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PRESSEKONFERENZ/715: Regierungspressekonferenz vom 3. Januar 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 3. Januar 2014
Regierungspressekonferenz vom 3. Januar 2014

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang der Sternsinger, Kabinettssitzung, Reise nach Warschau, Neujahrsempfang des Bundespräsidenten, Empfang des luxemburgischen Premierministers, Antrittsbesuch des neuen BDA-Präsidenten), Reise des Bundesaußenministers nach Brüssel, Medienberichte über den Wechsel von Bundesminister a. D. Pofalla in den Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG, Brief des katalanischen Ministerpräsidenten an die Staats- und Regierungschefs der EU, Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuervergehen, Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, Weltwirtschaftsforum in Davos, Lage in Südsudan, Europareise des amerikanischen Finanzministers

Sprecher: SRS Streiter, Schäfer (AA), Semmelmann (BMF), Modes (BMWI), Strater (BMV), Spauschus (BMI)



Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Zunächst auch von mir gute Grüße zum neuen Jahr. Ich wünsche mir von Ihnen nur gute Nachrichten, wie Sie sich vorstellen können.

Vorsitzender Mayntz: Wir wünschen uns auch von Ihnen in jeder Hinsicht nur gute Nachrichten.

SRS Streiter: Dann kommen wir zu den Terminen der Bundeskanzlerin:

Am Dienstag, dem 7. Januar, wird die Bundeskanzlerin - so wie in jedem Jahr - um 11 Uhr die Sternsinger im Bundeskanzleramt empfangen. Es kommen rund 100 Mädchen und Jungen, die die 500.000 Sternsinger aus allen 27 deutschen Diözesen vertreten. Die diesjährige 56. Aktion Dreikönigssingen steht unter dem Motto "Segen bringen, Segen sein. Hoffnung für Flüchtlingskinder in Malawi und weltweit".

Am Mittwoch, dem 8. Januar, tagt das Kabinett um 9.30 Uhr unter der Leitung der Bundeskanzlerin im Kanzleramt.

Danach wird die Bundeskanzlerin nach Warschau reisen. Die Bundeskanzlerin unterstreicht mit diesem Besuch - es ist der zweite bilaterale Auslandsbesuch nach dem Beginn ihrer dritten Amtszeit - den besonderen Stellenwert der deutsch-polnischen Beziehungen. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk werden bilaterale und internationale sowie europapolitische Themen stehen. Im Anschluss an die Gespräche ist für den frühen Nachmittag eine kurze gemeinsame Pressebegegnung vorgesehen.

Am Donnerstagmittag wird die Bundeskanzlerin ab 12 Uhr am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue teilnehmen.

Anschließend wird der neue luxemburgische Premierminister Xavier Bettel zu seinem Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin zu Gast sein. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren um 13.30 Uhr findet ein Arbeitsmittagessen statt. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs werden bilaterale und internationale sowie europapolitische Themen stehen. Eine gemeinsame Pressebegegnung ist für 14.45 Uhr vorgesehen.

Am Freitag wird die Bundeskanzlerin um 11 Uhr mit dem neuen BDA-Präsidenten Ingo Kramer im Bundeskanzleramt zusammentreffen. Es ist der Antrittsbesuch von Herrn Kramer. Es wird dabei um aktuelle wirtschaftspolitische Themen gehen.

Das waren schon die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche.

Schäfer: Ich würde Ihnen gerne die Reise von Bundesaußenminister Steinmeier gleich Anfang der kommenden Woche nach Brüssel ankündigen. Außenminister Steinmeier wird dort am Montag und Dienstag einige Antrittsbesuche unternehmen. Der Rückflug von seiner Reise ist für Dienstagnachmittag geplant.

Der Außenminister wird in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, und natürlich auch mit der Hohen Beauftragten für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, zusammentreffen. Er nutzt die Gelegenheit seiner Anwesenheit in Belgien, um auch mit dem belgischen Außenminister und Vizepremierminister Didier Reynders zusammenzutreffen.

Mit seinem sehr frühen Besuch in Brüssel möchte der Außenminister die große Bedeutung unterstreichen, die Deutschland Europa und dem europäischen Einigungsprozess beimisst.

Frage: Herr Streiter, ist die Bundeskanzlerin vom früheren Kanzleramtschef Pofalla über seine beruflichen Perspektiven informiert worden? Oder ist die Bundeskanzlerin von der Deutschen Bahn, einem Bundesunternehmen, über Pläne zur Änderung ihrer Führungsmannschaft informiert worden?

SRS Streiter: Darüber habe ich keine eigenen Erkenntnisse. Wenn ich sie hätte, müsste ich Sie auch enttäuschen und Ihnen sagen, dass ich aus solchen Gesprächen, falls es sie überhaupt gegeben haben sollte, nichts berichten kann. Ich weiß nur, dass es der Bundeskanzlerin wichtig ist, dass es halt Tatsache ist, dass Herr Pofalla dem Bundeskabinett nicht mehr angehört.

