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PRESSEKONFERENZ/882: Regierungspressekonferenz vom 31. Oktober 2014 (BA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 31. Oktober 2014
Regierungspressekonferenz vom 31. Oktober 2014

Themen: Ukraine-Konflikt, Anschlag auf israelischen Rabbiner, Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat, Termine der Bundeskanzlerin (Deutscher Arbeitgebertag 2014, Verleihung des General-André-Delpech-Preises an die Bundeskanzlerin, Kabinettssitzung, Besuch des Präsidenten der Republik Kolumbien, Plenarsitzung des Deutschen Bundestages, Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestages des Falls der Mauer), Pkw-Maut, Medienberichte über den Verkauf von Anteilen des Uran-Konzerns Urenco, Langzeitarbeitslosigkeit, Verkauf der Braunkohle-Sparte von Vattenfall, Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Netzen, angebliche Pläne für Reise des Bundesaußenministers nach Moskau, Steuerschätzung

Sprecher: StS Streiter, Chebli (AA), Rudolph (BMVI), Malachowski (BMJV), Plate (BMI), Modes (BMWi), Schneider (BMAS), Jäger (BMF)



Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Ich möchte Ihnen einige Dinge zum Thema Ukraine im Allgemeinen und Besonderen sagen.

Zunächst einmal zu den beiden Telefonaten der Bundeskanzlerin gestern: Die Bundeskanzlerin hat gestern mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und dem Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk telefoniert und beiden zu ihren Wahlergebnissen vom Sonntag gratuliert. Die Bundeskanzlerin sprach sich dabei für eine rasche Regierungsbildung in der Ukraine aus, und sie begrüßte ausdrücklich die Absicht ihrer Gesprächspartner, die Fortsetzung der Reformpolitik in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben. Die Bundesregierung werde die neue Regierung bei den vor ihr liegenden Aufgaben nach Kräften unterstützen.

Nach der gelungenen Einigung bei den Gasverhandlungen am Abend hat die Bundeskanzlerin mit dem russischen Staatspräsidenten Putin, dem französischen Staatspräsidenten Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko im sogenannten Normandie-Format telefoniert. Alle Beteiligten würdigten die von EU-Energiekommissar Oettinger vermittelte Einigung zu den Gaslieferungen zwischen der Ukraine und Russland. Zudem diskutierten sie die Lage in der Ostukraine. Alle Beteiligten riefen zu einem umgehenden Waffenstillstand auf und stimmten darin überein, dass der Konflikt unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine beendet werden müsse. Es bestand zudem Einigkeit, dass die Minsker Vereinbarungen zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten die Grundlage für die Lösung offener Fragen bilden müsse. Die Wichtigkeit der OSZE-Kontaktgruppe wurde von allen unterstrichen.

Zu den für den Sonntag angekündigten sogenannten Wahlen in den Regionen Donezk und Lugansk gingen die Meinungen auseinander. Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident unterstrichen, dass die Abstimmung nach dem Minsker Protokoll vom 5. September 2014 nur im Einklang mit ukrainischem Recht durchgeführt werden dürfe. Die für Sonntag angesetzten Wahlen widersprächen in Buchstaben und Geist dieser Vereinbarung von Minsk und würden eine Lösung des Konfliktes weiter erschweren. Die Bundesregierung wird die illegitimen Wahlen nicht anerkennen. Auch beim letzten Europäischen Rat bestand unter den EU-Mitgliedstaaten Einigkeit, dass vorgezogene Wahlen in Konfliktgebieten nach ukrainischem Recht stattfinden müssen und dass die für den 2. November angesetzten Wahlen der Separatisten nicht anerkannt werden.

Das war es, was ich zu dem Thema sagen wollte.

Frage: Gab es denn bei diesem Gespräch am Abend im Normandie-Format irgendwelche Signale oder gar Zusagen der europäischen Partner, der Ukraine bei der Bewältigung der finanziellen Lasten, die sich aus der Lösungsformel für den Gasstreit ergeben, zu helfen?

SRS Streiter: Darüber liegen mir keine Informationen vor.

Chebli: Ich möchte gerne etwas zu dem Anschlag auf Rabbiner Yehuda Glick sagen: Die Bundesregierung verurteilt das gestrige Attentat in Jerusalem auf Rabbiner Yehuda Glick in aller Deutlichkeit. Wir weisen jeden Versuch, die Auseinandersetzung über Jerusalem mit Gewalt auszutragen, entschieden zurück. Die Hintergründe der Tat müssen schnellstens aufgeklärt werden. Alle Seiten müssen jetzt zur Beruhigung der Lage beitragen und alle Schritte unterlassen, die in eine Logik der Eskalation führen. Was Jerusalem jetzt braucht, ist Ruhe und Ordnung sowie ein klares Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben der Religionen und Völker, in dem der freie Zugang zu den heiligen Stätten gewährleistet wird.

Frage : Frau Chebli, Schweden hat ja gestern Palästina als einen unabhängigen Staat anerkannt. Auch mehrere andere europäische Länder haben das schon getan oder haben Pläne, den Staat Palästina anzuerkennen. Fühlt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieser Pläne in der EU isoliert, weil sie weiter daran festhält, dass sie einen palästinensischen Staat nicht anerkennt?

