Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

PRESSEKONFERENZ/458: Regierungspressekonferenz vom 30. Juli 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 30. Juli 2012
Regierungspressekonferenz vom 30. Juli 2012

Themen: Versetzung des Präsidenten der Bundespolizei in den einstweiligen Ruhestand, Förderung von Ärzte-Schulungen für den Verkauf von IGeL-Leistungen, europäische Schuldenkrise, Interesse Katars am Kauf von Leopard-II-Panzern, Waffenexportrichtlinien, Referendum zur Absetzung des rumänischen Präsidenten, Mindestlohn, Aussetzen der Budgethilfe für Ruanda, Spekulation über Verbindungen zwischen NSU und Ku-Klux-Klan, Konzept der Krankenkassen zur Vermeidung überflüssiger Operationen

Sprecher: SRS Streiter, Teschke (BMI), Wiegemann (BMWi), Klaus (BMG), Kothé (BMF), Peschke (AA), Wendt (BMAS), Reifschneider (BMZ)



Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Teschke: Schönen guten Tag, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen jetzt bestätigen, dass der Minister heute ohne Angabe von Gründen den Bundespolizei-Präsidenten Seeger in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat sowie den beiden Vizepräsidenten Frehse und Lohmann neue Aufgaben zuweisen wird. Am Mittwoch wird der Minister die neuen Personalvorschläge für die frei gewordenen Posten dann dem Kabinett vorlegen.

Frage: Herr Teschke, am Wochenende wurde aus Koalitionskreisen bestätigt, dass Herr Romann Nachfolger werden soll. "Focus Online" vermeldete die Namen Jürgen Schubert und Franz Palm als künftige Vizepräsidenten. Können Sie das auch bestätigen?

Teschke: Dazu würde ich Ihnen zunächst einmal sagen, dass wir zu diesen Personalberichten keine Stellung nehmen. Sie hatten nach den möglichen Gründen gefragt. Es ist guter Brauch, dass ein Minister Personal eben ohne Angabe von Gründen umsetzen kann. Das hat der Minister heute gemacht. Das ist sein gutes Recht, im dienstrechtlichen Sinn wie auch im politischen Sinn. Deshalb nehme ich zu den Spekulationen über mögliche Gründe keine Stellung.

Vorsitzender Leifert: Und die Informationen?

Teschke: Die drei Personen - Bundespolizei-Präsident Seeger und seine beiden Vizepräsidenten - sind heute Morgen vom Minister über ihre Neuverwendung oder Versetzung und ihre einstweilige Versetzung in den Ruhestand informiert worden.

Frage: Und der Ausschuss?

Teschke: Der Minister führt derzeit noch Gespräche. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob er bereits mit dem Ausschuss oder Ausschussmitgliedern telefoniert hat. Aber alle Beteiligten werden informiert.

Frage: Herr Teschke, ich würde gerne wissen, wann die Kanzlerin beziehungsweise Herr Rösler von der Versetzung informiert wurden.

Teschke: Die Vorgänge haben natürlich immer einen gewissen Vorlauf. Wann die Information jetzt welches Ministerium beziehungsweise das Kanzleramt erreicht hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Es gibt aber natürlich bei Personalentscheidungen immer einen gewissen Vorlauf. Insofern ist der Vorwurf, dass der Minister die Betroffenen nicht informiert hat, etwas irreführend, weil der Minister von vornherein vorhatte, die Betroffenen heute in Gesprächen darüber zu informieren. Wenn das vorher publik wurde, dann ist das ja nicht vonseiten des Ministeriums geschehen, sondern zunächst einmal vonseiten eines breiten Kreises der mit Involvierten.

Zusatzfrage: Wann musste Herr Friedrich denn Herrn Rösler, der ja am Mittwoch die Kabinettssitzung leiten wird, darüber informieren, dass noch etwas auf die Tagesordnung kommen wird?

Teschke: Darüber liegen mir keine Informationen vor. Meines Wissens können solche Personalien auch bis Montagnachmittag nachgemeldet werden.

Zusatzfrage: Im "Spiegel" steht eine Meldung über eine Durchsuchung bei einem hohen Bundespolizisten in Swisttal. Können Sie ausschließen, dass es zwischen den aktuellen Vorgängen und diesem Vorgang einen Zusammenhang gibt?

Teschke: Ich kann die Meldung im "Spiegel", dass es die Untersuchung in Swisttal gegeben hat, zumindest bestätigen. Einen direkten Zusammenhang mit den jetzt vorgenommenen Personalien schließe ich aus.

Frage: Herr Teschke, können Sie sagen, wie der Minister die drei Spitzenbeamten informiert hat? Geschah das in einem persönlichen Gespräch, oder hat er ihnen die Informationen über Dritte zukommen lassen?

Teschke: Nein, er spricht mit allen dreien oder hat heute Vormittag mit allen dreien persönlich gesprochen. Die waren in das Ministerium einbestellt worden, und er hat persönliche Gespräche mit ihnen geführt.

Zusatzfrage: Also kein Telefon?

Teschke: Es gab kein Telefonat, weil das dem Stil auch nicht angemessen wäre, sondern man muss persönlich mit den Menschen sprechen.

Frage: Herr Teschke, war die Bundespolizei eigentlich in die Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle involviert, wie es Verfassungsschutz und BKA gewesen sind?

Teschke: Die Ermittlungen hat ja der Generalbundesanwalt am 11. November an sich gezogen. Es gibt natürlich immer wieder (eine Beteiligung der) Bundespolizei. Sie wissen - deswegen zum Beispiel die Frage nach Swisttal -, dass die Bundespolizei bei der Auswertung von Handys mitgeholfen hat, weil dort gute Fachkompetenz zum Beispiel zur Auswertung von Handys vorhanden ist. Aber die Personalablösung hat jetzt keinen NSU-Bezug, weswegen es da Ärgernisse gegeben hätte.

Frage: Herr Teschke, vor allem aus den Gewerkschaften kommt der Vorwurf eines schlechten Stils des Ministers gegenüber seinen Beamten und untergeordneten Stellen. Hat der Minister ein Problem mit dem Spitzenpersonal, wenn man auch an die Ablösungen in den anderen wichtigen Sicherheitsbehörden denkt?

Teschke: Wie gesagt: Es ist gutes Dienstrecht des Ministers, Personal ohne Angabe von Gründen zu entlassen oder zu versetzen. Insofern ist auch das, was er heute gemacht hat - die Information der Betroffenen - , im direkten Austausch geschehen. Da stellen sich keine Stilfragen.

Zusatzfrage: Ein zweiter Teil der Frage würde mit der Personalrochade zusammenhängen, die ja im Prinzip nicht alles sein kann. Der zweite Teil der Kritik betrifft vor allem die Arbeitsbedingungen bei der Bundespolizei. Gibt es da konkrete Reformpläne, die der Minister in der Schublade hat und die jetzt mit dem neuen Personal angegangen werden sollen?