Zusatzfrage: Darf ich die Frage auf Finanz- und Wirtschaftsministerium erweitern: Es geht, wie gesagt, um kein Privatvergnügen, das jemand x-Beliebiges veranstaltet, sondern es geht um die Besetzung einer Position in einem Bundesunternehmen, in dem Ihre Ministerien im Aufsichtsrat vertreten sind. Ist Ihnen, also Wirtschafts- und Finanzministerium, etwas über anstehende Änderungen in der Führungsmannschaft der Deutschen Bahn bekannt?

Semmelmann: Ich habe den Äußerungen von Herrn Streiter nichts hinzuzufügen.

Modes: Das Gleiche muss ich für das Wirtschaftsministerium sagen.

Frage: Es sind ja drei Ministerien - Verkehr, Finanzen und Wirtschaft - im Aufsichtsrat der Bahn vertreten. Werden die Vertreter der drei Ministerien - ich darf die einzelnen Ministerien das fragen - im Aufsichtsrat der Personalie Pofalla zustimmen?

SRS Streiter: Vielleicht kann ich die Frage einmal allgemein beantworten.

Zusatz: Das ist schwer, weil Sie da gar nicht drinsitzen.

SRS Streiter: Ja, aber vielleicht - - -

Zusatz: Das kann noch kommen.

SRS Streiter: Wenn Sie das nicht wollen, bitte schön.

Strater: Dazu muss es erst einmal eine Aufsichtsratsangelegenheit werden. Das ist es im Moment noch nicht.

Modes: Das Gleiche würde ich für das Wirtschaftsministerium auch sagen. Das steht im Moment noch nicht zur Debatte.

Semmelmann: Das Gleiche gilt für mich.

Zusatz: Dann darf ich Herrn Streiter fragen, was er allgemein dazu sagen möchte.

SRS Streiter: Ich kann es ganz kurz und ganz einfach machen. Die Bahn hat gestern erklärt: Zu Personalspekulationen aller Art nehmen wir keine Stellung. - Herr Pofalla hat gar nichts erklärt. Ich spreche hier für die Bundesregierung. Da Herr Pofalla der Bundesregierung nicht mehr angehört, habe ich auch hier nichts zu erklären. Ich spreche weder für Herrn Pofalla noch für die Deutsche Bahn. Es gibt auch zurzeit keinerlei Entscheidungsnotwendigkeit, wie Sie ja eben erfahren haben.

Zusatzfrage: In dem Koalitionsvertrag, der sozusagen der Hintergrund dieser Bundesregierung ist und den Sie wahrscheinlich von der ersten bis zur letzten Seite gelesen haben werden, steht auf Seite 152, dass man für ausscheidende Regierungsmitglieder - das ist ja Herr Pofalla, wie Sie eben gesagt haben - eine angemessene Regelung für den Übergang in Industriejobs finden werde. Ist der Übergang des Kanzleramtsministers in die Lobby-Abteilung der Bahn aus Sicht der Bundesregierung ein angemessener Übergang?

SRS Streiter: Ich würde jetzt einmal spontan dazu sagen: Dieser Koalitionsvertrag bezieht sich auf die Arbeit dieser Bundesregierung. Herr Pofalla gehörte der letzten Bundesregierung an und gehört dieser Bundesregierung gar nicht an. Ich kann Ihnen gerne die Passage noch einmal vorlesen: "Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an." Das ist also eine Zielvorgabe. Vielleicht müsste sich die Bundesregierung erst einmal mit der Sache befassen.

Frage: Dann versuche ich es so herum, Herr Streiter: Hält die Bundeskanzlerin, gesetzt den Fall, der ehemalige Kanzleramtsminister wechselt im März in den Vorstand der Deutschen Bahn, das für eine angemessene Regelung, auch zeitlich?

SRS Streiter: Dazu kann ich nichts sagen. Es gibt zurzeit keine Entscheidungsnotwendigkeit. Grundsätzlich würde ich mich auch den Worten von Herrn Özdemir von heute Morgen anschließen, der gesagt hat: Ein Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik ist grundsätzlich kein Fehler.

Zusatzfrage: Ich würde gerne beim Verkehrsministerium nachfragen. Ich vermute einfach, dass diese Personalie gestern nicht vom Himmel gefallen ist. Ich hätte gerne gewusst, wie der neue Bundesverkehrsminister politisch diese Personalie einschätzt. Hält er das für gut? Hält er Herrn Pofalla für qualifiziert? Könnten Sie das vielleicht einmal aufdröseln?

Strater: Das, was Sie als "Personalie" bezeichnen, ist im Moment eine Personalspekulation. Dazu müssen sich Herr Pofalla oder die Deutsche Bahn AG äußern und nicht der Eigentümer Bund. Der Eigentümer Bund wird sich zu dem Zeitpunkt äußern, wenn es eine Aufsichtsratsangelegenheit ist. Das - das habe ich gesagt - ist es im Moment noch nicht.

