Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'in Wirtz sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Schäfer: Ich freue mich, dass ich Ihnen auch heute eine neue Kollegin vorstellen kann. Frau Chebli sitzt direkt rechts hinter mir, und ich überlasse ihr das Feld, sodass Sie die Möglichkeit bekommt, sich Ihnen vorzustellen.

Chebli: Mein Name ist Sawsan Chebli. Der eine oder andere wird wahrscheinlich schon am Wochenende von der Information gehört haben, dass ich die nächsten vier Jahre, wenn alles gut geht, stellvertretende Sprecherin im Auswärtigen Amt sein werde. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich habe vorher keine Pressesprechererfahrungen gemacht. Ich habe sechs Jahre lang im Bundestag gearbeitet, Schwerpunkt Außenpolitik, und habe dann einen kurzen Abstecher in die Innenpolitik gewagt, was gut war, weil ich glaube, dass beide Politikfelder doch sehr eng zusammenhängen und viele das nicht so sehen.

Ich würde mir wünschen, weil es in der Presse "die erste Muslima als Sprecherin im Auswärtigen Amt" oder "die erste Migrantin" hieß, dass wir irgendwann einmal dahin kommen, dass es total normal ist, dass jemand wie ich auch einen solchen Posten innehaben kann, ohne dass man auf den religiösen oder ethnischen Hintergrund "reduziert" wird beziehungsweise - lassen Sie es mich lieber so sagen - der religiöse oder ethnische Hintergrund so hervorgehoben wird. Ich hoffe, dass ich dazu einen Beitrag leisten kann, und ich freue mich und fühle mich geehrt, hier zu sitzen und mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

Zuruf: Bekommt Sie auch ein "Starter Kit"?

Vorsitzende Wefers: Nein, ein "Starter Kit" bekommen Sie beim nächsten Mal, oder Frau Brzoska ist so nett, noch eines zu holen. Das war sozusagen eine Ad-hoc-Maßnahme für uns. Insofern bin ich dafür jetzt nicht richtig und ausreichend gerüstet. Aber ich darf Ihnen ein herzliches Willkommen sagen. In diesem Saal ist es ja Usus, dass die Mitglieder der Bundespressekonferenz, die qua Satzung deutsche Mitglieder sind, aber auch die Mitglieder des Vereins der Auslandspresse hier alle zusammensitzen. Wir empfinden es als großes Geschenk, würde ich sagen, und als großen Vorteil, dass wir zusammenarbeiten. Ich hoffe, dass Sie sich hier genauso wohl, willkommen, integriert und ganz normal fühlen - das war ja Ihr Anliegen -, wie wir dieses Gefühl hinsichtlich unserer Kollegen auch haben und hier gemeinschaftlich zusammenarbeiten. Herzlich willkommen!

SRS'in Wirtz: Ich möchte einige Worte zu Tunesien sagen: Die Bundesregierung beglückwünscht Tunesien zur Annahme der neuen Verfassung. Tunesien ist das erste arabische Umbruchsland, dem es gelungen ist, in einem friedlichen Prozess eine Verfassung anzunehmen, die im Kern einen zivilen Rechtsstaat vorsieht und Grundrechte und Grundfreiheiten - darunter auch die Gleichberechtigung der Geschlechter - garantiert. Damit ist eine entscheidende Weiche für eine demokratische Zukunft dieses Landes gestellt. Dies ist auch ein großer Verdienst des tunesischen Volks, der Zivilgesellschaft und aller politischen Akteure.

Nun gilt es, in diesem Geiste die nächste Debatte einzuleiten, die Parlamentswahlen vorzubereiten und den politischen Fahrplan umzusetzen. Dies wird eine zentrale Aufgabe der neuen Übergangsregierung sein. Die Bundesregierung setzt ihre Hoffnung weiterhin darauf, dass der demokratische Wandel gerade in Tunesien gelingen kann, und dabei wird Deutschland Tunesien auch weiterhin zur Seite stehen.

Frage: Ich würde gerne ganz generell von der Bundesregierung wissen, ob die Inhalte des Snowden-Interviews für die Bundesregierung irgendwelche neuen Erkenntnisse oder ein neues Niveau von Erkenntnissen ergeben haben.

Mich würde zum Zweiten interessieren, was die Bundesregierung - vielleicht auch speziell das Wirtschaftsministerium - von der Darstellung hält, dass der US-Geheimdienst auch umfangreich Wirtschaftsspionage in Deutschland betreibt. Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung aus sich selbst heraus bereits Erkenntnisse in dieser Richtung hat.

Mich würde zum Dritten interessieren, ob sich angesichts der von Herrn Snowden geäußerten Befürchtungen um sein eigenes Wohlergehen, also der Bedrohung mit dem Tode, noch einmal die Frage nach Asyl oder einem gesicherten Aufenthalt in Deutschland stellt und ob diese Frage noch einmal innerhalb der Bundesregierung diskutiert wird.

SRS'in Wirtz: Zunächst vielleicht zu den Informationen, die aus dem Snowden-Interview hervorgegangen sind: Dafür gilt, dass die Informationen, die Herr Snowden in diesem Interview gegeben hat, natürlich von uns überprüft werden. Aber dazu kann ich keine Stellung nehmen.

Die zweite Frage ging an die Kollegen vom BMWi.

Toschev: Was die Frage angeht, ob uns auch Erkenntnisse zu Fragen nach Wirtschaftsspionage und ihre Abwehr vorliegen, würde ich an das BMI verweisen. Ich kann dazu sagen, dass das Thema natürlich ein wichtiges Thema für die deutsche Wirtschaft und auch für die Bundesregierung ist. Das Augenmerk liegt dabei im Rahmen der gesamten Strategie seitens des Wirtschaftsministeriums vor allen Dingen auch auf kleinen und mittleren Unternehmen, die sich vielleicht nicht in dem Maße gegen solche Wirtschaftsspionagefragen wappnen können. Es gibt ja die Taskforce IT-Sicherheit. Da gibt es verschiedenste Initiativen und Maßnahmen. Es ist so, dass die Unternehmen durch die Taskforce, aber natürlich auch durch die aktuellen Diskussionen zunehmend für diese Fragen sensibilisiert sind.

Zusatzfrage: Abgesehen von der Frage nach Wirtschaftsspionage hatte ich noch die Frage, ob sich die Frage nach Asyl oder einer Aufenthaltsgenehmigung für Herrn Snowden noch einmal erneut stellt.

SRS'in Wirtz: Dazu ist ja hier im Sommer des vergangenen Jahres einiges gesagt worden. Das Thema war hier immer wieder aktuell. Aber an der Rechtslage von damals hat sich nichts geändert. Die Voraussetzungen dafür, dass Herr Snowden hier Asyl bekommen könnte, liegen nicht vor, und dabei bleibt es.

Zusatzfrage: Hat die Bundesregierung irgendwelche eigenen Erkenntnisse über besondere Anstrengungen oder Bedrohungen im Bereich der Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst?

