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PRESSEKONFERENZ/606: Regierungspressekonferenz vom 27. Mai 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 27. Mai 2013
Regierungspressekonferenz vom 27. Mai 2013

Themen: Treffen der Bundeskanzlerin und des chinesischen Ministerpräsidenten, Finanztransaktionssteuer, angebliche Einladung eines ehemaligen ukrainischen Innenministers ins Kanzleramt, Export von Kleinwaffen, Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Portugal und Spanien, Schuldenerlass bei Krankenkassenbeitragsrückständen, nationaler Schuldenstand, "Euro Hawk", Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts in Zusammenhang mit der Beschaffung von Gewehren für die Bundeswehr, Reise der Bundeskanzlerin nach Paris

Sprecher: StS Seibert, Kotthaus (BMF), Hoch (BMWi), Schäfer (AA), Wackers (BMG), Paris (BMVg)



Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Herr Seibert, können Sie noch ein paar Details aus dem Kanzlerinnenfrühstück mit dem chinesischen Ministerpräsidenten preisgeben und sagen, worum es dabei heute Morgen ging und wie es gestern Abend in Meseberg war?

StS Seibert: Ja, ich kann zu der Begegnung der Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Li grundsätzlich sagen, dass das nun insgesamt drei Gespräche waren - gestern zwei und heute, beim Frühstück, eines. Es sind also auch sehr ausführliche und sehr offene Gespräche über die gesamte Breite der deutsch-chinesischen Beziehungen gewesen. Die Bundeskanzlerin und ihr Gast konnten dabei auch atmosphärisch gut an die beiden bisherigen Begegnungen anknüpfen.

Es ging natürlich um Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Es ging um die Frage fairer Chancen für Investoren, sowohl chinesischer Investoren in Deutschland als auch deutscher Investoren in China. Es ging in erheblicher Weise um Handelsfragen. Es ging um das Interesse der chinesischen Seite, zu erfahren, wie Europa bei der Überwindung der Krise vorankommt. Die chinesische Regierung hat ja immer ihr Vertrauen in den Euro und ihre Hoffnung ausgedrückt, dass sich die Eurozone stabilisieren kann, und sie hat das auch mit Taten unterstrichen. Das hat eine gewisse Rolle gespielt.

Zusatzfrage: Sich anfügend an die Pressekonferenz von gestern Abend und die Unterzeichnung dieser 17 Wirtschaftsabkommen hat sich sehr stark der Eindruck eingestellt, dass es vor allem um Wirtschaft ging; Sie wiederholten das jetzt eben noch einmal. Ist denn auch ein bisschen konkreter über Menschenrechte und Pressefreiheit gesprochen worden, zum Beispiel über die Bitte von Ai Weiwei, sich für die Meinungsfreiheit in China einzusetzen?

StS Seibert: Die Menschenrechte stehen immer auf der Tagesordnung, wenn die Bundeskanzlerin eine Begegnung mit der chinesischen Staatsführung hat. So war es auch diesmal. Sie hat mit Ministerpräsident Li über Fragen der Menschenrechte und der Freiheit der Künste gesprochen und auch den Fall Ai Weiwei zur Sprache gebracht, wie sie das, wie gesagt, bei jeder Begegnung tut. Im Übrigen ist die Bundesregierung sehr zufrieden damit, dass auch die chinesische Seite den Rechtsstaatsdialog und den Menschenrechtsdialog - also die beiden institutionalisierten Formate, die wir mit China unterhalten - intensiv fortführen will. Das sind die richtigen Formate dafür, um auf allmähliche und dauerhafte Veränderungen hinzuwirken. Dessen ungeachtet macht die Bundeskanzlerin - das macht auch der Außenminister in seinen Begegnungen - deutsche Überzeugungen natürlich auch immer wieder im persönlichen Gespräch deutlich.

Zusatzfrage: Dürfen wir denn erfahren, wie der Ministerpräsident auf die Äußerungen zu Ai Weiwei usw. reagiert hat?

StS Seibert: Es ist nicht an mir, hier jetzt Äußerungen des chinesischen Ministerpräsidenten wiederzugeben.

Zusatzfrage: Ist die Kanzlerin denn zufrieden mit den Reaktionen?

StS Seibert: Dieses Thema wird nicht mit einem Gespräch zu lösen sein. Deswegen betone ich ja, wie wichtig es ist, dass wir den permanenten Austausch mit China über Fragen von Menschenrechten, von Bürgerrechten, von künstlerischer Freiheit und von Pressefreiheit führen. Genau das ist es. Wir werden also nicht erleben, dass sich Fragen mit einem Gespräch oder bei einer Begegnung plötzlich auf wundersame Weise lösen. Aber es ist wichtig, dass sie angesprochen werden und dass man Begründungen dafür austauscht, warum die Situation so ist, wie sie ist, beziehungsweise dass man unsere Überzeugung darlegt, dass eine rege bürgerliche Beteiligung China reicher macht und nützt, nicht gefährdet.

Frage: Ich wollte noch einmal zum Thema Wettbewerbsbedingungen nachfragen, weil sich der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft heute auch noch einmal dazu geäußert hat, dass das für ihn besonders wichtig sei. Gab es denn in dieser Hinsicht Fortschritte zu vermelden?

StS Seibert: Entschuldigung, was hat der Asien-Pazifik-Ausschuss gesagt?