Frage: Herr Streiter, noch einmal etwas allgemeiner zur Frage von Herrn Heller zurück: Hat die Kanzlerin eigene Erkenntnisse über die beruflichen Pläne von Herrn Pofalla, bezogen auf eine mögliche Beschäftigung bei der Deutschen Bahn?

Könnten Sie den Satz, den Sie am Anfang eher beiläufig sagten, der Bundeskanzlerin sei es wichtig, dass Herr Pofalla der Bundesregierung nicht mehr angehöre, vielleicht noch einmal interpretieren? Ist es sozusagen schön, dass wir das Problem nicht haben, weil er der Bundesregierung nicht mehr angehört? Oder ist es gut, dass eine Entscheidung erst jetzt getroffen wird, wo er der Bundesregierung nicht mehr angehört? Oder wie ist das zu verstehen?

SRS Streiter: Das ist als simple Tatsachenfeststellung zu verstehen.

Um die erste Frage zu beantworten: Ich habe darüber keine eigenen Erkenntnisse. Wenn ich sie hätte, könnte ich sie Ihnen auch nicht mitteilen. Ich habe, wie gesagt, darüber keine eigenen Erkenntnisse.

Zusatzfrage: Wenn ich noch einmal auf die simple Tatsachenfeststellung zurückkommen kann: Was ist denn das Schöne daran, dass Herr Pofalla der Bundesregierung nicht mehr angehört?

SRS Streiter: Ich habe nichts von "schön" gesagt.

Zusatz: Sie haben es eben gerade gesagt.

SRS Streiter: Nein.

Zusatzfrage: Sie sagten in der ersten Runde, der Bundeskanzlerin sei es wichtig, dass Herr Pofalla dem Bundeskabinett nicht mehr angehöre. Wieso ist es denn wichtig, dass er dem Kabinett nicht mehr angehört?

SRS Streiter: Weil es sich ja hier nicht um einen direkten Wechsel aus einem Amt in ein anderes handelt.

Frage: Herr Streiter, Sie sagten, grundsätzlich sei es gut, wenn jemand von der Politik in die Wirtschaft übergehen kann. Hat die Bundesregierung nicht vielleicht doch Bedenken, da es sich hier um ein Unternehmen im Bundesbesitz handelt, sodass man hier im ganz besonderen Maße von einem gewissen Geschmäckle reden müsste?

SRS Streiter: Das Hauptproblem ist ja, dass es noch gar keine Personalie gibt. Das ist auch Ihr Problem. Es gibt eine Spekulation. Diese Spekulation wird weder von der Bahn noch von Herrn Pofalla bestätigt. Es gibt nichts zu entscheiden.

Zusatzfrage: Lassen wir es dabei bewenden, dass es eine Spekulation ist. Aber wenn es so wäre, was würde das dann für die Bundesregierung bedeuten?

SRS Streiter: Wenn das so wäre, würde sich die Bundesregierung darüber Gedanken machen und sich dann gegebenenfalls dazu äußern.

Zusatzfrage: Können Sie vorstellen, welche Gedanken man sich macht? Es könnte ja auch in der Zukunft noch einmal solche Fälle geben.

SRS Streiter: Diese Was-wäre-wenn-Fragen sind eine beliebte Übung. Aber es ist nicht der Fall. Stand heute gibt es eine Spekulation, zu der die Bahn nichts sagt und Herr Pofalla auch nichts sagt. Das sind aber die beiden einzigen Stellen, die Ihnen dazu eine Auskunft geben könnten.

Frage: Eine Frage dazu, die sich auf die Vergangenheit bezieht und die Sie eigentlich beantworten können müssten: Wie oft und in welcher Form war Herr Pofalla mit Themen befasst, die mit der Deutschen Bahn zu tun hatten?

SRS Streiter: Ich weiß nicht, was er in den letzten vier Jahren genau gemacht hat. Ich glaube, in seiner Eigenschaft als Kanzleramtsminister hat er es mit dem gesamten Spektrum der deutschen Politik zu tun gehabt. Ich glaube nicht, dass er im Kanzleramt der Spezialist für Eisenbahnen war.

Zusatzfrage: Ist es möglich, genauer zu überprüfen, wann er wie in Sachen Bahn tätig war?

SRS Streiter: Dann müsste man einmal schauen, was die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren in Sachen Bahn unternommen hat. Das lässt sich sicher herauskriegen.

Zusatz: Das könnte man ja nachreichen.

Vorsitzender Mayntz: Das wär schon in unser aller Interesse.

SRS Streiter: Sie können auch in das Archiv gucken.

Zusatz: Bei Ihnen liegt ja wahrscheinlich noch mehr vor als in so einem Archiv.