Paris: Ich denke, das, was der Kollege vom Wirtschaftsministerium gesagt hat, trifft genau den Kern: Die Unternehmen, die von Wirtschaftsspionage betroffen sein können, sind natürlich aufgefordert, sich dagegen in erster Linie selbst zu wappnen.

Das Zweite ist, dass wir natürlich Kenntnis davon haben, dass Wirtschaftsspionage in Deutschland betrieben wird, auch aus dem Ausland heraus. Das, was wir dagegen staatlicherseits tun können, versuchen wir zu tun. Aber, Herr Heller, ich bitte um Nachsicht dafür, dass ich hier kein Ranking hinsichtlich dessen aufmachen werde, von wem diese Spionage jetzt betrieben wird.

Es gibt Erkenntnisse darüber, dass es das gibt, und dementsprechend gilt es, dagegen mit den Mitteln vorzugehen, die man hat. Aber das Wesen der Spionage ist natürlich auch, dass sie im Geheimen, im Klandestinen, stattfindet und dass es ein tagtägliches Geschäft ist - sowohl der staatlichen Behörden als auch derjenigen, die potenziell betroffen sein können -, sich dagegen zu wappnen. Das ist natürlich etwas, das ganz primär auch im Bereich derjenigen liegt, die es angeht. Dort, wo wir unterstützen können, tun wir das.

Soweit Sie die Spionage ansprechen möchten, die über die Wirtschaftsspionage hinausgeht, wissen Sie, dass wir innerhalb der Bundesregierung sehr aufmerksam sind. Wir versuchen auch, Wirtschaftsspionage durch Maßnahmen so gut wie möglich zu unterbinden, in welcher Form auch immer sie stattfindet. Aber ich werde hier, wie gesagt, kein Ranking in Bezug darauf aufmachen, wer der größte Wirtschaftsspion zum Nachteil Deutschlands ist. Das tue ich nicht.

Frage: Herr Paris, Herr Snowden hat gestern auch gesagt, nicht nur die Kanzlerin werde abgehört, sondern ja sehr viel mehr Menschen, beispielsweise in der Regierung und auf kommunaler Ebene. Wie weit sind die Maßnahmen gediehen, die die Bundesregierung angekündigt hatte, um die Regierungsmitglieder mit abhörsicheren Handys auszustatten? Kann man schon irgendeine Zahl nennen?

Frau Wirtz, im vergangenen Sommer hatte die NSA auch schriftlich bestätigt, dass sie keine Wirtschaftsspionage in Deutschland betreiben würde. Das war im Prinzip auch, bevor bekannt geworden ist, dass die Kanzlerin und das Kanzlerinnenhandy abgehört worden sind. Wie lautet denn im Moment die Haltung der Bundesregierung dazu? Glaubt man, dass die NSA damals die Wahrheit gesagt hat, oder geht man davon aus, dass sehr wohl Wirtschaftsspionage betrieben wird?

SRS'in Wirtz: Zu diesem Punkt kann ich Ihnen sagen, dass in den Gesprächen zum No-Spy-Abkommen natürlich und selbstverständlich auch dieses Thema Teil der Gespräche mit den amerikanischen Partnern sein wird, dass diese Gespräche aber natürlich intern geführt werden und dass wir keine Angaben darüber machen können, was konkret besprochen wird.

Paris: Ich kann Ihre Frage eigentlich nur allgemein und so beantworten, dass es Möglichkeiten gibt, die Kommunikation sicher zu gestalten. Aber wie es im Leben so ist: Wenn es Möglichkeiten gibt, muss man die Möglichkeiten in Anspruch nehmen. Das ist eine Möglichkeit, aber über die Inanspruchnahme kann ich Ihnen nichts Weiteres sagen.

Zusatzfrage: Haben Sie also vonseiten der Sicherheitsbehörden keinen Überblick darüber, welcher Minister oder welcher Staatssekretär ein Kryptohandy benutzt?

Paris: Ich wäre ja sehr unklug beraten, wenn ich das hier coram publico ausbreiten würde. Deshalb bitte ich um Nachsicht dafür, dass ich das hier nicht tun werde. Ich glaube, der Grund dafür, dass ich die Frage nicht beantworten werde, ist offensichtlich.

Frage: Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung es beobachtet, dass es in der Sache Snowden und bezüglich der Enthüllungen, die durch ihn in Gang gekommen sind, Gespräche mit ihm gegeben hat - erst durch Herrn Ströbele und jetzt durch die Kollegen vom NDR -, dass sich die Bundesregierung aber bisher nicht auf den Weg gemacht hat, um mit ihm darüber zu reden. Ist es diplomatisch undenkbar, dass vielleicht der Geheimdienstkoordinator oder irgendein anderer Beauftragter der Bundesregierung dieses Gespräch sucht, um die Fragen, die Sie stellen, direkt mit ihm zu erörtern, anstatt immer auf die Veröffentlichungen zu reagieren, oder ist das mit Blick auf den Aufenthaltsort Russland und die Beziehungen zu Russland politisch naiv?

SRS'in Wirtz: An wen geht die Frage?

Zusatz: An Frau Wirtz oder Herrn Schäfer.

SRS'in Wirtz: Ich kann Ihnen für die Bundesregierung nur sagen, dass wir beziehungsweise die Bundesregierung derzeit keine solchen Gespräche planen. Zu den Gründen, warum man das tut: Das sind interne Überlegungen der Bundesregierung.

Zusatzfrage: Es wirkt komisch: Sie erklären öffentlich, dass Sie sich sozusagen in Taskforces Gedanken machen, dass es um eine Sensibilisierung geht und dass Sie Maßnahmen ergreifen, um eine bestimmte Form der Spionage vielleicht auch zu unterbinden. Aber das ist so ein Stochern im Trüben, weil Sie im Grunde versuchen, ein Breitbandspektrum abzudecken, während Sie die Möglichkeit verstreichen lassen, ganz konkret Einzelunternehmen oder Einzelpersonen zu schützen. Diese Erkenntnisse könnten Sie erhalten, wenn Sie vielleicht mit Herrn Snowden redeten. Aber es scheint so, als hätten Sie gar kein Interesse daran. Das verwundert. Fürchten Sie nicht auch sozusagen ein Imageproblem, wenn sich diese Bundesregierung nicht dafür interessiert, was Herr Snowden für Erkenntnisse hat?

SRS'in Wirtz: Sie können davon ausgehen, dass die Gespräche mit den amerikanischen Partnern gut überlegt und geplant sind und dass man sich darüber, mit wem und wie man diese Gespräche führt, viele Gedanken macht. Aber das müssen sie leider der Bundesregierung überlassen. Diese Überlegungen, warum wer mit wem spricht, sind intern.