Chebli: Wie Sie wissen, unterstützt die Bundesregierung das Ziel eines palästinensischen Staates, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit all seinen Nachbarn, einschließlich Israels, existiert. Wir sind der Überzeugung, dass das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden kann. Deshalb haben wir den palästinensischen Staat nicht anerkannt und haben auch keine Absicht, dies zu tun.

SRS Streiter: Ich möchte Ihnen die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche ankündigen.

Am Dienstag, dem 4. November, wird die Bundeskanzlerin beim Deutschen Arbeitgebertag 2014 gegen 11 Uhr eine Rede halten. Sie wird dabei insbesondere auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und wirtschaftspolitische Schwerpunkte der Bundesregierung eingehen.

Am Dienstagnachmittag, 4. November, erhält die Bundeskanzlerin den General-André-Delpech-Preis. Das Comité International de Dachau, ein Zusammenschluss ehemaliger Häftlinge des KZ Dachau, hatte der Bundeskanzlerin anlässlich ihres Besuchs in der KZ-Gedenkstätte Dachau am 20. August 2013 den General-André-Delpech-Preis verliehen. Die Preisübergabe wird nun am Dienstag um 14 Uhr im Bundeskanzleramt stattfinden.

Am Mittwoch tagt wie üblich um 9.30 Uhr das Bundeskabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin.

Um 12 Uhr empfängt die Bundeskanzlerin den Präsidenten der Republik Kolumbien, Herrn Juan Manuel Santos, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Bei einem anschließenden Arbeitsmittagessen werden der kolumbianische Friedensprozess, die bilateralen Beziehungen sowie wirtschaftliche und regionalpolitische Fragen im Mittelpunkt stehen.

Am Donnerstag, 6. November, und Freitag, 7. November, wird die Bundeskanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages sein.

Das ganze Wochenende danach, am Samstag und Sonntag, steht dann ganz im Zeichen des 25. Jahrestages des Falls der Mauer. Die Bundeskanzlerin nimmt an einer ganzen Reihe von Veranstaltungen hier in der Hauptstadt teil.

Zum Auftakt ist die Bundeskanzlerin am Samstagabend, 8. November, um 19.00 Uhr beim Eröffnungsempfang der diesjährigen Falling Walls Conference in der Neuen Nationalgalerie. Sie wird dort eine kurze Rede halten. Bei dieser Konferenz geht es immer um die Welt von morgen. Im Zentrum steht die Frage: "Welche Mauern fallen als nächstes?" Hierzu kommen zum 9. November Spitzenwissenschaftler aus der ganzen Welt nach Berlin und stellen in je 15 Minuten ihre wissenschaftlichen Durchbrüche und die Folgen für die Gesellschaft vor.

Die Bundeskanzlerin wird danach im Berliner Ensemble ein Festkonzert besuchen. Dort werden Wolf Biermann und das Zentralquartett auftreten. Das Konzert hat den Untertitel: "Nehmt Euch die Freiheit, sonst kommt sie nie!", es beginnt um 20 Uhr. Die Bundeskanzlerin wird dort ein kurzes Grußwort halten.

Am Sonntag, dem 9. November 2014, wird die Bundeskanzlerin zusammen mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls von 10 Uhr bis etwa 12.30 Uhr an der zentralen Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Berliner Mauer teilnehmen. Die Veranstaltung beginnt mit einem Posaunenruf am nationalen Denkmal, gefolgt von einem ökumenischen Gottesdienst um 10.30 Uhr in der Kapelle der Versöhnung. Anschließend wird die Bundeskanzlerin um 11.20 Uhr eine Rede halten und die neue Dauerausstellung "1961 | 1989. Die Berliner Mauer" im umgebauten Dokumentationszentrum der Gedenkstätte eröffnen. Diese Gedenkveranstaltung wird von der ARD und dem rbb live übertragen.

Am Nachmittag nimmt die Bundeskanzlerin dann am Festakt des Landes Berlin zum 25. Jahrestag des Mauerfalls teil. Der beginnt um 16 Uhr im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Nur zur Information: Wert dort hingehen möchte, muss sich beim Berliner Senat akkreditieren, nicht beim Bundespresseamt.

Den krönenden Abschluss an diesem historischen Datum bildet dann ein großes Bürgerfest am Brandenburger Tor. Es steht unter dem Motto "Mut zur Freiheit" und wird in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin durchgeführt. Mit diesem Bürgerfest feiern wir die Friedliche Revolution und den Mauerfall. Wir denken dabei an die vielen mutigen und entschlossenen Menschen, deren beharrlicher Protest die glücklichen Ereignisse des 9. November 1989 und die spätere deutsche Einheit erst möglich gemacht haben. Zu diesem Anlass lädt die Bundesregierung alle Bürgerinnen und Bürger zu einem großen Fest am Brandenburger Tor ein.

