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PRESSEKONFERENZ/709: Regierungspressekonferenz vom 18. Dezember 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 18. Dezember 2013
Regierungspressekonferenz vom 18. Dezember 2013

Themen: konstituierende Sitzung des Bundeskabinetts, Bankenunion, Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik, Beihilfeverfahren der EU-Kommission zur EEG-Umlage, Syrien, Antrittsbesuch der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers in Paris, Antrittsbesuch des Bundesaußenministers in Warschau, Vergleich der Arbeit der Staatssicherheit in der DDR mit der von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten

Sprecher: StS Seibert, Kotthaus (BMF), Dienst (BMVg), Paris (BMI), Schäfer (AA), Alemany (BMWi)



Vorsitzender Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Auch wenn es schon gestern um 17 Uhr getagt hat, möchte ich gerne ein kleines bisschen zur konstituierenden Sitzung des Kabinetts nachreichen:

Zunächst einmal hat die Neubildung der Bundesregierung erfordert, dass ein förmlicher Beschluss über die amtliche Reihenfolge der Bundesminister und Bundesministerinnen sowie über ihre gegenseitige Vertretungsregelung hergestellt wurde. Diese Vertretungsregelung werden wir übrigens auch sehr bald im Bundesanzeiger veröffentlichen.

Des Weiteren wurde den Kabinettsmitgliedern der Organisationserlass der Bundeskanzlerin zur Kenntnis gegeben. Mit dem wurden die Namen der Ministerien - daran hat sich ja bei einigen Ministerien etwas geändert - und auch deren Zuständigkeiten festgelegt.

Es sind zwei Personalentscheidungen gefallen; über die hatten wir schon berichtet. Ich will es noch einmal ganz kurz zusammenfassen: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dem Deutschen Bundestag Andrea Voßhoff als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen. Darüber hinaus hat das Kabinett beschlossen, die Vizepräsidentin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger, für die Nachfolge von Herrn Asmussen im EZB-Direktorium vorzuschlagen. Bei Vakanzen im EZB-Direktorium gibt es ein bewährtes Verfahren, wie Sie wissen. Die Initiative zur Einleitung dieses Verfahrens liegt bei der EZB beziehungsweise beim Vorsitz von Eurogruppe und Ecofin-Rat, damit dann also die Finanzminister der Eurozone dem Europäischen Rat einen Vorschlag zuleiten können. Dieses Verfahren ist bisher nach meiner Kenntnis noch nicht eingeleitet worden. Aber zumindest diesen Beschluss des Kabinetts wollte ich Ihnen noch einmal mitteilen.

Frage: Zur Reihenfolge der Vertretung der Ressorts: Hat sich daran etwas geändert, oder wird mit den Anpassungen durch veränderten Zuschnitt nur der bestehende Beschluss fortgeschrieben?

StS Seibert: Dazu müsste ich jetzt die frühere Vertretungsregelung im Kopf haben, und da schwächele ich gerade. Ich kann Ihnen sagen, wie die Vertretungsregelung ist. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das in jedem Punkt exakt der bisherigen Regelung entspricht. Ich will das jetzt aber auch nicht herunterbeten.

Zusatz: Ich mache es Ihnen gerne einfacher: Mich interessiert natürlich ressortbedingt die Vertretungsregelung im Verteidigungsministerium, im Außenministerium etc., was ja im Fall nationaler Luftnotlagen von Bedeutung ist.

StS Seibert: Das ist eine beschränkte Frage, und deswegen kann ich sie beantworten: Der Bundesminister des Auswärtigen wird durch die Bundesministerin der Verteidigung vertreten, und die Bundesministerin der Verteidigung wird durch den Bundesminister des Auswärtigen vertreten.

Zusatzfrage: Es gab nach meiner Erinnerung in der bisherigen Bestimmung auch noch eine Regelung für den Fall, dass auch der Bundesminister des Auswärtigen nicht verfügbar ist. Ist das in Ihren Unterlagen auch enthalten? Ansonsten ziehe ich die Frage gerne zurück.

StS Seibert: Dafür wäre ich dankbar.

Frage: Herr Seibert, da es im Bundestag Verwirrung darum gab: Wie heißt denn das Wirtschaftsministerium jetzt formell?

StS Seibert: Vielleicht möchte das Wirtschaftsministerium diese Frage ja beantworten; sonst tue ich es.

Alemany: Gerne! Es heißt Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Frage: Zu den beiden Personalien beziehungsweise insbesondere zu der einen, also zu Frau Lautenschläger: Ist der Bundesregierung inzwischen von irgendeiner Seite innerhalb der EU bekannt gemacht worden, dass ein weiterer Kandidat oder eine weitere Kandidatin benannt worden ist?