Teschke: Nun geben Sie dem neuen Bundespolizeipräsidenten Romann einmal ein bisschen Zeit, sich in die dortigen Abläufe einzuarbeiten. Romann ist seit 20 Jahren im Bundesinnenministerium. Er kennt auch die seinerzeitigen Zuständigkeiten beim damaligen BGS, dem Bundesgrenzschutz. Er ist auch ein ausgewiesener Fachmann für Polizeieinsätze. Zuletzt gab es den Polizeieinsatz gegen salafistische Gruppierungen, die er im Ministerium koordiniert hat. Aber dafür, über Reformpläne zu spekulieren oder sich dazu zu äußern, ist es jetzt noch zu früh. Die wird er sich überlegen, dann dem Minister mitteilen und sie auch in Absprache mit dem Minister umsetzen.

Zusatzfrage: Bleibt es aber bei dem Nein zu einer Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei?

Teschke: Gut, dass Sie das ansprechen! Dass das als möglicher Grund dafür genannt wurde, Herrn Seeger in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, war von Anfang an Unfug und eine absurde Idee, weil der Minister ja sehr früh - zu Beginn seiner eigenen Amtszeit - die Fusionspläne abgesagt hat, sich selbst zunächst einmal ein Bild von den Vorschlägen verschafft hat und dann zu dem Schluss gekommen ist, dass eine Fusion von BKA und Bundespolizei in der vorgeschlagenen Art und Weise nicht sinnvoll ist. Insofern spielte das bei der jetzigen Personalie keine Rolle.

Frage: Herr Teschke, Sie haben gerade betont, wie wichtig dem Minister die Stilnote ist, und gesagt, dass er im Ministerium persönlich mit den drei Personen gesprochen hat. Wie würde der Minister denn beurteilen, dass eben schon am Wochenende bekannt geworden ist, dass diese drei Personen offensichtlich ihren Job verlieren? Ist das denn aus der Sicht des Ministers glücklich abgelaufen?

In diesem Zusammenhang würde mich auch noch etwas interessieren. Es ist ja die Rede davon, dass aus dem Ministerium bestimmte Dinge gestreut wurden, beispielsweise die Kontakte nach Weißrussland, die aber offensichtlich überhaupt erst auf Anweisung des Ministeriums gepflegt wurden. Wie ist das denn aus Ihrer Sicht zu beurteilen?

Teschke: Wir sind sicherlich nicht glücklich darüber, dass diese Berichte schon am Wochenende aufgetaucht sind. Für uns gehört es nämlich, wie gesagt, zum guten Ton, die Betroffenen direkt zu informieren. Das hat der Minister heute Vormittag getan. Dass diese Berichte vorher aufgetaucht sind und immer wieder Spekulationen über Herrn Seeger im Raum standen, ist nicht dem Ministerium geschuldet, sondern offensichtlich anderen Quellen, die sehr gesprächig waren, aber nicht im Ministerium zu finden sind.

Zu den Kontakten nach Weißrussland: Es gehörte für Herrn Seeger dazu, auch mit Stellen zu sprechen, bei denen es, sagen wir einmal, Probleme mit der Grenzkriminalität, mit Schleusern usw. gibt. Insofern hat Herr Seeger auch Kontakt zu weißrussischen Sicherheitsbehörden gehabt. Aber das haben wir auch seinerzeit, als das zum ersten Mal erwähnt wurde, in der Form kommentiert, in der ich es jetzt mache.

Frage: Sie sprachen von anderen Quellen, die gesprächig seien. Welche Quellen kommen denn überhaupt infrage? Welche Quellen haben also vor dem heutigen Tag davon gewusst?

Teschke: Da wir ja nicht die Berichte schreiben, sondern Sie die Berichte schreiben, müssten Sie wissen, wer Ihre Quellen sind. Ich kann es Ihnen nicht sagen. Wir haben nicht den Eindruck, dass es aus der Pressestelle kommt.

Zusatz: Deshalb war meine Frage, wann zum Beispiel Herr Rösler über die Umbesetzung am Mittwoch informiert wurde.

Teschke: Ich müsste, wie gesagt, der Sache noch einmal auf den Grund gehen, wann die verschiedenen Vorabinformationen erfolgt sind. Aber es ist eben so, dass bei so einer Personalentscheidung schon ein größerer Personenkreis involviert ist. Von daher gibt es einen großen Kreis, der gesprächig gewesen sein könnte.

Frage: Ich habe zwei Fragen an das Wirtschaftsministerium. Das Ministerium hat bestätigt, dass es Schulungen für IGeL-Leistungen fördert, die hier und dort ein bisschen zweifelhaft sind, weil sie angeblich zum großen Teil keinen medizinischen Nutzen haben. Das Ministerium begründet das damit, dass die Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer gewerblicher Unternehmen sowie der freien Berufe gesteigert wird und dass das zu den Richtlinien passt. Können Sie sagen, in welchem finanziellen Umfang das zum Beispiel 2010 oder innerhalb eines anderen Zeitraums gefördert wurde?

Die zweite Frage: Ist es politisch sinnvoll, das weiterzuführen? Sie führen aus, dass die Förderfähigkeit nicht inhaltlich bewertet wird. Ist es politisch sinnvoll, Maßnahmen zu fördern, die möglicherweise Patienten schaden können?

Wiegemann: Es handelt sich dabei um kein neues Thema, sondern es wurde ja bereits in der Vergangenheit mehrfach hierüber berichtet. Grundsätzlich ist es so, dass das Bundeswirtschaftsministerium unternehmerisches Know-how in kleineren und mittelständischen Unternehmen und in den freien Berufen fördert. Um das zu unterstützen, können Zuschüsse zur Informations- und Schulungsveranstaltungen gewährt werden. 2011 waren das 4.700 Veranstaltungen mit insgesamt 43.800 Teilnehmern für sämtliche dieser Fördermaßnahmen. Dabei werden Seminare und Beratungen zu allen Themen der Unternehmensführung gefördert. Angehörige der freien Berufe - eben auch Ärzte - müssen sich am Markt behaupten, und deswegen steht ihnen dieses Förderprogramm zur Steigerung ihres unternehmerischen Know-hows offen, wie anderen Unternehmern auch.

Nach der bisherigen Richtlinie kann das Angebot von IGeL-Leistungen Thema geförderter Beratungen und Seminare sein. Dazu, in welchem Umfang das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, kann ich Ihnen aber derzeit keine genaue Zahl nennen. Aber entscheidend dabei ist doch, dass die Möglichkeit zur Förderung die Ärzte nicht davon enthebt, ihren berufsrechtlichen Pflichten gegenüber einem Patienten nachzukommen, nämlich nur medizinisch sinnvolle Leistungen anzubieten. Genau aus diesem Grund überprüft das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit dem Gesundheitsministerium und dem BAFA derzeit die bisherige Förderpraxis. Genau das haben wir auch bereits Mitte Juni in einer Antwort auf die Parlamentarische Anfrage klargestellt.

