gerade, das fünfköpfige Team habe Lehrgänge durchgeführt usw.

Beyer-Pollok: Das war die Vorstufe. Was die konkrete Zahl angeht, würde ich Sie bitten, beim Technischen Hilfswerk nachzufragen. Das THW gibt den jeweils aktuellen Stand heraus. Ich habe keine konkrete Zahl über die eingesetzte Zahl der Mitarbeiter vorliegen. In der Vorbereitungsphase war es ein fünfköpfiges Team zur Beratung. Es sind für die konkreten Aufbauarbeiten mehr Mitarbeiter geworden.

Zusatzfrage: Seit wann ist das THW beim Aufbau des Flüchtlingslagers in Jordanien konkret im Einsatz?

Beyer-Pollok: Die Mitteilung ist von Ende vergangener Woche. Im Zuge der Aufbauschritte ist die Zahl der Mitarbeiter entsprechend aufgestockt worden.

Augustin: Nach meinem Kenntnisstand hat das Technische Hilfswerk die Einrichtung der kompletten Wasserversorgung dieses Flüchtlingslagers übernommen.

Frage: Herr Augustin, Sie haben gerade gesagt, dass das Ziel des Bundesaußenministers sei, die Opposition zu stärken und auch zu professionalisieren. Erkennt die Bundesregierung die Assad-Regierung überhaupt noch diplomatisch an?

Augustin: Wir erkennen Staaten an, keine Regierungen. Das ist im Völkerrecht so. Wir haben allerdings schon seit Langem keinen Zweifel mehr daran gelassen, dass Assad und sein Regime für uns jede Legitimation verloren haben.

Frage: Mich interessiert, wie die Bundesregierung die neuen Entwicklungen im Fall Göttingen bewertet.

Klaus: Wir haben uns in den letzten Tagen schon mehrfach dazu in dem Sinne geäußert, dass die Vorgänge in Göttingen erschütternd sind. Sie sind ethisch verwerflich. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt. Auch die Überwachungskommission prüft die Vorgänge. Es ist jetzt wichtig, dass das sorgfältig aufgeklärt wird und gegebenenfalls Maßnahmen daraus gezogen werden.

Bundesärztekammer, Deutsche Transplantationsgesellschaft, aber auch die DSO haben sich schon zu Wort gemeldet und haben Verbesserungsvorschläge beim Verfahren angekündigt. Hier muss geprüft werden, welche Vorschläge kommen. Es müssen Vorschläge von diesen zuständigen Institutionen kommen. Wir erwarten auch eine lückenlose Aufklärung. Diese ist wichtig, denn das Vertrauen in die Organspende muss wiederhergestellt werden. Es ist ein sehr wichtiges und auch ein sensibles Thema. Die Menschen sind zu Recht geschockt und berührt von den Vorgängen.

Es finden ohne Frage auch bei uns im Haus interne Gespräche statt. Es muss, wie gesagt, zumindest noch eine gewisse Zeit abgewartet werden, wer alles beteiligt war, was geschehen ist und wie diese Vorgänge überhaupt geschehen konnten. Das muss man abwarten. Dann werden sicherlich Konsequenzen gezogen werden.

Zusatzfrage: Dieses gesamte Verfahren wird über privatrechtliche Stiftungen - Bundesärztekammer, DSO - abgewickelt. Selbst die Bundesärztekammer ist ja keine Körperschaft, sondern ein eingetragener Verein. Gibt es bei Ihnen im Haus irgendwelche Überlegungen, dass man das vielleicht organisatorisch/juristisch anders regeln müsste, dass man das entweder stärker in eine Selbstverwaltungslösung oder in eine stärkere körperschaftliche Struktur überführt, sodass man nicht immer nur mit privaten Vereinen zu tun hat?