SRS Streiter: Ich weiß nicht.

Frage: Herr Streiter, gibt es Ideen dazu, was unter einer "angemessenen Regelung" für solche Fälle in Zukunft zu verstehen sein könnte?

SRS Streiter: Nein. Wie es im Koalitionsvertrag steht, strebt man eine solche Regelung an. Dafür muss man ja erst einmal damit beginnen.

Zusatzfrage: Vielleicht hat man ja schon begonnen, darüber nachzudenken, wie so eine Regelung aussehen könnte.

SRS Streiter: Nein, diese Regierung ist seit dem 17. Dezember im Amt. Zwischendurch hatten wir Weihnachten und Neujahr. Am Montag, würde ich einmal sagen, geht es los.

Zusatzfrage: Es gibt ja wahrscheinlich Vorüberlegungen in dieser Richtung. Es wird ja oft diskutiert, dass in solchen Fällen eine Ruheperiode das Richtige sein könnte, also beispielsweise erst nach zwei Jahren ein Übergang in die Wirtschaft. Ist so etwas vorstellbar?

SRS Streiter: Das weiß ich nicht. Ich weiß nicht, welche Überlegungen die Koalitionsparteien geleitet haben, es genau so zu formulieren, wie sie es formuliert haben. Wenn sie es schon präziser gefasst hätten, hätten sie es ja wahrscheinlich auch präziser in den Vertrag aufgenommen.

Frage: Herr Streiter, ich habe ein bisschen zugehört. Interpretiere ich richtig, dass Sie sagen: Das, was die Koalition anstrebt, bezieht sich auf die bestehenden, amtierenden Regierungsmitglieder. Herr Pofalla gehört dieser Regierung nicht mehr an. Es wird sich nicht auf ihn beziehen. - Ist das so gemeint?

SRS Streiter: Ich kann ja nur das lesen und zur Kenntnis nehmen, was geschrieben steht. Wenn sich eine neue Regierung bildet, eine neue Regierung einen Koalitionsvertrag abschließt und eine neue Regierung eine Regelung anstrebt, dann gibt es diese Regelung ja noch gar nicht.

Zusatz: Sie betonten, dass Herr Pofalla dieser Regierung nicht angehört, also - -

SRS Streiter: Das ist eine simple Tatsachenfeststellung.

Zusatz: - - ist er diesbezüglich freier im Handeln. Das ist aber tricky, weil ja erst im März oder auch später über diese Position entschieden werden muss, also noch von der amtierenden Regierung.

SRS Streiter: Falls es dazu kommt. Das wissen wir ja alle nicht.

Zusatzfrage: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. Der Vorstand der Bahn ist ja erst im letzten Jahr um eine Position und jetzt wieder um eine Position erweitert worden, und zwar bei der DB Mobility Logistics AG auf neun Personen. Hält man das für angemessen oder für zu groß oder für zu klein? Sind da noch mehr Posten?

Strater: Ich verstehe die Frage nicht. Bezieht sich das auf zukünftige Vorstandsmitglieder oder auf den bestehenden Vorstand? Der bestehende Vorstand ist vom Aufsichtsrat so bestätigt.

Zuruf: Er ist letztes Jahr von sieben auf acht Personen erhöht worden. Nun ist eine weitere Anhebung geplant. Das ist ein relativ großer Vorstand. Findet man das richtig oder nicht?

Strater: Was meinen Sie mit "weitere Anhebung"?

Zusatz: Auf neun.

Strater: Welche Personalie meinen Sie?

Zusatz: Herr Pofalla.

Strater: Dazu habe ich im Moment alles gesagt.

Zusatz: Aber ob Sie einen Vorstand mit neun Personen im Prinzip groß oder nicht groß finden, haben Sie nicht gesagt.

Strater: Das ist eine hypothetische Frage. Die kann ich im Moment nicht beantworten.

Frage: Herr Streiter, ich muss bekennen, dass ich nach dem, was ich in der letzten Viertelstunde gehört habe, fast verwirrter bin als vor der Bundespressekonferenz. Dennoch meine Frage: Schließt die Bundesregierung denn einen Wechsel des Mitglieds des Deutschen Bundestages und Privatmannes Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand aus?

SRS Streiter: Das ist diese beliebte Frage "Schließen Sie aus?". Herr Pofalla ist nicht Mitglied dieser Bundesregierung. Herr Pofalla ist Bundestagsabgeordneter. Was Herr Pofalla tut oder nicht tut, liegt nicht in der Hand der Bundesregierung.

Frage: Wenn es nicht in der Hand der Bundesregierung liegt, wäre es ja trotzdem möglich, dass irgendwie die alte Dienstherrin eine Empfehlung ausspricht, möglicherweise Herrn Pofalla einen Rat gibt, wie er sich in dieser Frage zu verhalten hat.