Zusatzfrage: Sie überprüfen das. Können Sie absehen, bis wann diese Prüfung abgeschlossen sein wird und ob am Ende dieser Prüfung möglicherweise auch stehen kann, dass diese Förderung nicht mehr gewährt wird?

Wiegemann: Natürlich versuchen wir, schnellstmöglich zu einem Abschluss dieser Prüfung zu kommen. Was das Ergebnis dieser Prüfung sein wird, kann ich Ihnen natürlich momentan noch nicht sagen, da das, wie gesagt, erst geprüft werden muss.

Frage: Was sagt denn das Gesundheitsministerium dazu? Ist das alles moralisch und ethisch unbedenklich?

Klaus: Ich kann jetzt hier keine moralisch-ethische Bewertung zu diesem Sachverhalt abgeben, zumal diese Förderung, wie gesagt, durch das BMWi stattfindet. Ich kann Ihnen für das BMG nur sagen, dass das Thema IGeL-Leistungen schon häufiger thematisiert worden ist, sowohl vom BMG als auch von den Vertretern der Ärzteschaft. Es gibt ja auch einen Verhaltenskodex. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat dazu einige Publikationen - Informationsangebote für Versicherte - veröffentlicht. Es gibt auch sozusagen eine Empfehlung an die Ärzte, IGeL-Leistungen tatsächlich nur dann anzubieten, wenn der Versicherte dem auch zugestimmt hat und darüber informiert worden ist, dass das mit Kosten für ihn verbunden ist, weil das keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist.

Es ist ja so, dass bei diesen zusätzlichen Leistungen, die über das Angebot der GKV hinausgehen, der Arzt mit dem Patienten einen Behandlungsvertrag schließt. In diesem Vertrag wird klargestellt: Diese Leistung biete ich dir an, und die kostet so und so viel. Um hierbei eine bessere Informationspflicht zu erreichen, ist jetzt vorgesehen, in das Patientenrechtegesetz - das befindet sich ja im parlamentarischen Verfahren und wird Ende September, glaube ich, in erster Lesung im Bundesrat sein - noch mehr konkretere Regelungen zu den Themen "Informationspflicht der Ärzte" und "schriftliche Informationen für die Versicherten" einzufügen, um eine bessere Aufklärung oder die Entscheidung der Patienten, diese privatärztliche Leistung anzunehmen, zu stärken.

Zusatzfrage: Frau Klaus, gibt es in Ihrem Ministerium eine Statistik, die aussagt, in welchem Umfang - meinetwegen prozentual - die Inanspruchnahme solcher IGeL-Leistungen in letzter Zeit zugenommen hat?

Klaus: Es gibt keine systematische Erfassung im BMG, weil das ja keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Das sind privatärztliche Verträge. Ich meine, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung einige Untersuchungen in Bezug darauf angestellt hat, welches Honorar man aus den Leistungen gegenüber den gesetzlich versicherten Patienten einnimmt und privatärztlich hinzuverdient. Es gibt Untersuchungen und repräsentative Umfragen, zum Beispiel vom Wissenschaftlichen Institut der Allgemeinen Ortskrankenkassen, WIdO, aus dem Jahr 2010. Darin spricht man von 1,5 Milliarden Euro, die IGeL-Leistungen an Umsatz erbringen. Darüber hinaus gibt es Schätzungen darüber, wie vielen Versicherten das angeboten wird; im Schnitt spricht ein Viertel bis die Hälfte der Versicherten von einigen Untersuchungen. Aber es gibt keine systematische Erfassung, jedenfalls nicht im Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Frage: Frau Klaus, gibt es denn vielleicht eine Untersuchung aus Patientenperspektive bei Ihnen im Haus - also darüber, dass sich möglicherweise immer mehr Patienten in ihrem Vertrauen gegenüber ihrem Arzt gestört fühlen und dementsprechend empfinden, dass ihnen etwas aufgeschwatzt wird, das sie eigentlich nicht brauchen, um es einmal salopp zu formulieren -, oder gibt es dazu auch keine Untersuchung?

Klaus: Es gibt darüber Berichte. In erster Linie werden gegebenenfalls zum Beispiel der Patientenbeauftragte der Bundesregierung oder die unabhängige Patientenberatung, die dort angesiedelt ist und auch von den Kassen gefördert wird, damit konfrontiert. Das gilt sicherlich auch für die Kassen, die direkt damit konfrontiert werden, weil die Versicherten vermutlich die Kassen mit der Bitte anschreiben, Auskunft darüber zu erteilen, warum eine Leistung eben nicht zulasten der Kassen verordnet werden kann. Dazu haben die Kassen - ich glaube, Anfang dieses Jahres - ja auch ein Informationsangebot vorgestellt, diesen IGeL-Monitor. Da kann man sich über gewisse IGeL-Leistungen informieren. Es gehört also mit zum Service der Kassen, Versicherte darüber zu informieren, sollte es Nachfragen geben, ob ein Angebot sinnvoll ist oder nicht. Aber es gehört selbstverständlich auch zur Aufgabe der Ärzte, die Versicherten darauf hinzuweisen, mit welchen Risiken eine Untersuchung verbunden ist, inwieweit sie notwendig ist und welche Dringlichkeit besteht. Das sind alles Punkte, die jetzt auch in das Patientenrechtegesetz aufgenommen werden, um das noch ausdrücklicher und deutlicher hervorzuheben.

Frage: Ich habe zwei Fragen zum Thema Eurokrise, zunächst an das Finanzministerium. Frau Kothé, können Sie uns noch einmal sagen, was Herr Geithner heute eigentlich genau mit Herrn Schäuble besprechen will, das so dringend ist, dass er ihn dafür im Urlaub auf Sylt aufsucht?

Können Sie uns auch berichten, warum das Pressebriefing, das am Freitag angesetzt worden ist, 3 Stunden später wieder gecancelt wurde? Auf wessen Initiative ging das zurück?

Kothé: Es ist ein kurzfristig auf Wunsch der amerikanischen Seite zustande gekommener Besuch.

Zu den Inhalten: Es ist ein informeller Gesprächsaustausch - es gibt keine offizielle Tagesordnung und Agenda - zu allen aktuellen Themen und Fragen.

Zur vorgesehenen Presseunterrichtung: Das Zeitfenster für diesen Besuch wurde im Rahmen der zunehmenden Konkretisierung der Reiseplanung von US-Seite immer kleiner, daher dann auch die Möglichkeiten für eine Pressebegegnung. Deswegen konnten wir das, anders als ursprünglich geplant, nicht realisieren und können zunächst nur einen Fototermin durchführen. Wir werden Sie dann anschließend schriftlich unterrichten.