Hat sich die Bundesregierung zweitens schon eine Meinung über die Nachfolge von Frau Lautenschläger gemacht? Wir lesen heute in einer großen Zeitung etwas von einer Kandidatin aus der BaFin. Ist es richtig, dass die Nachfolgerin von Frau Lautenschläger auch aus der BaFin kommen könnte?

Kotthaus: Zwei Dinge: Das Verfahren in Brüssel ist, wie gesagt, soweit mir bekannt ist, noch nicht formell eingeleitet worden. Ich bilde mir aber ein, gehört zu haben, dass gerade auch der EZB-Präsident gesagt hat, er hätte gerne ein schnelles Verfahren. Das wird auch sicherlich umsetzbar sein.

Mir ist nichts von anderen Äußerungen in Richtung dessen bekannt, dass es noch diesen oder jenen Kandidaten gibt. Aber, wie gesagt, der berühmte Brief muss erst noch kommen. Aber grundsätzlich, glaube ich, sind alle sehr bestrebt, dass dieses Verfahren sehr zügig umgesetzt wird.

Zu der Frage, was passieren wird, wenn Frau Lautenschläger zur EZB gehen wird, kann ich nur sagen: Das werden wir dann sehen. Sie wissen, dass das Vorschlagsrecht für eine Nachfolgeregelung bei der Bundesregierung liegt. Aber, wie gesagt, so schnell sind wir dann doch nicht. So schnell schießen die Preußen nicht, wie man so schön sagt. Eines nach dem anderen!

Zusatzfrage: Ist für die Bundesregierung klar, dass es wieder eine Frau sein wird, die dieses Amt wahrnehmen wird? Ist zumindest das klar?

Kotthaus: Es ist klar, dass wir, wenn Frau Lautenschläger zur EZB gehen wird, das Amt nachbesetzen werden. Das ist es.

Frage: Ich habe eine Lernfrage an das Bundesministerium der Verteidigung. Der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich im Zusammenhang mit den Problemen um den "Euro Hawk" ausdrücklich und mehrfach personelle Konsequenzen aus diesem Problem vorbehalten. Unterliegt das jetzt sozusagen der Diskontinuität, weil er nicht mehr im Amt ist, oder wie gestaltet sich das?

Dienst: Dieses Thema ist meiner Kenntnis nach noch kein Thema im Haus gewesen. Insofern kann ich Ihnen weder in die eine noch in die andere Richtung antworten.

Zusatzfrage: Kann Herr Paris das nicht aus seiner früheren Verwendung heraus ergänzen?

Paris: Hier ist es guter Brauch, dass man immer über das spricht, wofür man auch zuständig ist. Meine Zuständigkeit ist eine neue, nämlich das Innenministerium, und diese Dinge haben wenig miteinander zu tun.

Frage: Herr Kotthaus, auch wenn ich weiß, dass die Dinge in Brüssel noch am Laufen sind, frage ich nach dem Thema Bankenabwicklung. Ich hätte gerne zum einen gewusst, ob Sie mir sagen können, welche wichtigen Fragen im Moment noch in der Diskussion sind, also was noch klärungsbedürftig ist. Ich würde zum Zweiten gerne fragen, ob mit den bisherigen Verabredungen nach Ihrer Auffassung der ESM, der Euro-Rettungsschirm, in irgendeiner Weise neue Funktionen oder neue Instrumente im Zuge von Abwicklungen bekommen wird. Ich würde zum Dritten gerne wissen, ob die Möglichkeit eines weiteren Finanzministertreffens in diesem Jahr - möglicherweise kurz vor Silvester - angesichts des Diskussionsstandes in Brüssel überhaupt noch irgendeinen Realitätssinn hat.

Kotthaus: Drei Dinge: Wie Sie richtig gesagt haben, sind diese Dinge in Brüssel noch im Werden. Der Ecofin-Rat tagt seit ungefähr 11.20 Uhr oder 11.30 Uhr wieder. Die Minister der Eurogruppe haben heute Nacht, glaube ich, um 2.30 Uhr ihre Beratungen beendet. Aber die Eurogruppe selbst kann das ja, wie Sie wissen, nicht entscheiden, weil das ein Thema des Ecofin-Rats ist, wo also alle 28 Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Der Minister hat vorhin - von 10.45 Uhr bis ungefähr um 11.10 Uhr - eine Pressekonferenz in Brüssel gegeben. Jetzt bin ich hier, und ich war nicht da. Ich habe daher einfach leichte Schwierigkeiten, Ihnen genau zu sagen, was der Minister dort gesagt hat. Daher gehe ich auch davon aus, dass wir sicherlich demnächst in Tickermeldungen aus Brüssel und Ähnlichem mehr reflektiert sehen werden, was er dort vorgetragen hat. Was ich aus Brüssel mitbekommen habe, ist, dass die Diskussionen heute Nacht fruchtbar waren und dass man bei einigen Teilen wieder vorangekommen ist.

