Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Wir beginnen mit den öffentlichen Terminen der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche.

Einen Termin für Montag hatte ich Ihnen bereits am Mittwoch angekündigt. Das ist der Besuch des EINEWELT-Zukunftsforums des BMZ in Berlin in der Station Berlin. Die Bundeskanzlerin wird dort um 15 Uhr eintreffen. Ihr wird die Zukunftscharta übergeben, und sie wird eine Rede halten.

Sie wissen, die gesamte kommende parlamentarische Sitzungswoche steht im Geiste und im Zeichen der Haushaltsberatungen. Die Kanzlerin wird deswegen von Dienstag bis Freitag im Plenum des Deutschen Bundestages sein. Wegen der Haushaltswoche wird es am Mittwoch auch nicht die übliche Sitzung des Bundeskabinetts geben.

Am Dienstagnachmittag wird die Kanzlerin in Berlin an der Europäischen Familienunternehmerkonferenz teilnehmen. Veranstalter ist der Dachverband European Family Businesses Association. Sie findet im Internationalen Forum der Deutschen Bank statt. Die Kanzlerin hält gegen 15:45 Uhr eine Rede.

Am Dienstagnachmittag wird es schon wieder weihnachtlich. Es werden die drei traditionellen Weihnachtsbäume im Bundeskanzleramt angeliefert. Um 17 Uhr werden sie der Bundeskanzlerin, dem Chef des Bundeskanzleramts und Frau Staatsministerin Özoguz übergeben. Die Bäume stammen in diesem Jahr aus drei Bundesländern, und zwar aus dem Saarland, aus Mecklenburg-Vorpommern und aus Schleswig-Holstein. Wie jedes Jahr spielt der Posaunenchor.

Am Mittwochvormittag hält die Bundeskanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages in der Debatte zum Einzelplan 04 - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - eine Rede.

Am Mittwochnachmittag gegen 17:15 Uhr spricht sie bei der Jahrestagung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft in Berlin im Hotel Intercontinental. Es ist zu erwarten, dass sie bei ihrer Rede insbesondere auf Fortschritte bei der Reform der Finanzmärkte, auf aktuelle europapolitische Herausforderungen und auch auf die Ergebnisse des G20-Gipfels eingehen wird.

Am Freitag reist die Bundeskanzlerin nach Wiesbaden, wo ihr durch Ministerpräsident Bouffier im Kurhaus Wiesbaden die Wilhelm-Leuschner-Medaille übergeben wird. Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung, die das Land Hessen zu vergeben hat. Die Bundeskanzlerin wird auf diese Weise für ihre Verdienste um Freiheit und Demokratie im geeinten Deutschland geehrt. Die Festveranstaltung beginnt um 18 Uhr mit einer Laudatio des Ministerpräsidenten. Die Bundeskanzlerin wird dann eine Dankesrede halten.

Soweit die öffentlichen Termine der kommenden Woche.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Chebli. Frau Chebli, es gab eine dpa-Meldung, wonach morgen der deutsche Außenminister nach Wien reisen wird, um an den Iran-Nuklearverhandlungen teilzunehmen. Können Sie das bestätigen?

Chebli: Der Minister kehrt heute aus Südafrika zurück. Es ist beabsichtigt, dass er nach Wien reist. Wann genau er dort eintreffen wird, hängt von den weiteren Verhandlungen vor Ort in Wien ab.

Zusatzfrage: Laut dpa wird er morgen früh fliegen. Können Sie diesen Termin bestätigen?

Chebli: Nein, den kann ich nicht bestätigen.

Zusatzfrage: Was genau müsste passieren, damit der Bundesaußenminister nach Wien fliegt? Der amerikanische Außenminister ist schon dort. Herr Kerry hat gesagt, dass man darauf abzielt, bis zum Montag ein Rahmenabkommen zu haben. Was ist der Knackpunkt dafür, dass der Minister nicht dort ist?

