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PRESSEKONFERENZ/738: Regierungspressekonferenz vom 14. Februar 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 14. Februar 2014
Regierungspressekonferenz vom 14. Februar 2014

Themen: Personalien, Termine der Bundeskanzlerin (Gespräch mit dem neuen Arbeitgeberpräsidenten, Empfang des belgischen Königspaars, Gespräch mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk, Antrittsbesuch des Schweizer Bundespräsidenten, Karnevalsempfang, 16. deutsch-französischer Ministerrat, Besuch der OECD, Sitzung des European Round Table of Industrialists, Plenarsitzung des Deutschen Bundestags), aktuelle Berichte im Zusammenhang mit Sebastian Edathy, Ankündigung des Rücktritts des italienischen Ministerpräsidenten, Übernahme-Schutz für IT-Firmen, Internet-Petition für die sogenannte "Pille danach", Frührente mit 63, Drohnenprojekt "Euro Hawk"

Sprecher: StS Seibert, Albrecht (BMG), Angeli (BMG), Semmelmann (BMF), Kalwey (BMF), Dünow (BMWi), Chebli (AA), Teschke (BMEL), Paris (BMI), Rülke (BMJ), Westhoff (BMAS), Roth (BMVg)



Vorsitzende Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Albrecht: Ich wollte heute die Gelegenheit wahrnehmen, mich von Ihnen zu verabschieden. Ich war zweieinhalb Jahre lang Sprecher im BMG. Es hat mir sehr viel Freude gemacht, hier in der BPK zu sein und ordentliche Antworten auf Ihre Fragen zu geben. Ich bin für ein halbes Jahr an die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Pankow abgeordnet. Dort machen wir uns im Rahmen eines sicherheitspolitischen Seminars im Ressortkreis und gemeinsam mit befreundeten Nationen Gedanken über Sicherheit - Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, innere Sicherheit und äußere Sicherheit. Mit der Sicherheit ist es ein bisschen wie mit der Gesundheit: Wenn man sie hat, ist alles gut, und wenn sie gefährdet ist, wird es schwierig.

Nochmals Dank für die Zusammenarbeit. Ein guter Freund hat mir in den letzten Wochen einen schönen Satz geschrieben: Man sieht sich immer mehrfach im Leben, und das Beste kommt noch. In diesem Sinne würde ich jetzt das Wort an meine Nachfolgerin, Frau Angeli, übergeben.

Angeli: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich heute gleichzeitig bei Ihnen verabschieden und mich neu vorstellen. Ich verabschiede mich aus einer vierjährigen Tätigkeit als Sprecherin im Familienministerium und stelle mich neu als Sprecherin für eine nicht minder spannende Aufgabe vor, nämlich als Sprecherin im Gesundheitsministerium. Ich bin dort mit den Worten empfangen worden: In den letzten vier Jahren waren Sie für Familie, Frauen, Jugend und Senioren zuständig, also für alle außer die mittelalten Männern ohne Familie, und jetzt sind Sie dann wirklich für alle zuständig. In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Fragen rund um die Gesundheit, einem spannenden Gebiet. Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!

Semmelmann: Ich darf mich heute auch von Ihnen und von der Regierungspressekonferenz verabschieden. Ich werde noch eineinhalb Wochen auf meiner Stelle im Finanzministerium tätig sein und dann vorübergehend zum Internationalen Währungsfonds gehen, bis ich dann wieder ins Finanzministerium zurückkehren werde. Ich darf mich auch für die gute Zusammenarbeit bedanken. Es hat viel Spaß gemacht. Ich würde Ihnen auch gerne direkt meine Nachfolgerin vorstellen, Nadine Kalwey.

Kalwey: Guten Morgen und vielen Dank! Mein Name ist Nadine Kalwey. Ich bin seit viereinhalb Jahren im Finanzministerium tätig, war dort die meiste Zeit in der Abteilung Finanzmarktpolitik tätig, habe zwischendurch auch einen kurzen Abstecher zum Internationalen Währungsfonds und in die Grundsatzabteilung gemacht, habe mich zuletzt mit Fragen der Finanzmarktstabilität beschäftigt und werde ab Montag in die Pressestelle wechseln. Ich freue mich sehr auf die neue Tätigkeit und natürlich auch auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit Ihnen. Vielen Dank!

StS Seibert: Guten Tag auch von mir! Ich würde Sie gerne über die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche informieren.

Es geht mit dem Montag los. Dann wird sie um 11 Uhr im Kanzleramt ein Gespräch mit dem neuen Arbeitgeberpräsidenten Kramer führen.

Ebenfalls am Montag - das hatte ich Ihnen schon angekündigt - wird die Bundeskanzlerin um 15 Uhr Besuch vom belgischen Königspaar, von König Philippe und Königin Mathilde, im Bundeskanzleramt bekommen.

Um 16.30 Uhr wird die Kanzlerin dann am Montag ein Gespräch mit den beiden ukrainischen Oppositionspolitikern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk führen. Dabei wird natürlich die weitere innenpolitische Entwicklung in der Ukraine im Mittelpunkt stehen.

Am Dienstag wird dann der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter seinen Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin machen. Sie wird ihn um 10.30 Uhr empfangen. Im Anschluss an das Gespräch ist für ca. 11.30 Uhr dann auch eine Begegnung mit der Presse vorgesehen.

Ein anderer ganz traditioneller Termin ist am Dienstag um 13 Uhr der Empfang der Karnevalisten aus ganz Deutschland im Kanzleramt, der Abordnung von Prinzenpaaren aus den Bundesländern, wie Sie es kennen.

Am Mittwochmorgen wird die Bundeskanzlerin dann nach Paris reisen. Sie wird dort gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande den schon 16. deutsch-französischen Ministerrat leiten. Es wird im Übrigen in der kommenden Woche aus diesem Grund auch keine Kabinettssitzung in Berlin geben. Es wird von deutscher Seite neben der Kanzlerin nahezu das gesamte Kabinett in Paris vertreten sein. Die Schwerpunktthemen des Ministerrats lauten Klima und Energie, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die weitere enge Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Innen- und Justizpolitik sowie natürlich auch Soziales. Nach der Sitzung werden die Kanzlerin und Präsident Hollande dann gemeinsam eine Pressekonferenz abhalten. Die wird gegen 14.45 Uhr stattfinden.

Anschließend wird die Bundeskanzlerin die OECD besuchen. Sie wird ein Gespräch mit dem Generalsekretär der OECD, Herrn Gurría, führen und dort gegen 17 Uhr eine Rede halten.

Am Abend - wir sind immer noch in Paris - schließt sich eine Sitzung des European Round Table of Industrialists an. Gegen 18.45 Uhr wird es zu Beginn dieser Sitzung Presseerklärungen der Kanzlerin, des französischen Staatspräsidenten, des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und des Vorsitzenden dieses European Round Table, nämlich Herrn Johansson, geben. Das Ganze wird im Élysée-Palast stattfinden. Die Kanzlerin wird dann für den späten Mittwochabend zurück in Berlin erwartet.

Für Freitag kann ich Ihnen ankündigen, dass die Kanzlerin ab 9 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestags sein wird.

Frage: Erwarten Sie für die deutsch-französischen Regierungskonsultationen gemeinsame Entscheidungen, oder ist das einfach ein regelmäßiges Treffen zwischen den beiden Regierungen?

