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PRESSEKONFERENZ/604: Regierungspressekonferenz vom 24. Mai 2013 (BPA)




Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 24. Mai 2013
Regierungspressekonferenz vom 24. Mai 2013

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch des Champions-League-Finales, Empfang des chinesischen Ministerpräsidenten, Internationale Konferenz Elektromobilität, Projekt "Dreck-weg-Tage", Integrationsgipfel, Kabinettssitzung, Unesco-Weltsportministerkonferenz, Empfang des litauischen Ministerpräsidenten, Besuch des französischen Präsidenten in Paris, Grundsteinlegung einer neuen Fabrik von Nestlé in Schwerin, Jahresempfang des SOS-Kinderdorfs in der SOS-Dorfgemeinschaft Grimmen-Hohenwieden), Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, deutsch-französische Rüstungskooperation, Bertelsmann-Studie zur Zuwanderung/Sitzung mit EU-Arbeitsministern, Aufklärungsdrohne "Euro Hawk", Lage in Syrien, Finanztransaktionssteuer, Punktereform, Aufbau von Förderbanken in Spanien und Portugal, Besuch des niederländischen Königspaars in Deutschland

Sprecher: StS Seibert, Albrecht (BMG), Strater (BMVBS), Küchen (BMAS), Schwartz (BMWi), Paris (BMVg), Kothé (BMF), Peschke (AA),

Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag! Bevor ich zur kommenden Woche komme, erinnere ich noch einmal ganz kurz an zwei Termine des Wochenendes, die wir hier schon vorgestellt hatten, nur zur Erinnerung: Samstagabend, also morgen Abend, wird die Bundeskanzlerin das Champions-League-Finale in Wembley zwischen Borussia Dortmund und Bayern München besuchen. UEFA-Präsident Michel Platini hatte die Bundeskanzlerin eingeladen, wie wir schon berichtet haben.

Eines steht ja fest: Es wird in der europäischen Königsklasse in diesem Jahr auf jeden Fall einen Doppelsieg geben, weil die Damenmannschaft des VfL Wolfsburg gegen Olympique Lyon ihr Finale gewonnen hat. Dazu gratuliert die Bundeskanzlerin den Damen des VfL Wolfsburg ganz herzlich. Die hatten eine fantastische Saison und haben mit dem Gewinn der Meisterschaft, des Pokals und des wichtigsten europäischen Wettbewerbs ein klassisches Tripple hingelegt. Herzlichen Glückwunsch!

Sonntag wird die Bundeskanzlerin - auch das hatten wir angekündigt - um 16 Uhr den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. Es ist sein erster Besuch als Ministerpräsident in der Bundesrepublik Deutschland. Die Details des Besuchs liegen Ihnen ebenfalls bereits vor. Es wird gegen 17.45 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung geben. Für den Abend hat die Bundeskanzlerin den chinesischen Ministerpräsidenten zum Abendessen ins Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg, eingeladen. Es werden auch Kabinettsmitglieder und Wirtschaftsvertreter an diesem Abendessen teilnehmen. Die Bundeskanzlerin und Ministerpräsident Li werden ihre Gespräche dann am Montag im Bundeskanzleramt bei einem Frühstück fortsetzen.

Damit sind wir beim Montag. Von 14 bis 15 Uhr wird die Kanzlerin im Berliner Kongresszentrum an der Internationalen Konferenz Elektromobilität teilnehmen. Zunächst wird es einen Ausstellungsrundgang geben, bei dem sie sich über die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Elektromobilität informieren wird. Anschließend, gegen 14.40 Uhr, wird die Kanzlerin zu diesem Thema eine Rede halten. Die Konferenz steht unter dem Motto "Elektromobilität bewegt weltweit", und sie bringt hochrangige Vertreter aus Politik, Industrie, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen. Die Bundesregierung sieht, wie Sie wissen, die Umstellung auf neue Antriebstechnologien als eine zentrale Herausforderung an die Mobilität des 21. Jahrhunderts an. Deutschland soll und will Leitmarkt für Elektromobilität werden. Dafür müssen alle relevanten Akteure zusammenarbeiten. Diese internationale Konferenz wird sie zusammenbringen.

Wir sind immer noch beim Montag. Am späten Nachmittag, um 17 Uhr, wird es um ein Thema gehen, das im Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr eine Rolle gespielt hat, weil eine Hamburger Schulklasse einen entsprechenden Vorschlag gemacht hatte. Es geht um einen "Dreck-Weg-Tag". Die Bundeskanzlerin wird diese Hamburger Schulklasse gemeinsam mit Peter Altmaier, dem Umweltminister, und gemeinsam mit Mitgliedern der Naturschutzjugend Deutschland, NAJU, im Bundeskanzleramt treffen. Sie wollen über Abfallentsorgung und Abfallvermeidung diskutieren.

Das sind Hamburger Schüler vom Gymnasium Klosterschule. Die hatten, wie gesagt, im Zukunftsdialog vorgeschlagen, einen solchen nationalen "Dreck-Weg-Tag" als Aktionstag zur Säuberung der Umwelt ins Leben zu rufen. Diese schöne Idee soll nun in einem Projekt gemeinsam mit der Naturschutzjugend in Form von zwei Aktionswochen umgesetzt werden. Die Begegnung im Kanzleramt gibt quasi den Startschuss dazu. So können hoffentlich viele Jugendliche auf das Problem der Vermüllung sowie auf die Tatsache aufmerksam gemacht werden, dass Abfall letztlich Rohstoff ist. Es wird zu Beginn des Gesprächs einen Fototermin geben.

Für Dienstag, den 28. Mai, lädt die Bundeskanzlerin - auch das wissen Sie schon - zu einem weiteren Integrationsgipfel ins Bundeskanzleramt ein. Es ist der sechste Integrationsgipfel seit 2006. Er wurde wieder von der Integrationsbeauftragten, Staatsministerin Maria Böhmer, vorbereitet. Er wird um 12.30 Uhr beginnen und um 15 Uhr enden. Dem vorgeschaltet, also von 11 bis 12 Uhr, werden sich die Bundeskanzlerin und Ministerin Böhmer mit etwa 30 Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Migrantenorganisationen zu einem Gespräch treffen.

Der inhaltliche Schwerpunkt wird sein, eine Zwischenbilanz des Nationalen Aktionsplans Integration zu ziehen, vor allem in Bezug auf die Themen "Integration in Arbeitsmarkt und Erwerbsleben" sowie "Integration durch Sprache, Ausbildung und Qualifikation". Diskutiert werden werden dann beim Integrationsgipfel unter anderem Fragen zum Fachkräftemangel, zur Bedeutung von Migranten als Unternehmer und auch von Migranten als Arbeitnehmervertreter. Es wird auch um Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst sowie um die Frage der Zuwanderung aus der Europäischen Union gehen. Das ist natürlich nur ein Teil der Themenpalette.

Zum Abschluss des Gipfels sind Sie dann alle für 15 Uhr herzlich zu einer Pressekonferenz im Info-Saal des Kanzleramts eingeladen. Neben der Bundeskanzlerin, Staatsministerin Böhmer und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Herrn Albig, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, werden als Vertreter aus dem Kreis der Migrantenorganisationen noch Prof. Recep Keskin vom Verband Türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa und Viktor Ostrowski vom Bundesverband russischsprachiger Eltern teilnehmen. Sie können die Eröffnungsrede der Bundeskanzlerin auf diesem Integrationsgipfel im Übrigen live als Stream auf unseren Webseiten verfolgen.

Am Mittwochvormittag, 29. Mai, wird, wie üblich, um 9.30 Uhr das Bundeskabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin tagen.

Anschließend wird sie dann ab 11 Uhr hier in Berlin im Hotel Intercontinental an der fünften Unesco-Weltsportministerkonferenz teilnehmen. Deutschland ist Gastgeberland dieser Konferenz. Vertreter von etwa 100 Staaten werden anwesend sein und werden Fragen diskutieren: Teilhabe an und durch Sport, Zugang zum Sport als grundlegendes Recht für alle. Das sind natürlich zum Teil Fragen, die uns in Deutschland vollkommen selbstverständlich und längst beantwortet erscheinen, die aber in vielen Teilen der Welt alles andere als selbstverständlich sind. Es wird um die Förderung von Investitionen in Programme für Sport und Leibeserziehung sowie um die Wahrung der Integrität des Sports gehen. Die Bundeskanzlerin wird die Eröffnungsrede halten.

Wir sind immer noch beim Mittwoch. Um 12.30 Uhr wird die Bundeskanzlerin den litauischen Ministerpräsidenten Algirdas Butkevicius mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Litauen, das wissen Sie, wird am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernehmen, und Litauen wird im November auch den Gipfel zur Östlichen Partnerschaft ausrichten. Es wird gegen 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung geben.