Zu Ihrer Frage, was den ESM betrifft: Ich kann in allen Texten immer nur "according to agreed procedures" lesen, also "nach dem, was dazu schon vereinbart worden ist". Das impliziert für mich, dass weitere Rollen - die ja auch eine Änderung des ESM-Vertrags bedeuten würden - darüber hinaus nicht vorgesehen sind. Das heißt also: Wenn der ESM ins Spiel kommt, dann gilt das, was ich schon vor zwei Tagen hier zu erklären versucht habe, nämlich dass dann die Mitgliedstaaten nach den bekannten Regeln beispielsweise einen Antrag auf eine indirekte Bankenrekapitalisierung stellen können. Aber noch einmal: Das Spiel wird zurzeit weiter in Brüssel gespielt.

Die Themen sind die gleichen, die wir auch schon Montag erwähnt haben. Wir brauchen also eine solide, stabile Rechtsgrundlage. Das heißt, der Kompromiss, der sich seit letzter Woche abzeichnet, ist, dass wir also eine Kombination aus Artikel 114 AEUV mit einer zwischenstaatlichen Vereinbarung haben werden. Da ja die Kommission bis jetzt den Artikel 352 AEUV respektive eine Vertragsänderung nicht als die ideale Rechtsgrundlage empfindet - das ist momentan der Kompromiss, der sich dabei abzeichnet -, ist die Frage weiterhin: Wie, also in welchen Zusammensetzungen und mit welchen Stimmenmehrheiten, wird im Plenum respektive im Board im Falle eines Falles entschieden? Außerdem lautet die Frage, wie es jetzt in Bezug auf das Zusammenwachsen des SRF über diese zehn Jahre hinweg aussieht. Ich glaube, das sind die Kernthemen.

Es muss sicherlich auch alles noch rechtlich geprüft werden. Wir dürfen bei dem Ganzen nämlich nicht vergessen: Die Schaffung dieser Bankenunion hat sicherlich eine Dimension, die ähnlich wie die bei der Einführung des Euro ist. Wir sind sehr, sehr schnell. Das ist zu begrüßen. Der große Wille ist da, das bis Ende des Jahres hinzubekommen. Aber nichtsdestotrotz sind dabei umfassende politische, aber auch rechtliche Fragen involviert, und dabei muss man eben auch genau, sauber und seriös arbeiten.

Das heißt - lange Rede, kurzer Sinn -, dass ich davon ausgehe, dass wir heute Abend oder vielleicht morgen Früh ein Ergebnis haben werden. Wie konkret das dann schon sein wird, kann ich jetzt nicht vorhersagen; das werden wir sehen. Ich glaube, bei allen ist der Wille, eine Lösung zu finden, überaus stark ausgeprägt. Ich glaube, die Diskussion der Eurogruppe in der heutigen Nacht hat weitere Möglichkeiten in Bezug darauf eröffnet, dass wir auch eine Lösung finden werden. Aber von hier aus bin ich zurückhaltend, was Prognosen darüber betrifft, wann das dann wie aussehen wird. Dabei müssen wir uns leider auf die Kollegen in Brüssel verlassen.

Zusatzfrage: Habe ich es richtig im Kopf, dass, wenn wir jetzt eine Abwicklungslösung haben werden - das heißt, sowohl einen Abwicklungsfonds als auch einen Mechanismus zur Abwicklung -, dann eigentlich alles erledigt sein wird, was die Bankenunion ausmacht? Ist das so?

Kotthaus: Das wäre schön. Es gibt aber noch dieses kleine Thema, dass das Europäische Parlament dem dann auch zustimmen muss. Deswegen sind wir so bemüht, bis Ende des Jahres eine Lösung herbeizuführen, damit das Europäische Parlament, dessen Legislaturperiode ja im Mai 2014 enden wird, im Gespräch mit Kommission und Rat, also im Trilog, noch eine gemeinsame Lösung finden kann. Das heißt, das Maximale, das heute herauskommen kann, ist eine allgemeine Ausrichtung im Ecofin-Rat. Dann müssen wir in den Dialog beziehungsweise den Trilog mit dem Europäischen Parlament eintreten, um dann schnell eine Lösung herbeizuführen. Da wird, wie gesagt, im Mai 2014 die Schallgrenze erreicht sein, wenn die Legislaturperiode des aktuellen Parlaments enden wird. Das ist auch der Grund dafür, dass wir so bemüht sind, das bis Ende des Jahres fertigzustellen.

Zusatz: Ich meinte auch weniger die Prozedur als den Inhalt. Vom Inhalt habe ich nichts vergessen.

