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PRESSEKONFERENZ/765: Statement der Kanzlerin zum Gipfeltreffen für Nukleare Sicherheit, 25.03.14 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz in Den Haag - Dienstag, 25. März 2014
Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Gipfeltreffen für Nukleare Sicherheit am 25. März 2014



Meine Damen und Herren, wir haben eben eine interessante Diskussion darüber geführt, wie dieser nukleare Prozess, dieser Gipfel weiterentwickelt werden soll. Hierbei ist klar: Wir haben eine ganze Menge erreicht. Die Niederlande haben mit diesem Gipfel etwas Neues erprobt, nämlich die Reaktion auf nukleare Zwischenfälle, so zum Beispiel gestern auf terroristische Anschläge in Form von Planspielen. Ich glaube, es ist genauso wichtig wie die Erfassung von nuklearen Quellen, dass man auch den Umgang mit Unfällen, mit Anschlägen erprobt und erlernt. Insofern war das eine neue Erfahrung und auch eine Bereicherung dieses gesamten Prozesses.

Wir werden uns 2016 in Washington treffen. Präsident Obama hat dann noch einmal eingeladen. Danach so haben wir eben diskutiert spricht vieles dafür, dass dieser Prozess stärker von der IAEO gesteuert wird, aber er muss auch gleichzeitig politisch begleitet werden. Darüber, wie das genau aussehen wird, wird in den nächsten zwei Jahren zu sprechen sein.

Ich glaube, dass wir diesen Prozess auch politisch weiter begleiten sollten, denn die Verbreitung von nuklearen Quellen, zum Beispiel in der Medizin, wird sich weltweit sehr stark verbreitern. Die Möglichkeit von Cyber-Angriffen, auch über IT-Einrichtungen, wird zunehmen. Insofern ist die Frage von nuklearer Sicherheit weit mehr als nur die Sicherung von Waffen und militärischem Material. Dafür hat dieser Prozess in den letzten Jahren die Augen geöffnet, und da ist vieles passiert. Das ist auch der Initiative des amerikanischen Präsidenten zu verdanken. Insofern ist daraus eine gute und wichtige internationale Entwicklung entstanden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, glauben Sie, dass die Ukraine-Krise vielleicht das völlig falsche Signal an Länder wie Iran und Nordkorea ausstößt, weil diejenigen Länder nicht belohnt werden, die ihre Atomwaffen freiwillig zurückgeben?

BK'in Merkel: Es ist mit Sicherheit ein sehr schlechtes Beispiel. Wir haben gestern ja über das Budapester Memorandum gesprochen. Die Tatsache, dass Russland als Staat, der sich für die Sicherheit der territorialen Integrität in ganz besonderer Weise der Ukraine gegenüber verpflichtet hat, diese territoriale Integrität jetzt so verletzt hat, ist sicherlich international ein sehr schlechtes Beispiel. Ich hoffe nicht, dass das Schule macht. Aber die Gefahr ist da. Danke schön!

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 25. März 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/03/2014-03-25-merkel.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2014