Am Nachmittag des Donnerstags, des 30. Mais, wird die Bundeskanzlerin dann nach Paris fliegen. Sie hat Ihnen das ja in ihrer Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat in Brüssel schon mitgeteilt. Sie wird sich dort mit dem französischen Präsidenten François Hollande treffen. Es geht um die weitere Arbeit an einer deutsch-französischen Position zur verstärkten Zusammenarbeit und Weiterentwicklung innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich werde Ihnen die Details des Besuchs erst Anfang nächster Woche bekannt geben können. Auf jeden Fall ist auch eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Am Freitag, dem 31. Mai, wird die Kanzlerin in Schwerin an der Grundsteinlegung einer neuen Fabrik für Kaffeekapseln von Nestlé teilnehmen. Sie wird die Baustelle besichtigen. Im Rahmen eines Festakts wird sie dann gegen 12.40 Uhr eine kurze Rede halten. Das ist eine für Mecklenburg-Vorpommern und die Region Schwerin bedeutende Investition, die dort getätigt wird.

Anschließend, von 14 bis 15 Uhr, wird sie in Grimmen-Hohenwieden, ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern, am Jahresempfang des SOS-Kinderdorfs in der SOS-Dorfgemeinschaft Grimmen-Hohenwieden teilnehmen. Sie wird einen Rundgang machen, sich einen Eindruck vom Leben in dieser Dorfgemeinschaft verschaffen und dann ein etwa 15-minütiges Grußwort sprechen. Außer der Bundeskanzlerin werden auch Ministerpräsident Erwin Sellering und der Vorstandsvorsitzende des SOS-Kinderdorfs, Prof. Münder, anwesend sein. - Das wär's!

Albrecht: Vielen Dank. Der eine oder andere mag gestern mitbekommen haben, dass es Zeitungsberichterstattungen mit kurzen Irritationen über die Rolle der Krankenkassen bei der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs gab. Sie wissen, dass wir eine Expertenkommission dazu eingesetzt haben, deren Bericht ansteht. Wir sind guter Dinge, dass dieser Bericht auch vorgelegt werden wird. Ich habe heute der Agentur entnommen, dass auch der GKV-Spitzenverband und die Krankenkassen ihrerseits dieses voll unterstützen wollen. Insbesondere der Minister freut sich sehr darüber, dass die Kassen diese Ankündigung gemacht haben, weil es aus unserer Sicht zentral wichtig ist, das Thema Pflege und den Pflegebedürftig¬keitsbegriff zu überarbeiten.

Vielleicht zur Geschichte: Es hat schon einmal eine Kommission unter Ulla Schmidt gegeben. Diese Kommission ist dann auf eigenen Wunsch noch einmal eingesetzt worden, weil die Neuausarbeitung eben keine triviale Sache ist. Es geht darum, Menschen mit sogenannter eingeschränkter Alltagskompetenz - sprich: Menschen, die unter Demenz leiden - neue, zusätzliche Leistungen zu gewähren. Das Pflegeneuausrichtungsgesetz hat dazu einen ersten Schritt gemacht. Das Gesetz ist seit dem 1.1.2013 in Kraft, das wissen Sie. Wir müssen aber weitere Schritte gehen. Dafür brauchen wir diesen Expertenbericht. Wie gesagt, wir sind guter Dinge, dass dieser Expertenbericht vorgelegt werden wird. Und wir werden dann an diesem wichtigen Thema weiterarbeiten. - Danke schön.

Frage: Herr Seibert, vielleicht können Sie anlässlich dieses Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten noch einmal sagen, was die Erwartungen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung an diesen Besuch sind und ob die Bundeskanzlerin auch das Handelsthema offensiv ansprechen will.

StS Seibert: Es ist mit Sicherheit damit zu rechnen, dass das Handelsthema zwischen der Bundeskanzlerin und dem chinesischen Ministerpräsidenten auch angesprochen wird. In welchem Sinne hatte ich in zurückliegenden Regierungspressekonferenzen schon gesagt: Für die Bundeskanzlerin gilt, was sie auch mit dem Vorgänger, mit Ministerpräsident Wen, besprochen hat: Wir müssen versuchen, zwischen Europa und China in diesen Fragen gütliche und faire Einigungen und einvernehmliche Wege, mit denen beide Seiten leben können, zu finden. In diesen Sinne wird sie auch mit Ministerpräsident Li sprechen.

Ansonsten ist es sozusagen der Antrittsbesuch des neuen Ministerpräsidenten, und es wird um die gesamte Breite unserer sehr intensiven Beziehungen gehen, das heißt, um die wirtschaftlichen Beziehungen, um die strategischen Fragen, die außenpolitischen Fragen, die beide Seiten betreffen, und mit Sicherheit auch um die Unterschiedlichkeiten unserer Gesellschaftssysteme, die bei diesen Gesprächen immer eine Rolle spielen.

Zusatzfrage: Ich darf noch einmal nachfragen: Deutsch-chinesische Treffen haben oft die Begleiterscheinung, dass wichtige Wirtschaftsverträge unterzeichnet werden. Ist das auch diesmal geplant, oder ist die Freilassung von Herrn Jennrich das ausreichende Gastgeschenk für die Bundesregierung bei diesem Li-Besuch?

StS Seibert: Ich kann Ihnen jetzt noch nichts über Verträge sagen, die unterzeichnet werden. Das werden wir dann rechtzeitig bekannt geben.

Frage: Herr Seibert, der in China festgehaltene Intellektuelle Ai Weiwei, ein Künstler, hat die Kanzlerin gebeten, auch bei diesem Gespräch seine Situation und die Situation ähnlicher Intellektueller in China anzusprechen. Wird sie das dezidiert tun?

StS Seibert: Ich habe gerade versucht, es anzudeuten, aber ich kann es noch klarer sagen: Menschenrechtsfragen sind bei deutsch-chinesischen Begegnungen - eigentlich egal, auf welcher Ebene - immer ein wichtiger Bestandteil. Es gibt einen institutionalisierten Menschenrechtsdialog. Der hat gerade wieder Mitte Mai in China stattgefunden. Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte, Herr Löning, war dazu in China. Und es gibt natürlich die persönlichen Gespräche auf verschiedenen Ebenen. So hat auch die Bundeskanzlerin immer wieder Themen wie Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, die Lage in den verschiedenen Regionen des Landes in diesem Sinne angesprochen. Sie hat sich auch mehrfach für das Schicksal einzelner Personen eingesetzt und wird das auch in Zukunft tun.

Frage: Herr Seibert, Handelsthemen liegen eigentlich in der Kompetenz der Europäischen Kommission. Jetzt wollte ich fragen: Wird die Bundeskanzlerin praktisch nur die Position Deutschlands vertreten oder spricht sie sich vorher mit der Kommission ab und wird dann die Position der Europäischen Union gegenüber China ansprechen?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin vertritt die Position Deutschlands, denn es sind bilaterale Gespräche zwischen dem Ministerpräsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin. Aber die deutsche Position zu diesen Fragen ist natürlich in Brüssel bekannt und wird in Brüssel auch vorgebracht.

Frage: Es hat Berichte gegeben, dass sich eine deutsch-französische Rüstungskooperation anbahnt. Deswegen hätte ich vom Verteidigungs¬ministerium und Wirtschaftsministerium, die wohl die beiden Zuständigen sind, gern gewusst, ob die beiden Häuser das Zusammengehen der Landrüstungsindustrie beider Länder unterstützen und ob man Perspektiven auch für andere Bereiche der Rüstungsindustrie sieht.

Schwartz: Für das Wirtschaftsministerium kann ich sagen, dass uns derzeit keine Informationen über mögliche Interessen vorliegen. Insofern kann ich auch keine Bewertung diesbezüglich vornehmen.

Paris: Ich kann, ohne auf Details eingehen zu können, nur sagen, dass wir besonders auch mit Frankreich einen sehr intensiven Austausch auch in Bezug auf Rüstungsfragen und militärische Zusammenarbeit haben. Aber ich bitte um Nachsicht: Im Moment ist es mir nicht möglich, jetzt en détail auf Ihre Frage einzugehen. Es gibt dort eine Vielzahl von Kontakten bis hin zu den beiden Ministern, die sich sehr regelmäßig auch zu diesen Fragen austauschen. Aber ich muss passen, kann aber gern noch einmal versuchen nachzuliefern, ob wir da mehr ins Detail gehen können. Aber das ist das, was ich zurzeit sagen kann.