Kotthaus: Ja, aber das Europäische Parlament hat sicherlich auch eine Wahrnehmung dessen, wie SRM oder SRF ausgerichtet sind. Das heißt, das ist nicht ein reines "Wir sitzen einmal zusammen und reden eine Runde miteinander", sondern dabei müssen halt die verschiedenen Wahrnehmungen dessen, wie SRM oder SRF ausgerichtet sind, zusammengebracht werden. Das ist der Inhalt des Trilogs. Das ist also nicht eine reine Prozedur, sondern dabei geht es auch um die Inhalte. Das haben wir bei der BRRD gesehen, als wir ganz bemüht sein mussten und betonen mussten, dass die im Rat gefundenen Kompromisse zu den ganz klaren Bail-in-Regeln auch beibehalten werden.

Deswegen sage ich: Ja, wenn wir heute oder morgen Früh eine Lösung finden würden, dann wäre das ein ganz, ganz wichtiger Schritt, weil wir dann immerhin im Rat eine Lösung gefunden hätten. Nichtsdestotrotz wartet dann der Trilog auf uns.

Frage: Der französische Europaminister hat heute Morgen gesagt, dass Belgien möglicherweise Truppen bezüglich der Situation in der Zentralafrikanischen Republik beisteuern würde und dass es auch dahingehende Gespräche mit Deutschland und Großbritannien gebe. Können Sie mir die Position der Bundesregierung hierzu nennen?

Schäfer: Über die Zentralafrikanische Republik ist in dieser Runde, glaube ich, schon zweimal gesprochen worden. Ich nehme Bezug darauf. Ich glaube, das, was damals im Namen der Bundesregierung gesagt wurde, gilt jetzt weiter, obwohl es eine neue Bundesregierung gibt.

Die Situation dort ist besorgniserregend. Es ist gut, dass es eine afrikanische Mission gibt, die sich der Problematik in Bangui und im ganzen Land annimmt. Die Bundesregierung begrüßt auch, dass sich Frankreich, mit einem Mandat der Vereinten Nationen ausgestattet, darum bemüht, die humanitäre und politische Lage dort zu stabilisieren.

Sie wissen, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister heute Abend nach Paris reisen werden. Das kann Staatssekretär Seibert sicherlich noch weiter ausführen. Ich halte es für möglich - ohne dass ich den Gesprächen vorgreifen kann -, dass die Frage einer möglichen Beteiligung oder der Form der Beteiligung Deutschlands an den Aktivitäten Frankreichs bei diesem Abendessen heute Abend in Frankreich eine Rolle spielen wird. Aber zu Ihrer konkreten Frage: Mir sind solche Planungen im Auswärtigen Amt, also Planungen, dass deutsche Soldaten direkt vor Ort in der zentralafrikanischen Republik eingreifen würden, nicht bekannt. Sie wissen allerdings - auch das ist letzte Woche bereits besprochen worden -, dass es vom damaligen Verteidigungsminister de Maizière Angebote gab, Gespräche gab. Natürlich werden wir diese Gespräche heute Abend mit der französischen Regierung fortsetzen.

Dienst: Wenn ich das vielleicht ergänzen darf: Was wir machen können, ist, dass wir die Franzosen logistisch unterstützen, vor allem in der Form von Lufttransport, der sich dann aber nur in den Anrainerstaaten der Zentralafrikanischen Republik bewegen wird. Das ist das, was unterhalb der Einsatzmandatsschwelle möglich ist und das haben wir auch angeboten. Für Fachleute: Das liegt einfach an der Konstruktion des europäischen Transportkommandos in Eindhoven. Dort haben sich ja mehrere europäische Nationen zusammengeschlossen, um ihre Lufttransportkapazitäten zu bündeln und gemeinsam zu nutzen. Dort sind sowohl Frankreich als auch Deutschland Partner. Wenn die Franzosen über dieses Kommando Lufttransporte abrufen, dann werden die deutschen Maschinen dort selbstverständlich fliegen - aber eben nicht in die Zentralafrikanische Republik.

Frage: Herr Schäfer, jetzt hat man das, was Sie gesagt haben, ein bisschen so verstehen können: Auch wenn das derzeit unterhalb der Mandatsschwelle ist, könnte darüber nachgedacht werden, ob mehr getan werden könnte, auch wenn es keine Planungen gibt. Ist das jetzt eine Fehlinterpretation?

Schäfer: Das ist jedenfalls nicht die Absicht meiner Ausführungen gewesen. Die Absicht meiner Ausführungen war - das hat Herr Dienst Ihnen gerade ja noch einmal bestätigt -, darauf hinzuweisen, dass es konkrete Vorschläge aus der Bundesregierung gibt. Es ist selbstverständlich so, dass es hier nicht unsere Aufgabe ist, den Gesprächen, die heute Abend stattfinden, vorzugreifen. Mir liegen aber keine Informationen vor, ich habe keine Informationen über Planungen, die über das hinausgingen, was Sie gerade gehört haben.