Frage: Könnten Sie uns aber bestätigen, dass das Thema Griechenland Teil des Gesprächs sein wird? Können Sie vielleicht auch die Möglichkeit kommentieren, dass, wenn Griechenland die Eurozone verlässt oder verlassen muss, die amerikanische Seite Griechenland auch unter einer neuen Drachme unterstützen würde?

Kothé: Ich bin Sprecherin des Bundesfinanzministeriums und der Bundesregierung. Von daher kann ich natürlich nichts dazu sagen, was die Politik der amerikanischen Regierung ist.

Was Spekulationen zum Thema Griechenland anbetrifft, haben wir hier auch immer wieder wiederholt, dass die Bemühungen der Bundesregierung jetzt darauf gerichtet sind, die Eurozone zu stabilisieren, dass wir an dem vereinbarten Griechenland-Hilfsprogramm festhalten, dass im Augenblick eben die Troika-Mission läuft, die vor Ort ist, um die Umsetzung dieses Programms zu prüfen, und dass dann im September darüber auf europäischer Ebene beraten werden wird.

Zu den Inhalten des Gesprächs mit Herrn Geithner hatte ich eben schon gesagt, dass das ein informelles Gespräch ist. Sie können davon ausgehen, dass die Lage in der Eurozone sicherlich ein Gesprächsthema sein wird. Aber da das Gespräch erst heute Nachmittag stattfinden wird, können wir Sie also erst im Nachhinein darüber informieren, was die beiden Minister besprochen haben, und dies in allgemeiner Form.

Zusatzfrage: Nur zur Klarstellung: Wann können Sie uns ungefähr darüber informieren?

Kothé: Wir gehen davon aus, dass das am späten Nachmittag der Fall sein wird; auf jeden Fall nach 16 Uhr.

Zusatzfrage: Eine Frage zum Telefongespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Monti am Wochenende. Gibt es inzwischen ein Datum, wann Herr Monti nach Berlin kommen wird?

SRS Streiter: Nein. Das waren nur eine prinzipielle Einladung und eine prinzipielle Annahme dieser Einladung. Zu einem konkreten Termin ist es noch nicht gekommen.

Zusatzfrage: Ich zitiere aus der Pressemitteilung zu dem Telefongespräch: "Sie waren sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen." Kann man damit zum Beispiel alles ausschließen, was bisher nicht von der Bundesregierung gewollt war, zum Beispiel Eurobonds?

SRS Streiter: Das ist Ihre Interpretation. Die Haltung der Bundesregierung zu Eurobonds steht nach wie vor, dass jegliche Vergemeinschaftung von Schulden - zum Beispiel in Form von Eurobonds - nicht im Sinne der Bundesregierung ist.

Zusatzfrage: Wenn man sagt, dass man "alles" tun will, dann heißt das, dass man nichts ausschließt. Oder?

SRS Streiter: Das ist eine Fangfrage. Ich glaube, der Sinn dieser Erklärung ist der gleiche wie der von Freitag nach dem Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten. Es ist die Absicht aller, einfach ein ganz starkes Signal für den Euro senden.

Zusatzfrage: Wenn es nur ein Signal sein soll, dann heißt das, dass man es nicht wörtlich nehmen soll?

SRS Streiter: Nehmen Sie es so, wie es gesagt wurde.

Zusatz: Sie wollen alles tun, aber sie schließen manches aus.

SRS Streiter: Ich war bei dem Gespräch nicht dabei. Wie Sie wissen, werden solche Mitteilungen natürlich auch fixiert. Nehmen Sie diese Mitteilung so, wie sie ist.

Zusatzfrage: Also wortwörtlich?

SRS Streiter: Ja.

Frage: Zu den jüngsten Äußerungen von Herrn Juncker in der "Süddeutschen Zeitung". Herr Seehofer hat sich dazu geäußert und hat gesagt, diese Äußerungen seien grenzwertig. Die CSU-Spitze hat sogar die Position von Herrn Juncker infrage gestellt und gefragt, ob das der richtige Mann sei. Herr Streiter, mich würde interessieren, wie die Bundesregierung die Äußerungen von Herrn Juncker einschätzt.

Eine Frage an Frau Kothé. Herr Hahn aus Hessen hat angeregt, das Vorgehen der EZB einmal gerichtlich überprüfen zu lassen, ob es überhaupt noch im Rahmen des Mandates ist. Wie sieht das Finanzministerium das? Sollte man einmal nachfragen - es geht in erster Linie um Anleihenkäufe -, ob das nicht auch ein Fall für das Gericht ist?

SRS Streiter: Die Bundesregierung kommentiert die Äußerungen von Herrn Juncker ausdrücklich nicht. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass er ganz viel gesagt hat. Für mich ist einfach wichtig, dass nicht ganz untergeht, dass er gesagt hat: "Es ist noch zu entscheiden, was genau wir wann machen werden." Das heißt: Das, was er sagt, bewegt sich ein bisschen im Allgemeinen. Dass Europapolitik natürlich immer auch Innenpolitik ist, ist unbestritten. Die meisten Gesetze, mit denen wir es hier zu tun haben, haben ihre Wurzeln irgendwo auf europäischem Boden. Natürlich ist Europapolitik immer auch Innenpolitik.

Ich kann gerne der Antwort von Frau Kothé zu dem vorgreifen, was Herr Hahn gesagt hat: Natürlich hat die Bundesregierung volles Vertrauen in das unabhängige Handeln der EZB. Die EZB erfüllt ihre Pflicht. Die Politik hat die notwendigen Instrumente für die Politik und auch für die EZB geschaffen. Die Bundesregierung hat volles Vertrauen in die EZB.

Kothé: Ich kann nur sagen, dass Sekundärmarktkäufe nach unserer Auffassung nach dem EU-Vertrag nicht unzulässig sind. Selbst, wenn das theoretisch möglich wäre, sähen wir weder Grund noch Anlass für eine Klage.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage zum Thema Eurogruppen-Gespräch: Herr Juncker hat gefordert, dass man in den nächsten Tagen miteinander sprechen müsse. Ist schon ein Gesprächstermin innerhalb der Eurogruppe anberaumt?

SRS Streiter: Das ist mir nicht bekannt.

Kothé: Die reguläre Eurogruppensitzung ist im September geplant. Natürlich gibt es in der Situation auf Arbeitsebene permanent einen Austausch. Das ist ja naheliegend und selbstverständlich.

Zusatzfrage: Auf Arbeitsebene?

Kothé: Nicht auf Ministerebene.

SRS Streiter: Ich möchte das noch einmal klarstellen - ich bin ja immer ein Freund des präzisen Zitierens. Er hat gesagt, dies hänge von den Entwicklungen in den nächsten Tagen ab und wie man dann darauf reagieren müsse. Er hat nicht gesagt, dass man in den nächsten Tagen miteinander sprechen will. Kleiner Unterschied.

Zusatzfrage: Sind Gespräche in den nächsten Tagen auf Spitzenebene geplant?

SRS Streiter: Mir ist darüber nichts bekannt.

Kothé: Mir auch nicht.