Frage: Herr Seibert, hat die UEFA mittlerweile schon einen Sitzplan für das Fußballspiel morgen Abend übermittelt?

StS Seibert: Das ist gut möglich, aber mir liegt der nicht vor. Das wäre dann sicherlich eine Frage an die UEFA wert. Oder Sie schalten den Fernseher ein.

Frage: Herr Seibert, Frage zum Gipfel zur Elektromobilität. Die SPD sagt, das laufe nur schleppend mit der Förderung mit dieser zusätzlichen Milliarde, die für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden sollte, da seien bislang überhaupt nur 161 Millionen Euro abgeflossen. Die SPD findet, das sei keine Erfolgsgeschichte, wie die Bundesregierung Elektromobilität fördere. Warum ist das nur so wenig, und wie bewerten Sie, dass die Mittel so zögerlich abfließen?

StS Seibert: Ich denke, man wird bei diesem Gipfel Elektromobilität die Fortschritte durchaus erkennen. Insofern würde ich Sie vielleicht bitten, die Veranstaltung abzuwarten. Ansonsten, denke ich, könnte über Details auch das Verkehrsministerium eventuell noch Auskunft geben.

Strater: Ich kann das kurz ergänzen. Es sind - wie Sie wissen - mehrere Häuser an der Umsetzung des Regierungsprogramms Elektromobilität beteiligt. Vielleicht einige Zahlen, die verdeutlichen, dass wir schon in der Fläche mit der Umsetzung ganz gut dastehen: Unser Haus ist mit 128 Projekten in den sogenannten Schaufensterregionen vertreten. Insgesamt gibt es bundesweit 343 Projekte, in denen Elektromobilität im Alltag getestet wird. Das nur einmal so zur Veranschaulichung, dass hier im Bereich Forschung und Entwicklung schon eine ganze Menge passiert. Andere Maßnahmen sind durchaus auch schon angelaufen. Es geht auch um die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung und so weiter. Aber Weiteres erfahren Sie natürlich am Montag auf dem Gipfel, wenn es dann darum geht, den Stand der Elektromobilität zu dokumentieren.

Zusatzfrage: Dazu eine Nachfrage, wenn Sie erlauben: Ist das, was da bisher an Geldern für die Förderung von Forschung und Entwicklung abfließt, aus Ihrer Einschätzung denn viel oder wenig? Diese 161 Millionen Euro - die Zahl kommt ja aus Ihrem Haus -: Ist das in Ihrer Einschätzung viel oder wenig?

Strater: Ich möchte das gar nicht an den Summen bemessen, die da fließen, sondern an dem, was wirklich an Forschung und Entwicklung passiert. Sie müssen sehen, dass es viele Projekte gibt, in denen Alltagstauglichkeit von Elektromobilität getestet wird, was dann wiederum zu weiteren Forschungsaktivitäten führt. Deswegen will ich das hier gar nicht an Mittelabfluss bemessen, sondern an konkreten Projekten, die vor Ort in den Regionen, die wir hier ausgewählt haben, tatsächlich laufen.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage noch an Herrn Seibert: Kommt die Kanzlerin mit dem Elektroauto?

StS Seibert: Das glaube ich nicht.

Zusatzfrage: Warum kommt sie nicht mit einem Elektroauto?

StS Seibert: Weil die Kanzlerin nicht mit einem Elektroauto unterwegs ist, aus vielerlei Gründen, die auch sehr stark mit Sicherheit zu tun haben. Ich glaube, das können Sie sich vorstellen. Aber Sie können gern einmal mit meinem Elektroauto - nicht meinem persönlichen, sondern dem des Bundespresseamtes - mit mir herumfahren. Dann machen wir einmal eine gemeinsame Ausfahrt.

Zusatzfrage: Vielen Dank für das Angebot.

Frage: Zur Elektromobilität: Ich hätte gern gewusst, ob das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 eigentlich von der Bundesregierung noch aufrechterhalten wird, oder ob das auf dem Gipfel am Montag nach unten korrigiert wird.

StS Seibert: Wir bekommen jetzt lauter Fragen über einen Gipfel gestellt, der erst noch stattfinden muss, die Reden müssen noch gehalten werden. Ich möchte Sie wirklich bitten abzuwarten, ein bisschen neugierig auch auf das zu bleiben, was es bei der Ausstellung zu sehen geben wird. Es werden dann sehr viele Fachvertreter da sein, auch von der gemeinsamen Geschäftsstelle, die beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist, die alle Fragen beantworten können. Ich schlage vor, Sie warten den Gipfel ab.

Zusatzfrage: Das heißt, wir können neugierig sein?

StS Seibert: Es ist ein ambitioniertes Ziel, da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel.

Zusatzfrage: Das immer noch besteht?

StS Seibert: Es ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Wir wollen Leitmarkt werden. Deutschland hat gute Aussichten, und die Bundesregierung tut, was sie tun kann, um diesen Prozess, der natürlich nicht nur politisch zu führen ist, auch voranzutreiben. Es gibt dabei erkennbare Fortschritte.

Frage: Herr Albrecht, bis wann rechnen Sie denn damit, dass die Kommission für den Pflegebedürftigkeitsbegriff ihre Arbeit beendet haben wird und bis wann Ihnen als BMG der Bericht dann übergeben wird?

Albrecht: Wir gehen davon aus, dass das Ende des nächsten Monats der Fall sein wird. Es war für den 10. Juni geplant, das können wir terminlich leider nicht ganz halten, weil es Terminschwierigkeiten gab, aber der Vorsitzende, Herr Zöller, hat seinerseits verlauten lassen, dass wir davon ausgehen, dass wir Ende Juni so weit sein werden.

Zusatzfrage: Was folgt denn daraus für das BMG angesichts der Tatsache, dass die Legislaturperiode dann beendet sein wird? Umsetzen können Sie dann faktisch nichts mehr.

Albrecht: Eine gesetzliche Umsetzung wird nicht mehr stattfinden, allein aus Zeitgründen. Dafür ist die Legislaturperiode zu kurz. Aber es ist klar: Die Vorarbeit musste geleistet werden. Sie wissen oder können sich vielleicht daran erinnern, dass wir im Zuge der Diskussion um das Pflegeneuausrichtungsgesetz insbesondere von der Opposition Aussagen hatten, es liege genug in der Schublade, man müsse das doch einfach nur in das Gesetz schreiben und umsetzen. Das ist eben nicht der Fall, wie die Arbeit des Expertenbeirates zeigt, der bereits jetzt wieder 14 Monate gearbeitet hat und auf eigenen Wunsch - das betone ich - noch einmal eingesetzt wurde, weil eben noch Arbeiten zu machen waren. Diese Arbeit hat gezeigt, dass diese Aussage eine nicht kundige Aussage von denen war, die das Gesetz seinerzeit kritisiert haben.

Wir haben einen Bundestagsbeschluss erwirkt, in dem sich die Fraktionen mehrheitlich darauf verständigt haben, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff kommen muss. Das heißt also, der Bundestag hat ein starkes Signal gesendet. Für uns ist klar, dass wir den Bericht entgegennehmen und dass wir dann die weiteren Schritte angehen, das heißt, die gesetzliche Umsetzung. Wie gesagt, der Prozess ist unumkehrbar. Wenn es dann das Gesetz gibt, wird es in die Umsetzung gehen, was den neuen Begriff angeht.

Frage: Laut einer neuen Bertelsmann-Studie zur Zuwanderung gibt es krisenbedingt eine deutliche Zunahme von hochqualifizierten Neueinwanderern aus Europa. Gibt es in dem Arbeitsministerium und auch im Wirtschaftsministerium jetzt schon Überlegungen, wie man diese Neueinwanderer auch zukünftig halten kann?

Küchen: Ich kenne diese Zahlen aus dieser Studie jetzt noch nicht. Ich werde mich gern schlaumachen und Ihnen das dann nachreichen.

Schwartz: Die konkreten Zahlen zu der Studie liegen mir auch nicht vor, aber grundsätzlich lässt sich Folgendes sagen: Der Minister hat wiederholt betont, dass Zuwanderung für die Deckung des Fachkräftebedarfs ganz zentral ist und dass es nicht ausreicht, dass wir hier nur auf Frauen und ältere Arbeitnehmer setzen, sondern dass man eben auch die Zuwanderung aus dem Ausland stärkt. Deswegen ist die Studie natürlich ein positives Signal.