Zusatzfrage: Der hat auf die Probleme bei den Wettbewerbsbedingungen hingewiesen: "Wir fordern jedoch offene, faire und lautere Wettbewerbsbedingungen."

StS Seibert: Dies war in all seinen Verästelungen - "faire und lautere Wettbewerbsbedingungen" ist ja erst einmal nur eine Überschrift - vor allem auch ein Thema des gestrigen Abends auf Schloss Meseberg.

Zusatz: Ich hatte gehofft, dass Sie vielleicht auch ein bisschen über das Ergebnis berichten könnten.

StS Seibert: Wir haben es bei solchen Begegnungen doch erst einmal mit einem Meinungsaustausch zu tun. Wir haben es damit zu tun, dass deutsche Überzeugungen mit den Chinesen ausgetauscht werden und dass man Probleme anspricht. Sie werden selten in solchen Sitzungen mit einem Federstrich gelöst. Lösungen und Fortschritte kommen dann später.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesfinanzministerium: Teilen Sie die Sorge des baden-württembergischen Finanzministers, dass die Finanztransaktionssteuer zu einer massiven Verteuerung von Interbankenkrediten führen könnte?

Kotthaus: Dazu hat meine geschätzte Kollegin, Frau Kothé, hier in der Regierungspressekonferenz ja schon am Freitag Stellung genommen. Auch der Finanzminister selbst hat sich dazu am Freitag in Wiesbaden geäußert. Die Äußerungen gehen dahin, dass die Finanztransaktionssteuer ein sehr komplexes Thema ist; das wissen wir alle. Sie ist von der Thematik her komplex, sie ist von den Implikationen her komplex, sie ist in der Umsetzung komplex. All die Fragen, die auch der baden-württembergische Finanzminister aufgeworfen hat, werden natürlich bei den Beratungen in Brüssel intensiv debattiert werden. Deswegen teile ich momentan keine Sorgen und Bedenken, sondern ich kann nur sagen: Wir werden dieses komplexe Thema mit so großer Gründlichkeit, Nachhaltigkeit, aber auch Vorsicht behandeln, wie es erforderlich ist.

Aber ich möchte noch einmal sagen: Wir wollen diese Steuer! Ich glaube, darüber herrscht auch ein großer Konsens. Wenn ich die Äußerungen aus Baden-Württemberg richtig verstanden habe, dann gilt das auch für Baden-Württemberg. Die wollen die Steuer. Das haben die auch klar gesagt. Darin sind wir uns also völlig einig. Dass dieses Thema nicht etwas ist, was wir von heute auf morgen einmal kurz aus der Hand schütteln, ist allen bewusst, und deswegen arbeiten wir auch mit dieser Beharrlichkeit, Gründlichkeit und Umsicht an diesem Thema.

Zusatzfrage: Heißt das aber, dass Sie sich in Brüssel dafür einsetzen werden, dass es nicht zu solchen Konsequenzen kommt?

Kotthaus: Wir werden uns in Brüssel dafür einsetzen, eine Lösung zu erreichen, mit der alle gut leben können und die eine Lösung ist, die diesen Aspekt aufnimmt, dass sich die Verursacher der Krise durchaus daran beteiligen sollen. Sie wird (das Problem) lösen, dass wir diese Einnahmen dementsprechend auch generieren können und dass wir natürlich vorher sorgfältig beachtet haben, was die Nebeneffekte sind und wie das genau austariert sein muss. Aber nichtsdestotrotz gilt: Wir wollen diese Steuer.

Aber noch einmal: Das ist kein leichtes Thema. Das ist einer der Gründe dafür, dass wir die Einnahmen ja auch nicht in die Eckwerte für den nächsten Haushalt aufgenommen haben, weil es eben unrealistisch ist, dass es von heute auf morgen dazu kommen wird.

Frage: Das Thema Finanztransaktionssteuer beschäftigt die Finanzmarktakteure ja im Moment sehr stark. Deshalb würde mich interessieren: Haben Sie bei der Suche nach der Lösung auch so etwas wie bei der Bankenabgabe im Sinn, also dass es sozusagen einen Deckel auf das gibt, was diese Steuer maximal betreffen kann? Die Zahlen, die aus Stuttgart von der Landesbank Baden-Württemberg bekannt geworden sind, gingen dahin, dass die Belastung so groß wäre, dass die Existenz des Instituts gefährdet wäre.

Kotthaus: Die Diskussionen in Brüssel befinden sich noch in einem relativ frühen Stadium. Das ist aufgrund der Komplexität des Themas nicht verwunderlich. Auch wenn man sich schon oft getroffen hat, muss man doch die ganze Bandbreite des Themas durcharbeiten. Es hat wirklich keinen Sinn, hier jetzt über einzelne Fragen und Aspekte zu diskutieren. Deswegen kann ich Ihnen das momentan nicht beantworten. Wir arbeiten daran. Wir sind uns der Themen durchaus bewusst; darauf können Sie sich verlassen. Wie gesagt: Das ist keine Steuer, die man aus der Hand schüttelt; das ist uns klar.

Frage: Herr Seibert, der ehemalige ukrainische Innenminister behauptet heute Früh in einem Interview, dass er für diese Woche eine Einladung in das Bundeskanzleramt habe und dass er noch diese Woche dort vorbeischauen wolle. Stimmt das? Wenn ja, mit wem will er sich treffen, und worum soll es in dem Gespräch gehen?

