Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

PRESSEKONFERENZ/900: Regierungspressekonferenz vom 28. November 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 28. November 2014
Regierungspressekonferenz vom 28. November 2014

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (7. Integrationsgipfel, Antrittsbesuch des spanischen Königs, Überreichung des 4. Fortschrittsberichts der Nationalen Plattform Elektromobilität, Festakt anlässlich des 125-jährigen Bestehens der gesetzlichen Rentenversicherung, Kabinettssitzung, Empfang des äthiopischen Ministerpräsidenten, Konferenz "Digitising Europe", Treffen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern, Festakt anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Stiftung Warentest, Empfang des neuen afghanischen Präsidenten), Telegramm der Bundeskanzlerin an den neugewählten ukrainischen Ministerpräsidenten, Einfahrt russischer Kriegsschiffe in den Ärmelkanal, Energiewende, Zwangsverrentung von Leistungsberechtigten nach SGB II, Solidaritätszuschlag, Finanzhilfen für Griechenland, Investitionsprogramm der EU-Kommission, Verkauf der IT-Sicherheitsfirma Secusmart an das Unternehmen Blackberry, Studie über deutsche und französische Wirtschaftspolitik, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Kfz-Steuer/Pkw-Maut, europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen, Überwachung deutscher Staatsbürger durch den BND

Sprecher: SRS'in Wirtz, Schäfer (AA), Modes (BMWi), Roth (BMVg), Schneider (BMAS), Dimroth (BMI), Kothé (BMF), Strater (BMVI)



Vors. Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'in Wirtz sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS'in Wirtz: Ich möchte Ihnen die Termine der Kanzlerin für die nächste Woche vortragen:

Für Montag - das hatte Herr Seibert hier schon am Mittwoch angekündigt, deshalb nur noch einmal in aller Kürze - lädt die Bundeskanzlerin zum 7. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt ein. Dieser Gipfel ist von der Integrationsbeauftragten, Frau Özoguz, vorbereitet worden. Er wird von 12.30 Uhr bis 16 Uhr stattfinden. Themenschwerpunkte werden die Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und die Ausbildungsbereitschaft von Betrieben sein. Um 15.30 Uhr wird es eine Pressekonferenz geben, sodass Sie dort Gelegenheit haben werden, Ihre Fragen zu stellen.

Vor dem Gipfel, von 10 Uhr bis 11 Uhr, werden die Bundeskanzlerin und Frau Özoguz Ausbildungsbetriebe in Berlin besuchen, die aktiv um Jugendliche mit Migrationshintergrund werben.

Am Nachtmittag wird es dann um 17.15 Uhr königlichen Besuch im Kanzleramt geben. Der spanische König Felipe VI. wird zu einem Antrittsbesuch in Berlin sein und die Kanzlerin treffen, wie gesagt am Nachmittag um 17.15 Uhr. Der König und seine Frau werden insgesamt vom 1. bis zum 2. Dezember auf Einladung des Bundespräsidenten in Berlin sein.

Am Dienstag geht es weiter. Dann wird die Bundeskanzlerin den 4. Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität im Kanzleramt überreicht bekommen. Die Übergabe wird um 10 Uhr morgens vor der blauen Wand erfolgen. Anwesend wird Herr Prof. Henning Kagermann als Vorsitzender des NPE-Lenkungskreises sein. Er wird diesen Bericht auch überreichen. Ebenfalls anwesend werden die beiden zuständigen Bundesminister sein, also Bundesminister Gabriel und Bundesminister Dobrindt. Es wird einen gemeinsamen Bildtermin geben.

Im Anschluss wird die Kanzlerin am Festakt der Deutschen Rentenversicherung teilnehmen. Anlass ist das 125-jährige Bestehen der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr. Der Termin wird im Abgeordnetenhaus in Berlin stattfinden. Die Kanzlerin wird dort um 11 Uhr eintreffen. Begrüßt werden wird sie durch Annelie Buntenbach und Alexander Gunkel sowie Axel Reimann. Die Bundeskanzlerin wird bei dieser Gelegenheit eine Rede halten.

Mittwoch - das wird Sie nicht überraschen - wird um 9.30 Uhr, wie gewohnt, das Kabinett zusammentreten.