Die Bundeskanzlerin wird ab ca. 17.30 Uhr, also nach der Festveranstaltung im Konzerthaus, vor Ort sein. Um 18 Uhr beginnt dann ein Abendprogramm auf der Bühne. Wir hatten Sie darüber ja bereits ausführlich informiert.

Das ganze Bürgerfest beginnt schon mittags um 12 Uhr mit einer öffentlichen Probe der Staatskapelle Berlin unter Daniel Barenboim.

Dann gibt es ein Nachmittagsprogramm von 14 bis 17.30 Uhr, das von Shary Reeves und Erkan Arikan moderiert wird. Es richtet sich vor allem an ein jüngeres Publikum und Familien.

Das Abendprogramm beginnt um 18 Uhr. Da führt Jan Josef Liefers durch das Programm, das in vielfältiger Weise an die deutsche Teilung, den Mauerfall und die Jahre der Einheit erinnern wird. Peter Gabriel spielt "Heroes", die Bands Silly und die Fantastischen Vier, der Leipziger Techno-Musiker Paul Kalkbrenner und Udo Lindenberg sorgen für weitere musikalische Höhepunkte. Zum Höhepunkt spielt dann die Staatskapelle Berlin unter Leitung von Daniel Barenboim den 4. Satz der 9. Symphonie von Beethoven. Dabei übernehmen Weltstars die Gesangspartien.

Dies eröffnet dann die Tür zu einem weiteren Höhepunkt, nämlich der Öffnung der "Lichtgrenze", wo 8.000 leuchtende Ballons auf einer Länge von 15 Kilometern durch Berlin aufsteigen.

Das ganze Programm können Sie sich auf www.bundesregierung.de noch einmal im Detail angucken. Wir haben heute auch noch einmal Akkreditierungshinweise herausgegeben, weil es teilweise an einigen Orten eng ist und Poolbildungen nötig sind. Die Akkreditierungsmöglichkeiten dafür enden auch bald - schon am Montag, wenn ich richtig informiert bin.

Das waren die Termine.

Frage: An das Verkehrsministerium: Sie hatten vermutlich nicht erwartet, dass die Mautfrage mit der gestrigen Vorstellung beendet ist. Jetzt geht es heute hauptsächlich um das Thema Datenschutz. Die SPD sieht da offensichtlich noch ein bisschen Klärungsbedarf und die Opposition warnt schon vor Bewegungsprofilen und dem gläsernen Pkw-Fahrer. Was können Sie dem entgegensetzen?

Rudolph: Der Minister hat sich dazu heute klar geäußert. Wir erheben keine Bewegungsprofile, sondern wir führen Kontrollen und stichprobenartige Kontrollen durch. Was die Datenschutzfragen betrifft: Wenn Pkw erfasst werden und die Infrastrukturabgabe bezahlt haben, dann werden diese Information, diese Daten sofort wieder gelöscht. Der Minister hat auch gesagt, dass diese Daten nicht an andere Behörden weitergegeben werden. Wir haben ja aktuell das System der Lkw-Maut. Dort gibt es schon höchste Ansprüche an Datenschutz. Wir haben in unserem Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe auch die härtestmöglichen Datenschutzregeln angelegt.

Frage : Was die Datenerhebung angeht, ist im Gesetzentwurf ja vorgesehen, dass man sich der Hilfe privater Dritter bedienen kann. Ist das bei der Lkw-Maut auch schon so?

Rudolph: Bei der Lkw-Maut haben wir Toll Collect, und Toll Collect wiederum gehört Telekom, Daimler und Cofiroute. Insofern liefert das vielleicht einen Einblick.

Für die Durchführungen - das haben Sie richtig gesagt - wird das Kraftfahrtbundesamt beauftragt, und für die Kontrollen das Bundesamt für Güterverkehr - beides Bundesbehörden. Das für die Einordnung ins Gesamtbild.

Zusatzfrage: An das Justizministerium: Sie gehen jetzt wahrscheinlich in die Ressortabstimmung, Sie kannten den Entwurf aber wahrscheinlich schon im Vorhinein. Was sagen Sie denn zu den Datenschutzbedenken und was sagen Sie zu der Frage der Einbindung von Privaten bei der Erhebung?

Malachowski: Uns ist der Entwurf erst gestern Abend zugegangen, daher bitte ich um Verständnis, dass wir noch keine Zeit hatten, umfassend prüfend tätig zu werden.

Frage: Herr Rudolph, ein paar Fragen zur Maut: Was würde es denn kosten, wenn man die Maut als ausländischer Kraftfahrzeughalter nicht bezahlt?

Zweitens. Was macht man, wenn jemand nicht bezahlt, wie wird das Geld also eingetrieben? Dafür müssten ja sicherlich auch EU-Verordnungen oder - Verträge geändert werden.

Drittens. Was macht man mit Ländern, die nicht in der EU sind? Praktisch gefragt: Was passiert, wenn jemand aus Russland die deutsche Autobahn benutzt und nicht bezahlt? Wird dann dieses Vergehen über Russland verfolgt?

