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PRESSEKONFERENZ/707: Regierungspressekonferenz vom 13. Dezember 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 13. Dezember 2013 Regierungspressekonferenz vom 13. Dezember 2013

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Plenarsitzung des Deutschen Bundestags, Gespräch mit Angehörigen von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz, Europäischer Rat in Brüssel), Bericht über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen 2012, Medienberichte über die Vorbereitungen für ein neues Gesetz zum Preisstopp für neue Arzneimittel, Hinrichtung des Onkels des nordkoreanischen Machthabers, Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte "Amflora", Präsidentschaftskandidatur von Vitali Klitschko/Situation in der Ukraine, Finanzlücke im griechischen Haushalt

Sprecher: StS Seibert, Wackers (BMG), Schäfer (AA), Fronczak (BMELV), Kotthaus (BMF)



Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag! Die Termine der Bundeskanzlerin für die kommende Woche sehen folgendermaßen aus:

Am Mittwochvormittag, 18. Dezember, wird sie im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat abgeben, der, wie Sie wissen, am 19. und 20. in Brüssel stattfinden wird.

Ebenso am Mittwoch, nämlich mittags um 12 Uhr, wird die Bundeskanzlerin dann Angehörige von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie von Polizistinnen und Polizisten, die sich im Auslandseinsatz befinden, zu einem vorweihnachtlichen Gespräch ins Kanzleramt bitten und sie empfangen. Es sind etwa 50 Personen und auch zahlreiche Kinder eingeladen. Das ist, wie schon in den vergangenen Jahren, eine Geste des Dankes und der Verbundenheit gegenüber den Angehörigen, die gerade in der Weihnachtszeit auf ihre Familienangehörigen verzichten müssen. Dies dient der Bundeskanzlerin ebenso dazu, im persönlichen Gespräch noch mehr von den Belastungen, die die Familien zu tragen haben, wenn Angehörige im Auslandseinsatz sind, zu erfahren.

Am Donnerstag wird die Kanzlerin dann zum Europäischen Rat reisen. Der Schwerpunkt des Rates liegt weiterhin auf der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Es wird vor allem auch um die weitere Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung in den Bereichen gehen, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend sind.

Ein weiteres Schwerpunktthema wird dieses Mal die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein. Der Rat soll bei einer Reihe von wichtigen Fragen die Fortschritte bewerten und weitere Orientierung geben. Deutschland wird eine Initiative zur Ertüchtigung strategischer Partner durch Ausbildung, Beratung und auch Bereitstellung von Ausrüstung vorstellen, die den englischen Titel "Enable and Enhance Initiative" trägt, also eine Ertüchtigungsinitiative.

Außerdem wird sich der Europäische Rat, wie immer beim Dezember-Rat, mit der EU-Erweiterung befassen. Im Hinblick auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien stehen konkrete Fragen im Fokus, beispielsweise die Umsetzung der Normalisierungsvereinbarung zwischen Serbien und Kosovo sowie auch die Annahme des Verhandlungsrahmens.

Zum Thema Migration wird die Ratspräsidentschaft den Rat über die Beschlüsse des Rates der Justiz und Innenminister vom 5. und 6. Dezember informieren, die auf Grundlage des Berichts der Taskforce Mittelmeer getroffen wurden.

Jetzt nicht mehr dazu: Zur Vorbereitung bieten wir hier, wie immer, am Mittwoch um 13 Uhr ein Briefing "unter zwei" mit dem europapolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Herrn Meyer-Landrut, an.

Über weitere Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche werden wir Sie dann rechtzeitig und so bald, wie es möglich ist, informieren.

Zum Kabinett: Das Kabinett hat nicht getagt - das hätten Sie ja mitbekommen -, aber es hat im Umlaufverfahren, das am Donnerstag abgeschlossen wurde, einen Bericht über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen 2012 angenommen. Einige wichtige Botschaften aus diesem Bericht würde ich Ihnen doch gerne vorstellen: Sicherheit und Gesundheit im Arbeitsleben - das kann man aufgrund dieses Berichts sagen - haben sich in Deutschland weiter verbessert. Im Jahr 2007 ist ja eine Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern beschlossen worden, und die zeigt Wirkung. Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle ist 2012 auf den niedrigsten Stand seit 1960 gesunken. Es sind allerdings immer noch 969.860. Das ist ein Rückgang von 3,8 Prozent gegenüber der Zahl der Arbeitsunfälle im Vorjahr 2011. Dieser Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit wurde vom Kabinett also im Umlaufverfahren gebilligt. Ich will Ihnen jetzt weitere Details - es sei denn, Sie haben Interesse; dann könnte ich Nachfragen beantworten - an dieser Stelle ersparen.