Frage: Frau Wirtz, sieht die Bundesregierung nach den Erkenntnissen, die Herr Snowden ausgebreitet hat, denn die Veranlassung, den Fragenkatalog an die NSA zu erweitern, oder bewegt sich das, was Herr Snowden gesagt hat, in dem Rahmen, in dem man sowieso mit der NSA spricht?

SRS'in Wirtz: Sie können davon ausgehen, dass die Äußerungen von Herrn Snowden natürlich und selbstverständlich zur Kenntnis genommen werden und möglicherweise an der einen oder anderen Stelle auch in die Gespräche mit den amerikanischen Partnern einfließen werden. Aber auch dazu muss ich Ihnen leider sagen: Das sind interne Überlegungen, und entsprechend werden die Gespräche vorbereitet.

Frage: Frau Wirtz, Sie hatten gesagt, dass die Informationen, die gestern von Herrn Snowden in dem Interview gegeben wurden, überprüft werden würden. Die waren ja relativ vage und spärlich. Jetzt müsste man eigentlich, wenn man die überprüfen will, an die Dokumente selbst heran, und die Dokumente befinden sich in Deutschland. Können Sie mir sagen, ob sich die Bundesregierung bemüht, an die Dokumente heranzukommen?

SRS'in Wirtz: Da kann ich mich nur wiederholen: Diese Gespräche, die geführt werden, oder organisatorischen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit diesem Komplex getroffen werden, sind interne Angelegenheiten der Bundesregierung. Dabei bleibe ich.

Zusatzfrage: Ich meine jetzt nicht die Gespräche mit den USA, sondern - - -

SRS'in Wirtz: Aber auch die Frage, ob Dokumente dafür eingesehen werden oder nicht, ist einfach eine Angelegenheit der Bundesregierung, zu der ich hier keine Stellung nehmen kann.

Zusatzfrage: Darf ich Herrn Paris noch etwas fragen, weil er gerade gesagt hat, über ein Ranking wolle er keine Informationen herausgeben? Hat es Sie denn überrascht, was Herr Snowden gestern über Industriespionage gesagt hat?

Paris: Ich glaube, es ist nicht an mir, Gefühle zu beschreiben. Das Interview haben wir zur Kenntnis genommen. Frau Wirtz hat dazu einiges gesagt, der Kollege vom BMWi ebenso, und dabei bleibe ich auch.

Zusatzfrage: Ohne Gefühle zu beschreiben: War es für Sie eine Neuigkeit, was Herr Snowden zur Industriespionage gesagt hat?

Paris: Das war ein Interview, das Herr Snowden einem deutschen Sender gegeben hat, und dabei belasse ich es.

Zusatzfrage: Also kein Ja oder Nein?

Paris: Meine Antwort steht.

Frage: Frau Wirtz, Sie verwiesen gerade bei der Frage nach einer direkten Kontaktaufnahme deutscher Stellen gegenüber Herrn Snowden - es sei denn, ich habe mich verhört - auf die Gespräche mit den amerikanischen Partnern. Kann ich daraus schließen, dass die USA bestimmen, ob sich Deutschland mit Herrn Snowden treffen will, darf oder soll? Ist das nicht in das eigenständige Benehmen deutscher Behörden zu stellen?

Herr Rülke, was machen, bei dieser Gelegenheit gefragt, eigentlich die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft mit Blick auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen anonyme oder konkreter zu benennende amerikanische Abgesandte in Deutschland?

SRS'in Wirtz: Da haben Sie mich möglicherweise missverstanden. Natürlich ist es nicht so, dass die Amerikaner sagen, mit wem die deutsche Bundesregierung sprechen darf oder nicht sprechen darf. Das übernimmt die Bundesregierung selbst. Aber es ist eben so, dass sie im Rahmen dieser Gespräche genau das entscheidet, und diese Entscheidungen, mit wem sie über bestimmte Sachverhalte spricht oder nicht spricht, sind intern. Derzeit sind keine Gespräche mit Herrn Snowden geplant.

Zusatz: Entschuldigung, aber Sie sagten vorhin, das geschehe in Absprache mit den amerikanischen Partnern.

SRS'in Wirtz: Nein.

Zusatzfrage: Können Sie mir sagen, wer sich da mit wem darüber abspricht, ob deutsche Stellen ein Interesse an einer direkten Besprechung mit Herrn Snowden haben?

SRS'in Wirtz: Nein, ich habe gesagt, dass die Gespräche mit den amerikanischen Partnern vorbereitet werden und man mit verschiedenen Gesprächspartnern spricht. Aber das ist eben Sache der Bundesregierung.

Rülke: Zu den laufenden Ermittlungen kann ich Ihnen natürlich relativ wenig sagen. Der Generalbundesanwalt hat selbst dazu Stellung genommen und gesagt: Es gibt zwei laufende Beobachtungsvorgänge. Die sind in tatsächlicher Hinsicht noch nicht abgeschlossen. Der Generalbundesanwalt wird dann, wenn ihm alle Sachkenntnisse vorliegen werden, nach Recht und Gesetz darüber entscheiden, wie er mit den Fällen weiter umgehen wird.

Zusatzfrage: Wird der Minister denn, was er ja könnte, Einfluss nehmen, oder wird er sozusagen seine eigene Position dem Generalbundesanwalt so nahe liegen, dass letztendlich der Minister darüber entscheidet?

Rülke: Der Generalbundesanwalt trägt jetzt erst einmal die Fakten zusammen und entscheidet dann nach Recht und Gesetz.

Zusatzfrage: Kümmert sich der Justizminister nicht darum? Lässt er den Generalbundesanwalt entscheiden und verzichtet also auf sein Eingriffsrecht?

Rülke: Ich glaube, es ist sinnvoll, jetzt erst einmal die Ermittlungen abzuwarten, also abzuwarten, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen. Dann werden wir weitersehen.

Frage: Frau Wirtz, nur zur Sicherheit: Einen Termin für eine USA-Reise der Kanzlerin gibt es noch nicht, oder?

SRS'in Wirtz: Nein, ein Termin steht derzeit noch nicht fest.

Frage: Frau Wirtz, noch einmal zu den Gesprächen mit den amerikanischen Partnern: Sind die in dieser Affäre nicht eigentlich die Beschuldigten? Es klingt so, als würde man sozusagen mit dem Delinquenten den Verlauf des weiteren Verfahrens besprechen. Das überrascht mich. Warum hängt das an den Amerikanern? Was bringen die Gespräche mit den Amerikanern? Was tun Sie abseits der Gespräche mit den Amerikanern, sozusagen eigeninitiativ und eigenverantwortlich, möglicherweise in Gesprächen mit Dritten oder Vierten? Wieso betonen Sie hier so die Beziehung zu den Amerikanern?

SRS'in Wirtz: Wie es an dieser Stelle schon oft ein Thema war, laufen derzeit Gespräche mit den amerikanischen Partnern im Rahmen dieses No-Spy-Abkommens; darüber haben wir an dieser Stelle schon oft besprochen. Diese Gespräche, in denen ganz viele Aspekte angesprochen werden, die wir hier auch behandelt haben, dauern an. Diese Ergebnisse kann ich nicht vorwegnehmen. Wir müssen einfach abwarten, was dabei herauskommen wird.