Chebli: Es gibt überhaupt keinen Knackpunkt. Der Minister ist gerade in Südafrika. Er kommt aus Südafrika zurück, und er beabsichtigt, nach Wien zu reisen. Ich habe nicht gesagt, dass er nicht fährt. Ich habe nur gesagt: Wann, das entscheidet sich im Laufe des heutigen Tages. Das ist auf keinen Fall die Absage seiner Teilnahme.

Frage: Herr Seibert, der Petersburger Dialog Ende dieses Monats soll auf ausdrücklichen Wunsch des Bundeskanzleramtes abgesagt worden sein. Mich interessieren die Gründe für diese Bitte.

StS Seibert: Innerhalb des Petersburger Dialogs und auch zwischen Petersburger Dialog und Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft werden Diskussionen um die strukturellen Reformen innerhalb des Petersburger Dialogs geführt. Es gibt - das wissen Sie alle - einen Brief von Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft, der im Oktober geschrieben wurde.

Es ist die Auffassung der Bundesregierung, dass der Petersburger Dialog auch in Zukunft eine sehr wichtige Funktion erfüllen kann. Es ist wichtig, dass der zivilgesellschaftliche Dialog mit Russland fortgeführt wird. Es muss dabei ein Weg gefunden werden, dass sich auch bedeutende Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft in diesem Petersburger Dialog wiederfinden, und zwar nicht marginalisiert.

Eine Mitgliederversammlung zum jetzigen Zeitpunkt hätte unserer Auffassung nach die Chancen für Reformen geschmälert. Nun sollten sich die Verantwortlichen schnell an einen Tisch setzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Es ist richtig, die Bundesregierung hat diesen Wunsch auf Verschiebung geäußert. Sie hat das übrigens einvernehmlich innerhalb der Bundesregierung getan.

Zusatzfrage: Ist es denn nicht ein falsches Zeichen, zum heutigen Zeitpunkt dieses Forum abzusagen oder zu verschieben? Die Bundesregierung sagt immer, man solle den Dialog mit Russland auf den unterschiedlichen Ebenen nicht abreißen lassen und fortführen. Wie sehen Sie das?

StS Seibert: Wie ich bereits gesagt habe, sind wir der Auffassung, dass der Petersburger Dialog auch in Zukunft eine sehr wichtige Rolle spielen kann, weil uns der Dialog der Zivilgesellschaften wichtig ist. Der Dialog auf der obersten Staatsebene, auf der Ebene von Bundeskanzlerin und Außenminister, findet ohnehin statt. Darüber berichten wir hier ständig. Wir können aber nicht übersehen, dass es innerhalb des Petersburger Dialogs erhebliche unterschiedliche Auffassungen und eine rege Diskussion darüber gibt, wie dieser Dialog geführt wird und wie die Strukturen möglicherweise zu reformieren sind.

Daraus resultiert jetzt diese Bitte um Verschiebung. Das hat nichts damit zu tun und nimmt dem auch nichts weg, dass die Bundesregierung weiterhin am zivilgesellschaftlichen Dialog mit Russland sowie überhaupt am Dialog mit Russland auf allen Ebenen interessiert ist.

Zusatzfrage: Herr Seibert, das klingt etwas nach Einmischung der Bundesregierung in die Arbeit einer Nichtregierungsorganisation. Der Petersburger Dialog ist keine Regierungs- und auch keine Staatsorganisation. Es wird von dem Deutsch-Russischen Forum, einer Nichtregierungsorganisation, getragen.

StS Seibert: Wie Sie das werten, ist Ihre Sache. Die Bundeskanzlerin ist Schirmherrin des Petersburger Dialogs. Die Bundesregierung hat in Abstimmung diesen Wunsch geäußert. Die Gründe habe ich Ihnen soeben genannt.

Frage: Herr Seibert, was konkret heißt Verschiebung? Was muss man sich darunter vorstellen? Bedeutet das eine Verschiebung bis zum Sankt Nimmerleinstag oder bis die Probleme der Ostukraine gelöst sind? Was konkret muss ich mir darunter vorstellen?