StS Seibert: Es ist schon das 16. Treffen in diesem Format. Insofern kann man von einer Regelmäßigkeit sprechen. Es ist ein Treffen, das zeigt, dass wir mit kaum einem anderen Land so eng und intensiv zusammenarbeiten. Das Format der Regierungskonsultationen oder des französisch-deutschen Ministerrats sieht ja vor, dass die Minister beider Seiten hinsichtlich der konkreten Fachgebiete auch sehr intensive Gespräche miteinander führen und die Ergebnisse dann im Plenum vortragen. Ich will dem jetzt nicht vorgreifen.

Frage: Zu den Terminen der Kanzlerin, die nicht genannt wurden: Herr Seibert, wann trifft die Bundeskanzlerin den bisherigen Landwirtschaftsminister Friedrich, um sein Abschiedsgesuch entgegenzunehmen?

StS Seibert: Ich habe Ihnen die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin für die nächste Woche genannt. Wenn Sie jetzt auf das andere Thema überleiten wollen, gebe ich zunächst einmal dem Sprecher von Herrn Friedrich das Wort.

Teschke: Vielen Dank. Ich darf alle Kollegen wie folgt informieren: Wir haben vor wenigen Minuten eine Pressemitteilung unseres Hauses verschickt. Es ist eine öffentliche Erklärung des Bundesministers, aus der ich zitieren darf:

"Zu den aktuellen Berichten im Zusammenhang mit Sebastian Edathy erklärt Bundesminister Hans-Peter Friedrich: 'Ich habe damals im Oktober mit der Information an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe. Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.'"

Zusatzfrage: Herr Seibert, halten Sie es für plausibel, dass der damalige Bundesinnenminister beziehungsweise dessen damaliger Staatssekretär Fritsche Informationen über Vorgänge in Bezug auf Herrn Edathy zwar der freien politischen Persönlichkeit Herrn Gabriel mitgeteilt hat, dies aber nicht dem damaligen Kanzleramtschef, Herrn Pofalla, und vor allem nicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mitgeteilt hat?

Haben Sie eine Erklärung dafür, dass Herr Friedrich nur eine Sorge gegenüber der SPD geäußert hat und nicht gegenüber der Unionsschwester CDU?

StS Seibert: Wir haben gestern bereits erklärt, dass die Kanzlerin am Dienstag dieser Woche aus der Berichterstattung der Medien über die Ermittlungen gegen Herrn Edathy erfahren hat. Ich kann hier, weil Herr Pofalla nicht mehr Mitglied der Bundesregierung ist, selbstverständlich auch nicht für ihn sprechen.

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass Bundesminister Friedrich, der heute ein Telefongespräch mit der Bundeskanzlerin hatte, ihr erklärt hat, dass er kein Mitglied der damaligen Bundesregierung informiert habe, sondern ausschließlich Herrn Gabriel.

Zusatzfrage: Ich bat um eine Erklärung für das Verhalten. Halten Sie es nicht für sonderbar, dass der Verfassungsminister zwar den SPD-Vorsitzenden unterrichtet, aber nicht die Unionsschwestervorsitzende?

StS Seibert: Ich habe hier keine persönlichen Einschätzungen abzugeben. Die Bundeskanzlerin hatte heute ein intensives Gespräch mit Bundesminister Friedrich. Ich denke, die Erklärung, die sein Sprecher gerade für Bundesminister Friedrich vorgetragen hat, spricht für sich und zeigt, dass der Minister sich auch der Dimension des Sachverhaltes bewusst ist.

Frage: Herr Seibert, ganz konkret: Hat Minister Friedrich noch die Rückendeckung der Kanzlerin?

StS Seibert: Ich habe das gerade gesagt und kann es nur wiederholen: Die Bundeskanzlerin hatte heute Morgen ein intensives Gespräch mit Minister Friedrich. Seine Erklärung steht für sich und spricht auch für sich, und sie spricht dafür, dass dem Minister die Dimension des Sachverhaltes bewusst ist.

Frage: Ich habe zwei Fragen. Ich las, bevor ich hierherkam, dass die Kanzlerin über diese Kommunikation des damaligen Bundesinnenministers erbost gewesen sei. Können Sie mir sagen, ob das Wort "erbost" im Eindruck richtig wiedergegeben ist?

Zum Zweiten würde ich gerne wissen, ob es bei dem SPD-Vorsitzenden und dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Steinmeier zumindest ein Unwohlsein gibt über diesen inoffiziellen Weg von Informationen über Dinge, die durchaus auch strafrechtlichen Charakter erlangen können? Gibt es da, im Rückblick gesehen, ein Unwohlsein?

StS Seibert: Es geht hier nicht um emotionale Einordnungen. Ich weiß nicht, woher Sie dieses Wort haben, sicherlich nicht von mir. Es geht darum, dass Sachverhalte zu bewerten sind. Die rechtliche Bewertung ist natürlich Aufgabe der zuständigen Behörden. Der Minister hat sich vor wenigen Minuten persönlich erklärt, und zu dieser Erklärung ist jetzt aus dieser Sicht von mir alles gesagt.

Zusatzfrage: Von den Sprechern des Wirtschaftsministeriums und des Außenministeriums würde ich gerne wissen, wie die Herren sich zu diesem Informationsfluss auf dem kleinen Dienstweg erklären.

Dünow: Sie bringen mich in eine doppelt unangenehme Situation, zum einen, weil ich natürlich hier für das Bundeswirtschaftsministerium spreche, nicht für den SPD-Parteivorsitzenden. Sigmar Gabriel war zu der Zeit des Gesprächs, um das es hier geht, bekanntermaßen noch nicht Minister.

Zum anderen kann ich Ihnen in der Tat auch keine Informationen über etwaige Gefühlsregungen oder emotionale Bewegungen von Herrn Gabriel mitteilen.

Chebli: Es gibt die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Oppermann. Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Frage: Zwei Fragen, eine an Herrn Teschke: Bleibt Minister Friedrich dabei, dass er damals im Oktober oder bis vor Kurzem nicht gewusst hat, was der Gegenstand der Ermittlungen war, und dies der SPD-Spitze auch nicht gesagt hat? Ich persönlich kann mir das schwer vorstellen. Man hört da auch Gegenteiliges: Es ist sehr detailliert darüber berichtet worden.

Eine zweite Frage: Ich bin keine Juristin, aber eben solche sagen jetzt, wenn es um Ermittlungen gegen Herrn Friedrich geht, gehe das nur, wenn es eine sogenannte Ermächtigung gebe, und die müsse angeblich aus dem Innenministerium kommen, also von Herrn de Maizière.

Können Sie mich darüber aufklären, was das ist, ob diese Information stimmt und ob es eher unwahrscheinlich ist, dass es eine solche Ermächtigung gibt? Zum Beispiel "law blog", ein relativ preisgekröntes Juristenblog, schreibt das. Sagen Sie mir, ob das Quatsch ist oder ob das stimmt.

Teschke: Dann kommen wir zum ersten Teil Ihrer Frage. Ich schildere noch einmal kurz den Hergang der Ereignisse: Im Oktober hat der damalige Bundesinnenminister Friedrich die Information von seinem Staatssekretär erhalten, es gebe eine Liste im Zusammenhang mit ausländischen Ermittlungen, auf der der Name "Edathy" steht. Minister Friedrich hat mehrfach nachgefragt: Handelt es sich um Kinderpornografie? Dies wurde verneint, und damit war er ausdrücklich informiert darüber, dass keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe im Raum stehen.