Zusatzfrage: Herr Seibert, ist denn die derzeitige Position der Bundesregierung, dass es über die Mandatsschwelle hinaus nichts Deutsches geben kann, oder gibt es keine festgezurrte Position in dieser Frage?

StS Seibert: Es ist genau so, wie es die beiden Sprecher des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums gerade gesagt haben. Ich habe auch keine Informationen über weitergehende Planungen. Deswegen bleibt es bei dem, was hier gerade ausgeführt worden ist.

Frage: Zu der Frage des Einsatzes in Zentralafrika gehört ja auch die Finanzierung des Einsatzes. Hat die Bundesregierung eine Position dazu, die sie vielleicht heute Abend auch dem französischen Präsidenten vortragen wird?

Schäfer: Das Thema ist, glaube ich, am Montag im Rat der Außenminister der Europäischen Union vom französischen Außenminister zur Sprache gekommen und ist jetzt Gegenstand von Beratungen innerhalb der Europäischen Union. Es entzieht sich meiner Kenntnis - diese Information müssten Sie in Paris nachfragen -, ob, so wie ich es einigen Medieninformationen entnehme, der französische Präsident beabsichtigt, dieses Thema auch zum Gegenstand der Beratungen auf dem Europäischen Rat zu machen. Dazu können wir Ihnen, glaube ich, von dieser Seite aus nichts sagen. Ansonsten gilt: Wenn diese Themen zur Sprache kommen, wird sich die Bundesregierung konstruktiv an den Diskussionen und Beratungen beteiligen.

Frage: Meine Frage bezog sich auf ein sehr ähnliches Thema: Hält die Bundesregierung generell nichts von einer Mitfinanzierung von europäischen Auslandseinsätzen?

Schäfer: Über das hinaus, was ich gesagt habe, werde ich Ihnen jetzt nichts weiter sagen. Ich kann das wiederholen, was ich gerade Herrn Thibaut gesagt habe.

Frage: An das Wirtschaftsministerium: Ich möchte eine Frage, die ich vor zwei Tagen schon einmal gestellt habe, wiederholen - vielleicht hat sich etwas geändert. Und zwar geht es um das EEG-Beihilfeverfahren; die Bundeskanzlerin hat dieses Thema heute auch prominent in ihrer Regierungserklärung angesprochen. Hat Brüssel diesbezüglich inzwischen etwas unternommen, sind Sie offiziell über solche Pläne der EU-Kommission informiert worden? Was wird die Bundesregierung dann als nächstes tun?

Alemany: In der Tat hat die Kommission vor einer guten Dreiviertelstunde eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie erklärt, dass sie das Hauptprüfverfahren zum EEG eröffnen wird. Soweit ich weiß, wird es dazu um 12.30 Uhr auch noch eine Pressekonferenz geben, in der das ausführlich erläutert wird. Geprüft wird vor allem das EEG an sich, aber auch die Umlagereduzierung. In Kürze wird uns wahrscheinlich noch der offizielle Beschluss zugesandt; wir rechnen damit, dass das ein bis zwei Tage dauern wird. Da kann man dann auch die Einzelheiten zu den unterschiedlichen Einschätzungen erlesen, was die Instrumente angeht. Diesen Beschluss werden wir dann prüfen, sobald er uns vorliegt, und wir werden binnen Monatsfrist auch Stellung dazu nehmen und die deutsche Position noch einmal ausführlich erläutern.

Heute wird es dazu von uns auch noch eine Pressemitteilung geben, und Herr Minister Gabriel wird um 14.30 Uhr noch ein kurzes Statement dazu geben. Dem kann ich natürlich nicht vorgreifen.

Was Einzelheiten betrifft, müssen wir erst den Beschluss abwarten. Grundsätzlich kann ich aber für die Bundesregierung sagen, dass wir weiterhin der festen Überzeugung sind, dass das EEG sowie auch die bis dato enthaltenen Entlastungsregelungen für stromintensive Unternehmen keine Beihilfen darstellen und auch mit dem EU-Recht vereinbar sind. Dazu gibt es ja auch entsprechende Rechtsprechung vom Europäischen Gerichtshof - ich nenne nur das PreussenElektra-Urteil.

Auch im Koalitionsvertrag ist noch einmal das Ziel der besonderen Ausgleichsregelung bestätigt worden, nämlich dass der Wunsch besteht, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Unternehmen zu erhalten und auch unsere geschlossenen Wertschöpfungsketten und die industriellen Arbeitsplätze dauerhaft in Deutschland zu halten. Insgesamt kann man sagen: Wir wollen die besondere Ausgleichsregelung auch künftig erhalten und sie zukunftsfähig weiterentwickeln. Wir wollen in diesem Rahmen eben auch die Bedenken der Kommission mit aufgreifen. Wie schon angesprochen, hat sich die Kanzlerin heute Morgen auch schon dazu geäußert und noch einmal den Willen zu einem starken Industriestandort bekräftigt.