Frage: Ich würde gerne das Außenministerium fragen, ob die Vorgänge in der Ukraine vom Wochenende - offenbar gab es neue Besetzungen und neue Gewalt - nach Ihrer Auffassung ein neues Niveau der Besorgnis erreicht haben und ob sich das Außenministerium noch einmal veranlasst sieht, in Kontaktaufnahme zu den Personen, zu denen man Kontakt hat, selbst tätig zu werden, um die Situation möglicherweise zu entschärfen, oder ob man das möglicherweise der EU-Kommission überlässt.

Schäfer: Es ist schwierig, von hier und von Berlin aus gewissermaßen die Fieberkurve der Ereignisse in Kiew und inzwischen ja auch weit über die Hauptstadt der Ukraine hinaus nachzuzeichnen. Das Urteil darüber, ob das nun dramatischer oder weniger dramatisch als vor wenigen Tagen ist, möchte ich hier nicht fällen.

Eines ist klar: Die Situation ist ernst. Sie ist überaus angespannt. In dieser Lage müssen die letzten Möglichkeiten gesucht werden, eine vernünftige politische Lösung zu finden, die sozusagen einen noch viel massiveren Ausbruch der Gewalt als den, den wir bereits in Kiew oder in anderen Städten der Ukraine beobachten konnten, verhindert. Zu diesem Zweck engagiert sich Außenminister Steinmeier, und das hat er über das Wochenende hinweg getan. Er hat mehrfach mit Vertretern der Opposition telefoniert, ausdrücklich mit Herrn Klitschko und auch mit Herrn Jazenjuk. Er hat heute Morgen auch wieder mit dem ukrainischen Außenminister telefoniert. Er wird das im Lichte der Weiterentwicklung der Lage auch weiterhin tun.

Richtig ist es aus unserer Sicht, dass sich die Europäische Union dieses Themas annimmt. Wie es in Kiew und in anderen Städten weitergehen wird, müssen wir sehen. Es ist ja offensichtlich, dass es über das Wochenende hinweg auch politische Bewegung gegeben hat. Der ukrainische Präsident hat gewisse Angebote gemacht, die bislang noch nicht angenommen worden sind. Der Außenminister hat ja bereits gestern öffentlich gesagt, dass es wichtig ist, dass das nicht nur Reden sind, sondern dass dem auch Taten folgen. Dafür wäre die morgige Sitzung des ukrainischen Parlamentes in Kiew, der obersten Rada, aus seiner Sicht ein geeigneter Moment, um sozusagen Nägel mit Köpfen zu machen und das, was bisher nur als Angebot im Raum steht, auch tatsächlich umzusetzen. Dazu kann etwa die Freilassung von gefangenen Protestierenden gehören. Dazu gehört insbesondere auch eine Rücknahme zumindest der Verschärfungen durch die Gesetzespakete, die ja vor kurzem in aller Eile durch die Rada gepeitscht worden sind. Dass dort morgen tatsächlich Bewegung vonseiten der Regierung und des Präsidenten in der Sache und mit Taten erfolgen möge, können Sie durchaus auch als eine Erwartung des Außenministers verstehen.

Zusatzfrage: Plant der Bundesaußenminister, womöglich in dieser Woche selbst nach Kiew zu reisen oder ist das im Moment nicht sein Fokus?

Schäfer: Ich habe Ihnen dazu nichts mitzuteilen.

Frage: Nachdem der Anruf der Kanzlerin in Kiew in der vergangenen Woche bisher anscheinend ohne Folgen geblieben ist, meine Frage an Sie, Frau Wirtz: Plant die Kanzlerin, sich noch einmal einzuschalten, zu telefonieren oder in anderer Form Einfluss auf die Entwicklungen in der Ukraine zu nehmen?

SRS'in Wirtz: Die Kanzlerin ist über diese Fragen in enger Abstimmung mit dem Außenminister. Herr Schäfer hat ja gerade schon gesagt, dass es am Wochenende verschiedene Gespräche auf verschiedenen Ebenen gegeben hat. Insofern können Sie davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin sehr gut darüber informiert ist, was in der Ukraine vor sich geht und dass (es jetzt darum geht), in enger Abstimmung mit dem Bundesaußenminister auch weitere Schritte zu überlegen.

Frage: Eine Frage an das Außenministerium. Sie hatten gesagt, der Präsident habe Angebote gemacht, die noch nicht angenommen worden sind. Sehen Sie das als eine gute Möglichkeit für eine politische Lösung an?

Schäfer: Zuerst einmal vielleicht einen Satz zu der Vorfrage: Zunächst einmal ist es nur Ihre Behauptung, dass der Anruf der Bundeskanzlerin keine Erfolge gezeitigt hat. Es würde letztlich hellseherische Fähigkeiten voraussetzen, diese Frage zu beantworten. Sie wissen ja nicht, was passiert wäre, ohne dass die Kanzlerin oder jemand anderes aus der Bundesregierung sich mit der Sachlage befasst hätte. Vielleicht haben Sie diese Kenntnis, wir haben sie jedenfalls nicht.

Einstweilen sind wir wenigstens froh darüber, dass es zu keiner totalen Eskalation der Lage im ganzen Land gekommen ist. Nicht nur in Kiew, sondern auch anderswo sind tausende, vielleicht zehntausende, vielleicht hunderttausende Menschen auf den Beinen. Man kann sogar aus Berlin die Anspannung, die auf beiden Seiten herrscht, geradezu mit Händen greifen. Es ist nicht an uns und es ist auch nicht an Berlin, jetzt wohlfeile Ratschläge in der Öffentlichkeit zu erteilen. Der Außenminister steht mit allen wichtigen handelnden Personen im direkten Kontakt, auch im telefonischen Kontakt. Das ist der Ort, wo Äußerungen über Fragen, die letztlich die Konfliktparteien in Kiew für sich und miteinander beantworten müssen, hingehören und nicht sozusagen wohlfeile Überlegungen hier von dieser Bank.

Frage: Herr Schäfer, ich wüsste gerne, ob der neue Bundesaußenminister schon über das Konzept Ihres Amtes in Sachen Engagement der Bundesregierung bei den diesjährigen Gedenktagen und Gedenkveranstaltungen entschieden hat.

Frau Wirtz, in diesem Zusammenhang eine Frage an Sie: Hat es schon ein abgleichendes, informierendes Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten zu dem Thema gegeben, sodass man unter dem Strich im besten Falle von einem abgestimmten Auftritts- und Redeverhalten von Bundespräsident und Bundeskanzlerin reden könnte?