Wir haben schon rechtliche Regelungen geschaffen, aber vor allen Dingen auch wichtig ist, dass man insgesamt eine Willkommenskultur in Deutschland schafft. Da hat der Minister wiederholt betont, dass zu dieser Möglichkeit auch das Angebot einer Staatsbürgerschaft gehört. Das ist ein ganz zentrales Thema, mit dem mehr Willkommenskultur geschaffen werden kann. Das BMWi führt auch im Rahmen des Fachkräftekonzepts schon vielfältige Maßnahmen durch. Es gibt ein Willkommensportal, es gibt auch eine Informationskampagne zur beruflichen Bildung und auch ein Kompetenzzentrum. Da wird einiges getan, um die Fachkräfte vor Ort willkommen zu heißen und dafür zu sorgen, dass sie im Lande bleiben. - So viel dazu.

Frage: Eine Erweiterungsfrage zu dem Thema: Am 3. Juli, das hat die Kanzlerin angekündigt, wird im Kanzleramt eine Sitzung mit allen EU-Arbeitsministern stattfinden. Da hätte ich gern gewusst, ob unter anderem auch der Wirtschaftsminister daran teilnimmt. Herr Seibert, dient diese Konferenz auch dazu, Deutschland als mögliches Land für Ausbildung oder Zuwanderung von EU-Jugendlichen darzustellen oder zu präsentieren?

StS Seibert: Das ist sicherlich nicht die erste Absicht dieser Konferenz. Die Absicht dieser Konferenz ist, die Akteure zusammenzubringen, und zwar nicht nur die Arbeitsminister, sondern auch die Chefs der Arbeitsagenturen und Arbeitsämter - wie immer das in diesen Ländern heißt - aus den betroffenen Ländern, um gemeinsam von den Ländern und den Systemen zu lernen, denen es gelungen ist, Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren. Das ist nicht nur Deutschland, aber auch Deutschland. Es gibt auch andere Länder, die da sehr positive Beispiele sein können. Dieses gemeinsame Lernen ist die Absicht, damit man auf europäischer Ebene besser und konkreter entscheiden kann, wofür die zur Verfügung stehenden Mittel konkret ausgegeben werden, damit sie wirklich auch einen Effekt auf dem Arbeitsmarkt für Jugendliche hinterlassen. Das ist das hauptsächliche Ziel.

Zusatzfrage: Aber das zweite Ziel gibt es auch? Die Zuwanderung?

StS Seibert: Nein, das ist nicht das hauptsächlich Ziel. Es ist, glaube ich, in Europa bekannt, dass Deutschland ein Land ist, das für die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften offen ist. Die Arbeitsministerin befindet sich mit einigen ihrer europäischen Kollegen auch in intensiver bilateraler Zusammenarbeit. Wir haben einen Zuwachs an Zuwanderung aus bestimmten Ländern Südeuropas. Das ist eine gute Sache, weil wir hier offene Stellen und Fachkräftebedarf haben. Es ist aber auch deswegen eine gute Sache, weil diejenigen, die diesen Weg gehen, der sicherlich aus Spanien oder Griechenland kommend nicht leicht ist, dann eben nicht in eine Arbeitslosigkeit dort verfallen und jahrelang in erzwungener Passivität leben. Das ist eine Sache, die für beide Seiten gut ist. Das ist in Europa bekannt. Das ist auch oft gesagt worden. Nein, die Konferenz am 3. Juli soll helfen, Europa klarer zu machen, wie man Jugendarbeitslosigkeit dauerhaft und effektiv bekämpft.

Zusatzfrage: Teilnahme des Wirtschaftsministers?

Schwartz: Dazu liegen mir gerade keine Informationen vor.

StS Seibert: Der 3. Juli ist noch lang hin. Ich habe jetzt ehrlich gesagt noch keine Teilnehmerliste und weiß das noch nicht.

Zusatzfrage: Vielleicht noch eine andere Nachfrage: Das Arbeitsministerium hatte ursprünglich auch so eine Konferenz geplant. Ist die jetzt einfach vom Arbeitsministerium ins Kanzleramt verlagert worden, um dem mehr Bedeutung und Gewicht zu geben?

Küchen: Das ist jetzt der klassische Fall, in dem sich das schlicht meiner Kenntnis entzieht. Ich würde anbieten, mich da schlauzumachen und es genauso nachzureichen. Es tut mir leid, ich bin heute kurzfristig eingesprungen. Ich bitte, das zu entschuldigen.

Frage: Eine Frage an das Verteidigungsministerium zu den Drohnen. Der Hersteller in den USA sagt, dass Sie in der Vergangenheit noch keine klare Anfrage geschickt hatten, was für Unterlagen Sie denn für eine Zulassung benötigen würden, und dass die Installation eines solchen Kollisionsschutzes kinderleicht wäre und bei den angedachten Modellen, die kommen sollten, auch vorgesehen wäre. Was sagen Sie dazu?

Paris: Ich sage dazu im Moment recht wenig, einfach vor dem Hintergrund, dass wir sicherlich auch diesen Sachverhalt in dem chronologisch zu erstellenden Bericht aufarbeiten werden. Auch das ist ein Thema, das allein zeitlich sehr weit zurückliegt. Ich denke, ich bin im Moment gut beraten, nicht jede Äußerung, die, von welcher Seite sie auch immer kommen mag, hier zu kommentieren. Das werden wir dann sicherlich anlässlich der Vorstellung des Berichtes tun, vor allem auch deshalb, weil wir uns im Bereich Ihrer Frage in einem Bereich befinden, wo es sich durchaus auch um wirtschaftliche Interessen seitens einer Herstellerfirma handelt. Deshalb bitte ich um Nachsicht, dass ich das jetzt hier nicht en détail kommentieren möchte. In der Kommentierung möchten Sie auch bitte beinhaltet wissen, dass ich das weder bestätige noch dementiere.

Frage: Herr Seibert, der Verteidigungsminister hat gesagt, er wolle im Bundestag in Zukunft früher informieren. Das kann man auch als Eingeständnis werten, nicht früh genug informiert zu haben. Teilt die Kanzlerin die Einschätzung? Wie findet die Kanzlerin, dass das Verteidigungsministerium bis zum 5. Juni braucht, um so etwas auf die Reihe zu bekommen? Und wie entwickelt sich aktuell das Vertrauen der Kanzlerin in den Minister?

StS Seibert: Über das Vertrauen der Bundeskanzlerin hat Kollege Streiter hier am Mittwoch alles gesagt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Die Aufarbeitung der Vorgänge rund um den "Euro Hawk" seit immerhin 2001, also über verschiedene Bundesregierungen und mehrere Legislaturperioden hingestreckt, liegt bei Minister de Maizière in den besten Händen. Es wird eine gründliche Aufarbeitung sein, sie wird die Verantwortung und die Abläufe klarstellen, und sie wird auch Schlüsse erlauben - das ist auch der ausdrückliche Wunsch, den Minister de Maizière geäußert hat -, wie in Zukunft mit solchen Großrüstungsprojekten umzugehen sein wird.

Paris: Ich möchte dem Eindruck, den Sie, Herr Brodbeck, gerade kundgetan haben, widersprechen. Sie sagten, das könne man auch als Eingeständnis werten. Diese Wertung obliegt natürlich Ihnen, ich teile sie aber nicht. Das erlaube ich mir. Ich möchte nur darauf hinweisen: Die Frage lautete - ich zitiere -: "Bestreiten Sie den Eindruck, dass die Ausschüsse im Parlament nicht ständig und vollständig informiert wurden?" Die Antwort lautet - ich zitiere -: "Die Frage ist, wann wir über Rüstungsprobleme den Ausschuss unterrichten sollen, das war in der Praxis wenig der Fall. Ich bin entschlossen, das für die Zukunft zu ändern. Wir können gern jedes Quartal, jedes halbe Jahr einen Statusbericht über alle großen Beschaffungsvorhaben mit allen Problemen geben. Das wird dann nicht geheim bleiben. Das wird zu gewaltigen Diskussionen führen, aber wenn der Ausschuss das möchte, bin ich dazu bereit." Das nur der Vollständigkeit halber.

Zusatzfrage: Nur der Vollständigkeit halber: Darf ich das so werten, dass der Minister durchaus Verbesserungspotenzial erkannt und auch benannt hat?

Paris: Ich denke, diese Wertung können Sie vornehmen, das steckt in der Antwort drin. Im Übrigen habe ich mir nur erlaubt, die Wertung, die Sie in Ihrer Frage eingeführt haben, aus meiner Sicht auch noch einmal zu bewerten. Das mache ich selten, aber heute habe ich es einmal getan.