StS Seibert: Ich kann Ihnen jetzt, ehrlich gesagt, aus der Hand nur sagen, dass es kein Gespräch zwischen ihm und der Bundeskanzlerin geben wird. Nach allem Weiteren müsste ich mich erkundigen.

Zusatzfrage: Können Sie das nachreichen?

StS Seibert: Ja.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium. Ich weiß nicht, ob Herr Seibert das ansonsten auch beantworten will. Es scheint ausweislich einer Anfrage der Linken mit 76 Millionen Euro einen neuen Höchststand zu geben, was den Export von Kleinwaffen angeht. Wie ist das zu erklären? Wie passt das in die Analyse der Bundesregierung im jüngsten Rüstungsexportbericht? Darin ist ja die Rede von einer hohen Terrorismusrelevanz, die von diesen Kleinwaffen ausgehe, und von einer wesentlichen Quelle illegaler Transfers. Wie ist das zu begründen?

Dr. Hoch: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass diese Zahlen ja permanenten Schwankungen unterliegen. Wenn wir beispielsweise das Jahr 2002 herausgreifen, dann sehen wir, dass der Wert damals ähnlich wie der im Jahr 2012 war.

Im Übrigen wissen Sie ja, dass wir die Auflistungen im jährlichen Rüstungsexportbericht auch detailliert abbilden.

Insofern kann ich, wie gesagt, eben nur auf diese Schwankungen verweisen und Ihnen den Rüstungsexportbericht jedes Jahr zur Lektüre ans Herz legen. Dann können Sie auch sehen, wie sich die einzelnen Zahlen länderspezifisch aufteilen.

Zusatzfrage: Wie ist denn diese Schwankung zu begründen? Danach hatte ich ja gefragt.

Dr. Hoch: Das sind permanente Schwankungen. Ich kann Ihnen jetzt im Detail keine Einzelbegründung nennen. Ich hatte ja, wie gesagt, zum Vergleich eine Zahl aus dem Jahr 2002 herausgegriffen, die ähnlich ist. Insofern sehen Sie eben im Verlauf der Entwicklung ein Auf und Ab.

Frage: Frau Hoch, können Sie denn schon insoweit über den Rüstungsexportbericht berichten, als Sie sagen könnten, dass es im Jahr 2012 vielleicht eine besonders hohe Gesamtsumme in Bezug auf ein Land gegeben hat?

Dr. Hoch: Dafür kann ich Sie nur auf den Rüstungsexportbericht verweisen, der ja im Herbst für das Jahr 2012 vorgelegt werden wird. Die voraussichtlichen oder vorläufigen Zahlen werden Sie in Kürze sicherlich auch der besagten Anfrage entnehmen können, die in Kürze, denke ich, auch im Internet abrufbar sein wird.

Frage: Frau Hoch, fühlt sich denn der Vizekanzler in seinem Kampf gegen die terroristische Gefahr bestätigt, die durch diese Schwankung von Kleinwaffen ausgeht?

Dr. Hoch: Ich denke, das Bundeswirtschaftsministerium ist für diese Frage nicht der richtige Adressat. Insofern würde ich einfach - -

Zusatzfrage: Wer genehmigt denn die Ausfuhr von diesen Waffen?

Dr. Hoch: Grundsätzlich der Bundessicherheitsrat.

Zusatzfrage: Wer sitzt denn im Bundessicherheitsrat?

Dr. Hoch: Das ist ein Gremium der Bundesregierung. Insofern ist es auch nicht an mir, hier die Details zu nennen. Ich kann Sie, wie gesagt, nur auf den Rüstungsexportbericht und seine Details verweisen, die dort jedes Jahr transparent aufgeführt werden.

Zusatzfrage: Die Details haben wir ja jetzt bereits. Es geht um eine politische Beurteilung. Wenn der Vizekanzler die Gefahr, die durch Kleinwaffen ausgeht, gemeinsam mit dem früheren Vizekanzler und FDP-Politiker Guido Westerwelle betont, dann war meine Frage, ob er sich angesichts dieser Schwankung, die Sie gerade erwähnt haben und die bereits öffentlich dokumentiert ist, in seinem Kampf dagegen bestätigt sieht oder nicht. Das hat ja nichts mit den internen Verhandlungen des Bundessicherheitsrats zu tun.

Dr. Hoch: Sie wissen, dass die Bundesregierung eine verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik verfolgt. Die strengen und restriktiven Regeln der Rüstungsexportkontrolle entsprechen denen, die auch jede Vorgängerregierung zugrunde gelegt hat. Insofern bleibt es dabei: Es ist eine verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik, die durch den jährlichen Rüstungsexportbericht transparent gemacht wird.

Zusatz: Aber die Sie nicht erklären können.

Dr. Hoch: Im Rüstungsexportbericht werden Sie die nötigen Informationen und Bewertungen auch vorfinden.

Frage: Handelt es sich nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums beim Irak um ein Krisengebiet?

Dr. Hoch: Ich kann, wie gesagt, keine Einzelbewertung zu Ländern vornehmen. Ich möchte Sie auf den Rüstungsexportbericht verweisen. Das ist ein Bericht der Bundesregierung. Da werden Sie die nötigen Bewertungen auch vorfinden.

Frage: Dann kann doch bestimmt das Auswärtige Amt sagen, ob der Irak aus Sicht des Auswärtigen Amtes in dem Sinne ein Krisengebiet ist, wie es die Exportrichtlinien der Bundesregierung vorsehen.