SRS'in Wirtz: Sie können davon ausgehen, dass es Abstimmungen zwischen der Bundeskanzlerin, den verschiedenen Ministerien und auch dem Bundespräsidialamt gibt. Aber das sind interne Gespräche, zu denen ich jetzt hier keine Stellung nehmen kann. Es gibt ein abgestimmtes Verhalten der Bundesregierung.

Zusatzfrage: Bevor Herr Schäfer mir noch antwortet, eine Frage: Frau Wirtz, die Tatsache, die man lesen konnte, dass der Bundespräsident bei den Gedenktagen A,B,C,D national und international aufritt und eine Rede redet, verhindert ja, dass die Bundeskanzlerin bei denselben Terminen aus protokollarischen Gründen auch noch eine Rede redet. Das alles ist mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt gewesen, bevor das an die Öffentlichkeit kam. Habe ich Sie da richtig verstanden oder wollten Sie sagen, dass jetzt Gespräche laufen, um zu gucken, wie man sich wo engagiert?

SRS'in Wirtz: Es gibt in diesem Jahr 2014 eine ganze Menge von Gedenktagen. Es gibt also ganz viele Möglichkeiten, Reden zu reden. Sicherlich wird die Bundeskanzlerin auch die eine oder andere Rede reden. Es gibt im Moment verschiedene Abstimmungen. Wenn die Termine feststehen und wir Ihnen mehr dazu sagen können, wer wann auftritt und wer welchen Gedenktag wahrnimmt, werden wir das natürlich an gegebener Stelle tun.

Zusatzfrage: Entschuldigung, das war nicht meine Frage und ich muss darauf beharren. Es ist inzwischen klar, wo der Bundespräsident unter anderem auftreten wird und was er machen wird. Deswegen noch einmal meine Frage: Geschah diese Festlegung und öffentliche inoffizielle Positionierung des Bundespräsidenten nach vorausgegangener Rücksprache mit der Kanzlerin oder mit dem Kanzleramt?

SRS'in Wirtz: Die Termine des Bundespräsidenten sind zunächst einmal im Bundespräsidialamt zu klären. Sie müssten sich mit Ihrer Anfrage dorthin wenden.

Zuruf: Die Termine stehen fest. Ich will wissen, ob die Kanzlerin oder das Kanzleramt bei der Festlegung informativ vorab beteiligt waren oder ob im Nachhinein versucht wird, einen Diskussionsdialog oder eine Diskussionskultur zu entwickeln.

SRS'in Wirtz: Wer sich wann wie über diese Gedenktage abgestimmt hat, ist ein interner Vorgang zwischen der Bundesregierung und dem Bundespräsidialamt. Dazu kann ich an dieser Stelle nichts sagen.

Vorsitzende Wefers: Herr Schäfer, wollten Sie sich dazu noch äußern?

Schäfer: Nicht unbedingt, aber ich wurde ja angesprochen.

Ich weiß nicht, warum Sie auf den Außenminister kommen - vielleicht, weil Sie seinen Namensartikel in einer großen deutschen Zeitung am Wochenende gelesen haben. Es würde mich jedenfalls freuen, wenn Sie ihn gelesen hätten.

Zuruf: Ich habe ihn gelesen. Ich komme aber deswegen nicht darauf, sondern es gibt ja bei Ihnen den Herrn Meitzner, der beauftragt ist und der ja bewusst mit der Vorlage seines Gedenktagtableaus warten wollte, bis der neue Außenminister im Amt ist. Deswegen meine Frage: Hat Herr Steinmeier über den Vorschlag seines Diplomaten schon entschieden?

Schäfer: Ich würde Sie - nicht nur Sie, sondern alle, die kommen möchten - herzlich einladen. Morgen Abend wird es eine öffentliche Podiumsdiskussion unter Beteiligung des Außenministers geben, die, glaube ich, sogar live im Deutschlandfunk übertragen wird. Dort geht es im Gespräch des Außenministers unter anderem mit Professor Münkler genau um die Frage, nämlich: Was bedeuten das Gedenkjahr 2014 und die 100 Jahre, die seither vergangen sind, für uns unsere Zukunft hier in Europa? Das scheint mir die entscheidende und wichtigste Frage zu sein. Was sind denn die Lehren, die wir aus dieser Abfolge von verschiedenen Gedenktagen in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 für Europa zu ziehen haben? Das ist doch sozusagen nichts, was man par ordre du mufti vorgibt, sondern das ist etwas, was sich aus dem Diskurs und einer Debatte ergibt.

Erfreulicherweise gibt es ja in Ihren Medien überall schon eine sehr breit angelegte Debatte mit ganz unterschiedlichen Thesen zu den Schlüssen, die man aus 1914, 1939 und 1989 und vielleicht anderen Gedenktagen, die sich im Laufe dieses Jahres jähren, ziehen mag. Der Beitrag des Außenministers vom Samstag ist ein solcher inhaltlicher. Da geht es aus seiner Position als Außenminister ganz wesentlich um die Frage: Was ist denn 1914 in der Diplomatie - etwa in der Juli-Krise oder danach - total schiefgelaufen, dass sozusagen die erste Welle der Globalisierung, die das erste Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts geprägt hat, in einem solchen Inferno, in einem entfesselten Krieg enden musste? Was können wir daraus für uns und für unsere Zukunft lernen? Das ist die Botschaft gewesen und die Frage, mit der sich der Außenminister befasst hat.

Ich kann Ihnen darüber hinaus sagen: Es gibt Konzepte von Herrn Meitzner und von anderen im Auswärtigen Amt. Es ist jetzt für mich nicht der Moment, Ihnen das im Detail vorzustellen. Sie werden aber nicht mehr lange darauf warten müssen.

Frage: Frau Wirtz, soweit ich weiß, hat sich auch schon der Berliner Senat ziemlich kritisch darüber ausgelassen, wie die Bundesregierung die Gedenktage dieses Jahres behandelt. Deswegen noch einmal die Frage: Wissen Sie von einem Gespräch, einem Kontakt noch im alten Jahr - es wäre ja tunlich gewesen, wenn man das neue Jahr gleich mit einer gewissen Vorstellung über die Gedenktage begonnen hätte - zwischen Bundesregierung und Bundespräsidialamt, wo genau über die Behandlung und die Besetzung der verschiedenen Gedenktage in diesem Jahr gesprochen wurde?

SRS'in Wirtz: Ich kann nur noch einmal an das anknüpfen, was ich eben schon gesagt habe: Die Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und dem Bundespräsidialamt sind interne Gespräche zwischen diesen beiden Institutionen. Insofern kann ich dazu an dieser Stelle jetzt nichts sagen.

Frage: Herr Dienst, Herr Schäfer, der "Spiegel" beschreibt in seiner neuen Ausgabe mit Blick auf Afrika eine Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er beschreibt, dass man von einer Kultur der militärischen Zurückhaltung hin zu einer Kultur der Verantwortung kommt. Sehen die beiden Häuser diese Veränderung, diese Wende auch oder sehen Sie das anders?