Klaus: Erst einmal muss man sagen, dass das Thema Organspende beziehungsweise die Transplantation insgesamt in Deutschland einen sehr guten Ruf hat und dass es in vielen Fällen ordentlich zugeht und abläuft. Es ist ja nicht so, dass es im rechtsfreien Raum geschieht. Es gibt das Transplantationsgesetz, das Regeln vorgibt. Es ist angepasst und verschärft worden und tritt am 1. August in Kraft. Es ist so, dass sich aus dem Transplantationsgesetz für die einzelnen Institutionen wie DSO oder Bundesärztekammer Verpflichtungen ergeben. Es gibt die Richtlinie der Bundesärztekammer, in der die Verfahren genau festgelegt sind. Wenn man darüber hinaus an die ärztliche Verantwortung und ihre Verpflichtungen erinnert, gibt es die Berufsordnung der Ärzte. Es gibt also einen rechtlichen Rahmen und auch Verfahren, die sicherstellen, dass das ordentlich und sauber abläuft, so wie das auch von der Bundesregierung gewünscht ist.

Zusatzfrage: Aber der Rahmen, von dem Sie sagen, er sei ordentlich, sauber und transparent, erweist sich zumindest in mehreren Fällen als offenbar nicht funktionstüchtig. Wäre das jetzt nicht Anlass, den Rahmen zu ändern, wenn er offenbar in mehreren Fällen nicht eingehalten worden ist?

Klug: Sie sagen "offenbar". Es bleibt abzuwarten - zumindest eine Weile -, bis man weitere, bessere Erkenntnisse hat, wo es möglicherweise Schwächen gab beziehungsweise noch gibt. Wie man diese beseitigt, wird Gegenstand der Gespräche sein - zunächst natürlich in den zuständigen Gremien, aber dann auch sicherlich im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums. Es ist nicht so, dass uns das unberührt lässt und wir keine Handlungsnotwendigkeit sehen. Aber man muss tatsächlich sorgfältig prüfen und abwarten. Das Thema ist uns sehr wichtig. Es ist ein sehr sensibles Thema, weil das natürlich auf die Organspendebereitschaft Konsequenzen hat, für die wir sehr stark werben. Uns ist es wichtig, da kein Vertrauen zu zerstören, sondern weiterhin dafür zu werben. Es gibt in Deutschland 12.000 Menschen auf der Warteliste, die auf ein Organ warten. Auch diejenigen, die einen Organspendeausweis haben und Organe spenden wollen, tun das, weil sie Leben retten wollen und verstehen das als ein Geschenk. Deswegen ist uns das Thema sehr wichtig.

Frage: Wird der Minister vor dem Hintergrund dieser Diskussion seine Position zu der Frage Korruptionsbestimmungen für Ärzte verändern? Nach dem BGH-Urteil hat er zunächst gesagt, dass es ausreicht. Gibt es in diesem Zusammenhang eventuell neue Überlegungen?

Klaus: Das Urteil wird gerade vom Bundesjustizministerium geprüft. Im Anschluss an die Prüfung wird gegebenenfalls über Notwendigkeiten diskutiert werden. Ich wiederhole an dieser Stelle: Es ist so, dass es auch an dieser Stelle für die Ärzte rechtliche Rahmenbedingungen gibt, zum Beispiel die (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte. Darin sind Regelungen sowie Möglichkeiten enthalten, Konsequenzen zu ziehen.

Zusatzfrage: Aber doch keine strafrechtlichen Konsequenzen?

Klaus: Die nicht, aber zum Beispiel könnte man eine Approbation entziehen.

Frage: Meine Frage zum Thema New York und die dortigen Verhandlungen über einen Waffenkontrollvertrag richtet sich an das Auswärtige Amt. Wie bewertet das Auswärtige Amt den letzten Vertragsentwurf? Sieht die Bundesregierung gute Chancen, hier zu einem vernünftigen Abschluss zu kommen?