Zweitens eine Frage, was diese Formulierung aus dem Koalitionsvertrag angeht. Will die Bundesregierung, um eine angemessen Regelung zu finden, von sich aus aktiv werden und eine solche Regelung finden? Oder überlässt sie das den Regierungsfraktionen?

SRS Streiter: Die Koalitionsparteien haben den Satz in den Koalitionsvertrag geschrieben: "Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an." Das ist eine Willenserklärung. Gehen Sie doch einmal davon aus, dass dieser Wille auch Wirklichkeit wird.

Zusatzfrage: Die Frage war ja, ob die Initiative, einen Gesetzentwurf oder Ähnliches zu formulieren, von der Bundesregierung ausgeht oder ob sie das den die Bundesregierung tragenden Fraktionen überlässt.

SRS Streiter: Da bin ich, ehrlich gesagt, überfragt. Da diesen Koalitionsvertrag die Parteien abgeschlossen haben, würde ich das so interpretieren, dass die Parteien sich darüber Gedanken machen.

Zusatzfrage: Die erste Frage war die nach dem persönlichen Rat der Bundeskanzlerin an ihren ehemaligen Minister.

SRS Streiter: Wenn sie ihm einen persönlichen Rat geben würde, wäre es ein persönlicher Rat und kein öffentlicher Rat.

Frage: Hat die Bundeskanzlerin einen Brief des katalanischen Ministerpräsidenten Mas bekommen, in dem er um Unterstützung für ein Referendum in Sachen Unabhängigkeit bittet? Wird der Brief beantwortet werden? Was denkt die Bundeskanzlerin über dieses Referendum?

SRS Streiter: Dazu kann ich Ihnen im Moment noch gar nichts sagen; Sie haben uns ja gestern schon dazu gefragt. Der Brief ist auch in spanischen Zeitungen erwähnt. Ich kann Ihnen im Moment dazu nichts sagen.

Frage: Können Sie uns bestätigen, dass der Brief angekommen ist?

SRS Streiter: Das eben leider auch nicht.

Zusatzfrage: Gar nicht?

SRS Streiter: Ich weiß es nicht.

Vorsitzender Mayntz: Wenn sich das noch feststellen lässt, könnten Sie uns das zukommen lassen?

SRS Streiter: Das werden wir dann gerne nachreichen.

Frage : Ich würde gerne vom Finanzministerium wissen, wie man sich zu der Diskussion über verschärfte Regeln für die Selbstanzeige bei Steuervergehen stellt und ob in Kürze schon irgendwelche Gesprächstermine, Treffen und Ähnliches vorgesehen sind, um Nägel mit Köpfen zu machen.

Semmelmann: Tatsache ist, dass die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige derzeit von Bund und Ländern gemeinsam überprüft werden. Es ist so, dass es eine Facharbeitsgruppe aus Beamten der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern gibt. Diese hat im Herbst 2013 im Auftrag der FMK den Entwurf eines Berichts zur Evaluierung der Selbstanzeige erarbeitet. Dieser Bericht wird nun im ersten Quartal 2014 von den Staatssekretären erörtert und anschließend wird er der Finanzministerkonferenz vorgelegt werden. Das ist der zeitliche Ablauf.

In dem Bericht wird auch die Möglichkeit erörtert, die Berichtigungspflicht bei Selbstanzeigen auf zehn Jahre auszudehnen. Auf Grundlage des Berichts wird die FMK mögliche Modifikationen vorschlagen. Das ist der weitere Verlauf.

Zusatzfrage : Ganz dumm gefragt: Ist der Bericht öffentlich zugänglich?

Semmelmann: Nein.

Frage: Eine Frage an das Bundesinnenministerium zum Thema Armutsmigration. Die CSU fordert eine Wiedereinreisesperre. Haben Sie Zahlen über die Größenordnung des Problems? Wie viele Bulgaren und Rumänen werden ausgewiesen und reisen dann wieder ein? Wissen Sie das derzeit?

Spauschus: Die Zahlen habe ich aktuell nicht vorliegen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das im Detail statistisch erfassbar ist. Ich würde das nachreichen, wenn es diese Zahlen gibt.

Zusatzfrage: Gibt es auch eine Prognose, ob die Zahlen mit der Freizügigkeit steigen oder sinken werden?

Spauschus: Das ist ja schon am Montag Thema in der Regierungspressekonferenz gewesen. Auch die Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage ist hier Thema gewesen. Dazu ist, wie gesagt, aus meiner Sicht alles gesagt worden.

Frage: Ich war natürlich leider vor Kurzem nicht dabei, als dazu schon Stellung genommen wurde. Wie stellt sich die Bundesregierung zu solchen Forderungen angesichts der aktuellen Diskussion von Vorschlägen über verschärfte Regelungen, um eine angebliche Armutszuwanderung hier zu reduzieren? Ich habe das im Kopf, was ich heute Morgen in der "Bild"-Zeitung von Herrn Brok gelesen habe. Sind das Maßnahmen, die zu erwägen sind? Oder sind das Maßnahmen, von denen man sagt "Keine Notwendigkeit, die lassen wir weg"?