Frage: Herr Seibert, mich wundert, dass Sie mit Mittwoch anfangen. Ich dachte, die Kanzlerin hätte Dienstag ein paar feststehende Termine. Unter anderem ist nach Wahl und Vereidigung, so das denn alles vonstattengeht, laut Pressequellen auch noch eine Kabinettssitzung geplant, bei der die Bundesregierung sozusagen endlich mit der Arbeit beginnen will. Können Sie uns dazu etwas sagen?

StS Seibert: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir Sie über diese Termine sobald als möglich informieren werden. Sie wissen alle, wovon das abhängt, und werden jetzt die gar nicht mehr so lange Zeit bis dahin auch noch geduldig mit uns sein; darum bitte ich jedenfalls.

Frage: Herr Seibert, die "FAZ" berichtet, das Kanzleramt habe Pläne gestoppt, den Pharmarabatt jetzt doch wieder auf 6 Prozent zu begrenzen. Außerdem soll ein Preismoratorium, das noch gilt, jetzt auch nicht gelten. Warum stoppt das Kanzleramt Pläne, die im Koalitionsvertrag stehen? Nimmt es damit nicht in Kauf, dass die Krankenkassensätze möglicherweise schon nächstes Jahr steigen könnten?

StS Seibert: Wenn wir kurz auf den Koalitionsvertrag blicken, und das muss man in diesem Zusammenhang tun, dann haben sich CDU, CSU und SPD ja auf kurzfristige Maßnahmen im Bereich der Arzneimittelversorgung verständigt. Dazu gehören die Abschaffung des sogenannten Bestandsmarktaufrufs und die möglichst nahtlose Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel sowie des Herstellerrabatts in Höhe von 7 Prozent. Wenn nun der Koalitionsvertrag endgültig unterschrieben sein wird und wenn die neue Bundesregierung feststehen wird, dann wird mit der Umsetzung dieser Maßnahmen zügig begonnen werden. Das wird dann in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgen. Über das ganz konkrete Verfahren ist natürlich noch nicht entschieden.

Zusatzfrage: Heißt das, das Kanzleramt hat die Pläne jetzt nicht aktiv gestoppt und das Gesundheitsministerium angewiesen, Formulierungshilfen zu geben?

StS Seibert: Die einzige Möglichkeit, das Gesetz in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, wäre eine Fraktionsinitiative gewesen. Die soll nun ebenfalls erst in Angriff genommen werden, wenn der Koalitionsvertrag endgültig unterschrieben ist. Das ist eine hochkomplexe Regelung. Die benötigt einen gewissen zeitlichen Vorlauf bei der Erarbeitung dieser Regelung. Deswegen ist so entschieden worden.

Zusatzfrage: Ich verstehe Sie also richtig, dass es nur um Termingründe und nicht um inhaltliche Gründe geht?

StS Seibert: Es ist das, was ich Ihnen hierzu vorgetragen habe.

Frage: Können Sie uns sagen, was dann ganz konkret zum Jahresanfang passiert? Werden die Pharmafirmen ihre Preise dann wieder selbst festsetzen können?

StS Seibert: Vielleicht richten Sie weitere Detailfragen zur Rabattregelung an das Bundesgesundheitsministerium.

Wackers: Sollte in der Zwischenzeit keine andere Regelung gefunden werden, würde der Rabatt von 16 Prozent auf 6 Prozent zurückfallen.

Frage: Lässt sich in Euro beziffern, was das bedeutet?

Wackers: Nein. Dazu kann ich Ihnen jetzt keine Zahlen nennen.

Zusatzfrage: Könnte man das theoretisch machen, wenn man sozusagen den Rabatt jetzt berechnete und sagte, dass zehn Punkte verlorengehen?

Wackers: Da mag es unterschiedliche Berechnungen geben. Dazu kann ich Ihnen jetzt aber nichts Konkretes sagen.

Zusatzfrage: Noch eine Verständnis- beziehungsweise Lernfrage: Der Wegfall dieser Regelung jetzt wäre dann sozusagen befristet, bis es eine Neuregelung gibt? Oder wirkt das dann über das Jahr hinaus? Was bedeutet das? Was für Konsequenzen hat das für die Preisbildung der Unternehmen?

Wackers: Vielleicht schließe ich an das an, was der Regierungssprecher gerade gesagt hat. Wir reden jetzt nicht von einem Stopp möglicher Vorhaben im Koalitionsvertrag, sondern eventuell nur von einer Verzögerung. Insofern ist die Frage recht hypothetisch.