Hier gibt es auch den Widerspruch zu der gestrigen Erklärung von Herrn Oppermann. Wir widersprechen der Aussage in der Oppermann'schen Erklärung. Darin steht: "Allerdings, so die damalige Auskunft weiter, wird es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen." Dies stand zu keiner Zeit damals im Raum.

Minister Friedrich hat dann den SPD-Vorsitzenden Gabriel informiert: Es gibt eine Namensliste; darin steht der Name "Edathy".

Sein Motiv war, wie wir es gestern gesagt haben, die mögliche politische Dimension. Konkret ausgeführt heißt das: Minister Friedrich wollte in den Koalitionsverhandlungen beziehungsweise in den Sondierungsgesprächen damals Herrn Gabriel sagen: Es gibt da eine Liste. Sollte sie in den nächsten Tagen öffentlich werden, dann weißt du schon mal Bescheid.

Paris: Dürfte ich Sie bitten, Ihre Frage zu wiederholen? Mir ist das mit dem "law blog" und Ähnlichem nicht ganz klar.

Frage : Da geht es um einen Juristen, der auch ein preisgekröntes Blog betreibt. Er sagt: Um eine solche Sache von Geheimnisverrat zu verfolgen, müsse es eine sogenannte Ermächtigung geben, und die müsse wohl vom Innenminister kommen.

Paris: Sehen Sie es mir nach, aber einzelne juristische Meinungen, die in einem Blog vertreten werden, kommentiere ich hier nicht. Ich kann auch nicht ganz erkennen, was der Jurist, den Sie aus dem Blog zitieren, mit "Ermächtigung" meint. Das ist mir zu hoch.

Zusatzfrage: Sie sagen also, mit den ganzen Ermittlungen hat keiner von den Ministern oder sonst wer irgendetwas zu tun, das ist rein Sache der Staatsanwaltschaften?

Paris: Wenn es in Deutschland eine Behörde gibt, die sich mit Ermittlungen im strafrechtlichen Sinne befasst, dann sind das in der Regel Staatsanwaltschaften. Aber das ist eine allgemeine Aussage, die ich hier treffe. Sie bezieht sich nicht auf den Fall. Sie fragten ja als Nichtjuristin. Deshalb ist es eine allgemeine juristische Auskunft, die ich gebe.

Frage: Herr Seibert, ich würde ganz gerne noch einmal auf die Vertrauensfrage zurückkommen. Wenn Herr Gabriel da informiert wird, aber die Kanzlerin nicht, ist das keine vertrauensbildende Maßnahme. Vertraut die Kanzlerin Herrn Friedrich noch?

StS Seibert: Ich habe diese Frage vorhin schon beantwortet. Ich habe auf das intensive Gespräch hingewiesen, das die beiden heute Morgen hatten, und gesagt, dass die Erklärung des Ministers für sich steht. Ich habe dazu alles gesagt.

Frage: Eine Frage an das Innenministerium: Ist es üblich, dass Dienst- und Ermittlungsgeheimnisse verraten werden?

Paris: Die Art, wie Sie Ihre Frage stellen, weise ich zurück und kommentiere sie nicht weiter. Entschuldigung.

Zusatzfrage: Ist es ein Einzelfall?

Paris: Ich kommentiere die Art Ihrer Fragestellung nicht.

Frage: Aber Sie können ja antworten.

Paris: Das habe ich getan.

Frage: Herr Staatssekretär, hat die Bundeskanzlerin den Agrarminister zu der Erklärung, die Herr Teschke uns gerade vorgelesen hat, gedrängt?

An Herrn Teschke die Frage: Fühlte sich Herr Friedrich durch die Bundeskanzlerin zu dieser Erklärung gedrängt?

StS Seibert: Die Gespräche, die die Bundeskanzlerin mit Ministern und Ministerinnen ihrer Regierung führt, sind vertraulich.

Teschke: Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage: Herr Teschke, ich habe zwei Fragen: Können Sie noch ein bisschen detaillierter sagen, wovor der Minister Herrn Gabriel warnen wollte, wenn es weder um strafrechtliche Belange noch um Kinderpornografie geht? Welchen Inhalts war die Warnung?

Sie sagten, Herr Friedrich würde zurücktreten, sobald die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt. Habe ich das gerade richtig verstanden? Wenn ich das so richtig verstanden haben: Die Ermittlungen könnten ja auch zu dem Ergebnis führen, dass er gar nicht schuldig ist. Das habe ich noch nicht verstanden.

Teschke: Zum Ersten: Minister Friedrich sah eine politische Dimension im Existieren einer Liste mit dem Namen "Edathy" darauf. Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen wollte Minister Friedrich dem SPD-Vorsitzenden Gabriel den Hinweis geben: Es gibt da eine Liste mit dem Namen "Edathy" drauf. Das solltest du wissen, damit du, wenn sie in den nächsten Tagen publik wird, sozusagen bereits informiert bist.

Zu der Presseerklärung: Wie gesagt, der Minister ist überzeugt, dass er in der Information an Herrn Gabriel politisch und rechtlich richtig gehandelt hat. Sollte die Staatsanwaltschaft dann zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, wird er sein Amt zur Verfügung stellen.

Zusatzfrage : Aber das ist doch genau der Punkt. Dieses Ermittlungsverfahren an sich bedeutet ja erst einmal nur, dass ermittelt wird, aber das Ergebnis steht ja da noch nicht fest. Gibt es doch ein Unrechtsbewusstsein bei dem Minister, oder wie muss ich das verstehen? Warum wartet er nicht das Ende der Ermittlungen ab, wenn es welche gibt?

Teschke: Ich glaube, es ist nicht richtig vorstellbar, dass ein Minister noch im Amt ist, wenn gegen ihn ermittelt wird.

Frage: Herr Teschke, das heißt also, mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität tritt Herr Friedrich zurück?

Teschke: So verstehe ich die Erklärung.

Zusatzfrage: So meint er das auch?

Teschke: So verstehe ich die Erklärung.

Zusatzfrage: Herrn Seibert, Herr Friedrich sagt durch seinen Sprecher Herrn Teschke, der Minister ist auch heute noch überzeugt davon, dass er politisch und rechtlich richtig gehandelt hat. Teilt die Bundeskanzlerin diese Haltung des Ministers, oder ist sie nur davon beeindruckt, dass der Minister die Dimension der Sache jetzt erkannt hat, wie Sie vorhin sagten?

StS Seibert: Ich werde hier eine solche Wertung nicht vornehmen. Die rechtliche Bewertung ist ohnehin Aufgabe der zuständigen Behörden. Das Gespräch heute Morgen war ein intensives, und die Erklärung des Ministers steht für sich.

Zusatzfrage: Aber noch einmal: Welche Haltung hat die Bundeskanzlerin zu dem Vorgang des Hans-Peter Friedrich, der das politische Leben in Deutschland derzeit etwas durcheinanderwirbelt? Hat die Kanzlerin irgendeine Haltung dazu, außer der Feststellung, dass Sie hier mitteilen, sie freut sich, dass Herr Friedrich die Dimension der Affäre erkannt hat?

StS Seibert: Ob Ihnen das nun genügt oder nicht: Die Bundeskanzlerin hatte eine Reihe von Kontakten in dieser Sache, hatte heute Morgen ein intensives Gespräch mit Minister Friedrich. Die Erklärung des Ministers ist danach herausgegeben worden, und die steht für sich.