StS Seibert: Ich hatte erklärt, dass es eine Diskussion innerhalb des Petersburger Dialogs gibt. Es gibt auch eine Diskussion zwischen Petersburger Dialog und wichtigen Vertretern der Zivilgesellschaft. Diese Diskussion muss geführt werden. Deswegen gibt es die Bitte an die Verantwortlichen, sich miteinander an den Tisch zu setzen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, wie der Petersburger Dialog so durchgeführt werden kann, dass sich auch wichtige Vertreter der Zivilgesellschaft in diesem Forum und in diesem Format wiederfinden. Das ist das, was jetzt zu leisten ist. Das hat zunächst nichts mit der gesamtpolitischen Lage zu tun.

Zusatzfrage: Heißt das, dass von deutscher Seite der Zivilgesellschaft dem Petersburger Dialog vielleicht in zwei oder drei Monaten ein Vorschlag vorgelegt werden wird, wie man das Format beibehalten oder entwickeln kann?

StS Seibert: Ich möchte keinen Zeitrahmen nennen, und es ist auch nicht an der Bundesregierung, dies zu tun. Es obliegt den Verantwortlichen des Petersburger Dialogs, die nötigen Gespräche und Diskussionen zu führen.

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema Ukraine/Russland. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen eines Separatistenfunktionärs heute in der "FAZ", wonach die Regionen mit sehr viel Geld aus Russland unterstützt werden?

StS Seibert: Die Aussagen dieses Separatistenführers aus Donezk bestätigen, was auch hinsichtlich vieler anderer Gesichtspunkte in den vergangenen Monaten schon sehr offensichtlich geworden ist. Russland agiert in der Ukraine ohne Absprache mit der ukrainischen Regierung, und es unterstützt sehr aktiv die dortigen Separatisten. Ohne Russlands militärische und finanzielle Unterstützung gäbe es den gewalttätigen Separatismus in diesen Regionen in der jetzigen Form nicht.

Frage: Zu diesem Thema, Herr Seibert: Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Kiew den Osten der Ukraine, also diese zwei Gebiete, von den Geldströmen abgeschnitten hat?

StS Seibert: Vollkommen klar ist - das gilt in jedem Land, auch in der Ukraine -, dass im Mittelpunkt des staatlichen Handels das Wohl der Menschen und der Zusammenhalt des Staates stehen sollte. Es gilt, humanitäre Notlagen zu vermeiden. Die ukrainischen Verantwortlichen sind allerdings in der schwierigen Situation, dass sie durch Geldüberweisungen in die Separatistengebiete nicht den Separatismus stärken wollen. Außerdem erhält der Gesamtstaat Ukraine aus diesen Gebieten keine Steuern mehr. Strom-, Gas-, Wasserrechnungen, das alles wird von den Separatisten nicht bezahlt. Gleichwohl liefert Kiew weiter, soweit die Infrastruktur das zulässt.

Noch einmal: Die Überzeugung ist - diese vertreten wir auch im Gespräch mit der ukrainischen Regierung -, dass es humanitäre Notlagen zu vermeiden gilt und dass im Mittelpunkt staatlichen Handelns das Wohl der Menschen steht.

Frage: Ich habe eine Frage an das Familienministerium. Die Ministerin hat sich zum Familienwahlrecht geäußert. Wie ernsthaft hat sie das gemeint, und gibt es konkrete Pläne?

Guillaume: Vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich konkret auf das Interview der Ministerin - ich glaube, es war heute in der "Rhein-Neckar-Zeitung" - beziehen, gehe ich davon aus, dass Sie das sehr aufmerksam gelesen haben. Daraus geht hervor, dass es sich um einen persönlichen Denkanstoß der Ministerin handelt. Gern lese ich die Passage vor:

"Kinder sollten eine stärkere Stimme in der Politik haben. Deshalb finde ich persönlich die Idee eines Familienwahlrechts gut. Dann bekäme ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme bei Wahlen. Aber auch dieser Vorschlag wird kontrovers diskutiert, auch in meiner eigenen Partei."