Frage: Frau Kothé, der US-Finanzminister hat sich in den vergangenen Tagen unzufrieden über den Fortschritt bei der Euro-Rettung geäußert. Ist der Gesprächswunsch der Amerikaner so zu deuten, dass die Ungeduld der US-Administration mit der Eurozone wächst?

Kothé: Es ist nicht an mir, den Gesprächswunsch des amerikanischen Finanzministers zu deuten und zu interpretieren. Er hat ihn geäußert. Unser Minister und er stehen in einem intensiven Kontakt. Sie treffen sich jetzt informell - das ist in dem Sinne nichts total Ungewöhnliches -, und dann wird man sehen, worüber im Einzelnen gesprochen wird.

Frage Auch noch einmal zu dem Besuch von Herrn Geithner auf Sylt. Sie sagen, der Wunsch sei von ihm ausgegangen. Er wird ihn doch sicherlich irgendwie begründet haben. Oder hat er einfach nur gesagt, dass er einmal vorbeikommen will?

Kothé: In welcher Form und wie er den Gesprächswunsch genau begründet hat, weiß ich nicht. Ich war bei dem Telefonat - oder wie auch immer der Wunsch an uns herangetragen worden ist - nicht dabei. Das ist, wie gesagt, nichts Unübliches. Dass Finanzminister sich mit Kollegen zu bilateralen Gesprächen auf europäischer und internationaler Ebene treffen, ist ein normaler Vorgang. Unser Minister ist im Urlaub, und dieses Gespräch kommt somit dort zustande.

Zusatzfrage: Ist der Besuch bei der EZB auch ein Spontanbesuch? Oder ist dieser länger anberaumt gewesen?

Kothé: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Das weiß ich nicht.

Frage: Ich möchte auf Herrn Juncker zurückkommen, der laut der Abschrift dieses Interviews gesagt hat: Und welche Maßnahmen wir ergreifen werden, entscheiden wir in den nächsten Tagen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. - Er spricht von einer Phase des "sofortigen Sofortismus". Deswegen die Frage an Herrn Streiter: Es fing letzte Woche mit Draghi an. Dann gab es die Telefonate von Frau Merkel mit Herrn Hollande und Herrn Monti. Man hat schon den Eindruck, dass in den vergangenen Tagen eine Urlaubskrisendiplomatie ausgebrochen ist, die sich irgendwo zuspitzt. Nun sagt Juncker: Und welche Maßnahmen wir ergreifen werden, entscheiden wir in den nächsten Tagen. - Woher kommt das? Sie müssen auch die Unruhe bei den Beobachtern verstehen, weil letztendlich niemand weiß, was im Moment im Busch ist. Was ist im Busch?

SRS Streiter: Die Unruhe ist ja zu verstehen. Aber es ist das ausdrückliche Ziel der Bundesregierung, Ruhe hineinzubringen. Dazu dient eben auch, dass man gelegentlich einmal miteinander telefoniert und sich sozusagen am Telefon gegenseitig in die Augen blickt und sagt: Wir sind uns alle einig. Wir stützen alle den Euro. Das ist offenbar auf den empfindlichen Finanzmärkten schon eine wichtige Aussage.

Zusatzfrage: Nimmt die Kanzlerin, mit der Sie auch im Urlaub Kontakt haben, den Eindruck wahr, dass der internationale Druck auf Deutschland im Moment steigt? Man denke nur an die Äußerungen aus Spanien und dem Ruf nach mehr Solidarität, die das mit der Nachkriegshilfe für Deutschland verknüpft haben. Oder wie sieht das der Bundesfinanzminister?

SRS Streiter: Der Druck ist ja immer hoch. Er ist schon seit längerer Zeit hoch. Diesen Druck muss man eben aushalten. Deswegen sendet die Bundesregierung in Übereinstimmung mit ihren Partnern - zum Beispiel in Frankreich, Spanien und Italien - immer wieder diese Signale der Ruhe und der Stärke.

Zusatzfrage: Frau Kothé, eine Nachfrage zu diesem Juncker-Interview, der ja sehr heftig das "Geschwätz" aus Deutschland kritisiert hat. Er meinte damit sicherlich den Wirtschaftsminister, ohne ihn anzusprechen. Er sagte, er sei fest entschlossen, den Euro in seinem Bestand, also mit allen Euroländern, zu erhalten. Seine Arbeitshypothese sei nicht der Austritt Griechenlands. Gibt es in der Bundesregierung eine Arbeitshypothese Austritt Griechenlands? Oder ist es auch der feste Wille der Kanzlerin, den Euro und die Eurozone in ihrem Bestand zu erhalten?

SRS Streiter: Daran hat sich nichts geändert. Darauf richtet sich ja auch alle Tätigkeit der Bundesregierung, die Eurozone in ihrer jetzigen Größe zu erhalten. Deswegen kümmern wir uns auch um Griechenland. Deswegen fährt die Troika nach Griechenland. Deswegen untersucht sie das. Deswegen wird sie zurückkehren und uns ein Bild mit Fakten übermitteln, auf deren Grundlage man dann entscheiden kann, wie es weitergeht. Der Sinn der ganzen Aktion ist ja, die Eurozone zu stärken und zu erhalten.

Zusatzfrage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Hat Herr Rösler schon mit Herrn Juncker einen Termin ausgemacht, um einmal über den Vorwurf des Geschwätzes zu reden?

Wiegemann: Ich möchte die Äußerungen von Herrn Juncker nicht kommentieren. Über einen solchen Termin liegen mir derzeit keine Informationen vor. Der Minister hat am Wochenende klargestellt, dass die Grundlage für die Bewertung Griechenlands der Bericht der Troika ist. Er hat gleichwohl noch einmal bekräftigt, dass aus Sicht vieler Experten Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllen kann. Er hat auf die Steuerverwaltung und auf die Tatsache verwiesen, dass bei der Privatisierung von Staatsvermögen offenbar bisher kaum etwas passiert ist. Grundlage für die Bewertung Griechenlands ist und bleibt der Bericht der Troika.

Zusatzfrage: Ihr Minister hat nicht die Sorge, dass seine Äußerungen zu noch mehr Unruhe an den Märkten führen? Das ist ja passiert.

Wiegemann: Er hat seine Äußerungen am Wochenende bekräftigt. Er hat klargestellt, dass der Troika-Bericht die Grundlage für die Bewertung Griechenlands ist.

Frage: Herr Streiter, es besteht die Möglichkeit, dass bei solchen kurzen und vagen Statements, wie sie von der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister in den letzten Tagen gemacht worden sind, der Eindruck entstehen könnte, dass die Bundesregierung und ihre europäischen Partner keinen wirklichen Plan zur Euro-Rettung haben. Können Sie dem irgendwie entgegenwirken?

SRS Streiter: Dem kann ich entgegensetzen, dass sie in Wirklichkeit einen Plan haben, aber vielleicht nicht mit einem Plan auf dem Silbertablett durch die Gegend rennen.