Frage: Herr Dünow, können Sie uns erläutern, was Herrn Gabriel damals bewogen hat, diese brisante Information auch mit Herrn Steinmeier und Herrn Oppermann zu teilen, also sie ins Vertrauen zu ziehen? Andere Namenslisten hat er ja bekanntlich sehr, sehr eng geführt, also warum nicht auch diese Personalie?

Herr Paris, gibt es zu diesem Vorgang des Informierens von Herrn Gabriel im BMI irgendeinen Vorgang, eine Dokumentation, aus der hervorgeht, ob es überhaupt stattgefunden hat, und aus der zu ersehen wäre, auf welcher Rechtsgrundlage oder nach welchen rechtlichen Abwägungen das geschehen ist, nachdem Herr Friedrich sich da auf sicherem Terrain wähnt?

Dünow: Zu Ihrer Frage: Zu dem Zeitpunkt, der hier in Rede steht, im Oktober vergangenen Jahres, wurde ja, wie Sie wissen, sehr intensiv intern über die Neubesetzung von verschiedenen Ämtern in der Fraktion und auch in der Regierung diskutiert. Es ist vollkommen klar, dass unbeschadet der Unschuldsvermutung, die natürlich auch in einem solchen Fall gelten muss, dieser Sachverhalt eine gewisse Relevanz in diesem Kontext hatte.

Zusatzfrage: Aber warum sagt man dann nicht "den berücksichtigen wir jetzt nicht" - es ist ja auch nicht überliefert, dass Herr Edathy noch einmal den Finger gehoben hätte und etwas werden wollte -, sondern liefert auch gleich diese Begründung dazu? Welchen Sinn macht das bei einem derartigen Vorwurf?

Dünow: Ich glaube, es wäre schlicht und ergreifend nicht vorstellbar gewesen, dass der Parteivorsitzende den Fraktionsvorsitzenden und den 1. Parlamentarischen Geschäftsführer nicht über diesen Sachverhalt informiert hätte.

Paris: Es hat gestern eine Erklärung von Herrn Teschke gegeben. Es hat heute eine Erklärung gegeben, die Herr Teschke Ihnen eben vorgetragen hat. Ich bitte um Nachsicht: Ich kann das nicht ergänzen. Das steht für sich. Da bitte ich um Verständnis.

Frage: Zwei Fragen, eine an Herrn Teschke, eine an Herrn Paris: Herr Teschke, hat der Innenminister sich damals rechtlich beraten lassen bei der Frage, ob es angemessen ist, Herrn Gabriel zu informieren? Hat er das alleine entschieden, nachdem er informiert wurde? Hat er sich rechtlich beraten lassen?

Herr Paris, hält der Innenminister es in einem gleich gelagerten Fall rechtlich und politisch für angemessen, wenn man einen Parteichef über einen solchen Vorgang informiert? Würde er genauso entscheiden, oder würde er sagen, es ist rechtlich und politisch nicht angemessen?

Teschke: Ich habe alles dazu gesagt, wie der Informationsfluss damals war. Der Minister ist vom Staatssekretär informiert worden. Zu der konkreten Frage habe ich keine Kenntnis.

Paris: Ich habe keinen Anlass, Ihre hypothetische Frage in irgendeiner Art und Weise zu beantworten.

Frage: Ich hätte gern eine kleine Nachhilfestunde vom Justizministerium, und zwar: Wenn ein Minister etwas in seiner dienstlichen Eigenschaft erfährt, ist das zunächst einmal grundsätzlich ein Dienstgeheimnis, das er nicht weitersagen darf, oder was qualifiziert eine Sache zu einem Dienstgeheimnis, das er nicht weitergeben darf?

Rülke: Das ist juristisch immer nur sehr schwer zu bewerten. Abstrakt kann ich solche Konstellationen nicht bewerten. Das ist eine Frage des Einzelfalls. Den Einzelfall, über den wir gerade reden, prüfen die zuständigen Staatsanwaltschaften. Das will ich von hier aus nicht kommentieren.

Frage: Herr Teschke, noch zwei Fragen: Sie sagten, Sie hätten jetzt zu dem Informationsfluss damals alles gesagt. Ich habe es aber noch nicht verstanden; das mag an mir liegen. In der Erklärung, die Sie gestern abgegeben haben, hieß es, der Innenminister habe nicht gewusst, um welche Art von Vorwürfen es geht. Heute haben Sie gesagt, er habe nachgefragt, ob es sich um Kinderpornografie handele, und ihm sei bestätigt worden, strafrechtlich gehe es nicht darum.

Ich habe jetzt noch nicht verstanden, was Minister Friedrich Sigmar Gabriel in diesem Zusammenhang gesagt hat. Er wird doch nicht gesagt haben: Es gibt da eine Liste, und da steht der Name drauf. Vorsicht, da könnte etwas passieren! - Sigmar Gabriel wird doch dann mindestens gesagt haben: Wie? Was denn für eine Liste? Was soll denn das bedeuten?

In irgendeiner Weise muss doch der Bereich Kinderpornografie in diesem Zusammenhang auch von Ihrem Minister genannt worden sein oder von Herrn Gabriel erfragt worden sein, unter Umständen eben mit dem Hinweis darauf, dass es den Bereich einer irgendwie strafrechtlichen Relevanz noch nicht erreicht habe.

Ich wüsste gerne, welcher Bedeutung und welcher Art und aus welchem Bereich diese Liste in der Darstellung Ihres Ministers gewesen ist, was Ihr Minister darüber wusste.

Zweite Frage: Ist es zutreffend, dass die Erklärung, die Herr Oppermann gestern zu dem ganzen Vorgang abgegeben hat, zuvor mit Ihrem Minister oder mit Ihnen abgestimmt worden ist?

Teschke: Noch einmal zum Hergang: Es gab einen Anruf des Staatssekretärs beim Minister. Der Staatssekretär war durch das BKA darüber informiert worden, dass es eine Namensliste mit aus ausländischen Ermittlungen resultierenden Namen gab. Es war meines Wissens nicht bekannt, worum es in diesen Ermittlungen ging.

Der Minister hat nachgefragt, weil der Besitz von Kinderpornos sozusagen das Schwerstwiegende ist, was es möglicherweise geben kann, zumindest erst einmal, und hat gefragt: Handelt es sich um Kinderpornos? - Nein. Es sind keine strafrechtlichen Inhalte.

Das hat er sich dann noch einmal bestätigen lassen und hat dann ausdrücklich Herrn Gabriel nur informiert: Es gibt wohl eine Liste aus ausländischen Ermittlungen. Da ist der Name "Edathy" drauf.

Wenn diese Liste bekannt wird - das können Sie sicher selber nachvollziehen -, wenn so etwas in die Koalitionsverhandlungen hineingekommen wäre, hätte es durchaus politische Diskussionen gegeben.

Zusatzfrage: Wenn ich an dieser Stelle schon kurz nachfragen darf: Wir haben folgende Situation: Ihr Minister sagt: Es gibt eine Liste; da steht der Name "Edathy" drauf. Er sagt aber nicht, worum es geht.

Teschke: Weil er es nicht weiß.

Zusatzfrage: Daraufhin weiß Sigmar Gabriel nicht, worum es geht, spricht mit Frank-Walter Steinmeier und mit Thomas Oppermann und sagt: Es gibt eine Liste; da steht der Name "Edathy" drauf. Aber ich weiß nicht, worum es geht.