Augustin: Wie Sie schon sagen, liegt dieser Entwurf jetzt vor. Er hat gegenüber dem vorherigen Verhandlungsstand einige Verbesserungen mit sich gebracht. In die Details möchte ich hier noch nicht gehen, weil die Verhandlungen einfach weitergehen. Sie wissen auch, dass Deutschland schon im Vorfeld und auch im Kontakt mit den relevanten Nichtregierungsorganisationen zu den Befürwortern eines möglichst starken Vertrags, der möglichst viele Kategorien umfasst und möglichst viele Länder bindet, gehörte und dass wir hier selbst einen sehr hohen Standard anlegen. Man muss sehen, dass es andere Staaten in diesem Verhandlungsprozess gibt, die die Dinge etwas anders sehen.

Insofern sind diese Verhandlungen sehr schwierig. Sie sind noch nicht am Ende. Wir werden bis zum Schluss auch versuchen, unsere Punkte dort unterzubringen und Nachbesserungen zu erreichen. Wir werden auch nach dem Abschluss dieser Etappe weiter bei dem Thema am Ball bleiben. Ich sage es aber noch einmal: Die Verhandlungen sind schwierig.

Zusatzfrage: Die Frage war ja auch noch, wann Sie mit einem Ergebnis rechnen und mit welchem Ergebnis Sie rechnen.

Augustin: Dem Ergebnis möchte ich nicht vorgreifen. Ich habe gerade ja schon gesagt, dass es schwierig ist - daraus können Sie Ihre Schlüsse ziehen.

Zusatzfrage: Unabhängig von den ganzen Detailfragen: Wird es einen ersten globalen Waffenkontrollvertrag geben, der halbwegs diesen Namen verdient?

Augustin: Unabhängig von dem, was gerade in New York geschieht, oder was meinen Sie?

Zusatzfrage: Nein, das ist ja genau das, was in New York geschieht. Meine Frage ist aber: Wird es zu einem vernünftigen Abschluss kommen, sodass es erstmals einen globalen Waffenkontrollvertrag geben wird, der diesen Namen außerhalb verdient?

Augustin: Es sieht danach aus, als würde es im Laufe des heutigen oder morgigen Tages zu einem Ergebnis kommen. Diesem Ergebnis kann ich aber eben nicht vorgreifen.

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema Atomkraftwerk Angra, in dessen Zusammenhang Deutschland derzeit den Exportkredit prüft. Ich wüsste gerne von Wirtschafts- und Umweltministerium, ob es zutreffend ist, dass der Bundesregierung die zentrale Sicherheitsanalyse, die Teil des Gutachtens sein sollte, bis heute nicht vorliegt.

Rouenhoff: Es gibt derzeit noch keine abschließende Entscheidung über die Hermes-Deckung für Angra III. Die Bundesregierung hatte bei der Verlängerung der Grundsatzzusage im September im Rahmen einer zusätzlichen Auflage die Vorlage eines unabhängigen Gutachtens zur nuklearen Sicherheit angefordert. Das Gutachten wurde der Bundesregierung am 12. April vorgelegt. Der Gutachter stellt in diesem Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Erfahrung aus dem Unfall von Fukushima auch fest, dass zu einigen wesentlichen Sicherheitsaspekten noch keine bewertbaren Unterlagen vorliegen. Insbesondere wurde der vom Betreiber des Kernkraftwerks geplante Stresstest noch nicht fertiggestellt. Darüber hinaus stellt der Gutachter fest, dass auch die Fragen des Erdrutsches und der Evakuierung noch nicht ausreichend bewertet werden können.

Die Bundesregierung hat bereits darauf hingewiesen, dass weitere gutachterliche Stellungnahmen zu den in der Auflage aufgeworfenen Fragestellungen betreffend die nukleare Sicherheit erforderlich sind. Derzeit wird geprüft, bis zu welchem Zeitpunkt diese Stellungnahmen erarbeitet werden können.