Weitere Informationen kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht geben. Das Wahlrecht an sich ist auch eine parlamentarische Frage.

Zusatzfrage: Es wird also zu dieser Frage kein weiterer Vorstoß von der Ministerin kommen?

Guillaume: Wie gesagt, das war ein persönlicher Denkanstoß. Ansonsten gilt die Aussage so, wie sie in dem Interview steht.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesgesundheitsministerium zur Morphinversorgung im Südwesten. Es gab Berichte, dass das Regierungspräsidium Tübingen Apothekern ohne Reinraum untersagt hat, Morphin an niedergelassene Ärzte zu geben. Dadurch ist die Versorgung Schwerkranker gefährdet. Ist das in anderen Bundesländern auch der Fall, und ist das ein bundesweites Problem?

Die zweite Frage: Dürfen in Zukunft, um diesen Notstand zu umgehen, auch Krankenhäuser an Ärzte liefern?

Angeli: Das liefere ich Ihnen gern nach. Ich habe momentan keine Informationen dazu.

Frage: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium. Ich möchte wissen, ob Sie einen Kommentar zu den Bemerkungen von Herrn Draghi heute in Frankfurt haben, der sehr stark, ohne es explizit gesagt zu haben, zu verstehen gegeben hat, dass die EZB damit anfangen könnte, Government Bonds zu kaufen.

von Tiesenhausen-Cave: Sie kennen unsere Policy zu der Frage und wissen, dass wir die EZB nicht kommentieren. Sie ist in ihrem Mandat unabhängig. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass auch der Bundesfinanzminister auf der gleichen Veranstaltung heute noch sprechen wird. Die Rede wird demnächst beginnen; den genauen Zeitplan kenne ich nicht. Ich möchte darauf verweisen.

Frage: Eine Frage an das Innenministerium. Es gibt im Zusammenhang mit der Lage in Mexiko - Krieg gegen Terror usw. - eine Reihe von Petitionen, Aufrufen etc. im Internet, die sich dagegen aussprechen, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Polizeien mit Mexiko trifft, über die offenbar seit einiger Zeit verhandelt wird. Gibt es in dem Zusammenhang laufenden Verhandlungen? Sind die in einem ernsthaften Stadium? Gibt es Überlegungen seitens des Ministeriums oder der Bundesregierung, diese Zusammenarbeit auszusetzen oder zu überprüfen?

Plate: Grundsätzlich ist mir dieses Projekt bekannt. Es gibt zahlreiche sogenannte Sicherheitsabkommen, die unter Federführung des Bundesinnenministeriums mit diversen Staaten geschlossen worden sind. In der Tat hat es in der Vergangenheit auch schon mit Mexiko Verhandlungen in diese Richtung gegeben, die aber von einem Abschluss noch ein ganzes Stück entfernt sind. Aktuell ist mein Kenntnisstand, dass im Moment nicht darüber verhandelt wird. Die Petitionen sind uns selbstverständlich bekannt. Das ganze Projekt steht aber mitnichten kurz vor dem Abschluss.

Zusatzfrage: Dass das Projekt in diesem Stadium ist beziehungsweise Sie jetzt darauf hinweisen können, dass es nicht vor dem Abschluss steht, hat das etwas mit der gegenwärtigen Situation in Mexiko und der gegenwärtigen Situation der mexikanischen Polizei zu tun oder ist es davon unabhängig?

Plate: Die Antwort müsste ich Ihnen, offen gestanden, nachliefern. Ich weiß, dass dazu im Moment keine aktuellen Verhandlungen laufen. Ich weiß, dass es aber schon Verhandlungen gegeben hat. Was der genaue Grund für die momentane Unterbrechung aktiver Verhandlungsarbeit ist, müsste ich Ihnen nachliefern.

Zusatz: Das wäre sehr nett. - Vielen Dank!

Frage: Eine Frage zur Frauenquote. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Herr Müller, hat eine Art Neuanfang gefordert und schlägt ein Stufenmodell nach Beispiel Wissenschaftsbereich vor. Ich würde gerne wissen, was die federführenden Ressorts - also Familie und Justiz - dazu sagen.