Frage: Zwei Fragen. In der ersten möchte ich mich dem Kollegen anschließen: Wie bewertet denn die Kanzlerin das Vorgehen des Verteidigungsministeriums, den Abteilungsleiter Ausrüstung zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe zu machen, die genau die Probleme aufklären soll, die in seinem Bereich entstanden sind? Es ist ja schon das böse Wort von "Man hat den Bock zum Gärtner gemacht" in die Runde gekommen.

StS Seibert: Dem würde ich mich ausdrücklich nicht anschließen. Es ist doch vollkommen normal, dass diejenigen in einem Ministerium, die von einer Sache etwas verstehen, die mit einer Sache befasst waren, erst einmal die Abläufe und die Chronologie genau darstellen. Ohne deren Sachkenntnis wäre ja wohl in so relativ kurzer Frist eine Aufarbeitung eines solchen, sich immerhin über zwölf Jahre erstreckenden Vorgangs kaum möglich. Aber gleichzeitig sind ja auch abteilungsübergreifend Personen beteiligt, die im Verhältnis zu diesem Projekt quasi Außenstehende sind. Also, ich rate wirklich, das Ergebnis abzuwarten und dann auf gesicherter Faktenbasis darüber zu diskutieren. Dazu ist der Minister bereit. Sie haben vielleicht Ausschnitte des Deutschlandfunk-Interviews heute gehört: Das ist ja genau seine Absicht mit diesem sehr gründlichen Aufarbeitungsbericht - aufarbeiten, darüber dann diskutieren und womöglich Konsequenzen ziehen. Das ist seine Absicht, und das ist die richtige.

Zusatzfrage: Dass ein Abteilungsleiter dazu Stellung nimmt und an der Aufklärung beteiligt ist, ist überhaupt keine Frage. Die Frage ist nur: Muss der jetzt ausgerechnet der führende Mann in einer Aufklärungsarbeit sein? Muss der der Leiter einer solchen Aufklärung sein? Das ist auch für Sie kein Problem?

StS Seibert: Ich habe dazu gesagt, was ich dazu zu sagen habe.

Paris: Wenn ich das vielleicht ergänzen dürfte: Wenn Sie sich vielleicht ganz im Allgemeinen die Ministerialverwaltung - sei es im Bund oder in den Ländern - anschauen, dann werden Sie immer wieder feststellen, dass es für ganz bestimmte Arbeitsbereiche Fachabteilungen gibt. Das funktioniert sonst überhaupt nicht anders.

Das ist auch in diesem Fall so. Das ist die frühere Rüstungsabteilung, das ist die heutige Abteilung für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung. Sie brauchen, wenn Sie solche oder vergleichbare Sachverhalte aufarbeiten, immer eine federführende Abteilung, sonst funktioniert es irgendwann bei den doch vielen Dingen, die in der Ministerialbürokratie bearbeitet werden müssen, nicht mehr.

Ich hatte Ihnen am Mittwoch hier dargestellt, dass diese Arbeitsgruppe drei Arbeitsmuskeln hat. Über diese drei Arbeitsmuskeln mit den verschiedenen Themen der Aufarbeitung - wer Verantwortung getragen hat, was passiert ist, über die Fragen der Zulassung und auch über die Frage, wie es in Zukunft weitergeht - ist ein Sekretariat gesetzt worden. Dieses Sekretariat ist letztendlich auch die Leitung dieser Arbeitsgruppe. Diese wird wiederum geführt durch den zuständigen Abteilungsleiter, den Ministerialdirektor Selhausen.

Ich möchte noch einmal - jetzt mit Blick auf das Verteidigungsministerium - das unterstreichen, was Herr Seibert sagte: Es ist nicht so, dass diese Abteilung selbst nur das aufarbeitet, was in ihrer Abteilung passiert ist, sondern wir blicken auf einen sehr langen Zeitraum zurück - über zehn Jahre -, einen Zeitraum, in dem sich auch die Struktur des Hauses immer wieder verändert hat. Diese Abteilung wurde im Zuge der Neuausrichtung neu gegründet. Blicken Sie allein auf die Themen, die bearbeitet werden müssen, Stichwort: Es ist viel Geld verauslagt worden, insofern spielt automatisch die Haushaltsabteilung mit hinein, dementsprechend sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Haushaltsabteilung in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Es spielen rechtliche Fragen eine Rolle. Das führt automatisch dazu, dass auch die Rechtsabteilung dort eine Rolle spielt. Es sind letztendlich auch Nato-politische Fragen zu beantworten - Stichwort: AGS -, das führt dazu, dass auch die Politikabteilung, möglicherweise auch die Abteilung Führung Streitkräfte mit einbezogen werden muss. Es sind sicherlich auch Fragen zu beleuchten, was an infrastrukturellen Maßnahmen geschaffen worden ist. Das bedeutet, auch die zuständige Abteilung für Infrastruktur ist personell Teil dieser Arbeitsgruppe.

Das heißt, man muss all die Informationen, die zu diesem Komplex gehören, aus dem Haus verdichten und in dieser Arbeitsgruppe zusammentragen. Diese wird geleitet, insbesondere aber auch geleitet in einem Sinne der Organisation und der Koordinierung. Sie müssen irgendwie das alles zusammenfügen. Wenn der Bericht mit dieser Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erstellt worden ist, dann wird dieser Bericht - wie andere Berichte natürlich auch - im Haus nach oben weitergegeben, in dem Sinne, dass sich dann die Ebene der Staatssekretäre diesen Bericht ansehen wird und sicherlich auch der Minister, weil er derjenige sein wird, der diesen Bericht vorstellen wird und der diesen Bericht vor dem Ausschuss zu vertreten hat.

Insofern sehe ich da auch keine Besonderheit, muss ich ehrlich sagen.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage ganz anderer Art. Die Organisation EUROCONTROL sagte gestern, dass aus ihrer Sicht und nach ihrem Erlaubnisstand in jedem europäischen Land Drohnen im militärischen Luftraum fliegen dürften. Auch was den Kollisionsschutz angeht - das hat der Kollege ja auch schon gesagt - , hat das Unternehmen Northrop Grumman gesagt, das sei alles eingebaut. Erste Frage: Trifft das für Deutschland zu? Hätte diese Drohne im deutschen militärischen Luftraum so, wie sie bisher ausgerüstet war, fliegen dürfen?

Damit verbunden drängt sich irgendwie die Frage auf: Hat man vielleicht, nachdem die Nato offensichtlich überhaupt keine Probleme sieht, zu vorschnell das Projekt abgebrochen?

Paris: Ich glaube nicht, dass wir zu vorschnell gehandelt haben. Ich glaube, bei solchen Projekten einer solchen Dimension über einen solchen Zeitraum mit so viel Volumina an Haushaltsmitteln und an Mühen und insbesondere dem Interesse, ein positives Ergebnis zu erreichen, halte ich es nicht für vertretbar, jetzt zu fragen, ob vielleicht zu schnell gehandelt worden ist. Aber auch das, Herr Blank, ist sicherlich eine Frage, die wir noch intensiv bearbeiten und auch beantworten werden.

Ich bitte wirklich um Nachsicht. Das steht mir aus vielerlei Gründen nicht an: Einmal, weil ich es nicht zu hundertprozentiger Gewissheit weiß. Zweitens ist bekannt, dass wir derzeit daran arbeiten, diese Fragestellung aufzuarbeiten. Drittens gebietet es auch der Respekt vor dem Deutschen Bundestag, dass ich hier, vertretend für das Verteidigungsministerium, nicht auf jeden Anwurf, der jetzt erhoben wird, eine Antwort gebe, weil ich mich dann immer auch im Bereich der Mutmaßungen bewegen würde. Ich möchte nicht mutmaßen, sondern ich möchte Ihnen eine ordentliche Antwort geben. Das ist mir im Moment nicht möglich.

Ich räume ein: Das ist bestimmt für Sie nicht befriedigend. Für mich ist es auch nicht unbedingt befriedigend. Ich glaube, wenn Sie das Interview heute Morgen gehört haben, dass es sicherlich auch für den Verteidigungsminister nicht unbedingt befriedigend ist. Das hat er auch gesagt.

Aber die Situation ist, wie sie ist. Es gilt jetzt, das ordentlich, anständig und chronologisch aufzuarbeiten. Dann werden sich sicherlich viele Fragen beantworten lassen, die dann zu einem Gesamtbild beitragen werden.

Zusatzfrage: Trotzdem noch einmal zur Organisation EUROCONTROL. Das war ja kein Anwurf, den die Organisation erhoben hat, sondern einfach eine Feststellung, dass diese Drohne hätte fliegen dürfen. Ist das richtig?