Frage: Ich hatte meine Frage speziell im Zusammenhang mit einem Anhang des Gutachtens gestellt. Das Gutachten selber liegt vor, das kenne ich; darin wird allerdings auf einen ausführlichen Anhang verwiesen, und dieser ist damals nicht mitgeliefert worden. Es gibt jetzt eine Antwort, die nahelegt, dass Sie diesen Anhang nie bekommen haben. Ich möchte gerne wissen, ob es stimmt, dass Sie diesen Anhang, den "Preliminary Safety Analysis Report", nie bekommen haben.

Rouenhoff: Das kann ich im Einzelnen nicht sofort sagen, das müsste ich Ihnen nachreichen.

Vorsitzender Wefers: Jetzt kann Herr Streiter noch etwas nachliefern zum Thema spanische Gewerkschaften.

SRS Streiter: Ich kann Ihre Frage jetzt beantworten: Ja, sie haben sich am 5. Juli getroffen.

Frage: Haben Sie eine Ahnung, um was es da genau ging?

SRS Streiter: Nein. Das war ja kein öffentlicher Termin.

Frage: Herr Beyer, treffen Meldungen zu, dass der Verfassungsschutz-Vizepräsident Eisvogel sein Amt verlieren wird?

Beyer-Pollok: Auch diese Frage ist hier zu Beginn dieser Woche schon gestellt worden. Es bleibt dabei, dass wir zu Personalia und zu Personalspekulationen keine Stellung nehmen.

Frage: Ich habe eine Frage zu China. Herr Streiter oder Herr Rouenhoff, haben die jüngsten Probleme mit den Chinesen - einmal unter dem Stichwort "Patentklau VW" und zum anderen die Androhung eines Handelskrieges als Folge der Probleme zwischen EU und China im Hinblick auf die Solarwirschaft - der Bundesregierung irgendeinen Anlass geboten, Gespräche mit China aufzunehmen und China auf diese Problemkreise besonders anzusprechen? Wie bewertet die Bundesregierung diese Verschlechterungen der Atmosphäre in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Räumen?

SRS Streiter: Ich kann Ihnen dazu gar nichts sagen und würde gerne an den Kollegen übergeben.

Rouenhoff: Dazu kann ich sagen, dass Deutschland sich klar und eindeutig zum freien internationalen Handel bekennt. Der Handel ist Grundlage für zusätzliches Wachstum und steigende Beschäftigung sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern. Vor diesem Hintergrund müssen die protektionistischen Tendenzen ernst genommen werden. In Zeiten weltwirtschaftlich gestiegener Unsicherheit ist Protektionismus umso mehr ein Gift für Volkswirtschaften. Wie Sie wissen, gibt es klar formulierte Regeln im internationalen Handelsrecht, das sich die WTO-Mitgliedstaaten auferlegt haben. Deutschland hält sich an diese Regeln. Andere Staaten, die sich dazu verpflichtet haben, sind natürlich ebenso an die internationalen Regeln, an den Rechtsrahmen gebunden.

Zusatzfrage: Das fand ich zwar erhellend, ich hatte aber nach China gefragt. Gibt es konkret irgendwelche Gespräche der Bundesregierung, die sie aufgrund dieser Probleme mit China aufgenommen hat, oder lässt man das auf sich bewenden und sagt: "Wir sind alle für freien Welthandel, und diese Verpflichtung gilt auch für China"?

Rouenhoff: Dazu kann ich Ihnen vielleicht ein Beispiel dafür nennen, dass es natürlich auch Gespräche gibt, und zwar im Rahmen des Emissionshandels beim Luftverkehr. Da ist es so, dass China um Konsultationen mit der Bundesregierung zur Klärung der Fragen um die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel gebeten hat. Da stehen wir im offenen Dialog. Wir hoffen, auch in diesem Zusammenhang eine Lösung herbeiführen zu können. Wir sind, wie Sie sehen, natürlich regelmäßig auf allen Ebenen mit der chinesischen Regierung in Kontakt.