Unabhängig davon besteht natürlich Handlungsbedarf, um die EEG-Förderung zukunftsfest zu machen und die Ausbauziele auch kostengünstig zu erreichen; das ist ja auch schon mehrmals von verschiedener Stelle bestätigt worden. Die EEG-Reform soll umgesetzt werden; das ist auch im Koalitionsvertrag noch einmal fortgeschrieben. Dazu sind wir auch schon im konstruktiven Dialog mit der Kommission.

Frage: Gehen Sie davon aus, dass mit der EEG-Novelle die Bedenken der Kommission beseitigt werden?

Alemany: Das wird sich alles zeigen. Wir müssen uns jetzt erst einmal anschauen, was der Beschluss beinhaltet und was die Bedenken sind. Dann wird die EU-Kommission erst einmal prüfen müssen und Stellungnahmen einbeziehen, und dann muss man erst einmal gucken, zu welchem Ergebnis die kommen. Wir begleiten das natürlich eng, um alle Bedenken, die sich während dieses Prüfverfahrens ergeben können, gleich mit aufzunehmen. Da sind wir zuversichtlich.

Zusatzfrage: Können Sie zu den Auswirkungen für die Unternehmen noch etwas sagen? Bedeutet das, dass die jetzt Rückstellungen für dieses Jahr oder für weitere Jahre bilden müssen?

Alemany: Da würde ich gerne noch um ein bisschen Geduld bitten. Wir müssen uns den Beschluss erst einmal angucken können, damit wir wissen, was genau geprüft werden soll. Dann würden wir auch gern erst unsere Stellungnahme geben. Was ich schon sagen kann: Soweit wir das jetzt ersehen, wird der Beschluss keine Aussetzungsanordnung enthalten, die den Vollzug des EEGs unmittelbar gestoppt hätte. Was Zurückstellungen betrifft, so muss das sowieso im Einzelfall betrachtet werden. Es ist eigentlich Aufgabe des Unternehmens und auch Aufgabe der Steuerberater und Abschlussprüfer, für den Einzelfall Entscheidungen über Rückstellungen zu treffen.

Frage: Herr Seibert, die Kanzlerin hat heute, wie wir eben schon gehört haben, sehr deutlich gemacht, dass sie die Interessen der deutschen Industrie auf jeden Fall verteidigen will - gegen Brüssel. In welcher Form will sie das konkret machen? Macht sie das schon auf diesem EU-Gipfel, gibt es da gesonderte Gespräche? Wie weit würde die Kanzlerin da eigentlich gehen?

StS Seibert: Mit der Aussage, dass sie will, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, und dass sie nicht sehen kann, wie Europa stärker wird, indem man in Deutschland dafür sorgt, dass Arbeitsplätze verloren gehen, hat die Kanzlerin ja keine vollkommen neue Überzeugung ausgedrückt, sondern etwas, was sie auch schon in den letzten Jahren zum Leitmotiv ihrer Arbeit gemacht hat. Wir sind Gott sei Dank ein starker Industriestandort und wollen es bleiben. Das treibt uns bei allen europäischen Entscheidungen an, die da anstehen und die auf so etwas Einfluss haben können. Unsere Überzeugung ist, dass nicht nur Deutschland ein starker Industriestandort sein soll, sondern dass es auch gut wäre, wenn auch andere europäische Staaten wieder den Anteil der industriellen Fertigung steigern könnten, der bei ihnen deutlich niedriger liegt als bei uns.

Zusatzfrage: Wird das denn schon morgen Thema sein, wird die Kanzlerin das schon morgen besprechen?

StS Seibert: Diese Grundüberzeugung, die sie geäußert hat, ist immer Thema, wenn die Bundeskanzlerin in Europa an Diskussionen, an Verhandlungen und an Entschlüssen beteiligt ist. Das ist etwas, was unsere Europapolitik natürlich auch trägt; denn wir sind überzeugt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht nur in Deutschland Arbeitsplätze sichert, sondern letztlich für Europa gut ist. Das ist also etwas, was uns grundsätzlich antreibt.

Über die morgen und Freitag stattfindenden Beratungen des Europäischen Rats veranstalten wir ja gleich im Anschluss an diese Regierungspressekonferenz ein Briefing, in dem es auch darum geht, was die Themen sein werden.

Frage: Entschuldigung, ich habe vorhin vergessen, Herrn Seibert noch eine Frage zum Kabinett zu stellen. Weitere personelle Entscheidungen sind, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dort nicht getroffen worden, insbesondere was Veränderungen auf der Ebene der beamteten Staatssekretäre usw. angeht? Sind diese einem späteren Kabinettstermin vorbehalten?