SRS Streiter: Die Bundeskanzlerin hat heute Vormittag mit dem SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel über dieses Thema telefoniert, und sie haben vereinbart, dass das Bundeskabinett in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch einen Staatssekretärsausschuss einsetzen wird, der sich mit der Frage beschäftigen wird, ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können. Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es inhaltlich keinen Unterschied in den Koalitionsparteien gibt; keiner legt Hand an die Freizügigkeit, die zu den zentralen europäischen Errungenschaften zählt. Wenn Sie das CSU-Papier auch einmal ganz lesen und nicht nur diesen einen Satz herauspicken würden, dann würden Sie auch feststellen, dass auch dieses Papier den gleichen Geist atmet wie alle anderen Einlassungen.

Zusatzfrage: Das heißt also, der Streit ist letztendlich ein Fehlverständnis der Presse, weil sich die Bundesregierung eigentlich furchtbar einig ist - ist das Ihre Darstellung?

SRS Streiter: Das haben Sie gesagt.

Frage: Jetzt will ich aber doch einmal Herrn Schäfer fragen. Aus dem Auswärtigen Amt kamen ja gestern relativ harsche Töne, und zwar sowohl vom Minister wie auch vom Staatsministerin für Europa - "Schädigung der deutschen und europäischen Interessen", "dumme Parolen", "Stammtisch" usw. Werden Sie sich jetzt entschuldigen?

Schäfer: Bei wem?

Zusatzfrage: Zum Beispiel bei Herrn Seehofer - bei wem auch immer.

Schäfer: Ich kann hier - und möchte das gerne machen, wenn Sie es noch einmal hören möchten - einfach das wiederholen, was der Außenminister der "Süddeutschen Zeitung" gesagt hat. Er hat in der Tat an das Ende seiner wörtlichen Stellungnahme den Satz gestellt: "Wer das infrage stellt, schadet Europa und schadet Deutschland." Aber jetzt trage ich Ihnen auch vor, was er mit "das" meint: Das ist, dass die europäischen Freiheiten der Kern unserer Idee von Europa sind und dass auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration ist. Davon hat Deutschland - so sagte der Außenminister gestern - ungemein profitiert und auch mehr als viele andere in Europa. Jetzt kommen viele junge Menschen aus Südeuropa zu uns - aus Spanien, aus Italien, aus Griechenland, aus Portugal -, um bei uns zu lernen und zu arbeiten. Der Außenminister hat ergänzt: Das nutzt uns und das hilft auch den Staaten, aus denen sie kommen. Wer das infrage stellt, schadet Europa und schadet Deutschland. Das hat er an die Adresse derjenigen gerichtet, die das infrage stellen wollen. Damit ist niemand persönlich gemeint gewesen. Die Interpretation ist ganz einfach: 50 Jahre europäische Integration und über eine Generation europäischer Binnenmarkt sind eine riesengroße Erfolgsgeschichte, und es schadet Deutschland und schadet Europa, diese Erfolgsgeschichte infrage zu stellen oder zu bestreiten.

Zusatzfrage: Aber auch der Außenminister unterstützt die Maßnahmen der Koalition, um gegen fortgesetzten Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Ausländer vorzugehen?

Schäfer: Ich kann noch etwas ergänzen, was gestern in der "Süddeutschen Zeitung" zu lesen war. Da heißt es aus dem Auswärtigen Amt: Wo es Missbrauch gibt, lässt sich dieser mit den existierenden Mitteln wirksam bekämpfen. Jetzt geht es darum, diese Mittel zusammenzutragen, genauso wie Herr Streiter das gerade vorgetragen hat. Ich wüsste nicht, weshalb der Außenminister etwas dagegen haben sollte.

Frage: Herr Streiter, ist die Einsetzung des Staatssekretärsausschusses Produkt der Diskussion, die jetzt läuft, oder war die ohnehin geplant? Wie kam es dazu?

SRS Streiter: Das habe ich Ihnen ja dargestellt: Die Bundeskanzlerin hat heute mit Herrn Gabriel telefoniert, und sie haben dies vereinbart. In der Koalitionsvereinbarung gibt es ja auf der berühmten Seite 108 klare Vereinbarungen. Das wird jetzt in die Hand genommen.

Frage: Welche Häuser sind an diesem Staatssekretärsausschuss beteiligt?

SRS Streiter: Das kann ich Ihnen jetzt im Detail nicht sagen, aber ich nehme an, das AA, das BMI, das BMAS - das ist das, was mir zunächst einmal einfallen würde.