Dann ruft Herr Oppermann Herrn Ziercke an und sagt: Ich habe hier Informationen über eine Liste, auf der der Name "Edathy" steht. Ich weiß nicht, worum es geht. Können Sie mir das bestätigen? Daraufhin sagt Ziercke: Ich kann Ihnen gar nichts bestätigen.

Bis zum heutigen Augenblick weiß niemand der Beteiligten, weil niemand irgendwann jemals gesagt hat, worum es geht, dass es sich um Kinderpornografie handelt. Das ist doch aber offenkundig nicht zutreffend. Die Information Kinderpornografie beziehungsweise der Bereich Kinderpornografie, möglicherweise in einem juristisch unterschwelligen Bereich, ist doch in irgendeiner Weise an irgendeiner Stelle in diesen Informationsfluss eingeflossen. Und Sie sagen, Ihr Minister war es nicht.

Teschke: Zum damaligen Zeitpunkt gab es lediglich die Rückfrage des Ministers: Handelt es sich um Kinderpornografie? Dies wurde verneint, und es wurde ihm ausdrücklich die Information gegeben: Es handelt sich nicht um strafrechtlich relevante Vorwürfe.

Zusatzfrage: Und daraufhin hat Ihr Minister dann Herrn Gabriel - -

Teschke: Sie können sich ja vorstellen: In den Diskussionen der Koalitionsbildung und der Koalitionsgespräche ist jegliche Liste, die aus irgendwelchen Ermittlungen plötzlich in die Öffentlichkeit kommt, relevant und führt zu einer politischen Diskussion.

Sozusagen als vertrauensbildende Maßnahmen hat der Minister den SPD-Vorsitzenden informiert: Es könnte sein, dass plötzlich eine Liste mit dem Namen "Edathy" darauf aus Ermittlungen auftaucht. Das sollten Sie, Herr Gabriel, wissen.

Zusatzfrage: Und dann hat Herr Gabriel Ihrem Minister gegenüber gesagt: Okay, wahrscheinlich handelt es sich um Bananenschmuggel oder um irgendetwas anderes, und deswegen muss ich jetzt gar nicht alarmiert sein, und deswegen sehe ich auch keine Notwendigkeit, mich mit der Sache weiter auseinanderzusetzen. - An irgendeiner Stelle stimmt doch hier etwas nicht, oder?

Ich möchte auch an meine zweite Frage erinnern, inwieweit die Erklärung von gestern Abend mit Ihrem Minister abgestimmt war.

Teschke: Dazu ist mir nichts bekannt. Da weiß ich persönlich nichts.

Frage: Eine Frage an Herrn Seibert: Hat die Bundeskanzlerin heute Morgen auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef telefoniert?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hatte eine Reihe von Kontakten; einzelne kann ich Ihnen hier nicht nennen, außer dem mit Herrn Friedrich, den ich schon genannt habe.

Frage: Ich würde gern beim Justizministerium etwas nachfragen. Sie haben eben gesagt, Sie können nicht so definieren, was Geheimnisverrat ist. Sie haben jetzt hier gehört: Es ging um Informationen, die vom BKA kamen. Es ging um internationale Ermittlungen, also ein Ermittlungsverfahren. Wenn solche Informationen weitergegeben werden, konstituiert das nach Meinung der Experten in Ihrem Ministerium Geheimnisverrat?

Rülke: Noch einmal: Es ist Sache der zuständigen Staatsanwaltschaft, den konkreten Fall zu prüfen. Ich kann Ihnen aufgrund der jetzt ausgeführten Behauptungen keine rechtliche Bewertung liefern. Da muss ich Sie wirklich um Verständnis bitten.

Frage: Herr Rülke, wenn der Bundeskanzlerin und dem ehemaligen Bundesinnenminister die Dimension eines Vorgangs bewusst ist, werden die Staatsanwaltschaften dann darauf verzichten, zu ermitteln, welche Dimension dieser Vorgang hat? Wie ist da Ihre Erfahrung im Umgang mit Staatsanwaltschaften?

Rülke: Ich bitte noch einmal um Verständnis: Ich spreche hier nicht für die Staatsanwaltschaften. Das müssten Sie die Kolleginnen und Kollegen bei der Staatsanwaltschaft fragen. Sie haben die Erfahrungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen dort vor Ort, und die können diese Frage beantworten, ich nicht.

Frage: Herr Teschke, zwei Fragen an Sie: Können Sie mir erläutern, wieso Ihr Minister bei Herrn Fritsche beziehungsweise Herrn Ziercke nachgefragt hat, ob es sich um Kinderpornografie handelt, wenn er keinerlei Hinweise des Informationsgebers über die Kinderpornografie hat? Wieso kommt Ihr Minister darauf, nach Kinderpornografie zu fragen und nicht nach Terrorismus, wie es in dieser Situation vielleicht nahegelegen hätte, oder nach dem Vorwurf X oder Y? Wieso fragt er nur und ausgerechnet nach Kinderpornografie? Haben Sie eine Erklärung dafür?

Teschke: Das kann ich Ihnen nicht näher erklären. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Minister hat nur bei seinem Staatssekretär nachgefragt, nicht bei Herrn Ziercke.

Zusatzfrage: Wahrscheinlich hat der Minister ja nicht zum ersten und zum letzten Mal von einer solchen Liste gehört oder mitgeteilt bekommen, dass es da irgendwie Ermittlungen gibt. Fragt er jedes Mal ausdrücklich nur nach Kinderpornografie, oder fragt er nur im Zusammenhang mit der Person Edathy nach Kinderpornografie? Ist Ihnen da ein Zusammenhang bekannt?

Teschke: Nein.

Zusatzfrage: Und die letzte Frage, wenn ich darf: Die Staatsanwaltschaft in Hannover hat heute erklärt, dass im November der Anwalt von Herrn Edathy mehrfach aktiv geworden ist, um nachzufragen, was es an Vorwürfen gebe. Sie sagen, der Minister ist auch heute noch davon überzeugt, dass er seinerzeit politisch und rechtlich richtig gehandelt hat.

Wenn Herr Edathy und dessen Anwalt spätestens im November über Ermittlungen, über Vorermittlungen informiert sind, würden Sie dann immer noch sagen, dass trotz des Hinweises von Herrn Friedrich im Oktober der Minister richtig gehandelt hat? Offenbar gibt es ein konkret zu verantwortendes Informationsleck, was innerhalb von einigen Wochen dazu geführt hat, dass ein Beschuldigter von Vorermittlungen erfährt, von denen er eigentlich nichts erfahren dürfte.

Teschke: Ich habe den Worten des Ministers nichts hinzuzufügen. Es handelt sich um den Zeitpunkt, zu dem Herr Minister Friedrich den SPD-Vorsitzenden informiert hat.

Zusatzfrage: Aber wieso weiß Herr Edathy dann umgehend danach Bescheid? Haben Sie eine Erklärung dafür? Treibt es den Minister um, dass da eine Information weitergetragen wurde?

Teschke: Der Minister hat den SPD-Vorsitzenden Gabriel vertraulich informiert. Er hat keine Informationen an jemand anderen gegeben.

Frage: Herr Teschke, ist es im Innenministerium üblich, dass, wie damals geschehen, eine strafrechtliche Bewertung vorgenommen wird, noch bevor überhaupt die zuständige Staatsanwaltschaft damit befasst ist? Die ist nämlich erst am 5. November überhaupt über den Fall informiert worden, und der Minister kam offenbar schon im Oktober zu der Information, dass das nicht strafrechtlich relevant sei, was sich ja jetzt auch als eine falsche Einschätzung herausstellt, wie man Staatsanwalt Fröhlich berichten hörte.