Zusatzfrage: Habe ich das richtig verstanden, dass der Problemkreis VW-Patente und Solarförderung kein gesonderter Anlass für Kontakte zu China gewesen ist?

Rouenhoff: Ich wollte Ihnen ein Beispiel nennen. Über die Einzelheiten kann ich Ihnen derzeit nichts sagen. Ich möchte nur darlegen, dass man aufseiten der Bundesregierung natürlich immer bemüht ist, den Handel entsprechend den internationalen Regeln auszugestalten.

Frage: Herr Streiter, ich glaube, in rund vier Wochen gibt es deutsch-chinesische Regierungskonsultationen; die Kanzlerin wird, glaube ich, mit einigen Ministern nach China reisen. Wann wird eigentlich die Tagesordnung für die Gespräche dort festgeklopft? Beginnt man damit jetzt schon? Wenn ja, was werden Sie auf die Tagesordnung setzen wollen - zum Beispiel die angesprochenen Patentklagen beziehungsweise die Anti-Dumping-Klage der Solarindustrie? Welche weiteren Themen werden Sie auf die Tagesordnung setzen wollen?

SRS Streiter: Ich glaube, das wäre jetzt ein bisschen verfrüht. Der Termin ist, glaube ich, noch weit hin. Natürlich werden solche Gespräche vorbereitet. Wenn sie vorbereitet sind, gibt es dazu hier ja auch ein Briefing.

Zusatzfrage: Mir ging es jetzt so ein bisschen darum, dass Sie vielleicht einmal aus dem Nähkästchen plaudern. Wann beginnen Sie mit den Vorbereitungen? Sind vier Wochen eine Zeit, wo Sie sagen: Da haben wir ungefähr eine Ordnung beziehungsweise eine Vorstellung davon, was wir besprechen wollen, und verhandeln das auf protokollarischer Ebene - und ich weiß nicht, mit wem sonst? Oder sagen Sie: Regierungskonsultationen sind Routine, das machen wir eine Woche vorher?

SRS Streiter: Bitte seien Sie mir nicht böse, wenn ich nicht aus dem Nähkästchen plaudern möchte.

Frage: Dann habe ich noch eine Frage an das Verteidigungsministerium. Herr Dienst, eine Abgeordnete der Grünen-Fraktion hat gestern Kritik darüber geäußert, dass das Verteidigungsministerium den Ankauf von waffentragenden Drohnen plane. Da geht es um die Predator-Drohnen. Können Sie etwas dazu sagen? Was ist der Stand der Dinge, was diese Drohne oder ihre Bewaffnung angeht?

Dienst: Sie beziehen sich wahrscheinlich auch im Weiteren auf den Beitrag in dem Magazin "Panorama" in der ARD gestern Abend; da ist das Thema ja ausführlich behandelt worden. Es ist Fakt, dass wir im Bereich der Drohnen eine Nachfolge für das zurzeit in Afghanistan eingesetzte System Heron - Heron I, um in die Fachtermini zu gehen - suchen. Dieses dort eingesetzte System wird im Rahmen eines Leasingvertrages betrieben, der gerade um zwei Jahre verlängert worden ist. Gesucht wird jetzt nach einem eigenen System, das dann beschafft werden soll. Zurzeit werden die Optionen geprüft. Es ist auch kein Geheimnis, dass das System Predator B in der engeren Wahl in dieser Prüfung steht. In der Frage, ob es irgendwann einmal bewaffnet werden kann oder soll, sind wir am Anfang der Überlegungen. Aus diesen Überlegungen wird auch gar kein Geheimnis gemacht.

Die Grünen - wenn Sie das schon ansprechen - haben ja am 16. April eine Kleine Anfrage beschieden bekommen - die Referenznummer ist 17/9316. In dieser Antwort ist auch ausführlich zum jetzigen Sachstand der Diskussion beziehungsweise der Prüfung Stellung genommen worden.

