Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

PRESSEKONFERENZ/529: Regierungspressekonferenz vom 14. Dezember 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 14. Dezember 2012
Regierungspressekonferenz vom 14. Dezember 2012

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Inbetriebnahme der 380-Kilovolt-Nordleitung Schwerin-Hamburg), Äußerungen des Bundespräsidenten zum Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern

Sprecher: SRS Streiter, Kutt (BMI)



Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Die Termine der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche beschränken sich auf einen Termin: Am Dienstagvormittag wird die Bundeskanzlerin in Schwerin im Rahmen der Inbetriebnahme der 380-Kilovolt-Nordleitung Schwerin-Hamburg, der sogenannten "Windsammelschiene", eine energiepolitische Rede halten. Diese Nordleitung ist höchst bedeutsam für die Versorgung des Großraums Hamburg und für die Ausbalancierung des Windstroms an Nord- und Ostsee. Sie ist die vierte Verbindungsleitung zwischen den alten und neuen Bundesländern seit 1995. Dieser Termin ist presseöffentlich. Die Akkreditierung erfolgt beim Veranstalter, dem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz. - Das war es schon mit den öffentlichen Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche!

Frage: Herr Streiter, ich wüsste gerne, wie lange dieses Projekt der Nordleitung Schwerin-Hamburg von der Beantragung bis zur jetzigen feierlichen Indienststellung durch die Bundeskanzlerin gedauert hat.

SRS Streiter: Da müsste ich jetzt einmal in meinen Unterlagen wühlen.

Zusatz: Es heißt ja immer, das dauere zu lange, da gehe nichts, und der eine oder andere protestiert immer gegen so etwas. Mich würde nur das Praktische interessieren.

SRS Streiter: Dazu habe ich hier jetzt nichts vorliegen. Ich kann Ihnen viel über Nutzen und Sinn dieser Sache erzählen, aber nicht darüber, wie lange sie schon geplant wurde.

Zusatz: Das interessiert mich wirklich, bilateral oder wie auch immer!

Frage: Ich habe eine Frage an das Innenministerium. Es geht um das Thema Asyl. Der Bundespräsident hat bei seinem Besuch im Asylbewerberheim sehr viel Verständnis dafür aufbringen können, dass Asylbewerber demnächst auch arbeiten sollen. Wie steht denn der Innenminister dazu?

Kutt: Der Bundespräsident hat ja mehrere Punkte angesprochen. Er hat sich unter anderem zur Residenzpflicht geäußert. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass das BMI die Residenzpflicht weiterhin für sinnvoll hält. Er hat sich auch zu der Heimunterbringung geäußert. Auch die Ausstattung der Heime halten wir für angemessen. Auch dass Sachleistungen vergeben werden, halten wir weiterhin für richtig.

Zusatzfrage: Er hat halt auch gesagt, er könne sich gut vorstellen, dass Asylbewerber arbeiten sollen. Deswegen stelle ich noch einmal meine Frage: Wie steht denn der Innenminister dazu?

Kutt: Dazu kann ich sagen: Die Frist für den Arbeitsmarktzugang beträgt in Deutschland derzeit ein Jahr nach Stellung des Asylantrags. Sie wird voraussichtlich auf maximal neun Monate sinken. Es gibt eine sich derzeit in Verhandlung befindliche EU-Aufnahmerichtlinie, und die enthält eine entsprechende Bestimmung. Die Bundesregierung wird eine Anpassung des deutschen Rechts nach dem Inkrafttreten der Richtlinie vorschlagen.

Zusatzfrage: Dann hätte ich gerne noch eine zweite Frage gestellt. Für Bewerber aus Mazedonien und Serbien möchte der Innenminister gerne die Leistungen kürzen. Es gab viel Kritik. Bleibt er weiterhin bei seiner Forderung, Leistungen zu kürzen?

Kutt: Dazu hatte ich eben gesagt, dass wir es weiterhin für richtig halten, dass Sachleistungen vergeben werden. Wir werde heute - in etwa einer Stunde - die Asylzahlen für November herausgeben, und daran können Sie sehen, dass die Asylanträge von Staatsangehörigen aus Serbien und Mazedonien gesunken sind. Das heißt, die von Bundesinnenminister Friedrich ergriffenen Maßnahmen haben schon Wirkung im positiven Sinne gezeigt. Beim BAMF wurde vorübergehend Personal aufgestockt, und auch dadurch konnten die Verfahren beschleunigt werden. Die Erstanträge sind eben deutlich zurückgegangen.

Zusatzfrage: Heißt das, die Ankündigung, abzuschrecken, indem man im Grunde genommen Leistungen kürzt, hat sich jetzt schon in den Zahlen niedergeschlagen?

Kutt: Die Zahlen, die ich Ihnen nenne, beziehen sich ja auf die Anträge. Was die Sachleistungen angeht, kann ich Ihnen nur sagen, dass wir es weiterhin für sinnvoll erachten, dass es sie gibt.

Frage: Der Bundespräsident hat bei seinem Besuch auch einen Mentalitätswechsel im Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern gefordert. Fühlt sich die Bundesregierung in Person des Regierungssprechers oder des Innenministers davon angesprochen? Haben Sie also einen Mentalitätswechsel notwendig? Können Sie sich vorstellen, an wen der Bundespräsident diesen Appell gerichtet hat, wenn nicht an Sie?

Kutt: Der Bundesinnenminister war gestern mit dem Bundespräsidenten im Gespräch, und auch dieses Thema war am Rande ein Thema. Wenn Sie beispielsweise die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge ansprechen, dann stehen wir auch sehr eng mit dem UNHCR in Verbindung und stimmen uns sehr eng ab. Das UNHCR hat uns, Deutschland und Schweden, gerade kürzlich in einem Schreiben sehr für die Flüchtlingspolitik gelobt, auch bezogen auf Syrien. Insofern sehen wir jetzt keine Notwendigkeit für einen Mentalitätswechsel.

SRS Streiter: Ich kann nur ganz allgemein sagen, dass die Bundesregierung die Anregungen des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis nimmt und dass Deutschland seiner Verantwortung gegenüber Menschen, die politisch verfolgt werden oder sogar um ihr Leben fürchten müssen, gerecht wird, indem wir ihnen in unserem Land Schutz bieten, solange ihre Heimat nicht sicher ist.

*

Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 14. Dezember 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/12/2012-12-14-regpk.html
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0, Fax: 030 18 10 272-0
E-Mail: internetpost@bpa.bund.de
Internet: www.bundesregierung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2012