Um 12 Uhr wird die Bundeskanzlerin dann den Ministerpräsidenten der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien begrüßen, Herrn Hailemariam Desalegn. Es wird, wie gewohnt, militärische Ehren geben. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen die bilateralen, politischen und wirtschaftliche Beziehungen sowie aktuelle regionale Entwicklungen und die afrikanische Friedens- und Sicherheitsstruktur sein. Um 13.15 Uhr wird es dann eine Pressebegegnung geben.

Am Donnerstag, den 4. Dezember, wird die Bundeskanzlerin von 10 Uhr bis 10.45 Uhr im Berliner Gasometer an Konferenz "Digitising Europe" teilnehmen. Sie wird dort eine Rede halten, die für ungefähr 10.20 Uhr angesetzt ist. In dieser Rede wird die Bundeskanzlerin über die Chancen und die Herausforderungen der Digitalisierung in Europa sprechen.

Um 15 Uhr wird die Kanzlerin am Donnerstag in kleiner Runde herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern begrüßen. Diesen Wissenschaftlern ist gemeinsam, dass sie sich alle für eine Forschungstätigkeit in Deutschland entschieden haben. Dieses Treffen wird Gelegenheit bieten, die Erfahrungen und Meinungen auszutauschen. Anwesend bei diesem Gespräch werden Bundesministerin Wanka und Staatsminister Braun sein. Außerdem werden an dem Gespräch Herr Prof. Helmut Schwarz, der Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung, und Frau Prof. Margret Wintermantel, die Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, teilnehmen.

Dann geht es weiter - wir sind immer noch beim Donnerstag -, und zwar mit dem Festakt anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Stiftung Warentest, der um 19 Uhr im Deutschen Historischen Museum stattfinden wird. Um 19.25 Uhr wird die Kanzlerin dort eine Festrede halten.

Am Freitag wird die Bundeskanzlerin schließlich den neuen afghanischen Präsidenten im Bundeskanzleramt begrüßen, auch mit militärischen Ehren. In dem Gespräch mit Herrn Ghani wird es um das weitere Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan gehen, und besonders steht dabei natürlich der Beitrag Deutschlands im Vordergrund. Um 16.45 Uhr wird es eine Begegnung mit der Presse geben. - So viel zur Woche der Kanzlerin.

Ich würde gerne noch ein kurzes Wort zur Ukraine sagen. Die Bundeskanzlerin hat ein Telegramm an den neugewählten Ministerpräsidenten Jazenjuk geschickt und ihm zur Wiederwahl gratuliert. Ich darf kurz zitieren, was die Bundeskanzlerin geschrieben hat:

"Zu Ihrer erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten der Ukraine gratuliere ich Ihnen herzlich. Mit den Wahlen vom 26. Oktober haben die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine sich für einen demokratischen, selbstbestimmten Weg der Reformen entschieden. Es liegt nun in den Händen Ihrer Regierung, diesen Willen praktisch umzusetzen.

Die Bundesregierung wird weiter alles daran setzen, zur Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine beizutragen. Dabei steht die Umsetzung der Minsker Vereinbarung im Zentrum. Ziel bleibt, dass die Ukraine souverän und in voller territorialer Integrität über die eigene Zukunft entscheiden kann. Bei der Bewältigung der vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Ich würde mich sehr freuen, Sie bald in Berlin begrüßen zu können."

So viel aus dem Telegramm an den neuen Ministerpräsidenten der Ukraine. - Das war es von meiner Seite.

Frage : Ich habe zuerst einmal eine Frage zu dem Telegramm. Sie haben jetzt nicht vorgelesen, dass die Bundesregierung der Ukraine auch ihre materielle und politische Unterstützung angesichts der desolaten Wirtschaftslage zugesichert hat. Ist das bewusst ausgelassen worden - Sie haben nur die Deeskalation im Osten der Ukraine erwähnt -, oder plant die Bundesregierung keine weitere Unterstützung?

SRS'in Wirtz: Nein, Herr Rinke, wir haben an dieser Stelle ja mehrfach und immer wieder gesagt, dass es im Grunde genommen darum geht, die Ukraine auf verschiedene Weise zu unterstützen und auf verschiedene Weise dazu beizutragen, die Situation in der Ostukraine zu deeskalieren beziehungsweise zu stabilisieren. Dabei geht es natürlich auch darum, dass es eine gewisse wirtschaftliche Stabilität gibt, die dann hoffentlich auch zu einer politischen Stabilität beiträgt. Insofern hat sich die Bundeskanzlerin in diesem Telegramm allgemein darauf bezogen.