Die zweite Frage wäre: Wurde die vertrauensbildende Maßnahme mit Herrn Gabriel höher als die Gefahr eingeschätzt, dass ein mögliches Verfahren gefährdet werden könnte? Die Staatsanwaltschaft hat den Kreis der Eingeweihten ja bei nur zwei Personen gehalten, um maximale Vertraulichkeit zu gewährleisten, was im Ministerium scheinbar etwas anders gehandhabt wurde.

Teschke: Ich kann nur noch einmal wiederholen, wie es sich zugetragen hat: Der damalige Innenminister Friedrich hat den SPD-Vorsitzenden damals zu einem sehr frühen Zeitpunkt darüber informiert, dass es eine Namensliste gibt, über mehr nicht. Er hat sich nur versichern lassen, dass zum damaligen Zeitpunkt keine strafrechtlichen Vorwürfe im Raum standen.

Zusatzfrage: Aber ist es üblich - das war meine Frage -, dass man diese Einschätzung vornimmt, bevor es überhaupt eine zuständige Staatsanwaltschaft gibt, die das Material ja erst einmal auf strafrechtliche Relevanz prüfen muss?

Teschke: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen.

Frage: Herr Teschke, ich möchte noch einmal nach dem Informationsfluss im Ministerium fragen. Ihr Argument lautet, der Minister habe nachgefragt, ob es um Kinderpornografie gehe. Der Staatssekretär habe das verneint. Ab dann sei das seinen Gang gegangen. Ich wollte noch einmal eine Frage zu der Stufe davor stellen: Welche Information ist seitens des BKA im Ministerium angekommen, auf Staatssekretärsebene oder darunter?

Ich könnte mir vorstellen, wenn man den gesunden Menschenverstand angelegt, dass die Ermittler natürlich wissen, wozu sie ermitteln, und dass sie auch wissen, mit welchem Themenbereich die Namensliste zu tun hat. Ich vermute ferner, dass es zur Dienstpflicht von BKA-Beamten gehört, dass sie die Information über das Thema zumindest im weitesten Sinne an das Ministerium weitergeben. Dazu wäre meine Frage: Ist das geschehen?

Dann zum Staatssekretär: Gab es sozusagen vor der Ministerebene - "Fragt den Staatssekretär" - eine Information seitens des BKA an das Ministerium, in der gesagt wurde "Es ist ja keine Kinderpornografie", aber in der das Thema im weitesten Sinne mitgeteilt wurde?

Teschke: Meines Wissens ist der Staatssekretär darüber informiert worden, dass es ausländische Ermittlungen gab, im Rahmen derer der Name Edathy auftauchte, mehr nicht. Das ist das, was mir bekannt ist.

Zusatzfrage: Ist es üblich, dass das BK bei seinen Meldungen an den obersten Dienstherrn das Thema weglässt und einfach nur gesagt "Wir haben eine Namensliste, und wir wissen nicht, in Bezug auf welches Thema dieser Namensliste erstellt wird"? Ist es also üblich, dass der Informationsfluss vom BKA an das Ministerium so verläuft?

Teschke: Inwieweit das üblich ist oder inwieweit das das übliche Prozedere ist, kann ich Ihnen auch nicht sagen, weil das keine Kenntnis ist, über die der Sprecher informiert wird. Das weiß ich nicht.

Frage: Herr Teschke, Herr Dünow, wenn ich es richtig verstehe, hat Herr Friedrich bei Herrn Fritsche nach Kinderpornografie gefragt, das aber gegenüber Herrn Gabriel nicht geäußert. Sehen Sie das auch so, Herr Dünow? Sind denn andere Begriffe in dem Gespräch zwischen Herrn Friedrich und Herrn Gabriel gefallen - vielleicht auch in den dann folgenden Gesprächen zwischen Herrn Gabriel, Herrn Steinmeier und Herrn Oppermann -, die den Sachverhalt in irgendeiner Form umschreiben, also die Begriffe "Bilder", "Darstellungen" oder "nackte Menschen"? Sind solche Formulierungen gebraucht worden?

Teschke: Ich war bei den Gesprächen nicht dabei. Ich weiß nur, dass Minister Friedrich Herrn Gabriel darüber informiert hat, dass es sich aber nicht um strafrechtliche Vorwürfe handelt.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

Dünow: Ich rede gelegentlich mit Herrn Gabriel und kann Ihnen bestätigen, dass Minister Friedrich Herrn Gabriel mitgeteilt hat, dass im Rahmen von Ermittlungen der Name Sebastian Edathy aufgetaucht sei. In der Tat hat Herr Friedrich dabei betont, dass es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte gegangen sei. Das ist das, was ich dazu sagen kann. Es lag nichts vor, was strafrechtlich relevant gewesen wäre.

Zusatzfrage: Sah Herr Gabriel auch gar keine Notwendigkeit, nachzufragen, was das für eine Liste ist, also ob es um banalen Schmuggel, um Steuerhinterziehung, um Passvergehen oder um Falschparken im Ausland geht?

Dünow: Dazu kann ich Ihnen im Augenblick nicht mehr sagen.

Frage: Herr Teschke, jetzt einmal positiv gefragt: Seit wann weiß der Minister eigentlich, dass es bei dieser Liste um den Vorwurf der Kinderpornografie geht, auch aus den Medien, also seit Dienstag?

Dünow: Das kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, nicht sagen. Ich weiß nur, dass man das zum damaligen Zeitpunkt nicht wusste.

Zusatzfrage: Aber das müsste man ja eigentlich klären können. Das ist ja eine klare Frage. Seit wann weiß er es? Das können Sie ja vielleicht nachliefern.

Dünow: Ich werde mich bemühen.

Frage: Herr Dünow, wird Herr Gabriel denn aus Solidarität zurücktreten, wenn das Immunitätsaufhebungsverfahren gegen Herrn Friedrich eröffnet wird? Schließlich wollte der eine dem anderen sozusagen nur einen Gefallen tun.

Dünow: Es ist hier Standard, dass auf hypothetische Fragen keine Antworten gegeben werden.

Zusatzfrage: Dann frage ich direkt: Können Sie einen Rücktritt von Herrn Gabriel als Minister in diesem Affärenzusammenhang ausschließen?

Dünow: Das steht wirklich nicht zur Debatte.

Zusatzfrage: Wieso nicht?

Dünow: Weil sich der Sachverhalt so darstellt, dass das nicht zur Debatte steht.

Frage: Herr Dünow, Herr Teschke, wie gehen Sie denn jetzt mit der Diskrepanz um, die es ja Moment noch gibt, bezogen auf die Frage, ob Minister Friedrich damals gesagt hat "Da kann noch etwas strafrechtlich Relevantes kommen" - so stellt es ja die SPD dar -, während Sie sagen "Nein, der Satz ist nie gefallen"? Haben Sie darüber schon Gespräche geführt? Wissen Sie mittlerweile, welche Seite sich da falsch erinnert?

Teschke: Ich kann nur sagen, dass wir ausdrücklich Herrn Oppermann widersprechen.

Zusatzfrage: Unterstützt Herr Gabriel dabei das, was Herr Oppermann sagt?