Zado: Wir kommentieren das nicht weiter. Der Entwurf befindet sich, wie Sie wissen, in der Ressortabstimmung und es werden intensive und gute Gespräche geführt. Alles Weitere wird man dann sehen.

Guillaume: Dem kann ich mich nur anschließen.

Zusatzfrage: Ich glaube, es geht nicht nur um Änderungen der Details, sondern darum, das Ganze neu "aufzudröseln". Ist aus Ihrer Sicht so etwas denn noch in diesem Stadium möglich?

Zado: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie es innerhalb der Bundesregierung üblich ist. Dieser wird jetzt zwischen den Ressorts abgestimmt, und auf der Grundlage geht es weiter.

Zusatzfrage: Dann würde ich gerne das Bildungsministerium fragen. Ist das ein Vorschlag, der mit Frau Wanka abgesprochen ist, oder ist das ein Einzelvorschlag parteipolitischer Art von Herrn Müller gewesen?

von Sartori: Herr Müller hat sich seiner Funktion als CSU-Präsidiumsmitglied geäußert. Ministerin Wanka hat ja mehrfach öffentlich deutlich gemacht, dass sie eine Anhängerin einer gesetzlichen Quote ist. Das ändert nichts an der Haltung des Hauses.

Frage: Frau Chebli, der syrische Regierungschef Baschar al-Assad hat zum internationalen Kampf gegen IS aufgerufen. Gibt es irgendwelche Pläne, mit der syrischen Regierung im Kampf gegen IS in dem Land aktiv zu werden?

Chebli: Nein. An unserer Position und Haltung zum syrischen Präsidenten Assad hat sich nichts geändert. Der Minister hat aber in den letzten Tagen darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir neben dem militärischen Vorgehen in Syrien neue Ansätze finden müssen, wie wir zu einer politischen Lösung kommen. In dem Zusammenhang hat er auch das Engagement des Sonderbeauftragten de Mistura gelobt und ihm unsere vollste Unterstützung zugesichert. All das sagend möchte ich dennoch den ersten Satz, den ich gesagt habe, unterstreichen, dass das nichts an unserer Position und unserer Haltung gegenüber dem syrischen Regime ändert.

Frage: Eine Frage zum Thema Breitbandausbau. Telekom-Chef Höttges fordert heute im "Handelsblatt" weniger Regulierung, was etwa die staatlich festgelegten Preise angeht. Die Bundesregierung hat ja schon öfter angekündigt, dass sie auf dem Gebiet etwas tun will. Wann kann man diesbezüglich mit etwas Konkretem rechnen? Die Frage richtet sich wahrscheinlich an das Wirtschaftsressort.

Braams: Ich kann kurz anfangen. Der Breitbandausbau als solcher ist ein Thema des BMVI.

Rudolph: Beim Breitbandausbau sind wir aktuell dabei, in Gesprächen mit den Ländern zu klären, wie die Förderkriterien sind, die der Frequenzsteigerung im ersten Halbjahr zugrunde gelegt werden. Das hat jetzt nichts mit Regulierung zu tun, zeigt aber, an welcher Baustelle wir gerade arbeiten, wenn es darum geht, die Breitbandversorgung in Deutschland voranzubringen, weil wir die Gelder, die erlöst werden, zu einem Großteil in den Breitbandausbau reinvestieren.

Zusatzfrage: Das hat, wie Sie sagen, jetzt nichts mit dem Thema Regulierung zu tun, nach dem ich eigentlich gefragt hatte. Herr Gabriel hat sich immer dahingehend geäußert, dass er einen vernünftigen Regulierungsrahmen haben möchte. Somit hatte ich immer gedacht, dass er auch dafür zuständig ist.