Aber es bleibt dabei, dass die Bundesregierung diesen Dreiklang fortsetzt, nämlich dass es darum geht, die Ukraine wirtschaftlich und politisch zu unterstützen, dass es auch darum geht, auf verschiedenen Ebenen immer wieder das Gespräch mit der ukrainischen Regierung und mit der russischen Regierung zu suchen, und dass es dann auch immer wieder um die Frage nach Sanktionen beziehungsweise den Weg geht - den kennen Sie; ich brauche ihn nicht noch einmal vorzutragen -, den die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ja auch schon gewählt hat. Das ist im Grunde nach wie vor der Dreiklang, mit dem die Bundesregierung dort agiert.

Zusatzfrage : Es gibt ja ganz konkrete Wünsche aus der Ukraine, was die Bundesregierung tun sollte. Heute kam über die "Bild"-Zeitung zum Beispiel die Forderung oder die Bitte auf, Dieselmotoren zu liefern. Andere Länder wollen Waffen liefern. Wie ist die Haltung der Bundesregierung? Wäre sie bereit, die Lieferung von Dieselmotoren zuzusagen und vielleicht auch zu finanzieren? Ist die Bundesregierung auch bereit, der ukrainischen Armee Waffen zu liefern?

SRS'in Wirtz: Was die militärische Unterstützung der Ukraine anbelangt, und das haben wir hier auch schon oft genug erläutert und erörtert: Eine militärische Unterstützung sieht die Bundesregierung derzeit nicht vor. Angesprochen auf die konkrete Frage oder die konkrete Bitte kann ich Ihnen sagen, dass es dabei ja auch um Ausfuhrgenehmigungen geht, und diese Genehmigungen werden derzeit überprüft.

Frage: Sind Dieselmotoren wirtschaftliche oder militärische Unterstützung?

SRS'in Wirtz: Wie gesagt, ist es vom Grundsatz her so - das habe ich Ihnen ja gerade erläutert -, dass die Bundesregierung keine militärische Unterstützung leistet. Das ist der Grundsatz. Es ist so, dass diese angesprochenen Ausfuhrgenehmigungen derzeit geprüft werden, und insofern ist das natürlich auch Teil der Prüfung.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, würde es zu einer Deeskalation in der Ukraine beitragen, wenn die deutsche Regierung diesem Ansinnen, das ja ausdrücklich auch mit Blick auf die befürchtete Winteroffensive der russischen Armee ausgesprochen worden ist, nachgeben würde?

Schäfer: Auf diese konkrete Frage möchte ich nicht eingehen. Ich glaube aber ganz grundsätzlich, dass es keine militärische Lösung für die immer noch bedrohliche und auch gefährliche Konfliktlage in der Ukraine gibt, sondern allenfalls eine politische. Die Grundlage, auf der das erfolgen kann, können nur die Minsker Vereinbarungen sein, die von den Regierungen in Kiew und in Moskau sowie von den ukrainischen Separatisten unterzeichnet worden sind. Das Dokument, die Minsker Vereinbarung, ist leider nicht vollständig umgesetzt worden. Das steht noch aus. Zum Teil ist auch gegen die Regelungen der Minsker Vereinbarung verstoßen worden. Gleichwohl ist es das beste Dokument, das wir haben, und letztlich die einzige Grundlage für einen politischen Weg aus einer Krise, zu der sich die drei Unterzeichner bekannt haben. Das ist der Weg - sicherlich keine Aufrüstung, und zwar von welcher Seite auch immer.

Frage : Frau Wirtz, Sie haben gerade zuerst gesagt, dass Sie derzeit keine militärische Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine sehen. Das würde ja die Zukunft offenlassen. Im nächsten Satz haben Sie gesagt, dass "keine militärische Unterstützung" der Grundsatz sei. Heißt das, dass Sie eine militärische Unterstützung unter allen Umständen ausschließen?

SRS'in Wirtz: Das ist das, was ich eben gesagt habe und was Herr Schäfer gerade auch noch einmal ausgeführt hat. Eine militärische Unterstützung in diesem Konflikt steht nicht zur Debatte.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Es wird ja wahrscheinlich im Wirtschaftsministerium geprüft, ob Dieselmotoren letztendlich unter das Exportembargo fallen. Für wann erwarten Sie da ein Ergebnis? Was ist der Stand der Prüfung?