Zusatzfrage: Was halten Sie denn von der Forderung, dass die Anschaffung von Waffensystemen im Bundestag breiter diskutiert werden soll und dort möglicherweise auch entschieden werden soll?

Dienst: Minister de Maizière wird sich zu gegebener Zeit - wenn die Zeit reif ist, das öffentlich zu diskutieren - sicherlich auch zu diesem Komplex einlassen. Ich kann Ihnen versichern, dass es öffentlich diskutiert werden wird, wenn die Zeit dafür reif ist. Es geht nicht darum, an allen Diskussionen vorbei eine Beschaffung einzuleiten; vielmehr werden diese Diskussionen dann geführt werden, wenn die Zeit reif ist, diese Diskussionen zu führen. Wir sind da sozusagen am Beginn einer Rampe, und was Rampen so an sich haben, ist, dass sie irgendwann einmal aufwärts gehen und dann auf einem Plateau ankommen, wo sie sich dann verbreitern und zu einem Ergebnis führen.

Frage: Herr Dienst, ist es korrekt, dass die Luftwaffe gerne bewaffnete Drohnen haben möchte?

Wenn Sie sagen, dass wir am Beginn einer Rampe seien: Sind bewaffnete Drohnen in Afghanistan ein Thema?

Dienst: Bewaffnete Drohnen in Afghanistan sind insofern ein Thema, als es Alliierte gibt, die mit bewaffneten Drohnen in Afghanistan arbeiten. Es ist einfach ein Faktum - ich wiederhole mich -, dass wir keine bewaffneten Drohnen haben. Insofern - ich bemühe einmal alte Bilder -: Da man nicht ins nächste Kaufhaus gehen und sich eine Drohne kaufen kann, um sie dann übermorgen in Afghanistan einzusetzen, wird das auch kein Thema sein.

Zusatzfrage: Das ist mir völlig klar. Deswegen die Frage: Sind bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr in Afghanistan ein Thema, sprich, ist es ein Thema, die Heron I durch die Heron TP zu ersetzen? Das ist ja ein Leasingvertrag, der das durchaus zulässt.

Dienst: Wir haben das an anderer Stelle schon ausgeführt: Die Beschaffung von Heron TP steht im Moment nicht zur Diskussion.

Zusatzfrage: Und die Frage grundsätzlich, dass die Luftwaffe sich bewaffnete Drohnen wünscht? Sie haben eben ja gesagt, Sie stünden am Anfang der Rampe.

Dienst: Das habe ich Ihnen doch eben in meinen ersten drei Sätzen ausgeführt: Wir suchen ein Nachfolgesystem für das System Heron I, welches wir geleast haben. Bei dem System, das dann beschafft werden wird, wird dann geprüft, inwieweit es Aufklärung machen kann und ob eine Bewaffnung dieses Systems möglich sein kann oder soll. Um dieses "soll" einzuleiten, wird man mit Sicherheit eine breitere Diskussion brauchen.

Zusatzfrage: Ab wann soll es ein Nachfolgesystem geben? Das müsste dann 2015 sein, oder?

Dienst: Wie ich Ihnen eingangs ebenfalls sagte: Der Leasingvertrag, der im Oktober 2012 ausgelaufen wäre, ist um zwei Jahre verlängert worden. Dann sind wir im Oktober 2014. Die Entscheidung, ob Predator B angeschafft werden kann - erst einmal als Plattform, unabhängig davon, was draufgesetzt wird -, beziehungsweise die Prüfung des Angebotes, wenn es denn vorliegt, kann frühestens im dritten Quartal 2012, also in drei Monaten, erfolgen.

Frage: Noch einmal grundsätzlich gefragt: Ist das ein Strategiewechsel? Welcher Überlegung liegt es zugrunde, dass man nun über die aufklärenden Fähigkeiten einer Drohne hinaus auch über eine bewaffnete Drohne nachdenkt?