Paris: Ich möchte ganz pauschal darauf antworten, dass die Besonderheit bei jeglichem militärischen Fluggerät darin besteht, dass wir über den Paragrafen 30 des Luftverkehrsgesetzes überwiegend im Bereich der Ausnahmegenehmigungen fliegen. Es liegt einfach in der Natur der Sache, dass wir Geräte sowohl in der Luft, auf dem Land als auch auf dem Wasser betreiben, die der zivilen Nutzung nicht zugänglich sind, denn sonst wären wir auch keine Armee. Deshalb gibt es dort natürlich immer Ausnahmetatbestände. Wie genau sich insbesondere diese Frage der Ausnahmetatbestände jetzt auf dieses Projekt bezieht, warten wir bitte die Antworten ab. Ich möchte aber noch einmal dem Eindruck widersprechen, dass hier in irgendeiner Art und Weise vorschnell gehandelt worden ist.

Frage: Eine Frage zum Stand des Stopps. Sie haben das Projekt jetzt intern angehalten. Haben Sie das auch schon gegenüber den Projektpartnern in den USA kommuniziert, zum Beispiel gegenüber der Herstellerfirma? Haben Sie dieser schon offiziell gesagt, dass man die Drohne nicht will?

Paris: Das wurde ich bereits am Mittwoch gefragt. Ich habe es dort so beantwortet, dass das sicherlich auch bei der Firma angekommen ist. Inwieweit wir uns bereits schriftlich und mit Brief und Siegel geäußert haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich glaube, dass wir sicherlich die Entscheidung und auch die danach folgenden Schriftwechsel, insbesondere in Bezug auf eine potentielle Aufarbeitung des Projekts und möglicherweise auch der Fragen, die sich aus dem Vertrag und dessen Abbruch ergeben, gegenüber der Firma entsprechend kommunizieren.

Frage: Herr Paris, da Sie die Frage nach dem Verfahren gerade sehr grundsätzlich beantwortet haben und als das übliche Procedere im Verwaltungshandeln bezeichnet haben, die grundsätzliche Frage: Könnte es sein, dass Ihre Antwort gerade eine Erklärung gegeben hat, warum es immer wieder im öffentlichen Raum zu solchen Debakeln kommt, weil sie oft in der Durchführung, aber auch in der Aufarbeitung von Fehlern als geschlossene Systeme, als selbstreferenzielle Systeme laufen, wo die "Checks and Balances" und die Kontrolle von außen offensichtlich nicht außer Kraft gesetzt sind, wenn dieselben Leute die Aufarbeitung leisten, die zumindest partiell für das Entstehen der Probleme mit verantwortlich waren?

Paris: Das ist schon fast eine staatspolitische Frage, wo fast eher der Innenminister zuständig ist.

Nein. Ich glaube, dass wir sehr, sehr regelmäßig deutlich machen können, dass die Häuser so aufgebaut sind, dass sie eben in sich ein System von, wie Sie es nennen, "Checks and Balances" haben.

Außerdem wissen Sie, dass wir in einem Staatsaufbau leben, wo nicht die Exekutive alleine auf der Welt ist. Wir haben eine gesetzgebende und auch kontrollierende Gewalt, den Deutschen Bundestag. Wir haben eine judikative Gewalt, die im Zweifel Streitigkeiten über solche Fragen auch zu lösen hat. Ich denke schon, dass wir allein mit den Instrumenten der Ausschussarbeit, in Sonderheit bei uns des Verteidigungsausschusses, des Haushaltsausschusses und im Zweifel auch der parlamentarischen Volldebatte durchaus über ausreichend Systeme verfügen, dass wir unsere Arbeit sehr verantwortungsvoll im staatlichen Auftrag leisten, dass wir ausreichend Möglichkeiten haben, das staatliche Handeln zu überprüfen und zu kontrollieren.

Ich möchte hier noch einmal wirklich dem Eindruck widersprechen, dass immer aufgrund der Tatsache, dass bestimmte Personen an einem Sachverhalt gearbeitet haben, irgendwelche, wie Sie es nennen, "Debakel" entstehen. Ich mache mir das Wort nicht zu eigen.

Sie müssen auch sehen, dass ein Projekt nicht aus einer Hand gefahren wird; ich hatte das eben auch noch einmal dargestellt. Die Beschaffung im militärischen Bereich beschränkt sich nicht nur auf das Projekt "Euro Hawk", sondern es gibt eine Vielzahl von Beschaffungen, die wir für die Bundeswehr zu leisten haben. Wir haben ein Portfolio von jährlich ungefähr fünf Milliarden Euro, die für Rüstungsprojekte und alles, was damit zu tun hat, ausgegeben werden. Allein anhand des Umstands, dass wir eine Abteilung haben, die sich in der Sache damit beschäftigt, wir aber eine Abteilung haben, die sich haushalterisch damit beschäftigt, können Sie schon sehen, dass das zwei unterschiedliche Stränge sind, dass die sich sehr gut ergänzen, aber auch sehr gut gegenseitig kontrollieren.

Frage: Herr Paris, gibt es schon Reaktionen der Nato oder von Partnerländern auf die Entwicklung hier in Deutschland, die auch das Nato-Programm betreffen?

Frau Kothé, können Sie sagen, ob Ihr Minister, das Finanzministerium zu einem früheren Zeitpunkt, nachdem die Probleme mit der Drohne offensichtlich schon jahrelang bekannt waren, informiert worden sind, weil das ja sehr finanzwirksam geworden ist?

Paris: Zur Frage eins in Bezug auf die Nato: Das ist mir nicht bekannt.

Kothé: Im normalen Haushaltsvollzug war unser Ministerium selbstverständlich eingeschaltet. Aber die Bewirtschaftung der einzelnen (Projekte) und solche Entscheidungen liegen beim Fachressort.

Zusatzfrage: Das heißt, wenn sich anbahnt, dass in irgendeinem Ressort wirklich große Finanzierungen ins Wackeln kommen, wird das Finanzministerium nicht informiert?

Kothé: Für jedes Ressort - das wissen Sie auch - gibt es Spiegelreferate in der Haushaltsabteilung. Die sind mit den Häusern natürlich im Gespräch. Deswegen habe ich gesagt, dass wir in das normale Verfahren eingeschaltet waren. Wie das hier im Detail ausgesehen hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Selbstverständlich gibt es einen engen Austausch zwischen dem Finanz- und dem Verteidigungsministerium.

Zusatzfrage: Aber es ist durchaus interessant, wann das Finanzministerium informiert worden ist?

Kothé: Das müsste ich Ihnen nachreichen.

Paris: Auch das ist natürlich Betrachtung dessen, was wir derzeit aufarbeiten. Wie gesagt: Es geht um eine wirklich lange Zeit. Deshalb dauert es auch einen Moment, bis man das aufgearbeitet hat.

Wenn ich mir vielleicht, weil ich früher auch im Bereich Haushalt tätig gewesen bin, den Zusatz erlauben darf: Es ist vollkommen richtig und auch zweckmäßig, dass die parlamentarische Ordnung es vorsieht, dass die Befassungen des Haushaltsausschusses der einzelnen Häuser immer auch über das Finanzministerium laufen. Wenn Sie einmal im Haushaltsauschuss gewesen sind, wissen Sie, dass dort immer auch das Finanzministerium vertreten ist.

Um auf die Frage des Kollegen zurückzukommen: Hier handeln nicht irgendwelche eigenen Bereiche unentdeckt und unabgestimmt mit anderen, sondern das hat alles seine gute und gewisse Ordnung.

Wie gesagt: Was in diesem Bereich genau wie wann passiert ist, arbeiten wir derzeit auf. Ich denke, dass die Grundlagen des staatlichen Handelns, auch des Handelns gegenüber und mit dem Parlament, gute und sinnvolle Regelungen enthalten.

Frage: Nach der Vertrauenserklärung der Kanzlerin durch Herrn Streiter wurde medial mehrfach auf diesen Mechanismus des Aussprechens des Vertrauens der Kanzlerin für ein Mitglied des Kabinetts hingewiesen, der dann für den Betroffenen oder die Betroffene unterschiedlich lange Countdowns ausgelöst hat. Dürfen wir in diesem Fall auf eine gewisse Kontinuität hoffen, Herr Seibert, oder würden Sie sagen, es ist alles anders?

StS Seibert: Ich sage das, was ich vorhin schon gesagt habe: Ich habe den Worten von Herrn Streiter nichts hinzuzufügen, die er hier am Mittwoch geäußert hat, und ich rate Ihnen, sie wörtlich zu nehmen.

Küchen: Ich möchte noch ein bisschen Licht ins Dunkel bringen, was die eigene Konferenz angeht: Es gab keine Pläne für eine eigene Konferenz am 3. Juli. Was am 3. Juli geschehen wird, ist, dass im Arbeitsministerium die 27 Chefs der Arbeitsverwaltungen zum Erfahrungsaustausch zusammentreffen werden. Das würde ich jetzt gerne einfach noch einmal ergänzen.