Dünow: Herr Gabriel weist darauf hin, dass in dem Gespräch jedenfalls nicht ausgeschlossen wurde, dass es möglicherweise noch zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen könnte.

Frage: Herr Teschke, war das der einzige Fall, in dem Bundesminister Friedrich Informationen oder eventuelle Geheimnisse in seiner Funktion als Innenminister weitergegeben hat?

Teschke: Dazu kann ich nichts sagen. Das ist mir nicht bekannt.

Frage: Herr Paris, im Strafgesetzbuch steht tatsächlich, dass wegen Geheimnisverrat nur mit Ermächtigung der obersten zuständigen Behörde ermittelt werden darf. Meine Frage: Ist von den zuständigen Staatsanwaltschaften schon so ein Antrag auf eine solche Ermächtigung bei Ihnen gestellt worden?

Paris: Ich sitze jetzt seit einer Stunde hier. Das ist mir nicht bekannt. Wenn ein solcher Antrag laut Gesetz gestellt werden müsste - es tut mir leid, ich habe meinen Schönfelder jetzt nicht dabei -, dann würde der entsprechend bearbeitet werden. Ich muss mich ein bisschen in die Unkenntnis flüchten; so ein Strafrechtsexperte bin ich in diesem Bereich nicht. Aber natürlich gilt: Wenn entsprechende Anträge durch andere Behörden an unser Haus gestellt werden würden, dann würden die auch bearbeitet werden.

Zusatzfrage: Können Sie bitte versuchen, die Antwort noch nachzuliefern, ob diese Notwendigkeit tatsächlich besteht, wie ich jetzt gerade im Gesetz gesehen habe, ob Sie diese Auffassung teilen und, wenn ja, ob es eine solche Anfrage schon gab?

Paris: Wenn ich dazu ein Ergebnis nachzuliefern habe, werde ich das tun.

Frage: Herr Teschke, war Ihr Minister vorab von der Erklärung Herrn Oppermanns informiert? Wie hat er reagiert?

Teschke: Diese Frage hatte, glaube ich, Herr Siebert schon einmal gestellt. Meines Wissens wusste er nicht, dass die Presseerklärung von Herrn Oppermann kommt. Hinsichtlich alles anderen: Wir widersprechen der Aussage, dass der Satz, dass es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen werde, bereits damals gefallen ist. Er hat auf die Frage "Sind das strafrechtlich relevante Inhalte?" ausdrücklich versichert: Nein. - Insofern widersprechen wir diesem Satz in der Oppermann'schen Erklärung.

Frage: Herr Seibert, wann wird sich die Bundeskanzlerin zu diesem Vorgang äußern?

StS Seibert: Wenn ich mich hier heute geäußert habe, dann auch immer natürlich namens der Bundeskanzlerin. Das betrachten Sie ja sonst auch so.

Zusatzfrage: Sie haben recht. Ich stelle noch einmal fest: Es gibt einen einzigen Satz, der hängengeblieben ist, nämlich: Nach einem langen Gespräch mit Herrn Friedrich stellt die Bundeskanzlerin fest, dass der Bundeslandwirtschaftsminister, früher Bundesinnenminister, die ganze Dimension dieses Vorgangs erkannt hat. - Das bleibt die Stellungnahme der Bundeskanzlerin.

StS Seibert: Wir hatten gestern schon eine Stellungnahme, wo wir auf Anfrage erklärt haben, dass die Bundeskanzlerin am Dienstag dieser Woche aus der Berichterstattung in den Medien von den Ermittlungen gegen Herrn Edathy erfahren hat. Im Übrigen habe ich Ihnen gesagt, dass sie eine Reihe von Kontakten dazu hatte und heute Morgen ein intensives Gespräch mit Minister Friedrich geführt hat. Sie haben die Erklärung gehört, die Minister Friedrich heute nach diesem Gespräch veröffentlicht hat. Diese spricht für sich.

Zusatzfrage: Ist die Erklärung mit der Bundeskanzlerin abgestimmt worden?

StS Seibert: Der Inhalt der Erklärung war auch ein Teil des Gesprächsinhalts.

Zusatzfrage: Das heißt, wenn ich aus der Erklärung zitiere, weil es ja schwer ist, außer diesem einen Satz von heute von Frau Merkel durch Sie etwas zu erfahren, dann darf ich das insofern zitieren, als dass die Bundeskanzlerin und der Bundeslandwirtschaftsminister der Ansicht sind, dass und dann darf ich zitieren. Ist das korrekt?

StS Seibert: Ich möchte Ihnen jetzt nicht beim journalistischen Handwerk helfen. Es ist eine Erklärung des Bundeslandwirtschaftsministers.

Zusatz: Die aber mit der Kanzlerin abgestimmt ist. Das heißt, sie hat ihren Haken - ich weiß nicht, ob sie grün, lila oder rot abzeichnet - darunter gemacht.

StS Seibert: Ich habe zu dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit Minister Friedrich das gesagt, was zu vertraulichen Gesprächen zu sagen ist. Die Erklärung steht für sich und spricht auch für sich selbst.

Frage: Nur zu einem Randaspekt an Justiz- oder Innenministerium. Es gibt diese EU-Richtlinie gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie, die meines Wissens in Deutschland noch nicht umgesetzt, angenommen worden ist. Wenn ich das richtig wiedergegeben habe, warum nicht? Können Sie dazu ein paar Sätze sagen?

Rülke: Das haben Sie soweit korrekt wiedergegeben. Allerdings kann ich Ihnen dazu sagen, dass die meisten Inhalte dieser Richtlinie in Deutschland sowieso schon geltendes Recht sind. Einer der Gründe, warum sie jetzt aktuell noch nicht umgesetzt worden ist, habe ich Ihnen bei der letzten Bundespressekonferenz schon genannt, das ist nämlich die Anpassung des sogenannten Schriftenbegriffs. Es wird derzeit darüber nachgedacht, das gleich in diesem Zuge mit zu erledigen, nämlich dem Schriftenbegriff dem digitalen Zeitalter anzupassen.

Frage: Noch einmal eine juristische Grundsatzfrage an Herrn Rülke. In manchen Presseberichten heißt es, solche Posing-Fotos, über die wir ja offensichtlich reden, seien grundsätzlich in Deutschland nicht strafbar, sondern legal. In anderen Presseberichten heißt es, dass Posing-Fotos seit einigen Jahren durchaus strafbewehrt seien. Was ist denn jetzt Fakt?

Rülke: Ich muss Sie noch einmal um Verständnis bitten. Ich bin nicht der Justiziar der Bundesregierung. Ich kann sozusagen nicht Rechtsbeistand und Rechtsberatung zu allen Themen liefern. Es ist Sache der Gerichte, die geltenden Gesetze auszulegen. Dabei habe ich mich nicht einzumischen.

Zusatzfrage: Aber was ist denn nach Ihrer Kenntnis geltende Gesetzesgrundlage?

Rülke: Das ist, soweit ich weiß, eine Frage der Interpretation von Gesetzen. Darauf bezog sich meine Antwort.

Frage: Wie wird denn mit dieser Posing-Kategorie in der EU-Richtlinie umgegangen? Wissen Sie das?

Rülke: Das weiß ich nicht. Das muss ich nachliefern, wenn ich es kann.

Frage: Herr Seibert, wie reagiert die Bundesregierung auf die Nachricht, dass Enrico Letta zurücktreten will? Ist die Bundeskanzlerin besorgt über die Stabilität der Eurozone?