Rudolph: Wenn Sie aus dem Ausland kommend die Infrastrukturabgabe nicht bezahlen und dabei erwischt werden, dann wird ein Bußgeld bis zu 260 Euro fällig. Es gibt da einen Ermessensspielraum des BAG, aber es sind bis zu 260 Euro plus die nicht gezahlte Infrastrukturabgabe.

Wenn wir einmal in andere Länder blicken: Wenn Sie zum Beispiel in Österreich die Maut nicht bezahlen und dann zurück in Deutschland sind, gibt es die sogenannte Amtshilfe. Darüber kann man also auch grenzübergreifend Gelder eintreiben. Inwieweit das auf den Einzelfall aus Russland, den Sie beschreiben, anwendbar ist, kann ich aus dem Stegreif nicht beantworten. Es ist aber so: Wer hier in Deutschland erwischt wird und die Maut nicht bezahlt, der wird dafür mit den Beträgen, die ich genannt habe, auch zur Kasse gebeten.

Zusatzfrage: Und wie würde sich das mit der Amtshilfe bezogen auf EU-Länder gestalten?

Rudolph: Ich bleibe einmal beim Beispiel Österreich: Da ist es so, dass es eine Amtshilfe gibt. Das heißt, wenn geprellte Maut nicht gezahlt wird, hilft Österreich und trägt dann dafür Sorge, dass diese entgangene Maut dem deutschen Staat gezahlt wird - nicht vom Staat Österreich, sondern von demjenigen, der die Maut geprellt hat, aber aus Österreich stammt.

Zusatzfrage: Ist Österreich exemplarisch für alle EU-Länder?

Rudolph: Ich habe Österreich jetzt einmal als ein Beispiel genommen, weil ich nicht die Regelungen für alle EU-Länder im Kopf habe.

Frage : Wer genau wird denn stichprobenartig kontrolliert? Alle, also auch die deutschen Autofahrer? Das würde ich nicht verstehen, denn die haben ja gar keinen Anreiz, diese Maut nicht zu bezahlen, da sie sie ohnehin erstattet bekommen. Oder zielt das nur auf die ausländischen Fahrzeuge?

Zum Zweiten: Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister hat ja die Sorge geäußert, dass nun andere Nachbarländer eine sogenannte Rachemaut erheben könnten. Haben Sie diesbezüglich schon irgendwelche Signale gehört, oder ist das eine Fata Morgana, die Herr Groschek da an die Wand malt?

Rudolph: Fangen wir mit der zweiten Frage an: Holland zum Beispiel hat eine Maut 2009 beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Insofern haben wir jetzt keine Signale bekommen, dass Länder deswegen, weil sich Deutschland bei der Nutzerfinanzierung in den Kanon derer einreiht, die in Europa schon eine Maut haben - und das ist die überwiegende Mehrzahl -, jetzt ebenfalls eine Maut erheben. Vielmehr werden diese Entscheidungen unabhängig von Deutschland getroffen, und sie sind auch unabhängig von Frankreich, von Österreich, von Italien oder anderen Ländern getroffen worden.

Auch hinsichtlich der Kontrollen lohnt sich noch einmal der Blick auf die Lkw-Maut: Das Bundesamt für Güterverkehr kontrolliert ja auch dort mobil und stichprobenartig. Sie haben Recht: Die Infrastrukturabgabe zahlen alle deutschen Kfz-Halter beziehungsweise alle Halter von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen. Insofern werden sich die stichprobenartigen Kontrollen schon auf Halter ausländischer Kraftfahrzeuge konzentrieren. Ich kann aber jetzt nicht sagen, ob das zu hundert Prozent so stattfindet oder ob auch einmal eine Stichprobe von deutschen Autohaltern genommen wird, um zu schauen, ob das vom System her passt.

Frage : Gestern Abend kam auch die Diskussion der EU-Konformität auf. Der Minister hat dann in den Tagesthemen gesagt: "Ich bin mir sicher: Auch die europäische Hürde haben wir genommen." Vielleicht habe ich da auch Dinge einfach nicht im Kopf oder nicht mitbekommen: Woraus zieht er diese Sicherheit? Gibt es schon eine schriftliche Zusicherung, entnimmt er das den Äußerungen von Herrn Kallas, oder wie kommt er darauf?

Rudolph: Diese Schlussfolgerung kommt in der Tat aus den Gesprächen, die wir auf EU-Ebene geführt haben beziehungsweise die der Minister auf EU-Ebene geführt hat, die all die Wochen über sehr positiv verlaufen sind und die jetzt eben in die Aussagen von Herrn Kallas in dieser Woche gemündet sind. Auch da gehen natürlich mit dem Gesetzentwurf die Gespräche weiter; auch der Minister wird weitere Gespräche führen, auch mit der neuen Kommissarin, die Herrn Kallas demnächst ablösen wird. Daraus speist sich das jedenfalls. Unserem Gesetzentwurf - das war medial ja schon zu lesen - liegt ein Rechtsgutachten von Professor Hillgruber zugrunde, der das eben attestiert. Das hat auch dazu geführt, dass die EU-Kommission zu dieser positiven Einschätzung gekommen ist.