Braams: Das ist auch so. Die finanziellen Fragen und andere Fragen des Infrastrukturausbaus, des Breitbandausbaus sind Themen des BMVI, der Regulierungsausbau ist ein Thema des Bundeswirtschaftsministeriums. Da laufen, wie gesagt, noch die Arbeiten. Zuletzt wurde auf dem IT-Gipfel ein sehr vielfältiges Maßnahmenpaket vorgestellt. Die Arbeiten an diesem Maßnahmenpaket, das auch auf der Internetseite des IT-Gipfels abrufbar ist, laufen derzeit und dazu zählt auch die Ausgestaltung des Regulierungsrahmens insgesamt.

Zusatzfrage: Bis wann soll das vorliegen? Können Sie das eingrenzen? Im ersten Halbjahr des nächsten Jahres oder wann?

Braams: Ich kann Ihnen jetzt keinen konkreten Zeitplan nennen.

Zusatzfrage: Eine Frage zum Thema Vogelgrippe. Der dritte Geflügelbetrieb in den Niederlanden ist jetzt wohl infiziert. Ich wollte das Agrarministerium fragen, ob es etwas Neues zum Ausbruchsgeschehen in Deutschland gibt.

Gibt es Überlegungen, möglicherweise eine Art Importverbot für Eier aus den Niederlanden zu verhängen?

Bauer: Zu dem Geschehen in Deutschland gibt es im Augenblick keine Neuigkeiten. Zuständig sind die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern. Es sind ja Maßnahmen ergriffen worden: die diversen Sperrkreise, die Keulung der betroffenen Tiere innerhalb der Drei-Kilometer-Grenze. Es gibt aus Mecklenburg-Vorpommern bislang keine neuen Meldungen.

Was den Betrieb in den Niederlanden betrifft, ist es so, dass es gestern, wie gesagt, den zweiten Betrieb gab, in dem das bestätigt wurde. Die Niederländer haben im Augenblick ein "standstill" verhängt, das generell bei jedem Erstausbruch verhängt wird, den es bei Tierkrankheiten in den Niederlanden gibt. Das ist zum Beispiel auch der Fall, wenn die Schweinepest ausbrechen würde. Von daher gibt es derzeit sowieso keine Importe nach Deutschland.

Frage: Eine Frage an das Justizministerium. Herr Maas war offenbar in den USA und hat dort auch Herrn Holder getroffen. Können Sie Näheres zu den Ergebnissen sagen, insbesondere was NSA und die von der Bundesregierung gestellten Fragen betrifft und ob es Antworten gegeben hat?

Zado: Herr Maas ist erst heute Nacht beziehungsweise heute Morgen gelandet. Ich habe noch nicht mit ihm gesprochen und kann noch keine Ergebnisse mitteilen.

Zusatzfrage: Könnten Sie das nachreichen? Es gibt erste sehr dürre Agenturmeldungen. Können wir das vielleicht erfahren?

Zado: Ich kann versuchen, etwas herauszufinden.

Zusatzfrage: An das Wirtschafts- und Finanzministerium. Das "Handelsblatt" meldet, dass die steuerliche Absetzbarkeit der Wärmedämmung auf der Kippe steht. Ist das richtig?

Braams: Ich kann gerne anfangen. Sie wissen, dass es verschiedene Maßnahmenvorschläge im Energiebereich gibt, die im Dezember im Kabinett beschlossen werden. Derzeit laufen dazu die Ressortabstimmungen und Verhandlungen, sodass es noch keine Entscheidung gibt und ich dazu auch keine näheren Auskünfte geben kann.

von Tiesenhausen-Cave: Dem würde ich mich anschließen. Sie haben gehört, dass es sich um interne Abstimmungen handelt. Insofern keine Äußerungen zu einzelnen inhaltlichen Punkten.

Ganz grundsätzlich vielleicht auch von unserer Seite: Niemand bezweifelt den Wert der energetischen Gebäudesanierung für den Klimaschutz. Vonseiten der Bundesregierung gibt es ja auch das Bestreben, Investitionen zu erhöhen. Insofern sind wir zuversichtlich, dass es da zu einer Einigung kommen wird.

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