Frage: Einmal ganz konkret nachgefragt. Der Arbeitsauftrag an diesen Ausschuss ist letztendlich, die Gesetzeslage durchzuforsten und zu schauen, ob bei den Missbrauchsregelungen Ergänzungen notwendig sind oder nicht, habe ich das richtig verstanden?

SRS Streiter: Das haben Sie, glaube ich, richtig verstanden. Das entspricht ja auch dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, und es entspricht im Übrigen auch dem, was die CSU in ihrem Papier aufgeschrieben hat. Man muss es eben nur einmal ganz lesen. Das ist ja teilweise wortgleich.

Frage: Ich habe auch noch zwei Detailfragen dazu. Wenn ich das richtig im Kopf habe, steht im Koalitionsvertrag: Wiedereinreisesperre für - ich sage es mit meinen Worten - Sozialbetrüger. Herr Spauschus, ist das jetzt schon in eine Gesetzesvorlage gegossen worden, oder wann wird das geschehen?

Zweite Frage: Herr Brok hat ja den interessanten Vorschlag gemacht, dass man auch Fingerabdrücke nehmen könnte, um beispielsweise mehrfache Beantragen von Sozialleistungen zu unterbinden. Was halten Sie davon?

SRS Streiter: Ich habe Ihnen gerade ja mitgeteilt, dass am kommenden Mittwoch der Staatssekretärsausschuss eingesetzt wird, der darüber sprechen wird, ob und welche Maßnahmen möglich und sinnvoll sind. Da ist also noch nichts in Gesetzesform gegossen.

Zusatzfrage: Das gilt auch für die Fingerabdrücke, die Herr Brok jetzt gerne nehmen würde?

SRS Streiter: Ja, oder ist Ihnen ein solches Gesetz bekannt? Mir nicht.

Zusatz: Ich habe es noch nicht gesehen.

SRS Streiter: Ich auch nicht.

Es folgte ein Teil "unter zwei".

Frage: Von welchen Dimensionen geht die Bundesregierung aus?

SRS Streiter: Was für Dimensionen?

Zusatzfrage: Von welchen Zahlen - es kursieren derzeit sehr viele unterschiedliche Zahlen zur Menge der Leute, die kommen.

SRS Streiter: Das wird sich alles in diesem Staatssekretärsausschuss weisen. Dafür ist der ja da: Problem beschreiben und Problem, wenn möglich, lösen.

Frage: Demnächst beginnt ja das Weltwirtschaftsforum in Davos. Ich wüsste gerne, welche Kabinettsmitglieder hinreisen wollen.

Vorsitzender Mayntz: Gibt es da eine Übersicht? Wer kann etwas sagen?

Modes: Für das BMWi müsste ich einmal nachfragen. Das kann ich Ihnen gern nachliefern.

Semmelmann: Vonseiten des BMF kann ich sagen, dass das noch nicht entschieden ist.

Schäfer: Für das Auswärtige Amt gilt: Wir machen die Reisepläne bekannt, wenn sie anstehen. Das ist jetzt aus unserer Sicht noch nicht der Fall.

Zusatzfrage: Könnten wir denn kurz vorher eine Übersicht bekommen? Das geht ja am 22., glaube ich, los.

Vorsitzender Mayntz: Herr Streiter?

SRS Streiter: Was die Bundeskanzlerin betrifft, ist hier schon einmal gesagt worden, dass sie nicht fährt, wenn ich mich recht entsinne. Ich kann jetzt aber nicht für die anderen Häuser sprechen, tut mir leid. Wir können versuchen, das auf dem kurzen Dienstweg zu machen. Ich glaube, wie Herr Schäfer sagt, gibt es hier und da so richtig noch gar keine Planung. Wir versuchen aber, das zusammenzutragen.

Frage: Ich würde mich vom Außenministerium gern auf den aktuellen Stand zur Lage in Südsudan bringen lassen. Die Amerikaner haben, glaube ich, weitere Staatsbürger in Sicherheit bringen lassen beziehungsweise evakuiert. Sind denn noch irgendwelche offiziellen Vertreter deutscherseits in Südsudan? Der Botschafter ist ja, glaube ich, schon vor etlichen Tagen abgeflogen. Gibt es da noch irgendwelche aktuellen Pläne, auch etwaige dort weiter sich aufhaltende Bundesbürger herauszuholen?