Es ist so, dass laut Gesetz erst einmal die 6 Prozent Rabatt gelten würden, bis etwas anderes beschlossen wird.

Frage: Frau Wackers, können Sie noch etwas zur Genese dieser ganzen Geschichte sagen? Es waren damals 16 Prozent. Warum wurde damals der Zwangsrabatt zu hoch angesetzt? Warum soll er jetzt - ich nehme an, dass auch das jetzt geschäftsführende Ministerium diese Absicht hatte - so dramatisch sinken?

Wackers: Das Ganze steht in einem Kontext, den ich Ihnen jetzt nicht in Gänze darstellen kann. Es wurde damals beschlossen, dass eine Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneimittel eingeführt wird, die nicht im Festbetragsverfahren sind. Im Vorgriff auf diese in der Zukunft einzuführende Kosten-Nutzen-Bewertung wurde der Rabatt von 6 auf 16 Prozent hochgestuft. Das ist letztendlich der Begründungszusammenhang für diesen Rabatt.

Frage: Der Onkel des nordkoreanischen Staatschefs ist hingerichtet worden. Gibt es vonseiten der Bundesregierung dazu eine Reaktion?

Schäfer: Sie kennen die Haltung der Bundesregierung zur Todesstrafe und zur Verhängung der Todesstrafe. Die gilt selbstverständlich auch in Nordkorea. Die gilt auch im Zusammenhang mit der Hinrichtung eines Oppositionspolitikers in Bangladesch. Das verurteilen wir. Die Todesstrafe ist aus Sicht der Bundesregierung im Geleitzug mit allen unseren europäischen Partnern kein angemessenes Mittel der Strafe.

Ansonsten gibt es aus unserer Sicht zu den inneren Vorgängen in Nordkorea keinen Kommentar.

Zusatzfrage: Befürchten Sie denn eine weitere Destabilisierung der Region?

Schäfer: Wir beobachten die Lage in der Region sehr aufmerksam. Es wäre nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass von Nordkorea aus sozusagen Impulse für Instabilität in die Region gegeben wurden. Wir hoffen, dass das jetzt nicht der Fall ist.

Frage: Zurück zum EU-Gipfel und zur Initiative "Enable and Enhance": Können Sie uns mehr Details dazu geben? Wird man vielleicht auch den Vorschlag der französischen Regierung besprechen, die Mission der Zentralafrikanischen Republik aus EU-Geldern zu finanzieren?

StS Seibert: Ich habe Ihnen einige Punkte aus der Tagesordnung vorgetragen, soweit wir sie bisher absehen können und soweit sie uns vermittelt worden sind. Was noch von einzelnen Mitgliedstaaten möglicherweise zur Sprache gebracht wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Ansonsten würde ich wirklich gerne auf das Briefing verweisen, das uns, glaube ich, dann die Möglichkeit gibt, in sehr viel mehr Details auch über diese Initiative zu sprechen.

Frage: Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Zulassung der GVO-Kartoffelsorte "Amflora" durch die EU-Kommission zurückgezogen. Wie steht denn die Bundesregierung zur Genehmigung zur Ausbringung dieser Kartoffel?

Fronczak: Die Kartoffel kommt derzeit in Deutschland nicht zur Anwendung. Das Urteil ist heute Morgen gesprochen worden, insofern muss man es prüfen. Die Frage ist, ob das grundsätzlichen Charakter hat, was das Zulassungsverfahren zu gentechnisch veränderten Organismen betrifft, oder ob dies jetzt nur sehr konkret auf den Fall Amflora zutrifft. Insofern muss ich Sie da um ein bisschen Geduld bitten, bis man das hat prüfen können - das Urteil ist jetzt, glaube ich, zwei Stunden alt.

Zusatzfrage: Lehnen Sie die Züchtung auf freiem Feld denn grundsätzlich ab?

Fronczak: Das ist keine Frage der grundsätzlichen Ablehnung, sondern der Risikoabwägung. Das Wichtigste ist, dass bei der Zulassung - und das ist das entscheidende Kriterium - keine Risiken für Umwelt und Gesundheit vom Anbau ausgehen. Das sind die Kriterien, die dann auch entsprechend dem Zulassungsverfahren und dem Prüfverfahren berücksichtigt werden. Es gibt eine Empfehlung der EFSA, die dann die Grundlage für die Entscheidung der Kommission ist. Das ist immer eine Einzelfallprüfung; da gibt es also keine generelle Linie, sondern man muss im Einzelfall schauen. Es gibt die Industriekartoffel Amflora, die in Deutschland nicht angebaut wird. Es gibt den Monsanto-Mais 810, zu dem die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode entschieden hat, dass, obwohl eine Zulassung besteht, kein Anbau dieser Genmaissorte in Deutschland erfolgt.