Dienst: Es ist kein Strategiewechseln, sondern es ist einfach der Zug der Entwicklung. Man muss sich der Entwicklung natürlich stellen. Sie können nicht irgendwann einmal Ihre taktischen Überlegungen oder das, was Sie betreiben, in dem Zustand von 1960 einfrieren, weil Sie sagen: Damit sind wir gut gefahren, und den Stand der Diskussion haben wir heute noch. Vielmehr müssen Sie sich mit dem, was Sie machen können und machen wollen, natürlich zeitgemäß weiterentwickeln. Ich glaube, ich habe hier an anderer Stelle vor ein paar Monaten schon einmal ausgeführt, dass Drohnen in der militärischen Luftfahrt der Zukunft - und wahrscheinlich nicht nur der militärischen, sondern auch der zivilen Luftfahrt - einfach das Mittel sind und haben das hier, wie gesagt, auch über die Ressorts einmal angerissen. Dieser Entwicklung muss man sich stellen, so wie man sich allen Entwicklungen der modernen Zeit stellen muss - vom Bereich IT bis hin zum Bereich Bewaffnung. Eines ist aber sicher: Das muss natürlich durch die entsprechende Diskussion begleitet werden.

Zusatzfrage: Wenn das die Zukunft ist: Gehört zu dieser Diskussion auch die Überlegung, ein anderes System - ein 60er-Jahre-System, wie Sie es nennen - einzustellen oder sich davon zu verabschieden, etwa weil man sagt: Man kann den Angriff auf bestimmte Personen oder Gegenden jetzt ferngesteuert, ohne Piloten, führen?

Dienst: Jetzt bewegen wir uns ja im zukunftstheoretischen Bereich. Das ist eigentlich ein Bereich, in den ich nicht gerne eindringe. Ich kann Ihnen aber sagen: Natürlich werden wir das Geld des Steuerzahlers nicht dafür ausgeben, dass wir Ausrüstungstraditionen pflegen.

Frage: Ich möchte noch einmal auf das Thema EZB-Anleihen zurückkommen. Herr Streiter, ist es richtig, dass die Bundesregierung heute mit Herrn Hollande dazu telefoniert, und können Sie mir sagen, wann?

SRS Streiter: Das weiß ich nicht, dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Wer ist denn "die Bundesregierung"?

Zusatz: Die Bundeskanzlerin.

SRS Streiter: Das weiß ich nicht.

Zuruf: Es wurde angekündigt, dass Frau Merkel und Präsident Hollande um 13 Uhr miteinander telefonisch sprechen.

SRS Streiter: Dann könnten sie ja noch nicht miteinander telefoniert haben. - Ich weiß es nicht.

Vorsitzender Wefers: Herr Hellers Frage war ja auch, ob sie miteinander telefonieren. - Frau Minguez, diese Ankündigung kommt aus Frankreich?

Zusatz: Wahrscheinlich.

Frage: Vielleicht es gibt die Möglichkeit, das zu bestätigen in einem - -

SRS Streiter: Ich weiß es aber jetzt nicht, ich kann es Ihnen nicht bestätigen.

Zusatzfrage: Jetzt nicht, aber - -

SRS Streiter: Möchten Sie es um fünf vor eins bestätigt haben, oder reicht auch zehn nach eins?

Zuruf: Vielleicht noch mit dem Ergebnis!

Zusatz: Ja, das wäre auch nicht schlecht!

Vorsitzender Wefers: Vielleicht gibt es ja eine Möglichkeit.

SRS Streiter: Ja. Aber wie gesagt, aber ich kann jetzt gerade überhaupt nichts dazu sagen, weil ich überhaupt nichts dazu weiß.

Vorsitzender Wefers: Aber vielleicht hat ja auch die Bundesregierung ja ein Interesse, sich zu äußern, wenn schon die französische Regierung ein Interesse hat, sich zu äußern. Vielleicht können wir das ja doch noch später aufgreifen.

*

Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 27. Juli 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/07/2012-07-27-regpk.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2012