StS Seibert: Bitte haben Sie Verständnis, dass wir innenpolitische Entwicklungen in Italien natürlich nicht näher kommentieren.

Lassen Sie mich nur sagen, dass wir die Berichte und die Entwicklungen nach dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Letta natürlich mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Italien ist und bleibt für uns ein sehr enger, ein sehr wichtiger Partner in Europa und in der Eurozone. Deswegen bauen wir auch darauf, dass sich die Verantwortlichen in allen demokratischen Parteien in Italien rasch auf eine stabile Lösung werden einigen können.

Zusatzfrage: Gab oder gibt es Kontakte zwischen der Bundeskanzlerin und Staatspräsident Napolitano?

StS Seibert: Ob es in der Zukunft welche geben wird, vermag ich jetzt nicht zu sagen. Ich kann Ihnen über keine Kontakte aus jüngster Zeit berichten.

Frage: Meine Frage richtet sich an das Wirtschafts- und das Innenministerium. Bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung eines speziellen Übernahme-Schutzes für IT-Firmen, Firmen mit sensiblen Sicherheitsprodukten im deutschen Recht? Oder ist das schon durch bestehende Schutzregelungen für Firmen, die für die nationale Sicherheit bedeutsam sind, gewährleistet? Ganz konkret: Wird in dem Bereich etwas an Gesetzesänderungen vorbereitet?

Dünow: Für das Bundeswirtschaftsministerium kann ich sagen: Wir sind für das Außenwirtschaftsrecht zuständig, und da ist gegenwärtig konkret keine Änderung geplant.

Paris: Ich möchte Sie für das Bundesinnenministerium einmal auf den Inhalt des Koalitionsvertrags verweisen. Dort ist Ziel, "bei Schlüsseltechnologien und IT-Kernkompetenzen (IT-Sicherheit, Netzwerktechnik, Embedded Systems, Prozess- und Unternehmenssoftware, Kryptographie, Machine-to-Machine-Kommunikation etc.) eigene Technologieplattformen und Produktionslinien in Deutschland beziehungsweise im europäischen Verbund zu halten."

Es ist in Deutschland so, dass wir im Sicherheitsbereich eine sehr innovative Industrie haben, und die Produkte der Unternehmen gewährleisten zum Beispiel IT-Sicherheit in Verwaltungen, in Unternehmen und auch in kritischen Infrastrukturen. Viele Vertreter dieses Industriezweiges hier in Deutschland sind aber kleine und mittelständische Unternehmen, die aufgrund ihres doch hohen Erfolges und ihrer Eigentümerstruktur recht interessante Übernahmeobjekte darstellen.

Im Koalitionsvertrag hat deshalb die Koalition beschlossen, zu prüfen, "inwieweit ein Ausverkauf von nationaler Expertise und Know-how in Sicherheits-Schlüsseltechnologien verhindert werden kann." Wir werden deshalb in den nächsten Monaten geeignete Instrumente im Ressortkreis diskutieren.

Das ist das, was ich Ihnen dazu zu sagen habe.

Zusatz : Es gibt also noch keine Einschätzung dazu, ob dieser Übernahmeschutz nicht schon durch das geltende Recht gewährleistet ist oder nicht.

Paris: Das ist auch immer Teil der Diskussion, die man führt. Natürlich gibt es entsprechende Regelungen; darauf hat ja auch der Kollege Dünow hingewiesen. Nur muss man natürlich immer auch überprüfen: Reichen diese aus? Sind sie gegebenenfalls zu präzisieren? Sind wir gut aufgestellt? Gibt es andere Mechanismen, die das Interesse, das ich Ihnen hier erläutert habe, schützen? Es ist bei der Geschwindigkeit der Technologie, über die wir hier sprechen, immer auch ein Gebot, dass man sich fortwährend Gedanken darüber macht, ob man immer noch gut aufgestellt ist.

Frage: Eine Frage an das Gesundheitsministerium. Hat Minister Gröhe die Petition für die "Pille danach" schon wahrgenommen? Wenn ja, wie steht er dazu? Wird er sie unterschreiben?

Angeli: Der Minister hat sich schon verschiedentlich zur "Pille danach" geäußert, unter anderem in der "WELT am SONNTAG" von letzter Woche. Dort hat er seine Position sehr deutlich gemacht. Er ist gegen eine rezeptfreie Ausgabe der "Pille danach". Gründe sieht er darin, dass das derzeitige System der ärztlichen Beratung gut funktioniert. Wir haben in Deutschland kein Zugangsproblem zu Ärzten. Ärzte können am besten entscheiden, welcher Wirkstoff für die Frau im konkreten Fall am besten funktioniert. Deswegen sieht er keinen Grund, vom derzeitigen System abzuweichen.

Zusatzfrage: Nimmt er die Online-Petition wahr? Wie ist seine Meinung dazu?

Angeli: Ich habe noch nicht mit ihm über die Online-Petition gesprochen. Er nimmt natürlich wahr, welche Meinungen es im öffentlichen Raum gibt. Er nimmt das selbstverständlich mit großem Interesse und mit Respekt vor Meinungen wahr.

Zusatzfrage: Kann er sich vorstellen, sich einmal mit den Initiatorinnen der Online-Petition zu treffen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen?

Angeli: Darüber habe ich keine Informationen.

Frage: Herr Seibert, ist der Bundesregierung bekannt, gegen welche Bundesminister derzeit staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen laufen?

StS Seibert: Ich bin nicht sicher, dass ich den Sinn Ihrer Frage verstehe. Ich bin aber auch nicht in der Lage, darauf eine Antwort zu geben.

Zusatzfrage: Dann präzisiere ich die Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, ob neben Herrn Friedrich beispielsweise auch noch gegen Herrn Gabriel derzeit vonseiten der Berliner Staatsanwaltschaft staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre laufen?

StS Seibert: Ich habe diese Informationen nicht.

Frage: Eine Frage an das Arbeitsministerium. Das Arbeitsministerium sucht in Verbindung mit den Fachpolitikern der Koalition nach einer verfassungskonformen Lösung in Sachen Frühverrentung/Rente mit 63. Gibt es da neue Überlegungen?

Westhoff: Keine, die ich hier öffentlich mitteilen könnte. Das ist ein Prozess, der läuft, in der Tat auch im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens, das jetzt bekanntermaßen läuft. Die Ministerin hatte hier vor zwei oder drei Wochen Andeutungen gemacht. Die Diskussion laufen noch, und es gibt jetzt nichts Neues zu berichten.

Frage : Eine Frage an das Verteidigungsministerium. Gibt es, nachdem sich offenbar Möglichkeiten von kostengünstigen Alternativen für das Drohnenprojekt "Euro Hawk" zerschlagen haben, Überlegungen dazu, letztendlich auf dieses Projekt, trotz der Probleme, die wir vor einem Jahr hier diskutiert haben, wieder zurückzukommen?

Roth: Sie haben ja mitbekommen, dass der Generalinspekteur zu diesem Themengebiet im Verteidigungsausschuss vorgetragen hat. Der Verteidigungsausschuss tagt im Geheimen. Ich kann Ihnen dazu weiter nichts sagen und verweise einfach auf die Geheimhaltung im Verteidigungsausschuss.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 14. Februar 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/02/2014-02-14-regpk.html;jsessionid=366D173C5FA26AAC4F1425C67DFB4DBF.s2t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2014