Frage: Herr Rudolph, Sie haben eben wieder ausgeführt, wie es mit der E-Vignette aussieht. Dass es eine E-Vignette sein soll, scheint Ihrerseits ja beschlossen zu sein. Ich würde mich aber freuen, wenn Sie noch einmal ganz kurz die technischen Gegebenheiten zusammenfassen könnten. Was genau ist jetzt die Vorgabe des Ministeriums? Denn ausgeschrieben soll der Betrieb ja doch werden, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Auch da würde ich Sie gerne noch um Details bitten: Zu welchem Zeitpunkt sollen genau welche Schritte bei der Umsetzung dieser Infrastrukturabgabe erfolgen?

Rudolph: Ich fange einmal mit dem letzten Punkt an - wenn ich nicht alles beantworte, schieben Sie einfach noch eine Frage hinterher -: Wir gehen jetzt in die Ressortabstimmung, nach der Ressortabstimmung wollen wir ins Kabinett, und nach dem Kabinett kommt das Parlament. Parallel dazu gibt es Arbeiten, die die Einführung der Infrastrukturabgabe vorbereiten. Zum Beispiel kann sich das Bundesamt für Güterverkehr, das jetzt schon die Kontrollen bei der Lkw-Maut durchführt, auch schon darauf einstellen, dass es einen erweiterten Spielraum bei den Kontrollen bekommt.

Hinsichtlich der E-Vignette wird es so sein, dass dieses System ausgeschrieben wird, und geplant ist, mit dem Inkrafttreten der Infrastrukturabgabe in 2016 auch das System mit der E-Vignette scharfzuschalten, wie der Minister es formuliert hat. Insofern ist es so, dass diese Zeitpläne in unseren Berechnungen übereinstimmen.

Jetzt habe ich Ihre erste Frage nicht mehr auf dem Schirm.

Frage: Die Frage war, welche technischen Vorgaben Sie für die Ausschreibung genau machen, was der Anbieter also genau leisten soll; denn davon hängt ja letzten Endes auch ab, wer überhaupt für diese Ausschreiben infrage kommt; so viele sind es ja eh nicht.

Rudolph: Die Details der Ausschreibung kann ich an dieser Stelle nicht vorwegnehmen. Dass es eine E-Vignette wird und dass die E-Vignette im Vergleich zu einer Papier-Vignette bestimmte Spielräume eröffnet, ist aber, glaube ich, klar. Insofern: Wenn die Ausschreibung kommt, können wir gern über diese Frage sprechen. Die Ausschreibung wird aber noch vorbereitet, insofern nehme ich die Details da nicht vorweg. Die Weichenstellung, die das Ministerium vorgibt, ist jedenfalls, dass es eine E-Vignette - in Abgrenzung zur Papier-Vignette - wird.

Zusatzfrage: Soll das mit dem System der E-Vignette, wie es beispielsweise in Ungarn existiert, vergleichbar sein, das heißt, gibt es da eine Kfz-Kennzeichen-Erfassung?

Rudolph: Ja. Wir kennen die E-Vignette zum Beispiel aus Italien - Sie haben jetzt Ungarn genannt -, wir kennen sie aus dem Lkw-Maut-Bereich in den Benelux-Staaten und in weiteren Ländern. Das ist damit gemeint.

Frage: Ich muss noch einmal auf das EU-Beispiel zurückkommen: Mit Österreich gibt es ja ein gesondertes Abkommen zur Eintreibung der Maut, soweit ich weiß. Wie würde man das zum Beispiel mit der Schweiz machen? Braucht man da noch einen staatlichen Vertrag? Wie würde das ausschauen: Muss man als Bundesregierung mit allen EU-Staaten gesonderte Abkommen treffen, oder würde das sozusagen über eine EU-Gemeinschafts-Verordnung laufen?

Rudolph: Ich kann Ihnen das sagen, was ich gesagt habe, und habe hier das Beispiel Österreich genommen. Für diejenigen, die auf deutschen Autobahnen fahren, ohne Maut zu zahlen, ist wichtig zu wissen: Deutschland wird schauen, dass diese entgangenen Mautbeträge auch eingetrieben werden.

Zusatzfrage: Wird es so weit gehen wie bei den Lkw-Kontrollen durch das BAG, dass Fahrzeuge stillgelegt werden können? Ich konstruiere jetzt den Fall: Jemand wird angehalten, er müsste 260 Euro Strafe plus Maut zahlen, kann das aber nicht bezahlen. Gibt es für diesen Fall schon Planungen?

Rudolph: Das ist eine hypothetische Frage, die in den aktuellen Planungen noch nicht enthalten ist. Ob sie irgendwann einmal kommt, kann ich an dieser Stelle nicht sagen.

SRS Streiter: Ich möchte das noch ergänzen: Ich müsste mich jetzt wahnsinnig vertun, aber das ist in der EU doch längst schon so. Es gab vor Jahren eine Einigung, dass, wenn Sie in Belgien falsch parken und die Knolle über 70 Euro beträgt, Sie das hier in Deutschland zugestellt bekommen.

Zusatzfrage: Aber müsste der entsprechende Terminus dann noch ergänzt werden?