Schäfer: Ich mache mir ausdrücklich nicht die Interpretation des "Spiegel" zu eigen, wie sie im heutigen Blatt zu lesen ist. Minister Steinmeier hat sich schon öffentlich mit einem Satz eingelassen, den ich jetzt nicht zitieren kann, der dem Sinne nach aber so geht: Die Kultur der militärischen Zurückhaltung ist ein Ausdruck der deutschen Außenpolitik, der ihr gut ansteht. Das ist kein Dogma, sondern es geht darum, anhand von unseren Interessen, anhand von Gesprächen im Bündniskreis, anhand von äußeren Ereignissen, wie etwa denjenigen über die in den Medien auch berichtet wird - Stichwort Mali und Zentralafrikanische Republik -, die richtigen Schlüsse für das Engagement Deutschlands zu ziehen, das in erster Linie ein politisches sein muss, das aber auch in bestimmten Fällen - dann, wenn es nicht anders geht - ein militärisches sein kann.

Wir sind zurzeit im Kreis der Bundesregierung und im Kreis unserer Bündnispartner in Gesprächen und Beratungen. Ich kann im Grunde nur um etwas Geduld bitten. Ich habe an dieser Stelle am Freitag schon gesagt: Es ist völlig selbstverständlich, dass die Bundesregierung dann, wenn es erforderlich ist, dem Bundestag einen Kabinettsbeschluss über den weiteren Gang der Dinge und auch das Engagement Deutschlands in Mali vorlegen wird. Sie wissen vielleicht, dass das Mandat Ende Februar ausläuft. Die Gespräche über die Art und Weise einer deutschen Beteiligung an einem europäischen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik laufen parallel. Auch dazu gibt es hier und heute für uns keinen Anlass, Ihnen Entscheidungen zu verkünden, sondern das, was in den letzten Tagen gesagt wurde, ist auch heute der letzte Stand. Ich habe dem im Grunde nichts hinzuzufügen.

Dienst: Ich will einfach einmal versuchen, das in den Zusammenhang zu stellen oder Ihnen -so würde ich Ihre Frage verstehen - Orientierungshilfe zu geben. Letztendlich steht das Interview der Ministerin im "Spiegel" - ich werde gleich noch einmal auf eine Passage zurückkommen - neben dem Artikel, den Sie ansprechen, für sich.

Nehmen Sie es vielleicht einfach einmal als Bestandsaufnahme der neuen Bundesregierung, was Sie im Moment aus verschiedenen Ecken sowohl der Bundesregierung und auch darüber hinaus im Parlament lesen. Wenn Sie das lange Interview, das der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschlandfunk gegeben hat, nachlesen, dann kommen Sie zu ähnlicher Positionierung - ich wiederhole mich - im Sinne einer Bestandsaufnahme: Wo stehen wir heute?

Politik - das wissen Sie auch - ist ein laufender Prozess. Da ist nichts statisch. Insofern braucht man sich heute nicht auf die Paradigmen festlegen zu lassen, die vielleicht vor vier Jahren gegolten haben. Wir haben ja gerade, das beschreiben Sie ja, ständig neue Erfahrungen gemacht - sei es in Afghanistan oder in Nordafrika. Ich darf in Zusammenhang aus dem Interview der Ministerin zitieren: "Aber Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen." Ich glaube, das charakterisiert für die Verteidigungsministerin die Bestandsaufnahme.

Zusatzfrage: Das dezente Zurückhalten bezieht sich ja primär auf die Bundeswehr und auf die deutsche Position. Möchte die Ministerin diese Position ändern, sich nicht mehr so dezent zurückhalten, wie das bisher der Fall war, und andere die Einsätze fahren lassen?

Dienst: Das ist einfach nur eine beobachtende Beschreibung dessen, was gelaufen ist. Sie selber rekurriert in demselben Interview auf ihre eigenen Erfahrungen im Hinblick auf die Libyen-Entscheidung. Auch das können Sie nachlesen, ich möchte jetzt nicht das ganze Interview vorlesen. Ich finde es eigentlich sehr authentisch wiedergegeben, wie sie die Erfahrungen, die sie in den vergangenen Kabinetten gemacht hat, nun als Verteidigungsministerin verarbeitet. Ich würde einfach das, was sie hier zu Protokoll gibt, als authentische Bestandsaufnahme begriffen haben wollen. Nun fängt die neue Bundesregierung an, ihre Arbeit zu machen. Wie die Entwicklungen nun weitergehen, werden Sie sehen. Mit Sicherheit geht es nicht darum, wie 1914 mit "Hurra!" loszustürmen, sondern es geht natürlich nach wie vor darum, sich sehr gut zu beraten, zu räsonieren, das in den Zusammenhang zu setzen und dann kluge Entscheidungen einer Bundesregierung unter Führung einer Bundeskanzlerin zu treffen, wenn ich mir an dieser Stelle herausnehmen darf, das zu sagen. Der oberste Abholpunkt in diesem Zusammenhang ist: Es wird keinen Kampfeinsatz in Afrika geben.

Frage: Frau Wirtz, was ist eigentlich die Position der Kanzlerin? Es wird ja schon deutlich, dass es bei dem Thema etwas unterschiedliche Tonlagen zwischen beiden Ministerien gibt. Was sagt die Kanzlerin zu dem Thema?

SRS'in Wirtz: Was jetzt die vermeintlich unterschiedlichen Intonationen durch die Ministerien angeht, kann ich Ihnen versichern, dass dieses Thema natürlich auch zwischen der Bundeskanzlerin, dem Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsministerin in enger Absprache steht. Auch in Meseberg haben die drei darüber gesprochen. Insofern stimmt sich die Bundesregierung da durchaus sehr eng ab.

Was die Einsätze in Afrika anbelangt, will ich noch einmal daran erinnern, dass es in der vergangenen Legislaturperiode durchaus schon Ausbildungsmissionen in Mali gab. Jetzt ist es so, dass sich die Lage vor Ort verändert hat. Diese Lage muss man klar analysieren, und man muss gucken, inwieweit man da eventuell nachjustieren muss. Das geschieht eben in enger Abstimmung mit dem Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsministerin. Wir müssen jetzt sehen, was die nächsten Tage bringen und inwieweit dort die Hilfe aufgestockt wird.

Zusatzfrage: Wird die Bundeskanzlerin dazu auch etwas in ihrer Regierungserklärung sagen?

SRS'in Wirtz: Wir dürfen gespannt sein. Ich glaube, wir alle sollten uns die Regierungserklärung anhören und werden dann hören, was sie zu Afrika sagt.

Frage: Herr Dienst, Sie sagten, der "oberste Abholpunkt" sei, dass es keinen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afrika geben werde. Daher an Sie und auch an Herrn Schäfer die Frage: Ist das jetzt Ausdruck der Kultur der militärischen Zurückhaltung oder ist das sozusagen eine Entscheidung aus der spezifischen Situation heraus?