Zusatzfrage: Wird dieser Plan der Öffentlichkeit irgendwann kund getan? Oder erst dann, wenn er schon erfüllt ist?

SRS Streiter: Sie ziehen alle an einem Strang und sind sich alle einig. Sie senden nun die Signale aus, dass sie sich alle einig sind, den Euro zu stärken und den Euro zu erhalten. Das ist im Moment ihre Aufgabe.

Frage: Herr Streiter, Herr Seehofer hat gestern Abend im ZDF-Sommerinterview Herrn Rösler, wie er sagt, uneingeschränkt Recht gegeben, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone seinen Schrecken verloren hat. Wie findet die Bundeskanzlerin, dass sich mittlerweile zwei Vorsitzende der drei Koalitionsparteien ein solches Szenario vorstellen können?

SRS Streiter: Die Bundeskanzlerin hat es schon mehrfach betont. Auch die von Ihnen erwähnten Politiker Herr Rösler und Herr Seehofer stehen alle auf dem gemeinsamen Boden, dass sie sagen: Wir warten jetzt einmal den Bericht der Troika ab. Der eine oder andere erwartet eben mehr dieses oder mehr jenes. Wir hatten hier am letzten Montag schon einmal die Diskussion, was Skepsis heißt. Der eine ist halt skeptischer als der andere.

Zusatzfrage: Ist es das, was die Kanzlerin meint, wenn sie sagt, man müsse alles tun, um die Eurozone zu schützen, während die beiden Vorsitzenden der anderen Koalitionsparteien sich den Austritt vorstellen können?

SRS Streiter: Darüber hat sie, glaube ich, weder mit Herrn Monti noch mit Herrn Hollande gesprochen.

Frage: Eine Frage an das Bundesfinanzministerium. Wann erwarten Sie den Bericht der Troika?

Kothé: Anfang September.

Zusatzfrage: Das heißt, dass wir bis Anfang September nur Signale hören werden? Die Frage richtet sich auch an Herrn Streiter.

SRS Streiter: Was Griechenland betrifft: Ja.

Frage: Anfang September? Das heißt, Sie erwarten den Bericht noch vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts am 12. September. Richtig?

Kothé: Es ist so, dass er vor der Eurogruppensitzung - ich habe das Datum nicht im Kopf - vorliegen wird, weil dann darüber zu sprechen sein wird. Das müsste also vorher sein. Einen genauen Tag gibt es nicht.

Frage: Anfang September heißt: ab jetzt vier, fünf Wochen. Das ist nicht der erste Bericht. Was ist so neu, dass man daran noch vier, fünf Wochen arbeiten muss? Ich verstehe das einfach nicht.

Kothé: Ich weiß nicht, ob Sie in der Vergangenheit beobachtet haben, was die letzten Berichte der Troika angeht. Das ist schon ein zeit- und abstimmungsintensives Procedere, das in dem Zusammenhang abläuft. Es gibt verschiedene Beteiligte. Es werden viele Gespräche in Griechenland geführt. Es müssen Daten gesammelt, aufbereitet und auch bewertet werden. Das ist nicht eine profane Sache, die man innerhalb von zwei Tagen erledigen könnte. Das haben, wie gesagt, auch die Vorgängermissionen gezeigt.

Zusatzfrage: Sind Sie zuversichtlich, dass bis dahin die Signale wirklich effektiv sein werden, um die Eurozone zusammenzuhalten?

Kothé: Was meinen Sie mit "Signale"? Wir werden unsere Entscheidung auf den Bericht stützen. Das ist die verabredete Vorgehensweise. Wenn Sie offizielle Signale oder Zwischenberichte meinen, so sind diese nicht vorgesehen.

Zusatzfrage: Ich bezog mich auf die Signale von Herrn Streiter.

SRS Streiter: Diese beziehen sich auf die gesamte Eurozone. Wie Sie wissen, diskutieren wir hier schon seit Längerem auch über Spanien. Bei Griechenland ist das Verfahren ganz klar: Die Troika ist unterwegs. Die Troika wird zurückkehren. Die Troika wird Fakten liefern, auf deren Grundlage man entscheiden kann.

Bei Spanien gibt es sozusagen die Unsicherheit, dass die einen erwarten, dass Spanien eventuell noch einen Antrag stellen will, und dass die anderen das nicht erwarten - besonders die Spanier möchten das ja im Moment nicht. Darüber wird diskutiert. Insofern ist es eben Absicht der Bundesregierung - und nicht nur der Bundesregierung, sondern auch des französischen Präsidenten Hollande und des italienischen Ministerpräsidenten Monti -, da beruhigende, stabilisierende Signale zu setzen.

Frage: Würde die Bundesregierung einen Antrag Spaniens denn unterstützen, wenn er käme?

SRS Streiter: Wenn der Antrag kommt, muss darüber ja auch im Plenum des Deutschen Bundestages entschieden werden. Im Moment ist es so, dass Spanien Unterstützung für den Bankensektor bekommt. Wenn die Spanier etwas anderes möchten, müssen sie einen Antrag stellen. Über diesen Antrag muss das Plenum des Deutschen Bundestages entscheiden.

Zusatzfrage: Das verstehe ich. Die Bundesregierung hat dazu aber erst einmal keine Meinung?

SRS Streiter: Nein, sie kann ja nicht der Entscheidung der spanischen Regierung vorgreifen, was sie macht oder was sie nicht macht. Ich möchte da auch keine Empfehlungen aussprechen.

Frage: Frau Kothé, Sie haben gesagt, es sei nichts Ungewöhnliches und Unübliches, dass Ihr Minister auch im Urlaub einmal andere Kollegen trifft. Helfen Sie mir doch einmal auf die Sprünge: Wen hat er denn in den letzten Urlauben so getroffen? Mir fällt da auf Anhieb nichts ein.

Kothé: Ob er auch in früheren Urlauben jemanden getroffen hatte - -

Zusatzfrage: Sie haben ja so betont, dass das quasi zum Urlaub dazugehöre.

Kothé: Der Minister hat ja selbst immer gesagt, dass die letzten Urlaube bei ihm mit sehr vielen Gesprächen - überwiegend wohl am Telefon - verbunden waren. Er hat in Interviews auch darüber geredet, wie viel Zeit er im Urlaub vor der Tür verbracht hat, weil das Handy drinnen nicht funktioniert hat.

Das ist eben die Situation im Augenblick, und jetzt findet eben auch ein Gespräch vor Ort statt. Ich meinte damit eben, dass es nicht so ist, dass der Minister im Urlaub keine Gespräche führt.

Zusatzfrage: Aber es ist schon ein Novum, dass man sich im Urlaub trifft, das gestehen Sie zu?

Kothé: Ich müsste jetzt noch prüfen, wie das letztes Jahr war; das habe ich jetzt nicht ganz präsent, aber das könnte ich nachliefern.