Schäfer: Ich hatte an dieser Stelle - ich glaube, kurz vor Weihnachten - darüber berichtet, dass es eine vom Krisenstab im Auswärtigen Amt mit dankbar angenommener Hilfe der Bundeswehr durchgeführte Evakuierungsaktion gab. Da sind insbesondere zwei Flüge mit einer Transall erfolgt, mit denen zahlreiche deutsche Staatsangehörige und Angehörige von Partnernationen ausgeflogen wurden. Es ist zutreffend, dass damals kurzfristig entschieden wurde, dass auch der deutsche Botschafter Dschuba verlässt. Er ist dann genau wie alle anderen, die evakuiert wurden, nach Uganda ausgeflogen worden und hat sich wenige Tage später - auch das noch kurz vor Weihnachten - im Auswärtigen Amt für Gespräche vorgestellt. Diese Gespräche sind geführt worden, und der Krisenstab hat dann kurz nach Weihnachten entschieden, dass die Lage eine Rückkehr des deutschen Botschafters möglich macht. Das ist inzwischen geschehen. Nageln Sie mich jetzt bitte nicht auf den genauen Tag fest, aber ich glaube, das ist bereits am letzten Wochenende, also inzwischen vor fünf oder sechs Tagen, erfolgt. Botschafter Schwake hält sich in Dschuba auf und ist damit Auge und Ohr der Bundesregierung über die Lage im Land und hat auch ausdrücklich den Auftrag mit zurück nach Dschuba mitgenommen, die Bemühungen und Anstrengungen, die die Afrikaner, die afrikanischen Regionalorganisationen unternehmen, um dem drohenden Bürgerkrieg Einhalt zu gebieten, im Rahmen unserer und seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

Sie wissen vielleicht, dass sich derzeit in Addis Abeba unter der Ägide von IGAD, einer afrikanischen Regionalorganisation, Vertreter der beiden miteinander streitenden Fraktionen aus dem Südsudan einfinden. Wir hören - und wir hoffen darauf -, dass die Gespräche jetzt bald losgehen können, und wir hoffen vor allen Dingen, dass sie unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft und insbesondere dem Druck der afrikanischen Nachbarn dazu führen, dass die Lage nicht weiter eskaliert. Der Außenminister appelliert ganz ausdrücklich an die beiden streitenden Parteien, ihrer Verantwortung für diesen jungen neuen Staat und die vielen Menschen, die mit so viel Hoffnung in diesen unabhängigen Staat gestartet sind, dieser Verantwortung für die eigenen Leute jetzt wirklich gerecht zu werden und alles zu tun, damit dort ein Bürgerkrieg verhindert wird.

Zusatzfrage: Darf ich noch einmal ganz konkret nachfragen: Ist nach dem Schritt der Amerikaner an weitere, neuerliche Evakuierungsmaßnahmen gedacht? Wie viele Deutsche sind abseits des Botschafters - der jetzt offenbar wieder dort ist - denn noch im Land?

Schäfer: Das mit dem Botschafter müssen Sie sich so vorstellen wie mit dem Kapitän auf einem Schiff in Seenot: Der Botschafter hätte Dschuba sicherlich nicht verlassen, wenn es zum damaligen Zeitpunkt - nämlich vor Weihnachten - noch ausstehende deutsche Ausreisewillige gegeben hätte; denn es entspricht der Verantwortung, die er und die wir im Auswärtigen Amt für Deutsche im Ausland wahrnehmen, dass wir die natürlich nicht im Stich lassen, wenn es irgendwie geht. Die Lage war damals so, dass alle deutschen Staatsangehörigen aus der Umgebung der Hauptstadt Dschuba, von denen wir wussten, mit denen wir Kontakt aufnehmen konnten und die gefragt wurden, ob sie ausreisen wollen, und das mit Ja beantwortet hatten, zu diesem Zeitpunkt den Südsudan verlassen hatten. Ich kann jetzt nicht ausschließen - das ist schlicht menschenunmöglich, physisch unmöglich -, dass es noch irgendwo im Lande ausreisewillige Deutsche gibt. Soweit mir das hier und heute und jetzt bekannt ist, ist das nicht der Fall.

Richtig ist aber, dass noch Deutsche - zum Beispiel deutsche Soldaten, die sich im Rahmen der UNMISS-Mission im Südsudan aufhalten - weiter im Südsudan sind, weil die Bundesregierung der Auffassung ist, dass ihr Aufenthalt in Südsudan sowohl machbar und zumutbar wie auch der Sache förderlich ist.

Frage: Noch eine technische Frage an das Finanzministerium: Der amerikanische Finanzminister ist in der kommenden Woche in Europa. Wann wird er denn in Deutschland aufschlagen? Ist irgendwo ein öffentlicher Termin mit dem amerikanischen Finanzminister geplant?

Semmelmann: Es wird Mitte der nächsten Woche eine Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Schäuble und Herrn Lew geben. Wir werden dazu rechtzeitig einladen.

Zusatzfrage : Mitte der nächsten Woche heißt Mittwoch?

Semmelmann: Ja.

Modes: Ich kann noch etwas zu der Frage zu Davos nachliefern. Ich habe gerade die Rückmeldung bekommen: Herr Gabriel wird nicht fahren. Falls ein Staatssekretär fahren wird, werde wir Sie natürlich noch informieren, sobald es feststeht.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 3. Januar 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/01/2013-01-03-regpk-breg.html;jsessionid=8B84FA4E1E36119E4322976856B1459F.s1t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2014