Schäfer: Ich glaube, wir sollten uns hier jetzt nicht gegenseitig Begriffe an den Kopf werfen, das macht keinen Sinn. Es geht hier, glaube ich, nicht um Ideologie, sondern es geht darum, dass wir uns sehr pragmatisch anschauen, welche Lage diese Bundesregierung in der Welt vorgefunden hat. Sie hat sich nicht ausgesucht, dass es eine ernste humanitäre Notsituation in der Zentralafrikanischen Republik gibt, und sie hat sich auch nicht ausgesucht, dass es die Notwendigkeit gibt, eine schwierige Lage, in der deutsche Interessen unmittelbar beeinträchtigt werden, in Mali zu stabilisieren. Vor dieser Situation steht jetzt die Bundesregierung und stehen auch die dafür zuständigen Bundesminister, und in dieser Lage geht es jetzt darum, ganz pragmatisch zu schauen: Was sind unsere Interessen, was wollen wir erreichen, wie können wir das erreichen, wie stellen sich dazu unsere Bündnispartner? Daraus ergibt sich jetzt in dem Diskussionsprozess, der zurzeit läuft, ein Konzept, das in der Bundesregierung besprochen und entschieden wird und das dann dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird.

Frage: Eine kurze Frage an das Wirtschafts- und Energieministerium: Heute ist zum Thema EEG-Ausnahmen für die Industrie eine neue Studie vom Ökoinstitut und von Agora Energiewende vorgestellt worden, die vielleicht deswegen interessant oder relevanter als andere Studien erscheint, weil es zwischen Agora und dem Ministerium über Herrn Baake eine enge Verbindung gibt. Mich würde interessieren, ob Sie diesen Vorschlag kennen und wie das Ministerium ihn bewertet.

Toschev: Zu einer Studie von Agora liegen mir jetzt keine Informationen vor, das ist mir nicht bekannt. Was den Komplex angeht, so wissen Sie, dass sich das vor einem europäischen Hintergrund gestaltet. Wir haben diesbezüglich mehrfach gesagt, dass wir in Gesprächen mit der Kommission und in Gesprächen mit den Beteiligten stehen. Wir haben jetzt in einem ersten Schritt die Eckpunkte vorgelegt, die vom Kabinett beschlossen wurden. Das ist auch sehr früh geschehen, um da Transparenz für alle zu schaffen, mit dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben. Alles Weitere sind dann die nächsten Schritte.

Zusatzfrage: Im Eckpunktepapier stand ja zu den Industrieausnahmen, und es hieß, das käme später detaillierter. Können Sie schon einen Zeitpunkt nennen, wann Ihre Vorschläge zu den Industrieausnahmen kommen werden?

Toschev: Da kann ich Ihnen jetzt keinen Zeitpunkt nennen, nein.

Zusatzfrage: Und nachher?

Toschev: Ich kann da, wie gesagt, nur auf den europäischen Hintergrund, auf die Gespräche, die laufen, verweisen. Ich kann Ihnen jetzt aber keinen konkreten Zeitpunkt nennen - auch nachher nicht.

Frage: Ich habe eine Frage an das Familienministerium: Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Herr Hofmann, hat laut über eine 30-Stunden-Woche für Familien nachgedacht. Was hält Frau Schwesig davon? Fühlt sie sich da bestätigt oder wäre das ein guter Ersatz für ihre Vision von der 32-Stunden-Woche?

Herb: Die Ministerin begrüßt den Vorstoß der IG Metall, weil das ja auch zeigt, wie wichtig die Debatte über familienfreundliche Arbeitszeiten ist, da Väter und Mütter mehr Zeit für ihre Familien haben wollen, aber auch im Beruf weiterkommen wollen. Die Ministerin hat ja bereits angekündigt, mit der Wirtschaft, mit den Arbeitgebern und auch mit den Gewerkschaften in Dialog zu treten, um das Thema und auch die Diskussion voranzubringen.

Frage: Wahrscheinlich ist es das Wirtschaftsministerium, das dazu etwas sagen kann: Wir haben heute neue Ergebnisse des ifo-Geschäftsklimaindex gesehen. Wie bewertet die Bundesregierung diese überaus positiven Zahlen? Ist das ein Indiz dafür, dass man im Hinblick auf Wachstum zuversichtlicher sein kann, als man es bisher war?

In diesem Zusammenhang: Passt das zu den Berichten vom Wochenende über konkrete Erhöhungen der Wachstumsprognosen der Regierung für dieses und das nächste Jahr?

Toschev: Die Meldung dazu ordnet sich natürlich in unsere Einschätzung der Lage ein, nämlich dass die deutsche Wirtschaft weiter wächst, so wie wir es im letzten Monatsbericht auch dargelegt haben. Wir haben da auch darauf verwiesen, dass die Stimmungsindikatoren gut sind, und das ist jetzt eben auch vor diesem Kontext zu sehen - es ordnet sich da, wie gesagt, ein. Getragen wird das Ganze stark vom Binnenkonsum, aber auch die außenwirtschaftliche Belebung hat zugenommen.

Was konkret die weitere Prognose angeht: Diese wird dann im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Die Meldungen habe ich auch gesehen, ich kann sie jetzt aber nicht kommentieren. Am 12. Februar ist es dann soweit, da werden wir die neuen Wachstumszahlen vorlegen. Ich bitte um Verständnis, dass ich dem nicht vorgreife.

Zusatzfrage: Die Ergebnisse von ifo sind ja positiver, als sie auch von Analysten vorausgesagt wurden. Heißt das, dass man jetzt auch in der Regierung zuversichtlicher ist, als man es bisher war?

Toschev: Unsere Experten nehmen die Berichte natürlich zur Kenntnis und werten sie aus, das ist ganz klar. Bezüglich der Frage, ob das in eine zuversichtlichere Prognose mündet, die wir in zehn Tagen vorstellen werden, würde ich darum bitten, dass wir die zehn Tage abwarten.

Frage: Eine kurze Frage zum Krisengebiet Syrien: Herr Dienst oder Herr Schäfer, inwieweit haben Sie Erkenntnisse darüber, dass dort auch deutsche Panzerabwehrraketen eingesetzt werden, angeblich auch aus Altbeständen der Bundeswehr?

Dienst: Ich glaube, diese Frage ist durch unser Haus beantwortet worden. Den Komplex, der da angesprochen wird, will ich eher dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt überantworten, weil das Waffen betrifft, die aus den 70er-Jahren stammen. Hinsichtlich irgendwelcher Waffen, die Sie irgendwo auf der Welt finden, die in den 70er-Jahren einmal von A nach B gelangt sind, die aktuelle Bundesregierung auf irgendetwas zurückverlegen zu wollen, halte ich schon fast für unlauter.