Frage: Wird es also am selben Tag - im Kanzleramt werden die Chefs der Arbeitsagenturen ja auch dabei sein -, erst ein Vortreffen im Arbeitsministerium und dann das Treffen im Kanzleramt geben?

Küchen: Ja, genau. Die Chefs der Arbeitsverwaltungen werden im Arbeitsministerium und dann auch im Kanzleramt sein.

Frage: Herr Peschke, wie beurteilen Sie denn das Treffen der Freunde Syriens am Mittwoch in Amman im Hinblick auf die immer noch sehr unsichere Planung für eine internationale Syrien-Konferenz? Sind die Aussichten gestärkt worden, oder war das Stillstand oder ein Rückschlag?

Peschke: Aus Sicht von Außenminister Westerwelle war das Treffen in Amman ein Schritt nach vorne in einem sehr schwierigen Prozess auf dem Weg zur Schaffung der Voraussetzungen für eine internationale Syrien-Konferenz. Es gab sehr intensive Gespräche in Amman. Es gab sehr intensive Gespräche mit den dort vertretenen Vertretern der Nationalen Koalition, der syrischen Opposition. Es gab das klare Signal der dort vertretenen Repräsentanten der internationalen Staatengemeinschaft und der Freunde Syriens an die Nationale Koalition, an dieser Konferenz teilzunehmen und den Weg für eine Teilnahme der Opposition an dieser Konferenz frei zu machen. Mit diesem starken Signal sind die Vertreter der Nationalen Koalition jetzt ihrerseits zu ihrem internen Generaltreffen in Istanbul gereist, das ja gestern begonnen hat. Ich gehe davon aus, dass die Beratungen in Istanbul auch im Lichte der Ergebnisse von Amman stattfinden werden, dass sie darin einfließen werden und dass sie hoffentlich einer Teilnahme der Opposition an der Friedenskonferenz den Weg bereiten werden.

Zusatzfrage: Könnten wir, da das Zeitfenster bis Anfang Januar, wenn es diese Konferenz geben wird, relativ kurz ist, jetzt also erwarten, dass die Opposition nach diesem Treffen in Istanbul am Wochenende "Das sind wir, das sind unsere Repräsentanten, und wir stehen bereit"? sagen wird?

Peschke: Wir müssen die Ergebnisse des Treffens in Istanbul abwarten. Dabei geht es ja auch um andere Fragen. Dabei geht es auch darum, dass sich die Nationale Koalition eine neue Führung gibt, nachdem Moas al-Chatib die Führung ja abgegeben hat. Wir setzen darauf, dass die Opposition ihre Teilnahmemodalitäten für die internationale Konferenz definieren wird. Wie das konkret aussehen wird, das bleibt abzuwarten.

Frage: Herr Peschke, wir hören von Frankreich und von England verstärkt das Begehren nach einer Aufhebung des Embargos in Sachen Waffen für die syrische Opposition. Wie wird denn Ihr Minister, der anderer Meinung ist, mit diesem innereuropäischen Gegensatz fertig?

Peschke: Das Thema einer Verlängerung oder Nichtverlängerung der Syrien-Sanktionen einschließlich des Waffenembargos steht für Montag auf der Tagesordnung der EU-Außenminister. Sie wissen, dass das jetzige Sanktionspaket, das das Waffenembargo einschließt, aber auch Sanktionen gegen das Assad-Regime, Ende Mai auslaufen wird. Das wird also am Montag ein Thema der Gespräche der Außenminister sein.

Die Diskussionslage ist wie folgt: Es gibt einige Länder - dazu gehören Frankreich und Großbritannien -, die sich sehr stark für eine Aufhebung des Waffenembargos einsetzen, und es gibt andere Länder, die genauso strikt gegen eine Aufhebung des Waffenembargos sind. Dazu gehört zum Beispiel Österreich, das sich auch öffentlich derart positioniert hat. Unser deutsches Anliegen ist es, und das hat auch Außenminister Westerwelle zuletzt nach dem Treffen in Amman oder am Rande des Treffens deutlich gemacht, zwischen diesen sehr weit auseinanderliegenden Positionen von europäischen Repräsentanten eine gemeinsame Linie der Europäischen Union zu finden, die einen geschlossenen Auftritt Europas in dieser wichtigen Frage ermöglicht. Wie das genau aussehen wird und wie das genau ablaufen wird, das werden wir am Montag sehen.

Zusatzfrage: In welche Richtung könnte das denn gehen? Ich meine, das kann ja nicht mehr eine Wiederbelebung der Haltung des Außenministeriums bedeuten, sich humanitär und partiell auch im Sinne des Kümmerns um Flüchtlinge etc. zu engagieren. Man kann ja nicht "Jein" zu Waffenlieferungen sagen. Geben Sie uns doch einmal einen Tipp, was am Horizont aufziehen könnte. Geht es vielleicht um Handfeuerwaffen oder so?

Peschke: Das ist eine sehr komplexe Frage. Ich kann den sehr komplizierten Beratungen nicht vorgreifen. Es ist richtig: Wir haben uns in der Vergangenheit für teilweise Lockerungen des Syrien-Embargos beziehungsweise der Syrien-Sanktionen eingesetzt, zum Beispiel in Bezug auf Ölverkäufe durch die syrische Opposition oder aus Gebieten, die die syrische Opposition kontrolliert, zum Beispiel in Bezug auf zivile Güter oder zum Beispiel in Bezug auf Güter, die einem besseren Schutz dienen können. Das haben wir gemacht. Jetzt steht die Frage an, wie das Aktionspaket, das jetzt besteht, verlängert wird oder nicht verlängert wird.

Für uns besteht die Frage ja nicht nur in dem Punkt, ob Waffenlieferungen ermöglicht werden oder nicht, sondern für uns besteht die Frage zum Beispiel auch darin - das ist ein durchaus wichtiger Punkt, der ernst genommen werden muss -, dass die sehr sinnvollen Aktionen gegen das Assad-Regime fortbestehen und nicht mit auslaufen. Wenn Sie sich anschauen, wie das Meinungsspektrum in Europa ist, dann sehen Sie, dass es sehr schwierig werden wird, in dieser komplexen Gemengelage eine befriedigende Regelung zu finden. Ich glaube, es ist keine befriedigende Regelung, wenn wir am Montag feststellen, dass es keine europäische Lösung gibt, weil die Lager zu weit auseinander liegen, und wir dann am Ende des Monats feststellen, dass die Sanktionen gegen Syrien und somit auch die Sanktionen gegen das Assad-Regime komplett auslaufen. Das wäre aus unserer Sicht keine befriedigende Lösung. Insofern sind das sehr komplexe Beratungen.

In Bezug darauf, wie sich das jetzt zusammenfügen wird und wie wir diese Dinge zusammenbringen werden, haben wir natürlich Ideen, aber die werde ich jetzt nicht öffentlich mit Ihnen diskutieren, weil wir natürlich einen Erfolg der Beratungen erreichen wollen, der durch öffentliche Vorfestlegungen in dieser Frage dann möglicherweise eher erschwert werden könnte.

Frage: Frau Kothé, es gibt ja neue Überlegungen innerhalb der SPD zum Thema Finanztransaktionssteuer. Wie bewertet Ihr Minister den Brief seines Kollegen Nils Schmid an die Finanzminister?

Kothé: Zunächst einmal: Die Bundesregierung insgesamt setzt sich dafür ein, dass die Finanztransaktionssteuer kommt. Wir begreifen uns bei diesen Verhandlungen durchaus als Schrittmacher und sind froh, dass es jetzt einen Kommissionsvorschlag gibt, über den derzeit in Brüssel beraten wird.

Die Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer ist nichtsdestotrotz eine sehr komplexe Materie. Da muss man - das haben wir immer gesagt - sich sehr sorgfältig anschauen, wie sich diese Steuer auf die nationalen Märkte, auf Unternehmen und natürlich auf Verbraucher - das Thema hatten wir auch - auswirkt.

In Brüssel wird dieser Vorschlag beraten. In diesen Kontext fällt auch der Brief von Herrn Schmid, der auf Modellberechnungen der Landesbank Baden-Württemberg aufmerksam macht, die bestimmte Konsequenzen im Bankenbereich problematisieren. Das nehmen wir auf. Das wurde auch schon von anderen Landesbanken in ähnlicher Form vorgebracht. Wir werden sehen, wie das jetzt im weiteren Verlauf weitergeht. Aber es gibt keinerlei grundsätzliche Änderungen unserer Haltung gegenüber dem Projekt Finanztransaktionssteuer.