Modes: Ich kann dem weiter nichts hinzufügen. Das wird geprüft, aber ich kann Ihnen jetzt keinen Zeitplan nennen.

Frage : Noch einmal zu diesem Kontext, weil eben diese befürchtete Winteroffensive angesprochen wurde: Herr Schäfer, haben Sie denn irgendwelche Erkenntnisse darüber, dass diese Winteroffensive tatsächlich droht? Gibt es also Anzeichen dafür, dass die Separatisten, über die es immer wieder Berichte darüber gab, dass die sich derzeit bewaffnen, entsprechende neue Angriffe planen, oder nicht?

Schäfer: Mir liegen solche Erkenntnisse nicht vor. Das heißt aber nicht, dass ich das ausschließen kann.

Zusatzfrage : Meine Frage hängt indirekt damit zusammen. Es geht eher um die russischen Schiffe, die derzeit anscheinend den Ärmelkanal durchqueren. Ich hätte ganz gerne gewusst - die Frage richtet sich eigentlich sowohl an Frau Wirtz als auch an das Auswärtige Amt und an das Verteidigungsministerium -, ob Sie das als ungewöhnlich empfinden, ob sie sich Sorgen machen und ob Sie das als eine Provokation ansehen.

SRS'in Wirtz: Vielleicht kann zuerst das BMVg etwas sagen, was die Erkenntnisse dazu anbelangt.

Roth: Nach meinem Kenntnisstand halten sich diese russischen Schiffe dort in internationalen Gewässern auf. So, wie dieser Verband zusammengestellt ist, sieht er wie ein ganz normaler Übungsverband aus. Insofern ist das für uns nicht weiter dramatisch und stellt auch keine besondere Situation dar.

Frage: Ich habe zwei Fragen zum Energie- und Klimapaket am nächsten Mittwoch, vor allem an das Wirtschaftsministerium. In Ihrem Effizienzplan stand ja drin, dass Sie schon ab nächstem Jahr über die Steuerzuschüsse 1 Milliarde Euro jährlich für die Gebäudesanierung ausgeben wollen. Nun ist gestern in der Haushaltsdebatte gesagt worden, das Geld werde frühestens 2016 fließen. Ich wollte einmal hören, was es für Ihre Planungen bedeutet, wenn das im nächsten Jahr noch nicht kommen wird, und wie die sich dadurch verändern.

Die zweite Frage bezieht sich auf die Kohlekraftwerke. Da gibt es immer noch Verwirrung darüber, wovon die 22 Millionen Tonnen, die Herr Gabriel angekündigt hat, eigentlich abgezogen werden sollen, ob man am Ende einen Endwert vorgibt oder auf welchen Wert sich diese Reduzierung bezieht.

Modes: Wie Sie richtig sagten, wird nächste Woche im Kabinett zum einen der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz verabschiedet werden, außerdem der Fortschrittsbericht zur Energiewende und das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020.

Zu den einzelnen Maßnahmen: Die werden dort am Mittwoch umfassend vorgestellt werden. Ich kann Ihnen jetzt auch nicht über die einzelnen Maßnahmen oder Finanzierungsfragen Auskunft geben. Das wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geklärt.

Genauso verhält es sich auch mit den Kohlekraftwerken. Sie wissen: Zum Erreichen des nationalen Klimaschutzzieles von 40 Prozent gibt es derzeit eine Lücke, und die verschiedenen Sektoren müssen einen Beitrag dazu leisten. Wie sich das im Detail errechnet und wie dieser Beitrag genau aussieht, wird auch am nächsten Mittwoch vorgestellt werden. Ich muss Sie leider noch um ein paar Tage vertrösten.

Frage : Erst einmal würde ich gerne auf die Frage des Kollegen Rinke zurückkommen, was diese russische Flotte angeht. Gibt es abgesehen von einer militärischen Bewertung irgendeine politische Bewertung, ob dieses Vorgehen im Herzen Europas für den Dialog zwischen Russland und der EU dienlich ist?

SRS'in Wirtz: Zunächst einmal geht es darum, tatsächlich alles daran zu setzen - das haben wir ja gerade schon erörtert -, Gesprächsfäden aufrechtzuerhalten, den Dialog miteinander zu suchen und in jeder Hinsicht zu einer Deeskalation der Lage dort beizutragen. Dieses Manöver, auch wenn es sozusagen in internationalen Gewässern stattfindet, ist nicht unbedingt ein Zeichen, um diese Deeskalation und die Bereitschaft zur Deeskalation zu unterstreichen.