Frage: Ich habe noch eine Frage zur Hilfe für die spanischen Banken. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist vorgesehen, dass eventuell auch Anleger beziehungsweise Investoren in spanische Banken einen Haarschnitt erleiden müssen, dass sie also auch herangezogen werden. Ich nehme an, dass damit institutionelle Anleger gemeint waren. Ist Ihnen bekannt, dass allein in einem Fall einer Bank, die im Prinzip pleite gegangen ist, vielleicht 20.000 deutsche Bankkunden - also keine Großinvestoren - davon betroffen sind und vielleicht die Hälfte ihres angelegten Geldes verlieren werden?

Kothé: Ist mir nicht bekannt. Spielen Sie jetzt auf einen konkreten Fall an?

Zusatzfrage: Es gibt einen konkreten Fall, aber ich wollte eigentlich grundsätzlich fragen, welches die Zielgruppe war, also um welche Investoren es geht, die von der Hilfe für die spanischen Banken betroffen sein sollten. Waren damit vorwiegend institutionelle Anleger gemeint oder waren damit auch Kleinanleger - also einfache Bankkunden - gemeint?

Kothé: Es geht jetzt erst einmal darum, die Banken zu rekapitalisieren, sie also da, wo sie Probleme in ihrer Kapitalausstattung haben, zu unterstützen. Jetzt wird erst einmal genau geprüft, welche Banken das sind, in welchem Umfang Kapitalbedarf besteht usw. Dann geht es um Fragen der Restrukturierung, Rekapitalisierung und im Zweifel auch Abwicklung von Banken. Das ist aber ein Prozess, der jetzt erst in Gang kommt.

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage damit beantwortet. Das ist jedenfalls die Stoßrichtung des Programmes, das jetzt auf EU-Ebene beschlossen worden ist.

Zusatz: Ich will jetzt nicht alle aufhalten - vielleicht können wir das nachher ganz kurz klären?

Kothé: Ja, okay.

Frage: Noch einmal zum Urlaub des Finanzministers, Frau Kothé: Plant der Minister, den Urlaub, den er sich vorgenommen hat, so auch zu nehmen, oder ist da eine Verkürzung im Gespräch? Vielleicht können Sie uns angesichts dieser Termine und Telefonate auch einen Eindruck geben, wie viel Urlaub er noch hat? Wie viel Urlaub macht er im Moment tatsächlich?

Kothé: Ich glaube, er hat die feste Absicht, diesen Urlaub, so wie geplant, vollständig zu verbringen. Er ist jetzt eben für einige Zeit auf Sylt, wie ja auch bekannt ist. Er hat auch gesagt - ich glaube, das geht auch aus dem Interview, das er vor seinem Urlaub gegeben hat und das jetzt am Wochenende in der "Welt am Sonntag" war, ganz schön hervor -, dass er die feste Absicht hat, sich in seinem Urlaub auch zu entspannen und auch einmal andere Dinge zu tun, als sich nur mit Fragen der Finanzkrise und der Eurokrise zu beschäftigen.

Vorsitzender Leifert: Bevor ich ein anderes Thema aufrufe, ganz kurz in eigener Sache, liebe Kollegen: Wenn wir hier Informationen "unter zwei" geben, dann ist es absolut nachvollziehbar, dass Sie oder vor allem auch die Agenturkollegen die Nachrichten heraussimsen - aber eben "unter zwei", ohne Angabe der Quelle. Wenn die Kollegen in der Redaktion "unter zwei" nicht verstehen, dann sollten Sie sie bitte dringend informieren, was "unter zwei" bedeutet. - So viel dazu.

Frage: Herr Streiter und Frau Wiegemann, können Sie bestätigen, dass es Gespräche oder gar Verhandlungen über die Lieferung von rund 200 Leopard-II-Panzern nach Katar gibt?

SRS Streiter: Nein, das kann ich so nicht bestätigen. Das ist ja auch nie behauptet worden, sondern es ist nur darüber geschrieben worden, dass es offenbar eine Interessensbekundung gibt.

Zusatzfrage: Können Sie diese Interessensbekundung bestätigen, ist da bei Ihnen etwas angekommen?

SRS Streiter: Bei mir ist angekommen, dass es eine
Interessensbekundung gab, ja.

Frage: Herr Streiter, die "Financial Times Deutschland" berichtet heute, es gäbe Planungen über einen Strategiewechsel, was Waffenexportrichtlinien angeht. Ist das zutreffend?

SRS Streiter: Das war die Geschichte aus der letzten Woche mit Bezug auf das Wirtschaftsministerium, oder nicht?

Zusatz: Ausgabe vom 30. Juli.

SRS Streiter: Okay - das war aber auch letzte Woche schon einmal Thema und ist auch beantwortet worden.

Zusatzfrage: Das ist ja egal. Aber gibt es Planungen für einen Strategiewechsel, was Waffenexporte angeht, und zwar in dem Sinne, dass man regionale Partner wie zum Beispiel Saudi-Arabien, Katar usw. stärkt? Es heißt jedenfalls, diese Länder sollen nach dem Willen Berlins in den Kreis von Nicht-Nato-Staaten aufgenommen werden, mit denen Waffengeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sind.

SRS Streiter: Die "Financial Times" berichtet da also über einen großen Artikel des "Spiegel" vom Wochenende. Das fußt, glaube ich, auf einer Rede, die die Bundeskanzlerin im vergangenen September zum 50. Jubiläum des Bergedorfer Gesprächskreises gehalten hat, in der sie gesagt hat, dass die Nato und EU in Zukunft weniger weltweite Verantwortung übernehmen können und man in der Nato einmal darüber diskutieren solle, ob man eine Orientierungslinie entwickeln kann, welche Partnerländer das Bündnis ertüchtigen sollte. Insofern steht jetzt die Diskussion auf der Nato-Agenda, ob man regionale Führungsländer stärken sollte. Daraus ist dann die Geschichte von einer "Merkel-Doktrin" entstanden, die ich jetzt so nicht bestätigen möchte.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Gibt es eine Bewertung zu dem Ausgang des Referendums in Rumänien und der dortigen Lage?

Peschke: Zunächst einmal muss ich Ihnen dazu sagen, dass wir das endgültige Ergebnis noch nicht haben; es liegt ja noch nicht vor, da noch nicht vollständig ausgezählt worden ist. Insofern ist jede Bewertung, die wir jetzt abgeben können, vorläufig. Ich kann Ihnen hier zu diesem Thema aber eine Stellungnahme des Außenministers vortragen, der sich zu der Situation nach Abhaltung des Referendums geäußert hat. Er hat wörtlich gesagt:

"Ich appelliere an alle politischen Kräfte in Rumänien, den sich abzeichnenden Ausgang des Referendums als Chance für einen politischen Neuanfang zu begreifen. Jenseits aller Differenzen sollten die politischen Verantwortlichen im Interesse Rumäniens und der rumänischen Bürger so schnell wie möglich wieder zu einem konstruktiven Miteinander zurückfinden. Meinungsunterschiede müssen innerhalb der demokratischen Verfahren und Institutionen geklärt und beigelegt werden."