SRS Streiter: Nein, das ist ja allgemein formuliert, da geht es um Ordnungswidrigkeiten oder so. Ich glaube, das ist nicht das große Problem. Ich bin mir da nicht zu 100 Prozent sicher, aber zu 80 Prozent. Wie gesagt, wenn Sie Verkehrsverstöße - was das ja auch wäre, nehme ich einmal an - in Belgien oder in Frankreich begehen, bekommen Sie hier ganz schnell Post. Das habe ich selber schon erfahren.

Zusatzfrage: Parken Sie falsch?

SRS Streiter: Ja, ich habe einmal in Brüssel falsch geparkt, und den Bescheid bekam ich dann nach Deutschland geschickt.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Plate. Wie positioniert sich das BMI zur Frage der Zweckbindung der Maut-Daten, die dort zu erwarten ist? Gibt es bereits eine Meinung im BMI zu eben diesem Ausschließlichkeitsgrundsatz, wie er momentan bei der Lkw-Maut im Bundesfernstraßenmautgesetz steht?

Plate: Sie wissen, dass die Ressortabstimmung gestern begonnen hat, sodass es Sie sicher nicht überraschen wird, dass es keine endgültige Position des BMI zum Gesetzentwurf insgesamt, aber auch nicht zu den von Ihnen angesprochenen Detailfragen gibt. Wenn es so eine Positionierung gibt, ist, wie es sich in so einer Ressortabstimmung gehört, die erste Adresse natürlich das federführende Ressort, also das BMVI. Sie können aber sicher sein, dass wir uns ebenso sorgfältig wie konstruktiv mit dem Entwurf befassen werden.

Zusatzfrage: Andersherum gefragt: Gibt es aus Ihrer Sicht irgendwelche Bedenken bezüglich der bisherigen Regelung, dass bei der Lkw-Maut diese Daten sofort wieder gelöscht werden? Gibt es daran irgendwelche Kritikpunkte für das BMI und hätte man das gerne anders?

Plate: Soweit Sie versuchen, mit Ihrer Frage abzuleiten, wie das BMI sich zu dem jetzt vorgelegten Entwurf des BMVI positionieren wird, muss ich Sie leider enttäuschen, weil der Sachverhalt nicht ganz derselbe ist. Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen, bereits in Kraft getretenen Gesetztes wissen Sie, dass das BMI dieses mitgetragen hat, denn sonst hätte es sozusagen keinen entsprechenden Kabinettsbeschluss gegeben. Über diese beiden Sachen hinaus habe ich im Moment nichts hinzuzufügen.

Frage : Ich würde gerne eine Frage an das Wirtschaftsministerium richten. Es gibt Berichte über das Kernbrennstoffunternehmen Urenco, an dem zu einem Drittel deutsche Anteilseigner beteiligt sind. Offenbar tut sich da etwas im Eigentümerkreis.

Ich würde erstens gerne wissen, ob die Bundesregierung etwaigen Veränderungen zustimmen muss, weil es um ein sensibles Feld geht.

Ich möchte zweitens gerne wissen, ob die Bundesregierung in Gesprächen mit irgendwelchen anderen Ländern - seien es die bisherigen Eigentümerländer Großbritannien und den Niederlanden - über diese Veränderungen ist.

Gibt es drittens nach Ihrer Kenntnis schon einen Stand, wann sich etwas im Eigentümerkreis von Urenco verändern und in welche Richtung das gehen könnte?

Modes: Es gibt Verkaufsabsichten. Die sind der Bundesregierung auch bekannt, und es gibt dazu bereits Gespräche.

Ich möchte prinzipiell erläutern, wie so etwas laufen würde: Es gibt nach dem Vertrag von Almelo einen gemeinsamen Ausschuss, in dem die Anteilseigner Vereinigtes Königreich, Niederlande und Deutschland sitzen. Neben der geschäftlichen Führung der Gesellschaft dient er dazu, eine Aufsicht durch die drei Gründerstaaten sicherzustellen. Das heißt, wenn ein Anteilseigner Verkaufsabsichten hätte, müsste in diesem gemeinsamen Ausschuss einstimmig zugestimmt werden.

Für Deutschland kann ich sagen, dass wir, wie gesagt, die Verkaufsabsichten zur Kenntnis nehmen. Wir werden nur zustimmen, wenn ein angemessener Rechtsrahmen zur Umsetzung des völkerrechtlichen Vertrags von Almelo erreicht wird. Hier geht es vor allem darum, dass die nukleare Nicht-Verbreitung, Sicherung der Technologie und die wirtschaftliche Solidarität bei Urenco sichergestellt ist.

Zum Zeitrahmen kann ich derzeit nichts sagen. Es gibt keine Deadline, wann eine Entscheidung fallen muss. Die Gespräche laufen, und wir sind im Kontakt mit den anderen Ländern und den Anteilseignern. Sie wissen, dass Deutschland keine eigenen Anteile hält, sondern sie werden durch E.ON und RWE gehalten. Anders ist es bei den anderen Ländern; die haben auch staatliche Anteile.