Frage: Ich habe eine Frage an das BMAS, und zwar geht es um das Thema Zwangsverrentung. Am Montag ist eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgesehen, und es geht um eine Abschaffung der Zwangsverrentung, wie die Fraktion DIE LINKE sie fordert. Was sagt denn die Regierung zu dem Problem, dass die Betroffenen dann eigentlich weniger als wenig haben?

Schneider: Wenn ich noch einmal nachfragen darf: Sie meinen die Zwangsverrentung der SGB-II-Empfänger?

Zusatz: Ja, genau. Ich meine diejenigen, die mit 63 Jahren mit Abschlägen verrentet werden.

Schneider: Ich kann Sie nur darauf verweisen, dass derzeit die Arbeitsgruppe "Flexi-Rente" tagt. Wie Sie vielleicht wissen, ist im Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe verankert, genau über dieses Thema zu reden. Die Arbeitsgruppe hat ihre Ergebnisse noch nicht vorgestellt und insofern kann ich Ihnen dazu keine konkreten Ergebnisse liefern.

Frage : Eine Frage an das Finanzministerium. Es geht um die gestrige Sitzung der Ministerpräsidenten und die Debatte um den "Soli". Die A-Länder haben deutlich gemacht, dass sie den Widerstand der Unionsländer gegen die Eingliederung des "Soli" in das allgemeine Steueraufkommen nicht verstünden, weil das zum einen eine Idee sei, die Herr Schäuble ursprünglich hervorgebracht habe. Deswegen hätte ich gerne gewusst: Stimmt das? Ist das ein Konzept, das von Herrn Schäuble stammt? Würde sich der Finanzminister diesem Modell anschließen, dass man diesen Solidaritätszuschlag in das allgemeine Steueraufkommen, etwa in die Einkommenssteuer, eingliedert?

Kothé: Herr Rinke, wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Gespräche laufen. Das ist ein Punkt, der in der Diskussion ist und der in den Gesprächen und, wie ich glaube, nicht hier zu erörtern ist.

Zusatzfrage : Die Frage zielt gar nicht so sehr darauf ab, was jetzt besprochen wird, sondern das Argument war: Diese Idee stammt von Herrn Schäuble. Sie müssten ja zumindest sagen können, ob das stimmt oder nicht.

Kothé: Wir führen im Augenblick in den Gremien die Verhandlungen und nicht öffentlich; auch nicht zu diesem Punkt.

Frage: Frau Kothé, das "Handelsblatt" berichtet heute, dass die Mitglieder der Eurozone beabsichtigen, Griechenland eine "Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen zu gewähren". Können Sie diesen Bericht kommentieren?

Kothé: Ich kann eigentlich nur noch einmal auf das verweisen, was ich beim letzten Mal hier gesagt habe. Wichtig ist aus unserer Sicht erst einmal, dass die laufende Überprüfung des Programms und die noch ausstehenden Maßnahmen, die im Rahmen dieser Vereinbarung umzusetzen sind, jetzt auch umgesetzt werden. Das ist noch nicht erfolgt. Die Eurogruppe wird sich am 8. Dezember mit dem Stand der Verhandlungen beschäftigen und die Troika wird dann informieren. Bei diesem Treffen der Finanzminister wird man auch über das weitere Vorgehen sprechen.

Festlegungen jeglicher Art gibt es im Augenblick noch nicht. Die Voraussetzungen müssen erst einmal geschaffen werden, dass das jetzt laufende Programm vereinbarungsgemäß umgesetzt wird.

Frage: Eine Frage an Frau Kothé. Gerade eben hat Pierre Moscovici sich zu öffentlichen Investitionen Deutschlands geäußert. Gibt es von Ihrer Seite dazu schon eine Reaktion?

Es ist immer ein bisschen das gleiche Thema. Kommissar Katainen hat vorgeschlagen, dass sich Deutschland an dem neuen Fonds für Investitionen in Europa beteiligt. Ich bitte Sie um eine Reaktion dazu.

Kothé: Wir haben schon am Mittwoch gesagt, dass wir die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen und die die Kommission gemacht hat, grundsätzlich begrüßen und im Detail prüfen. Die Finanzierung durch den EU-Haushalt ist erst einmal klar und auch die EIB soll eine starke Rolle spielen. Alles Weitere wird man sehen und darüber wird zu sprechen sein.