Schäfer: Ich glaube, dass wir uns hier gemeinsam über etwas unterhalten, bei dem wir alle gemeinsam wegen der Regeln über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats nicht über die Informationslage verfügen, die es sinnvoll macht, darüber vernünftig zu reden. Das muss man einmal festhalten. Es kommt doch darauf an, an wen und in welche Länder diese Genehmigungen tatsächlich gegangen sind.

Ich habe hier einen Auszug aus dem 2012 veröffentlichten Rüstungsexportbericht vorliegen. Daran sieht man, dass das, was die Kollegin aus dem Bundeswirtschaftsministerium gerade gesagt hat, absolut zutreffend ist, dass es sich um eine sehr volatile Veränderung der Zahlen der Genehmigungen über den Export von Kleinwaffen handelt. Die Zahlen von 2002 sind bereits genannt worden. Das sind immerhin nach Kaufkraft und unter Einrechnung der Inflation mehr als die Zahlen, die heute bekannt geworden sind. Zwischendurch gab es eine Reduzierung der Zahlen auf weit unter die Hälfte der Zahlen von 2002. Die Zahlen gehen rauf und runter. Aber das vernünftig zu interpretieren, ist mir gar nicht möglich - ich fürchte, das ist auch Ihnen gar nicht möglich -, weil die Informationen über die Länder, in die diese Waffen gehen sollen und deren Export genehmigt worden ist, uns hier gemeinsam nicht vorliegen.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, Entschuldigung, wenn ich noch einmal nachhake. Das war gar nicht die Frage. Die Frage war, ob das Auswärtige Amt den Irak als Krisengebiet ansieht oder nicht.

Schäfer: Ich habe mir erlaubt, auf Ihre Frage zunächst etwas anderes zu sagen. Ich hoffe, dass Sie mir das nicht übel nehmen.

Zusatz: Nein.

Schäfer: Auf die Frage kann ich antworten, dass in der Tat die Lage im gesamten Nahen und Mittleren Osten - und dazu gehört auch der Irak - in vielerlei Hinsicht wegen der Syrien-Krise, wegen des Nahost-Friedensprozesses und auch wegen anderer Themen, mit denen wir uns und mit denen sich die internationale Gemeinschaft beschäftigen, keine einfache ist.

Frage: Dann brauche ich eine Aufklärung. Es wird immer wieder gerne auch von Regierungsseite auf den Rüstungskontrollbericht verwiesen, den Sie alle sicherlich kennen und lesen. Wenn ich diesen lese, erhalte ich zwar eine Information darüber, welche Waffen wohin geliefert worden sind, aber eine Erklärung dafür, warum man sich dazu entschieden hat, entnehme ich diesem Dokument auch nicht. Es ist eine reine Auflistung in unterschiedlichen Waffengruppen.

Damit wir hier nicht spekulieren, was Herr Schäfer ja zu Recht kritisiert: Wo und wann erhalten wir denn einmal eine Erläuterung und Erklärung, warum gewisse Waffen dahin exportiert worden sind, wohin sie exportiert worden sind?

Schäfer: Ich würden Sie für den Außenminister gerne auf das Interview verweisen, das er dem "Spiegel" in der letzten Woche gegeben hat. Sie werden am Ende des Interviews auf eine entsprechende Frage Ihrer Kollegen vom "Spiegel" seine Antwort vorfinden.

Die lautet mit meinen Worten wie folgt: Die Debatte in den letzten Jahren hat in der Tat gezeigt, dass es hier Informationsdefizite gibt, die angepackt werden müssen. Er schlägt dafür Zweierlei vor: erstens zu erwägen - und im Parlament vielleicht zu überlegen -, ob etwas Ähnliches wie ein parlamentarisches Kontrollgremium, das es bereits für die Nachrichtendienstlichen gibt, geschaffen werden könnte, um dem Deutschen Bundestrag vertrauliche Informationen über entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zugänglich zu machen. Er hat ferner gesagt, dass es aus seiner Sicht angezeigt wäre, dass die Bundesregierung diese Rüstungsexportbericht so zügig veröffentlicht, wie es irgend geht, um auf diese Art und Weise den Abstand zwischen den tatsächlichen Genehmigungsentscheidungen und dem Bericht darüber für die Öffentlichkeit möglichst kurz zu halten.

Frage: Ich weiß nicht, wer von Ihnen meine Frage beantworten kann. Wir haben ja nur die Informationen, die uns jetzt vorliegen. Das sind die Anfrage und der jüngste Rüstungsexportbericht. In diesem Rüstungsexportbericht steht auch, dass die Problematik dieser Kleinwaffen ist, dass sie billig illegal beschafft werden können und zu einer gewaltsamen Eskalation von Konflikten führen beziehungsweise dazu beitragen. Es ist von einer "hohen Terrorismusrelevanz" die Rede. Wie passt das zusammen? Wenn ich diesen Rüstungsexportbericht richtig lese, ist es der höchste Stand des Exports von Kleinwaffen.

Dr. Hoch: Jede Entscheidung ist eine Einzelfallentscheidung. Sie kennen die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. Sie kennen auch den gemeinsamen Standpunkt des Rates der EU. Insofern sind das die Grundlagen, die herangezogen werden. Es ist in jedem Fall eine Einzelfallentscheidung, die getroffen wird.