StS Seibert: Weitere personelle Entscheidungen sind gestern nicht getroffen worden.

Frage: Auf die Gefahr hin, dass diese Frage, die hier kürzlich aufgekommen ist, inzwischen schon bilateral oder sonstwie geklärt ist: Es geht um das Schicksal des Parlamentarischen Staatssekretärs Fuchtel, des Begründers des "Fuchtelismus". Ist das eigentlich inzwischen geklärt?

StS Seibert: Ich würde in dem Zusammenhang nicht von "Schicksal" sprechen. Herr Fuchtel ist nicht mehr Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium, er ist jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das, was Sie interessiert, ist, dass er seine Sonderaufgabe als Beauftragter der Bundeskanzlerin für die deutsch-griechische Versammlung mit in das neue Amt genommen hat. Seine Arbeit dort hat sich sehr bewährt und wird sowohl in Deutschland als auch, was vielleicht noch wichtiger ist, in Griechenland sehr anerkannt.

Zusatzfrage: Hat es, wenn ich die Frage anschließen darf, irgendwelche Überlegungen gegeben, ob es vielleicht als Symbol oder Geste schwierig sein könnte, jetzt einen Entwicklungshilfestaatssekretär mit den deutsch-griechischen Beziehungen zu beauftragen?

StS Seibert: Erstens heißt das Ministerium Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, und das meinen wir auch so, und zwar auch im Zusammenhang mit den Ländern, die die üblichen Partner dieses Ministeriums sind. Zweitens ist dieses eine Sonderaufgabe, die mit seiner direkten Aufgabe im Ministerium nicht in diesem engen Zusammenhang steht.

Zusatzfrage: Eine letzte Frage: Ist diese Sonderaufgabe jetzt in irgendeiner Weise klar befristet?

StS Seibert: Nein, nicht dass ich wüsste.

Vorsitzender Wefers: Das Thema ist schon am Montag in der Regierungspressekonferenz behandelt worden.

StS Seibert: Ja, aber wir hatten es noch nicht abschließend behandelt. Da hatte Herr Siebert völlig recht, wenn ich das so sagen darf.

Frage: Eine Frage an das Außenministerium. Aus der Ecke der syrischen Oppositionskräfte hat es geheißen, die westlichen Staaten hätten bedeutet, dass man davon auszugehen habe, dass Herr Assad bis auf Weiteres in seiner Funktion weitermachen werde. Ist das eine Auffassung, die die Bundesregierung auch teilt, die auch die Bundesregierung syrischen Oppositionskräften gegenüber vertreten hat?

Schäfer: Wir streben mit allem Nachdruck und im Geleitzug mit vielen unserer Partner an, dass es am 22. Januar in Genf - jedenfalls in der Schweiz - zur sogenannten Genf-II-Konferenz kommt. Das wäre der Ort, an dem Vertreter der aktuellen Regierung in Damaskus und der Opposition aufeinandertreffen, um dort in einem Verhandlungsprozess und auf der Grundlage der Einigung der sogenannten Konferenz Genf-I vom Juni 2012 einzusteigen. Diese Einigung sieht vor, dass das Ziel dieser Verhandlungen ist, eine Übergangsregierung zu bilden, die dann zunächst erst einmal das Land Syrien regiert und anführt. Es obliegt den Verhandlungen zwischen den Parteien zu entscheiden, wer denn Teil dieser syrischen Regierung sein wird.

Frage: Herr Schäfer, Herr Steinmeier reist heute Abend mit der Bundeskanzlerin nach Paris. Reist er dorthin, weil es der erste Besuch ist? Oder hat er vor, die Bundeskanzlerin öfter bei solchen Terminen zu begleiten? Möchte sich der neue Außenminister starker als sein Vorgänger in die Europapolitik einmischen?

Schäfer: Bundesaußenminister Steinmeier reist auf ausdrückliche Einladung der Bundeskanzlerin heute mit nach Paris; ich glaube, das kann ich hier auch in Anwesenheit von Herrn Seibert sagen. Das wird weitere Besuche in Frankreich und Kontakte mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius nicht ausschließen - ganz im Gegenteil -, sondern das ist aus seiner Sicht jetzt die richtige Geste, gemeinsam mit der Bundeskanzlerin seinen ersten Auslandsbesuch in Paris zu machen.

Alles, was danach in Bezug auf das deutsch-französische Verhältnis kommt, werden wir sehen. Sie können aber sicher sein, dass aus Sicht von Bundesaußenminister Steinmeier die Beziehungen zu Frankreich eine ganz zentrale Rolle in seiner Außenpolitik einnehmen werden. Es ist völlig selbstverständlich, dass dabei auch Fragen der Zukunft Europas eine entscheidende Rolle spielen werden.