Das ist eine wörtliche Stellungnahme des Außenministers zu diesem Thema - aber, wie gesagt, unter dem Vorbehalt, den ich gerne noch einmal erwähne, dass wir noch kein offizielles Endergebnis haben.

Frage: Ich hätte noch eine Frage an das Arbeitsministerium zum Thema Mindestlohn. Frau Lieberknecht hat ja am Wochenende noch einmal den Willen der thüringischen Landesregierung bekundet, sich für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn einzusetzen. Im Zuge dessen möchte ich mich gerne bei Ihnen erkundigen, ob das für Sie vielleicht auch Anlass ist, die eigenen Pläne, die ja im Prinzip auf der Einigung der Unionsfraktion basieren, noch einmal voranzutreiben, und ob es im Ministerium einen Zeitplan für einen eigenen Gesetzentwurf gibt.

Wendt: Die Vorschläge von Frau Lieberknecht - sie hat sich vor einigen Wochen ja schon einmal geäußert, insofern ist das jetzt sozusagen ein weiteres Nachlegen - haben wir durchaus zur Kenntnis genommen. Ansonsten haben Sie richtig festgestellt, dass das ein Vorschlag der Unionsfraktion ist. Insofern: Die Ministerin ist beteiligt, aber es gibt noch keinen konkreten Zeitplan für das Vorlegen eines Gesetzentwurfs.

Zusatzfrage: Sie nehmen das jetzt aber auch nicht als Anlass zu sagen: Wir treiben jetzt noch einmal eigene Pläne voran - egal ob basierend auf dem, was es schon an Einigung gibt, oder eben basierend auf einem Vorschlag aus Ihrem Haus?

Wendt: Das ist ja eine Initiative, die für Thüringen Gültigkeit hat, und das andere ist ein Thema, das auf Bundesebene diskutiert wird. Thüringen ist ja auch nicht das erste Bundesland, das sich dazu äußert. Das nehmen wir, wie gesagt, zur Kenntnis.

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Entwicklungsministerium. Im Zusammenhang mit Ruanda hat Deutschland die Entwicklungshilfe ausgesetzt. Was erhofft man sich mit dieser Maßnahme? Erhofft man sich tatsächlich, dass Ruanda seine Unterstützung für die Rebellen aufgibt oder dass man die Kämpfe im Kongo damit eindämmen kann?

Reifschneider: Richtig ist zunächst, dass von den rund 60 Millionen Euro, die die deutsch-ruandische Entwicklungszusammenarbeit für drei Jahre umfassen würden, 21 Millionen Euro Budgethilfe wären, und dieser Teil, also die Budgethilfe, ist ausgesetzt. Wir erwarten uns davon, dass die ruandische Regierung umfassend auf den UN-Expertenbericht über die illegalen Milizen im Ostkongo reagiert und umfassend aufklärt, und dass am Ende klar ist, dass Ruanda keine Milizen im Ostkongo unterstützt.

Vorsitzender Leifert: Können Sie uns kurz über die Vokabel "Budgethilfe" aufklären?

Reifschneider: Das ist der Anteil, der direkt in den Staatshaushalt fließt.

Zusatzfrage: Haben Sie schon Rückkopplung aus Ruanda bekommen, ob die dortigen Stellen dem auch nachkommen wollen?

Reifschneider: Es gab, wenn ich richtig informiert bin, am Samstag eine Ankündigung, das zu tun. Uns liegt aber mit Stand von heute Morgen noch keine schriftliche Stellungnahme vor.

Frage: Ich möchte vom Bundesinnenministerium gern wissen, inwiefern die Verbindungen zwischen NSU und Ku-Klux-Klan, die heute in den Medien auftauchten, tatsächlich bekannt sind, und inwiefern der Ku-Klux-Klan eine Bedrohung darstellt oder tatsächlich in irgendeiner Form Relevanz hat bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus usw.

Teschke: Meines Wissens beziehen Sie sich da auf einen "Bild"-Zeitungs-Bericht. Ich kann Ihnen dazu allerdings nur sagen, dass das alles in den Ermittlungsbereich des Generalbundesanwalts und der in dieser Angelegenheit zugeständigen Staatsanwaltschaft in Heilbronn fällt. Insofern kann ich dazu keine näheren Ausführungen machen.

Frage: Eine Frage an das Gesundheitsministerium: Die Krankenkassen schlagen ein Konzept zur Vermeidung überflüssiger Operationen vor. Dazu würde ich gerne eine Stellungnahme hören.

Klaus: Auch ich habe heute im "Handelsblatt" gelesen, dass die Krankenkassen dazu einen Vorschlag gemacht haben. Es ist so, dass die Kassen dazu auch aufgefordert worden sind. Es ist bekannt, dass im Bereich der Krankenhäuser in einigen Bereichen beziehungsweise bei einigen Operationen eine starke Mengenausweitung stattgefunden hat. Mit dem Psych-Entgeltgesetz, das am 1. August in Kraft tritt, wurden die Kassen beziehungsweise wurde die Selbstverwaltung aufgefordert zu prüfen, welche Ursachen hierfür vorliegen und welche Möglichkeiten oder Vorschläge es gibt, hier zu einem anderen Ergebnis zu kommen, und bis zum 30. Juni nächsten Jahres sollen auch Ergebnisse vorliegen. Insofern zähle ich diesen Vorschlag der Kassen auch dazu - sie machen sich eben Gedanken, überlegen sich offenbar schon erste Konzepte und machen das via "Handelsblatt" öffentlich.

Frage: Noch eine Frage an Frau Kothé zu dem Geithner-Besuch auf Sylt: Es ist ja verständlich, dass da aus Zeitgründen keine Pressekonferenz und kein Pressestatement stattfinden kann. Warum ist es aber den TV-Teams auch untersagt worden, dort Bilder zu machen beziehungsweise zumindest den Bildtermin zu visualisieren? Es sollen nur Fotografen zugelassen sein, was die Berichterstattung in den elektronischen Medien - insbesondere TV - natürlich sehr erschwert. Das ist eine Information, die ich gerade eben bekommen habe.

Kothé: Diejenigen, die sich bis Sonntag akkreditiert haben, können eben Auftaktbilder machen, es gibt aber keine O-Töne.

Zusatzfrage: Die Ansage war jetzt aber: nur fotografisch, nicht TV.

Kothé: Es sind auch TV-Teams zugelassen, soweit ich weiß.

Zusatz: Gut, dann muss ich das noch einmal überprüfen.

*

Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 30. Juli 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/07/2012-07-30-regpk-breg.html?nn=391778
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0, Fax: 030 18 10 272-0
E-Mail: internetpost@bpa.bund.de
Internet: www.bundesregierung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2012