Frage: Herr Seibert, ich hoffe, diese Frage ist nicht bei früheren Regierungspressekonferenzen schon gestellt worden: Herr Klitschko hat jetzt seine Kandidatur für die Präsidentschaft in der Ukraine bekanntgegeben. Daraus folgt die Frage: Wie ist denn das persönliche Verhältnis der Kanzlerin zu Herrn Klitschko, wenn es denn eines gibt?

Vielleicht noch eine weitergehende Frage: Verändert sich durch diese Kandidatur die Sicht der Bundesregierung auf die Situation im Land? Wie wird die Situation in der Ukraine beurteilt?

StS Seibert: Die Frage eines persönlichen Verhältnisses ist ein wenig schwierig; ich glaube, sie ist noch nicht vorher gestellt worden. Die Bundeskanzlerin ist Herrn Klitschko einmal etwas ausführlicher, nämlich am Rande eines CDU-Parteitages - ich glaube, in Hannover im Jahre 2012 -, begegnet. Da würde ich jetzt von einem persönlichen Verhältnis noch nicht sprechen können.

Die Kräfte der Opposition, die derzeit in der Ukraine für europäische Werte demonstrieren, haben natürlich unsere Hochachtung, und zwar nicht nur Herr Klitschko und seine Partei, sondern auch andere Kräfte. Die Frage, wer in der Ukraine Präsidentschaftskandidat ist, ist nun allerdings wirklich keine Frage an die Bundesregierung. Gleichwohl ist aus unserer Sicht wünschenswert, dass nicht einzelne Kandidaten mit zweifelhaften Begründungen von Kandidaturen abgehalten werden.

Wir haben erstens natürlich Kontakte auf vielen Ebenen zur ukrainischen Regierung, zuletzt die Begegnung der Bundeskanzlerin mit Herrn Janukowitsch, und zweitens natürlich auch Kontakte zur Opposition, und zwar sowohl zu Herrn Klitschko und seiner Partei als auch zu anderen Parteien. Der Außenminister hat sich bei seinem letzten Kiew-Aufenthalt ja nicht nur mit Herrn Klitschko, sondern auch mit Herrn Jazenjuk getroffen. Diese Bereitschaft zum Gespräch mit allen Beteiligten in der Ukraine besteht fort - mit Betonung auf "alle". Einzige Voraussetzung ist die demokratische Ausrichtung.

Frage: Hat die Bundesregierung denn eine Einschätzung, ob das Assoziierungsabkommen jetzt noch unterzeichnet werden könnte, und falls ja, wann?

StS Seibert: Vielleicht muss man kurz daran erinnern, dass die ukrainische Führung nicht davon gesprochen hat, das werde nie passieren; vielmehr hat sie, glaube ich, von einer Pause gesprochen. Das ist immerhin einmal zu beachten. Eine endgültige Absage gab es also bisher nicht. Die EU - die Bundesregierung ohnehin - hat immer darauf verwiesen: Die Tür bleibt offen. Die Verhandlungen sind abgeschlossen, das Abkommen ist ja sogar schon paraphiert. Insofern gibt es da nun keine Neuverhandlungen, aber die Tür bleibt offen. Ich kann von hier aus nicht einschätzen und wir haben auch keine Hinweise, wann genau die Ukraine diese Pause für beendet erklärt.

Frage: Herr Kotthaus, steht bei dem Ecofin-Treffen in der nächsten Woche auch Griechenland auf der Agenda? Gibt es eventuell schon einen Lösungsansatz für die 4 Milliarden-Finanzlücke im griechischen Haushalt?

Kotthaus: Beim Ecofin steht Griechenland nie auf der Agenda, weil Griechenland ein Thema der Eurogruppe ist - wenn ich kurz klugscheißen darf. Ein kurzes Treffen der Eurogruppe steht wiederum auch an, und zwar am Dienstagabend. Die Agenda ist da aber im Wesentlichen dominiert durch die Frage SRM. In Griechenland ist weiterhin die Troika vor Ort; sie ist dort zurzeit auch wieder operativ tätig. Ich kann Ihnen momentan aber noch nicht sagen, ob es nächste Woche noch etwas Neues zu Griechenland geben wird - vermutlich eher nicht.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 13. Dezember 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/12/2013-12-13-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2013