Zusatzfrage: Darf ich ergänzend fragen: Hat die Bundesregierung ein Interesse daran, dass weiterhin deutsche Firmen im Eigentümerkreis bleiben oder ist man gegebenenfalls auch bereit, allein ausländische Anteilseigner in dieser Gesellschaft zu akzeptieren?

Modes: Es geht darum, dass der angemessene Rechtsrahmen und die Punkte, die ich Ihnen aufgezählt habe, sichergestellt sind.

Zusatzfrage: Das - Nicht-Verbreitung, Sicherheit und Ähnliches - hat, wenn ich das richtig verfolgt habe, aber nichts damit zu tun, welcher Nationalität die Anteilseigner sind?

Modes: Prinzipiell ja; genau.

Frage : Eine Frage an das Arbeitsministerium. Die Ministerin wird nächste Woche Mittwoch offensichtlich Ideen zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit vorstellen. Der Ausschuss ist ja nicht öffentlich. Plant sie, öffentlich zu sagen, was sie vorhat?

Schneider: Ich kann erst einmal bestätigen, dass die Ministerin am nächsten Mittwoch im Ausschuss sein wird und dort ihre eigenen Vorstellungen zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit präsentieren wird. Sie können sicher sein, dass das dann auch seinen Weg in die Öffentlichkeit findet.

Zusatzfrage : Wird es wieder so sein wie bei dem Thema Tarifeinheit, dass es den Weg in die Öffentlichkeit über ein exklusives Zeitungsinterview findet, oder können zumindest die Mitglieder im Ausschuss sicher sein, dass sie vorher wissen, was die Ministerin vorhat?

Schenider: Sie können sicher sein, dass wir die Ausschussmitglieder frühzeitig und rechtzeitig informieren.

Frage: Frau Schneider, in der Unionsfraktion gibt es Überlegungen, das Sanktionssystem über ein Belohnungssystem zu ergänzen. Wie steht denn das Ministerium dazu?

Schneider: Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich Einzelheiten jetzt nicht kommentiere und Sie um Geduld bitte, bis die Ministerin selbst ihre Vorschläge vorgestellt hat.

Zusatz : Verständnis habe ich natürlich nicht.

Schneider: Das kann ich Ihnen leider nicht nehmen. Wie gesagt, warten Sie nächsten Mittwoch ab.

Zusatzfrage : Es bleibt also bei dem Zeitplan, dass man für die Reform von Hartz IV noch im Herbst einen Entwurf vorstellen wird?

Schneider: Die Vorstellungen wird sie, wie gesagt, nächsten Mittwoch präsentieren. Wann der Gesetzentwurf kommt, muss man dann sehen. Dafür kann ich Ihnen jetzt keinen Zeitpunkt nennen.

Frage: Nur noch eine formale Frage: Das wird auf jeden Fall ein richtiger Gesetzentwurf? Das wird nicht nur ein Maßnahmenbündel sein, das sozusagen unterhalb dieses Levels liegt?

Schneider Es wird einen Gesetzentwurf geben, in dem auch dieser Themenbereich eingefasst ist.

Frage : Noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium zu den Rückzugsabsichten von Vattenfall in Sachen Braunkohle. Ist das ein Thema, das inzwischen auch die nationale Energiepolitik beschäftigt, weil ja doch wesentliche Braunkohleaktivitäten in Deutschlands Osten daran hängen?

Wenn das so ist, gibt es auf Ebene der Ministerien, der Politik Gespräche mit der schwedischen Regierung über dieses Thema? Gibt es möglicherweise im Ministerium schon Vorstellungen, was man tun kann, sollte sich Vattenfall in der Tat ganz aus dem Bereich Braunkohle zurückziehen?

Modes: Wir haben die Berichte gelesen und nehmen das zur Kenntnis. Es ist erst einmal eine unternehmerische Entscheidung, die wir prinzipiell nicht kommentieren. Es gibt wohl Gespräche auf Länderebene.

Zusatzfrage : Der Bundesländer mit Schweden?

Modes: Ja, genau.

Zusatzfrage: Aber die Bundespolitik ist bisher nicht beteiligt?

Modes: Nein.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium sowie an andere Ministerien, die im weitesten Sinne für das Thema Internet zuständig sind. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für das Thema Störerhaftung/WLAN/Telemediengesetz aus? Gibt es dort einen nennenswerten Fortschritt? Herr Gabriel hat Anfang August wohl nicht ganz glücklicherweise gesagt, dass das noch in diesem Jahr kommt. Insofern würde ich gerne wissen, wie es aktuell aussieht.

Modes: Die Arbeiten daran laufen und der Gesetzentwurf soll vorgelegt werden. Einen aktuellen Zeitplan kann ich Ihnen aber im Moment leider nicht nennen.

Zusatzfrage: Können Sie den nachliefern?

Modes: Ich werde nachfragen, ob wir dazu schon etwas Konkreteres sagen können. Das mache ich gerne.

Frage: Herr Rudolph, noch einmal zwei Fragen zur Pkw-Maut.