Frage: Der Bundesaußenminister reist auch nach Warschau. Können Sie uns sagen, mit wem er sich dort treffen wird?

Schäfer: Sehr gerne. - Bundesaußenminister Steinmeier reist morgen Nachmittag zu seinem Antrittsbesuch nach Warschau. Er wird dort im Laufe des Nachmittags zunächst zu einem Gespräch vom polnischen Staatspräsidenten Komorowski empfangen. Im Anschluss trifft er mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski zusammen. Die beiden werden gemeinsam zu Abend essen. Im weiteren Verlauf des Abends wird der Außenminister in Warschau auch den ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski treffen.

Sie können sich denken, dass diese Begegnung mit Herrn Kwasniewski auch und zentral damit zu tun hat, dass bei den Gesprächen, die der Außenminister in Polen führt, die Lage in der Ukraine eine wichtige Rolle spielt, denn Aleksander Kwasniewski ist gemeinsam mit seinem Kollegen Pat Cox aus Irland Sonderbeauftragter des Europäischen Parlaments für die Situation in der Ukraine. Es geht über das Thema Ukraine hinaus natürlich auch darum, die bilateralen Beziehungen zu Polen zu würdigen. Niemals zuvor in der Geschichte der beiden Staaten waren die Beziehungen so eng und so gut. Es ist ein Anliegen des Außenministers, diese Beziehungen weiter zu pflegen und auszubauen.

Darüber hinaus nur noch einen Satz: Dass der Bundesaußenminister zunächst nach Paris und dann nach Warschau reist, sich daraus sozusagen das Dreieck Paris-Berlin-Warschau ergibt, ist für ihn auch ein wichtiger Teil der Zeichen, die er mit seinen ersten Reisen setzt.

Zusatzfrage: Ist ihm bewusst, dass Herr Lawrow auch nach Warschau eingeladen werden oder an einem Gespräch beteiligt sein könnte?

Schäfer: Ich kann Ihnen das nicht bestätigen. Sie müssten in Warschau oder in Moskau nachfragen. Ich habe gesehen, dass es entsprechende Agenturmeldungen gibt.

Kotthaus: Nur ganz kurz: Auch der Finanzminister macht seinen Amtsbesuch in Paris. Die beiden Minister haben sich gestern und heute kaum gesehen. Er wird morgen nach Paris weiterreisen und dort seinen Antrittsbesuch bei Herrn Moscovici machen.

Frage: Dies ist jetzt auch eine außenpolitische Frage; ich komme wieder auf das Thema NSA zurück. Die Bundeskanzlerin hat ja im Sommer gesagt - ich hoffe, das Zitat ist richtig -, dass es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit in der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten gäbe. Jetzt hat eine größere amerikanische Zeitung gestern berichtet, dass die Bundeskanzlerin im Gespräch mit Präsident Obama gesagt habe, das Abhören durch die NSA sei "wie die Stasi". Wie ist denn nun die Position der Bundeskanzlerin? Ist die NSA wie die Stasi? Ist das miteinander vergleichbar oder nicht?

StS Seibert: Sie haben ja gerade sehr deutlich das zitiert, was die Bundeskanzlerin im Sommer dazu gesagt hat, und zwar öffentlich und voller Überzeugung. Das gilt.

Das andere ist ein Zitat, das in einer offensichtlich nicht unbedeutenden amerikanischen Zeitung steht, die mit Sicherheit bei dem Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und Herrn Obama nicht dabei saß. Diese Gespräche sind, wie immer, vertraulich und werden von mir nicht kommentiert oder inhaltlich offengelegt.

Die Grundüberzeugung der Bundeskanzlerin ist exakt so, wie Sie sie ausgedrückt haben. Man kann die Verbrechen der Stasi, die Zehntausende von Menschen zu Opfern gemacht haben und Leben zerstört haben, in keiner Weise mit den Tätigkeiten von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten vergleichen.

Zusatz: Soweit ich verstanden habe, ging es dabei aber um die Abwehrpraktiken, nicht um die Verbrechen.

StS Seibert: Die Abwehrpraktiken der Stasi waren Teil ihres verbrecherischen Wirkens.

Zusatz: So, wie ich Sie verstanden habe, gibt es also keinen Vergleich zwischen NSA und Stasi.

StS Seibert: Ich glaube, ich hätte es jetzt nicht viel deutlicher sagen können. Aber die Bundeskanzlerin hat es ohnehin bereits im Sommer sehr klar gesagt. Wir können die Stelle noch einmal gemeinsam heraussuchen, denn ich habe sie jetzt nicht wirklich vor Augen. Aber sie hat diesen Gedanken sehr klar ausgedrückt, und dieses Zitat zählt.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 18. Dezember 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/12/2013-12-18-regpk-2.html;jsessionid=5E3051E9C7DD995F80EC45F6F7647487.s1t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2013