Frage: An das Bildungsministerium: Herr Mishra, Frau Wanka hatte am Wochenende eine Initiative angekündigt, mit der Studienabbrecher in Handwerksberufe gelotst werden könnten. Können Sie das vielleicht mit ein paar Beispielen unterfüttern? Sie sprach von Pilotprojekten - wie könnte das aussehen? Sind diese Überlegungen schon weiter gediehen? Wie könnten Studienzeiten angerechnet werden? Haben Sie eine Übersicht darüber, wie viele Menschen davon betroffen sein könnten?

Mishra: Die Ministerin hat am Wochenende diese Initiative vorgestellt. Es gibt ja verschiedene Beobachtungen, die man im Moment macht. Es ist einerseits so, dass es einen Run auf die Hochschulen gibt und dass damit - vor allem in ingenieurwissenschaftlichen und naturwissenschaftlichen Fächern - auch hohe Studienabbrecherzahlen verbunden sind. Auf der anderen Seite gibt es eben vor allen Dingen im Handwerk, aber auch in anderen Ausbildungsberufen ein großes Interesse an guten Bewerbern, das sich eben auch speziell auf diese Gruppe bezieht, die bisher aber in vielen Bereichen nicht richtig abgeholt wird. Das ist sozusagen individuell von der Biografie her schwierig.

Da muss man jetzt ansetzen. Dazu laufen verschiedene Gespräche, weil das keine Sache von Gesetzestechnik ist, sondern davon, verschiedene Beteiligte zusammenzubringen. Das sind erst einmal die Hochschulen, die quasi schauen müssen, ob sie die Leute, die abbrechen, möglicherweise weitervermitteln können - dazu müssen sie mit den Kammern, mit den Unternehmen ins Gespräch kommen - und das sind zweitens die Unternehmen selbst, die sich dafür interessieren.

Es eben in verschiedenen Bereichen - und das werden wir weiter unterstützen und fördern - Modellversuche, in denen es um die Frage geht: Wie können vor Ort Kompetenzen anerkannt werden, wie kann eine Anerkennung von Studienzeiten erfolgen, sodass jemand, der studiert hat, erkennt, dass eine bestimmte Zeit, ein bestimmtes Engagement auch berücksichtigt wird. Da gibt es die Idee, dass man über Pilotprojekte letztlich Modelle anbieten kann, die in die Fläche wandern.

Das ist das, was geplant ist. Da gibt es schon Dinge, aber wir werden das in den nächsten Jahren aber nach und nach aufbauen. Wie gesagt, es hat Gespräche mit dem Handwerk gegeben; es gibt auch Gespräche mit den Hochschulen, mit Betrieben, mit Verbänden, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Das wird sicherlich in ein Konzept münden, das dann irgendwann auch in der Fläche Anwendung findet.

Zusatzfrage: Welches Potenzial sieht man da? Können Sie dazu Größenordnungen nennen?

Mishra: Es ist relativ schwer zu sagen, wie viele Personen das sind. Es gibt für einzelne Studiengänge Abbrecherzahlen und es gibt eine Gesamtzahl von Studierenden von ungefähr 2,5 Millionen. Man kann aus den Abbrecherzahlen in bestimmten Studiengängen aber auch nicht auf eine Gesamtzahl von Personen schließen, die hier betroffen wären; denn natürlich wechseln auch Leute ihr Studium oder gehen direkt in eine andere Richtung. Das kann ich also in absoluten Zahlen nicht benennen. Natürlich kommt es auch immer darauf an, welche Absolventen für welche Richtungen interessant sind; denn natürlich muss das auch passen. Da geht es dann zum Beispiel um die Frage: Geht es eher um betriebswirtschaftliche Aufgaben oder sind eher ingenieurwissenschaftliche oder naturwissenschaftliche Kenntnisse erforderlich? Insofern kann ich da mit einer absoluten Zahl nicht weiterhelfen. Anhand der Gesamtzahl von ungefähr 2,5 Millionen Studierenden, die es in Deutschland derzeit gibt, kann man aber durchaus sehen, dass es sich um ein beträchtliches Potenzial handelt.

Frage: Ich habe zwei Fragen an das Auswärtige Amt.

Erstens. Gibt es schon ein Okay des Bundeskabinetts für Dietmar Woidke als den neuen Polen-Beauftragten der Bundesregierung?

Schäfer: Soweit ich informiert bin, bisher nicht. Das ist aber eine Frage kurzer Zeit.

Zusatzfrage: Die zweite Frage steht im Zusammenhang mit einem Fernsehbericht vom Freitagabend: Gibt es im Auswärtigen Amt neue Überlegungen, neue Ideen, wie man die festgefahrenen deutsch-polnischen Verhandlungen über eine Rückführung von Kulturgütern beleben kann? Kann in diesem Zusammenhang ein Gemälde, das während des Krieges in Polen gestohlen worden war und sich jetzt in Stuttgart befindet, eine gewisse Rolle spielen?

Schäfer: Vielen Dank für die Frage. In der Tat ist Außenminister Steinmeier jetzt, nachdem er in das Amt des Außenministers zurückgekehrt ist, aufgefallen, dass der Bereich, den Sie ansprechen, nämlich der Bereich der Rückführung von kriegsbedingt verlagerten Kulturgütern von Deutschland nach Polen oder von Polen nach Deutschland in den letzten Jahren ein Thema gewesen ist, in dem es - vorsichtig gesprochen - nur wenige Fortschritte gegeben hat. Auf der Grundlage dieser Erkenntnis hat er das Gespräch mit der polnischen Regierung gesucht, und vor wenigen Tagen hat ein Gespräch mit dem polnischen Außenminister Radek Sikorski stattgefunden. In diesem Gespräch haben die beiden Außenminister vereinbart, dieser schwierigen - auch politisch und rechtlich schwierigen - Frage neue Aufmerksamkeit zu schenken. Sie haben beide vereinbart, den Verhandlungen neues Momentum zu geben, auch mit der Bereitschaft, sich persönlich einzubringen.

In diesen ganzen Komplex fällt natürlich auch das von Ihnen angesprochene Bild. Ich kann Ihnen dazu aber hier und heute nicht sagen, welches Schicksal dieses Bild in der nächsten Zeit haben wird.

Frage: An das Innenministerium: Herr Paris, ich wüsste gerne, ob der Bundesinnenminister besonderen Wert darauf legt, dass die Demokratieerklärung beziehungsweise die Extremismusklausel erhalten bleibt.

Paris: Obwohl ich am Freitag selbst nicht hier war, Herr Wonka, glaube ich mich zu erinnern, dass das Thema gewesen ist. Wir sprechen mit dem BMFSFJ darüber.

Zusatzfrage: Das ist mir schon bekannt. Meine Frage war die Frage nach der Haltung des Bundesinnenministers. Hat er persönlich ein besonderes Interesse daran?

Paris: Wir sprechen mit der Kollegin Schwesig, und im Ergebnis wird ihnen dann die Haltung klar werden.

Um das ganz klar zu machen: Es geht hier überhaupt nicht darum, irgendeine Demokratieerklärung abzuschaffen. Ich glaube, das beantwortet Ihre Frage sehr deutlich.

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