Frage: Frau Kothé, das klingt ein bisschen so, als ob Sie die Argumente, die der baden-württembergische Finanzminister vorbringt, durchaus ernst nehmen oder sogar übernehmen, und Sie dann in Brüssel dafür sorgen wollen, dass diese Bedenken bei der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer aufgenommen werden. Ist das die richtige Interpretation Ihrer Worte?

Kothé: Wir nehmen sie auf und prüfen das, wie wir das bei allen anderen Argumenten auch tun. Dies ist ein Prozess - das habe ich eben versucht zum Ausdruck zu bringen -, der im Fluss ist. Wir bringen das dann natürlich auch in die Verhandlungen in Brüssel ein.

Zusatzfrage: Ich frage deswegen nach, weil Hessen mit ähnlichen Argumenten ja auch den Vorschlag gemacht hat, sogar ganz auf die Finanztransaktionssteuer zu verzichten. Da war die Bundesregierung eher entschieden ablehnend. Offenbar muss jetzt Herr Schmid ein paar Argumente vorgebracht haben, die neu oder überzeugender sind. Oder wie muss ich das verstehen?

Kothé: Es geht nicht - das hatte ich ja gerade gesagt - darum, dass wir das Projekt Finanztransaktionssteuer grundsätzlich in Frage stellen. Wir sind für die Steuer. Wir denken, dass es ein geeignetes Instrument ist, um den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. All das kennen Sie.

Wie gesagt: Die Auswirkungen, die eine Steuer auf die Finanzmärkte, Unternehmen usw. hat, müssen sorgfältig geprüft werden. Das machen wir auch. Von daher gibt es keine grundsätzliche Änderung unserer Haltung, was die Finanztransaktionssteuer als solche betrifft.

Frage: Eine Frage an Herrn Strater: Nachdem es im Bundesrat heftige Bedenken gegen die Punktereform gibt, was wird denn Ihr Ministerium tun, um diese Bedenken auszuräumen, und sehen Sie im Gesetzgebungsverfahren in der laufenden Legislaturperiode noch Zeit für einen Vermittlungsausschuss?

Strater: Also wie es mit der Punktereform weitergeht, das hängt davon ab, ob es sich bei dieser Kritik um eine Auseinandersetzung in der Sache oder um parteipolitische Muskelspiele handelt. Ich lese jetzt auch, dass die Ausschüsse im Bundesrat Kritik am Fahreignungsseminar haben. Man kann sich mit dieser Kritik sachlich auseinandersetzen. Wir sind auch durchaus offen, da noch Gespräche zu führen. Es liegt aber nicht in unserer Hand. Es liegt jetzt erst einmal in der Hand des Bundesrates, also der Länderkammer, wie sie im Plenum darüber entscheidet und wie das Ganze dann weitergeht. - Meine Eingangsbemerkung haben Sie sicherlich vernommen.

Zusatzfrage: Sie gehen davon aus, dass die Punktereform kommt?

Strater: Wir hoffen dies natürlich. Ich kenne den genauen Zeitplan jetzt nicht. Ich glaube, es gibt noch zwei Bundesratssitzungen. Wie das dann alles von den Fristen her ablaufen könnte, da mag ich jetzt keine Prognose abgeben. Aber unser Ziel ist es, dass diese Neuregelung in dieser Legislaturperiode Gesetzeskraft erlangen kann, sodass sie im kommenden Jahr in Kraft tritt.

Zusatzfrage: Und Ihr Haus ist bereit, von den 600 Euro Kosten für diese Fahreignungsseminare herunterzugehen?

Strater: Ich will mich jetzt hier nicht im Detail auf solche Diskussionen einlassen.

Vielleicht noch eine Anmerkung zum Fahreignungsseminar: Wir haben das Fahreignungsseminar neu konzipiert, um ein Mehr an Verkehrssicherheit zu erwirken.

Bisher ist das Seminar so konzipiert: Sie haben im Wesentlichen - ich sage das einmal vereinfacht - Regelkunde. Die Regeln sind aber eigentlich allen bekannt; nur sie werden trotzdem immer wieder übertreten. Neu in diesem Fahreignungsseminar ist eine verkehrspsychologische Komponente, die aufarbeitet, warum Regeln übertreten werden. Insgesamt - jetzt einmal unabhängig davon, wie viel das im Einzelnen kostet - muss es ein gutes Seminar sein, und es muss dazu führen, dass die Teilnehmer nach dem Besuch besser fahren. Es muss also qualitativ gut gemacht sein.

Davon rücken wir natürlich nicht ab. Es muss ja ein Mehr an Verkehrssicherheit bringen. Inwieweit es aber noch Änderungen im Detail gibt, das wird man sehen. Darüber wird man noch reden müssen.

Frage: Eine Frage an das Finanzministerium: Es geht um die Hilfen Deutschlands beim Aufbau von Förderbanken in Spanien und Portugal. Gestern kursierte eine Zahl von 700 bis 800 Millionen Euro, die Deutschland vielleicht direkt beisteuern könnte. Es geht um den Aufbau einer Förderbank in Portugal und Hilfen für die Spanier, damit sie günstigere Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben können. Stimmt diese Zahl? Ist es vorstellbar, dass das entweder durch die KfW oder durch den Bund aufgebracht wird?

Kothé: Ich kann Ihnen diese Zahl nicht bestätigen. Sie wissen, dass die Gespräche, wie diese Maßnahmen im Einzelnen ausgestaltet werden, noch laufen. Da gibt es noch keine abschließende Festlegung.

Zusatzfrage: Es ist aber durchaus vorstellbar, dass diesmal, anders als bei anderen Hilfen und Ländern, direkte bilaterale Finanzhilfen fließen, also nicht nur technische Begleitung und Beratschlagung, sondern tatsächlich auch Geldmittel?

Kothé: Wir sind im Gespräch. Wir haben zugesagt - das hat der Minister auch gesagt, als er in Spanien war -, hier Hilfe zu leisten. Zur konkreten Ausgestaltung muss ich Sie leider um etwas Geduld bitten. Da werden wir Sie später informieren, wenn die Entscheidungen gefallen sind.

Zusatzfrage: Ist es nach dem Modell, das jetzt mit Spanien angegangen wird, vorstellbar oder sogar schon in Planung, dass dann zum Beispiel auch Italien geholfen wird? Denn der EZB-Präsident hatte das Problem dieser sehr teuren Kredite für Unternehmen ja auch für andere Länder wie Italien oder Griechenland genannt.

Kothé: Wir sind jetzt im Gespräch mit Spanien. Im Augenblick gibt es keine weitergehenden Pläne.

Also Sie hatten jetzt gefragt, inwieweit die bilateralen Hilfen oder dieses Programm, das speziell auf die Bedürfnisse in Spanien zugeschnitten ist oder sein soll, noch Modellcharakter entwickeln kann: Inwieweit das zum Beispiel auch für Portugal gilt - Sie waren selbst in der Pressekonferenz - , das wird man sehen. Da muss man natürlich immer die Situation in den einzelnen Ländern im Blick haben.

Zusatzfrage: Der Finanzminister hatte ja beim WDR-Europaforum die Kommission oder EU-Institutionen kritisiert und bilaterale Hilfe auch damit begründet, dass von dort Hilfe zu langsam anläuft. Ist bei diesem Fall, Aufbau und Förderung von Förderbanken, eigentlich die Thematik aus Sicht Ihres Ministers dieselbe, also dass europäische Institutionen, wie zum Beispiel die EU-Kommission oder die EIB, zu langsam Hilfe leisten?

Kothé: Diese Maßnahmen sind - das haben wir auch wiederholt gesagt - komplementär zu europäischen Maßnahmen und den ganzen Förderhilfen, die es da gibt, und werden entsprechend mit dem abgestimmt, was es auf europäischer Ebene gibt.

Frage: Herr Seibert, am 3. Juni empfängt der Bundespräsident das junge niederländische Königspaar. Ist auch ein Termin bei der Kanzlerin geplant?

StS Seibert: Ich bin sicher, dass ich das wissen sollte. Leider weiß es jetzt nicht. - Irgendjemand im BPA schickt mir jetzt hoffentlich schnell eine SMS.

Vorsitzende Sirleschtov: Wie schnell wird das denn gehen?

StS Seibert: Sie kennen uns.

Durch Eigenrecherche konnte es geklärt werden: Ja, es wird am Mittag einen Termin bei der Bundeskanzlerin geben.

Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 24. Mai 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/05/2013-05-24-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2013