Frage: Herr Seibert, schließt sich denn die Bundeskanzlerin den Forderungen des Außenministers, die eben von Herrn Schäfer zitiert wurden, an? Heißt das also, dass vielleicht noch in dieser Legislaturperiode ein Vorstoß der gesamten Bundesregierung kommt, diesen Rüstungsexportbericht schneller und transparenter vorzulegen? Das könnte man ja auch vonseiten der Bundesregierung angehen und nicht auf das Parlament warten.

StS Seibert: Das ist eine Diskussion, die jetzt begonnen hat und die sicherlich wert ist, geführt zu werden.

Frage: Herr Seibert, können Sie uns sagen, ob Sie mit dem Maß an Auskunftsfähigkeit, dass die Bundesregierung gerade in dieser Frage auf eine immerhin parlamentarische Anfrage gezeigt hat, zufrieden sind oder ob Sie das für verbesserungsbedürftig halten?

StS Seibert: Das Maß der Auskunftsfähigkeit ist das gleiche Maß der Auskunftsfähigkeit, das Vorgängerregierungen auf Jahrzehnte in dieser Frage gehabt haben. Die Regeln im Umgang mit Entscheidungen des Bundessicherheitsrats sind Regeln, die seit Jahrzehnten gelten und von denen man durchaus sagen kann, dass sie den Bundesregierungen und auch damit der Bundesrepublik nicht schlecht gedient haben.

Wenn sich jetzt andere Umstände einstellen, wenn eine neue Informationskultur herrscht, dann muss man überlegen, wie man damit umgeht. Deswegen gibt es Vorschläge. Wie gesagt: Das sind Gedanken, die wert sind, dass man sie sich macht.

Frage: Eine Frage an das Finanzministerium. Die Bundesregierung will offenbar mit Hilfe der staatlichen Förderbank KfW ein Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Spanien auflegen. Nach Informationen des "Spiegel" handelt es sich um bis zu 10 Milliarden Euro in Globaldarlehen. Ich wollte gerne wissen, ob diese Information stimmt und ausführliche Informationen zum genauen Zeitplan und Ablauf haben.

Kotthaus: Liebe Kollegin, das ist ja nichts Neues. Gerade für Sie als spanische Journalistin sollte das altbekannt sein.

Minister Schäuble hat zusammen mit dem spanischen Finanzminister de Guindos vor drei Wochen in Loja/Spanien schon angekündigt, dass man gemeinsam ein Programm machen wolle, mit dem man gerade die Finanznöte, respektive die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen stärken will. Das ist immerhin eine der zentralen Säulen für Arbeitsplätze.

Das haben die beiden also vor drei Wochen verabredet. Seitdem werden die Arbeiten daran intensiv vorangetrieben. Innerhalb der Bundesregierung ist das zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzminister intensiv in der Diskussion. Wenn wir das finalisiert haben, werden wir natürlich auf den Haushaltsausschuss zugehen und damit auch den Bundestag mit einbinden.

Das ist es im Augenblick. Mehr kann man dazu momentan noch nicht sagen. Es ist auch nicht so, dass die Deutschen ein Programm auflegen werden, sondern es geht um ein Programm gemeinsam mit Spanien und darum, wie man diese Missstände angehen kann. Das reiht sich alles in die gesamten europäischen Bemühungen gemäß dem Thema "Wie kann man gerade kleine und mittlere Unternehmen stützen, unterstützen und ihnen helfen voranzukommen?" ein. Wir sehen das als Möglichkeit an, ein bisschen den Pfad zu bahnen. Manchmal dauern europäische Initiativen ja etwas länger. Wir hoffen, damit etwas schneller sein zu können.

Mehr kann ich Ihnen heute dazu noch nicht sagen. Wir werden dieses Thema in der Bundesregierung zusammen mit den spanischen Partnern finalisieren und den Bundestag mit einbinden. Dann kann ich Ihnen auch die Details nennen.

Frage: Ich wollte nach dem zeitlichen Ablauf fragen. Ich bin nicht sicher, ob dieser Plan, wenn er überhaupt zustande kommen sollte, noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Ist das eher eine Art Propagandaaktion oder etwas Ernstes? Kann vor September etwas rein praktisch umgesetzt werden?

Kotthaus: Ich nehme Ihre Frage einmal als satirische Frage. Den Teil mit der Äußerung in Sachen Propaganda muss ich mit aller Schärfe zurückweisen.

Natürlich geht es um etwas Ernsthaftes. Es ist ein Programm, das sorgfältig formuliert sein muss, wo genau geguckt werden muss, wie es in den europäischen Kontext passt, wie die Finanzierungsbasis, wie die Umsetzung aussieht. Wir sind seit drei Wochen dabei. Das ist schon ziemlich gut. Ich bin optimistisch, dass wir das in einem überschaubaren Zeitraum gemeinsam mit den Kollegen aus dem BMWi finalisieren werden. Dann werden Sie sehen, dass das sehr ernst gemeint war - genauso ernst gemeint, wie die beiden Finanzminister das in Loja vor drei Wochen angekündigt haben.

Zusatzfrage: Ist Ende Juli ein realistischer Zeitplan?

Kotthaus: Wir können jetzt hier auch lustiges Kalenderraten machen. Darauf lasse ich mich nicht ein. Wir werden schnell sein.