Erstens. Wird die Maut in Zukunft von der Firma Toll Collect erhoben?

Zweitens. Glauben Sie, dass Sie die 500 Millionen Euro abzüglich der Verwaltungskosten zusammenbekommen werden?

Rudolph: Zur ersten Frage: Die Firma Toll Collect erhebt die Lkw-Maut. Wer künftig die Infrastrukturabgabe in Form einer E-Vignette erhebt, wird das Ausschreibungsverfahren zeigen.

Zur zweiten Frage: Ja, wir haben genau gerechnet, genau kalkuliert. Wir haben aktuelle Verkehrsprognosen, Mobilitätsdaten berücksichtigt und sind insofern sicher, dass wir die 500 Millionen Euro pro Jahr Zusatz on top bekommen.

Im Übrigen wollte ich noch eines nachschieben: Das Stichwort für die Amtshilfe heißt EU-Beitreibungsrichtlinie. Das ist mir netterweise noch gesagt worden.

Frage: Eine reine Verständnisfrage: Diese 185 Millionen Euro, die Sie für den Betreib einkalkuliert haben, ist inklusive der Summe, die der Betreiber dann bekommen soll, wenn ich das richtig verstehe. Das heißt, die Ausschreibung wird dann bei der Summe maximal gedeckelt oder wie habe ich das zu verstehen? Was machen Sie, wenn sich kein Betreiber für den von Ihnen gebotenen Betrag findet?

Rudolph: Zur ersten Frage: Die Zahlen sind so durchgerechnet, dass wir mit 500 Millionen Euro pro Jahr on top solide rechnen.

Zur zweiten Frage: Wir haben keine Sorge, dass sich am Ende keiner meldet. Also doppelte Verneinung ganz bewusst an der Stelle.

Frage: Handelt es sich bei den 500 Millionen Euro um den Nettobetrag? Sie brauchen ja für die Kontrollen auch zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Güterverkehr sowie beim Kraftfahrzeugbundesamt in Flensburg. Ist das dann ein absoluter Nettobetrag oder zählen Sie die Stellen, die Sie zusätzlich brauchen, in einem anderen Haushalt?

Rudolph: 500 Millionen Euro netto; das hätte ich dazu sagen sollen.

Frage: Noch eine Frage zur Ukraine; ich habe vorhin den richtigen Zeitpunkt verpasst. Herr Streiter, es geht um Ihr Statement dazu. Habe ich Sie richtig verstanden, dass der russische Präsident damit einverstanden ist, dass die Lösung der Ukraine-Krise unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine gelöst werden kann?

SRS Streiter: Ja, alle Beteiligten riefen zu einem umgehenden Waffenstillstand auf und stimmten darin überein, dass der Konflikt unter Wahrung der der territorialen Integrität der Ukraine beendet werden muss.

Zusatzfrage: Kann man das als Bereitschaft verstehen, die Krim zurückzugeben?

SRS Streiter: Ich wäre vorsichtig, dass jetzt noch zusätzlich überzuinterpretieren. Nehmen Sie es so, wie es gesagt ist.

Frage: Dann muss ich zur Sicherheit nachfragen: Gab es irgendeine Definition von "territorialer Integrität" in dem Kontext?

SRS Streiter: Darüber ist mir nichts bekannt. Ich kann Ihnen nur das sagen, was ich hier vorliegen habe.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Chebli. Es gibt Informationen aus Moskau über angebliche Pläne von Herrn Minister Steinmeier, Moskau Anfang November zu besuchen. Können Sie das bestätigen?

Chebli: Nein, das kann ich Ihnen nicht bestätigen.

Frage: Ich möchte noch einmal das Finanzministerium mit Blick auf die Steuerschätzung, die wir in der nächsten Woche erwarten, fragen: Hat in Ihrem Ministerium schon das Zähneklappern angefangen, ob Sie Ihr Projekt einer "schwarzen Null" im nächsten Jahr halten können? Andersherum gefragt: Rechnen Sie mit Einbußen, die aufgrund der reduzierten Wachstumsprognose so groß sein können, dass dieses Ziel in Gefahr kommen könnte?

Jäger: Sie sehen uns niemals mit den Zähnen klappern. Wir sind immer zuversichtlich, in manchen Fällen sogar frohgemut. Sie haben Verständnis dafür, dass wir natürlich an der Stelle nichts von dem vorwegnehmen können, was nächste Woche Gegenstand der Steuerschätzung sein wird. Insofern bitte ich Sie alle einfach, sich bis zum 6. November zu gedulden. Wir werden dann im Rahmen der üblichen Pressekonferenz die Ergebnisse vorstellen.

Zusatzfrage: Sie glauben aber schon, dass Sie weniger kriegen?

Jäger: Was ich glaube, was ich möglicherweise vermute, mir vorstellen könnte - all diese Dinge sind hier nicht Gegenstand. Wir warten die Pressekonferenz und die Vorstellung der tatsächlichen Ergebnisse ab.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 31. Oktober 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/10/2014-10-31-regpk.html;jsessionid=FD3D981DE48757D4E900E35F9F48658E.s1t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2014