Frage: Eine Frage an das Gesundheitsministerium zum Schuldenerlass bei Krankenkassenbeitragsrückständen bezüglich der Altfälle. Mir ist nicht ganz klar, ob sich das nur auf die Zinsen auswirken soll, die noch nicht bezahlt wurden, oder ob tatsächlich nicht gezahlte Beiträge gestundet beziehungsweise erlassen werden sollen.

Wackers: Danke für die Frage. - Es liegt noch keine konkrete Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag vor, sodass ich Ihnen zu den Details nicht sehr viel sagen kann. Es finden noch Gespräche zu diesen Themen statt, so heute ein wichtiges Gespräch auf Fachebene.

Es ist klar, dass sich die Lösungsansätze, die jetzt im Raum stehen, zwischen zwei Polen bewegen müssen. Wir haben auf der einen Seite den festen Willen, für die Menschen, die wirklich hohe Beitragsrückstände angehäuft habe, eine Perspektive zu finden. Auf der anderen Seite gibt es natürlich die Zahlungsmoral, die jetzt nicht nachhaltig gestört werden kann. Das ist im Moment die Situation. An Lösungen wird jetzt gearbeitet.

Frage: Herr Schäfer, die syrische Regierung hat ihre Bereitschaft erklärt, an der Genfer Konferenz teilzunehmen, während die syrische Opposition es ablehnt. Dazu hätte ich gern eine Reaktion Ihres Hauses.

Zweite Frage: Russland hat sich wiederholt dazu geäußert, dass auch der Iran an der Genfer Konferenz teilnehmen solle. Auch dazu hätte ich gern eine Stellungnahme Ihres Hauses.

Schäfer: Dann fange ich mit Ihrer ersten Frage an. Wir haben die Aussagen des syrischen Außenministers über die Bereitschaft der syrischen Regierung, an der amerikanisch-russischen Initiative für eine Syrienkonferenz teilzuhaben, zur Kenntnis genommen, und hoffen und erwarten, dass diese Teilnahme an der Konferenz in konstruktivem Geist erfolgen kann und wird.

Was die Haltung der syrischen Opposition angeht, so ist mein Kenntnisstand ein anderer als der, der Ihrer Frage zugrunde liegt. Seit einigen Tagen tagt die nationale Koalition der syrischen Opposition in Istanbul. Da gibt es zahlreiche Fragen, die innerhalb dieser nationalen Koalition beantwortet werden müssen. Dazu gehört die geplante Ausweitung des Mitgliederkreises, dazu gehört die Wahl eines neuen Vorsitzenden nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden al-Chatib und dem Auslaufen seines Mandates wegen Zeitablauf, und dazu gehört auch die Positionierung der nationalen Koalition im Hinblick auf die Syrien-Konferenz. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich auch die syrische Opposition positiv zu der Initiative einlassen wird und deshalb auch bereit sein wird, sich an dieser amerikanisch-russischen Initiative für die Syrien-Konferenz zu beteiligen.

Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich nur Folgendes sagen: Uns geht es darum, eine politische Lösung für den schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien zu finden. Die amerikanisch-russische Initiative ist eine Chance, gewissermaßen ein Fenster der Gelegenheiten, das es jetzt zu nutzen gilt. Aus Sicht der Bundesregierung muss alles getan werden, damit diese Konferenz zu einem Erfolg wird.

Zusatzfrage: Meine Frage war speziell auf den Iran gemünzt. Würde die deutsche Bundesregierung es begrüßen, wenn der Iran im Zuge der Findung einer politischen Lösung an so einer Konferenz teilnimmt?

Schäfer: Wir würden es begrüßen, dass sich all diejenigen Staaten und Parteien, die Einfluss auf die Lage in Syrien haben, konstruktiv einlassen. Das ist alles, was ich zum jetzigen Zeitpunkt dazu sagen möchte.

Vielleicht sage ich doch noch einen Satz dazu: Es gibt selbstverständlich Gespräche unter denjenigen Parteien, die an der Genfer Konferenz im Juni letzten Jahres teilgenommen haben. Sie wissen, Herr Towfigh Nia, dass die Bundesregierung, dass Deutschland an dieser ersten Genfer Konferenz nicht teilgenommen hat; die Teilnehmerstaaten waren damals vielmehr die fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen plus einige Staaten aus der Region. Es ist jetzt in erster Linie an diesen Staaten, die Frage, die Sie gestellt haben, zu klären.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesfinanzministerium zum Thema nationaler Schuldenstand. Und zwar gibt es Meldungen, die besagen, dass die EU-Kommission überlegt - oder schon weiter ist mit ihren Überlegungen -, den nationalen Schuldenstand um Infrastrukturmaßnahmen zu bereinigen. Es gibt dazu auch eine Äußerung der Europäischen Zentralbank, genauer gesagt von Jörg Asmussen, der das ablehnte. Ich wüsste gern, wie die Bundesregierung oder der Bundesfinanzminister dazu steht.

Kotthaus: Vielleicht gehen wir einmal kurz darauf ein, wo das herkommt. Es gibt in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13. und 14. Dezember 2012 einen Absatz, in dem steht - wenn ich Ihnen das kurz auf Englisch vorlesen darf -:

"While fully respecting the Stability and Growth Pact, the possibilities offered by the EU's existing fiscal framework to balance productive public investment needs with fiscal discipline objectives can be exploited in the preventive arm of the SGP."

Es geht da also um die Frage: Gibt es Möglichkeiten, die in dem Stabilitätspakt inhärenten Flexibilitäten so positiv einzusetzen, dass dadurch Investitionen gefördert werden können? Das ist die Fragestellung gewesen, die der Europäische Rat an die Kommission gerichtet hat.

Die Kommission ist über die Frage, wie man das bewerten könnte und welche Möglichkeiten es da gibt, zurzeit noch selber in der Diskussion. Deswegen kann ich Ihnen heute auch noch nicht sagen, was die Kommission im Endeffekt vorschlagen oder nicht vorschlagen wird. Das wird von der Kommission vermutlich entweder diese Woche oder in den kommenden Wochen veröffentlich werden.

Aus unserer Perspektive ist es, glaube ich, richtig zu sagen, dass Vertrauen schnell verspielt wird, aber mühsam gewonnen wird. Wir gehen davon aus, dass die Kommission diese einfache Wahrheit bei all ihren Maßnahmen und all ihren Mitteilungen immer im Kopf hat.

Insofern: Ja, wenn man Möglichkeiten hat, Investitionen zu fördern und wenn das alles mit dem Stabilitätspakt Hand in Hand geht, dann ist das sicherlich per se erst einmal zu begrüßen. Wir müssen aber genau gucken, dass keinerlei Zweifel an der Ernsthaftigkeit aufkommen, was den Stabilitätspakt und das unbedingte Bemühen, die Regeln wirklich präzise einzuhalten, betrifft. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass es da schon einmal andere Entwicklungen gab, an denen, wie wir alle wissen, Deutschland auch nicht unbeteiligt war. Das kann sicherlich nicht der Weg sein.

Aber noch einmal: Heute ist nicht der richtige Zeitpunkt, darüber zu richten; denn ich weiß es nicht, ich kenne die Kommissionsmitteilung noch nicht - wir warten sie ab. Ich gehe aber davon aus, dass dieser kleine Satz, den ich eben erwähnt habe, dass Vertrauen schnell verloren und schwer gewonnen wird, von allen beherzigt wird.

Zusatzfrage: Wie ist das denn vom technischen Ablauf her? Wird die Kommission einen Vorschlag machen, und das gilt dann? Oder bedarf dieser Vorschlag dann noch eines neuen Ratsbeschlusses?

Kotthaus: Wenn ich es richtig verstanden habe, ist das erst einmal eine Mitteilung der Kommission - die Kommission teilt etwas mit, das kann sie aus eigenem Gutdünken machen. Das, was sie mitteilt, wird dann sicherlich in die Überlegungen, Diskussionen und Bewertungen im Stabilitätspakt mit einfließen. Im Endeffekt ist dann irgendwann wieder der Rat an der Reihe, um das zu bestätigen oder nicht zu bestätigen.

Das betrifft aber - das möchte ich ganz klar sagen - nur den präventiven Arm des Stabilitätspaktes. Es hat nichts mit laufenden Defizitverfahren zu tun, es hat nichts mit dem normalen Defizitverfahren zu tun, wie wir das kennen - also mit dem Verfahren, das angewendet wird, wenn Verfehlungen aufgetreten sind -; es geht vielmehr nur um den präventiven Arm. Das muss man wenigstens noch einmal kurz klarstellen.

Frage: Eine Frage an das Bundesverteidigungsministerium: Herr Paris, können Sie Berichte bestätigen, wonach Bundeswehrprüfer schon 2009 in Kalifornien auf massive Probleme des "Euro Hawk" gestoßen sind?

Paris: Das kann ich nicht, letztendlich auch mit Verweis auf das, was wir in der kommenden Woche vorlegen werden. Es sind jetzt viele Geschichten auf dem Markt; manche scheinen dann doch etwas einer Suche nach Aktualität geschuldet zu sein. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel: Ich habe hier am 15. Mai - das ist eineinhalb Wochen her - auf die Frage des Kollegen Lange deutlich erklärt, dass wir trotz des Nichtweiterverfolgens des "Euro Hawk" als Trägerplattform das Innenleben, das sogenannte SIGINT-System, weiter testen werden. Ich habe hier auch deutlich gesagt - ich zitiere es gleich gerne noch einmal -, dass wir das bis Ende September machen werden. Daraus wurde gestern eine Nachricht gemacht, dass das noch Geld kosten werde. Ich habe nie das Gegenteil behauptet - das ist aber nicht wirklich eine Nachricht.

Insofern bitte ich um Verständnis: Ich kann, möchte und will nicht jede Geschichte, die jetzt auf den Markt kommt, kommentieren. Das ist auch gut so, weil wir den angesprochenen Bericht jetzt erstellen werden. Wir werden natürlich die Fragen, die aufgekommen sind - und bestimmt auch noch viele darüber hinaus - ordentlich und auch chronologisch und in der gebührenden Sorgfalt zusammentragen, und wir werden dann sicherlich auch dazu sprechfähig sein und das auch insgesamt einsortieren können. Insofern bitte ich um Rücksicht.

Frage: Herr Paris, wenn Sie möchten, könnten Sie jetzt einen Bericht der "Bild am Sonntag" kommentieren, wonach es eine Anzeige wegen Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Beschaffung von Gewehren gibt. Wenn Sie das tun wollen: Könnten Sie sagen, welchen Gewehrtyp diese mögliche Anzeige betrifft? War das eine anonyme Anzeige, oder gibt es da einen konkreten Menschen, der sich zu der Anzeige bekannt hat?

Paris: Die "Bild am Sonntag" hat, wie es den journalistischen Gepflogenheiten entspricht, am vergangenen Freitag bei uns nachgefragt. Sie haben die "Bild am Sonntag" gerade zitiert und den Artikel somit auch gelesen. Darin ist eine Stellungnahme unseres Hauses enthalten. Wir halten es insbesondere bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stets so, dass wir das Verfahren an sich bestätigen, aber zu dem Verfahren selbst - was ist der Inhalt, woher kommt es, wer sind die beteiligten Personen etc. - keine Auskunft geben. Das wäre insbesondere gegenüber den betroffenen Personen höchst untunlich. Es gibt hier einen entsprechenden Verdacht. Dementsprechend handelt die Staatsanwaltschaft auch; das möchte ich auch als Positives herausstellen. Es ist nicht so, dass es an unseren Möglichkeiten vorbeigeht, zu den disziplinarrechtlichen Ermittlungen dann auch entsprechende strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Aber was dort genau drinsteckt, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich bitte um Verständnis, aber es würde unserem rechtsstaatlichen Prinzip nicht gerecht, wenn hier Facetten eines solchen Verfahrens von mir vorgetragen würden.

Zusatzfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass disziplinarrechtliche Maßnahmen bereits eingeleitet worden sind?

Paris: Das ist stets und immer so. Wir sind vom Disziplinarrecht her gehalten, dass wir, wenn es anfängliche Verdachtsmomente gibt, disziplinarrechtlich ermitteln - dazu haben wir das entsprechende Recht. Wenn es um Verletzung weiterer, strafrechtlich relevanter Vorwürfe geht, ist es aber auch zwingend, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird. Diese beiden Vorgehensweisen finden Sie regelmäßig, wenn es sich um Verdachtsmomente im Bereich von Soldaten respektive Beamten oder Angestellten handelt. Das ist ein Automatismus.

Frage: Noch eine kurze Nachfrage im Zusammenhang mit den Drohnen - wahrscheinlich haben Sie das auch schon erklärt, ich erinnere mich aber nicht -: Ist es richtig, dass die Drohnen auch bei den Erprobungsflügen von amerikanischen Piloten aus den USA heraus gesteuert werden?

Paris: Meines Wissens ist es eines der Probleme, die wir sehr intensiv diskutiert haben und die wir auch beleuchten werden, dass wir insbesondere in Bezug auf den "Euro Hawk", der derzeit ja nur in Gestalt des sogenannten "Full Scale Demonstrator" vorliegt, nicht die Möglichkeit haben, ohne Einbindung der amerikanischen Stellen entsprechende Flüge zu konzipieren. Das heißt unter dem Strich: Wir müssen immer fragen.

Frage: Es ist ja bekannt geworden, dass von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch Mitarbeiter beziehungsweise zumindest ein Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums betroffen ist. Betrifft das die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnologie und Nutzung?

Paris: Ich habe Ihnen gesagt, dass ich Ihnen zu diesen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht mehr Details gebe. Das kann ich als Sprecher des Verteidigungsministeriums nicht. Sie können es gerne noch bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Koblenz probieren; ich gehe aber davon aus, dass sich die Staatsanwaltschaft Koblenz aus den von mir genannten Gründen identisch einlassen wird.

Zusatzfrage: Können Sie uns sagen, ob es im Zusammenhang mit anderen Beschaffungsverfahren der Bundeswehr zurzeit noch interne disziplinarrechtliche oder gar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt, von denen wir möglicherweise noch nichts wissen?

Paris: Das ist mir im Moment nicht bekannt, das weiß ich nicht.

Vorsitzender Leifert: Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann hat Staatssekretär Steffen Seibert noch einmal wegen einer Ankündigung das Wort.

StS Seibert: Ich möchte Ihnen noch ein paar Einzelheiten zu einem Termin der Bundeskanzlerin nennen, den ich am Freitag schon erwähnt hatte - das hatte ich leider am Anfang vergessen -: Es geht um die Reise nach Paris an diesem Donnerstag, dem 30. Mai. Sie wird dort mit Präsident François Hollande zu einem bilateralen Gespräch zusammentreffen. Es geht um die Vorbereitung des Europäischen Rates im Juni. Das alles hatte ich Ihnen schon gesagt.

Nun ein bisschen zum Ablauf - das erleichtert vielleicht Ihre Berichterstattungsplanung; ich hoffe, dass Sie Bericht erstatten wollen -: Zunächst werden die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident im Louvre die Ausstellung "De l'Allemagne" besuchen. Diese Ausstellung ist konzipiert aus Anlass des 50. Jahrestags des Élysée-Vertrags. Die Kanzlerin und der Präsident sind Schirmherren dieser Ausstellung; es ist eine deutsch-französische Kooperation. Um 16.30 Uhr schließt sich dann das Treffen mit dem Staatspräsidenten an. Im Anschluss an dieses Gespräch werden den beiden dann Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum vorgestellt. Das wird durch die Herren Gerhard Cromme und Jean-Louis Beffa geschehen. Für 18 Uhr ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse geplant. Das Programm endet dann mit einem gemeinsamen Abendessen.

So viel noch dazu.

*

Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 27. Mai 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/05/2013-05-27-regpk.html;jsessionid=91432321D79199ED61F73147EECA5291.s4t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2013