Dass für uns - für den Finanzminister, für die Bundesregierung - das Thema Investitionen ein ganz wichtiges ist, haben wir wiederholt deutlich gemacht. Der Finanzminister hat bei der letzten Steuerschätzung ein Investitionspaket in Deutschland mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro angekündigt. Von daher herrscht, was die Dringlichkeit des Themas betrifft, ein breiter Konsens.

Frage : Frau Kothé, ist Ihnen dieser Hebel, den Herr Juncker ansetzt - ich meine den Faktor 15 -, schon einmal untergekommen? Mir scheint es doch eine gar wundersame Geldvermehrung zu sein, aus 1 Euro 15 Euro machen zu wollen. Scheint das aus Sicht des Ministeriums realistisch zu sein?

Kothé: Wenn man durch öffentliche Investitionen und private Investitionen von einer Hebelwirkung ausgeht, ist das, denke ich, unstrittig. Wie hoch dieser Hebel ist und was die Berechnung der Kommission angeht, kann ich hier im Detail nicht bewerten. Das ist einer der Punkte, die wir im Augenblick prüfen.

Frage : Frau Kothé, weil Sie immer auf die Dringlichkeit hingewiesen haben, noch einmal die Frage der Kollegin: Wäre Deutschland bereit, in diesen Fonds selber einzuzahlen? Herr Juncker hat ja offengelassen, dass jeder Nationalstaat der EU auch selber Geld in diesen Fonds einzahlen kann.

Kothé: Der Fonds soll ein Volumen von 21 Milliarden Euro - 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt, 5 Milliarden Euro sollen von der EIB kommen - umfassen. Der Fonds ist also schon gut gefüllt. Ob und in welcher Art es eventuelle Zusatzbeiträge geben soll, wird zu besprechen sein. Im Augenblick ist nicht die Finanzierung das Problem, sondern die Identifizierung von strategisch und wirtschaftlich sinnvollen Projekten. Die Finanzierungsfrage ist für das Erste - darauf hatten wir schon hingewiesen - beantwortet.

Frage : Ich wollte das BMI nach Medienberichten fragen, wonach man dem Verkauf von Secusmart an Blackberry unter bestimmten Auflagen zugestimmt hat.

Dimroth: Ganz grundsätzlich kann ich das bestätigen. Das Verfahren ist im dafür zuständigen Wirtschaftsministerium geführt worden, das nach Außenwirtschaftsgesetz federführend ist. BMI und insbesondere Interessen- und Kenntnisträger - Geschäftsbereichsbehörde Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - waren sehr eng in diesen Prozess eingebunden. Aus unserer Sicht ist es gelungen, die Sicherheitsinteressen, die insbesondere wir im Blick haben, der Gestalt zu sichern, dass es einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gibt, der mit den Parteien geschlossen wurde, sodass das Verfahren nach AWG erfolgreich so zu Ende gebracht werden konnte, dass der Verkauf genehmigt wird.

Was die AWG-spezifischen Fragen angeht, würde ich Sie an das BMWi verweisen.

Zusatzfrage : Mir geht es nur um den Punkt, ob in dieser Verkaufserlaubnis eine Klausel enthalten ist, wonach es dem Unternehmen Blackberry verboten ist, irgendwelche Informationen an ausländische Regierungen weiterzugeben.

Modes: Ich kann nur noch einmal wiederholen: Zur Wahrung der Sicherheitsinteressen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen worden - das war die Auflage zur Zustimmung -, aber die Einzelheiten des Vertrags sind geheim und dazu kann ich nichts sagen.

Zusatzfrage : So geheim sind sie ja nicht, wenn über sie berichtet wird. Ist es falsch, was da steht?

Modes: Sagen wir es so: Ich darf nicht über den Inhalt der Verträge berichten.

Zusatzfrage : Ist es denn falsch, wenn von einem No-Spy-Vertrag mit Blackberry berichtet wird?

Modes: Ich kann Ihnen nur sagen, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen wurde.

Frage : Ich würde die Frage an das Innenministerium stellen, wenn Sie sagen, dass Sie eigentlich zufrieden sind, dass Sicherheitsgarantien gegeben wurden. Als Hauptproblem galt seit dem letzten Jahr, dass zum Beispiel US-amerikanische Firmen verpflichtet sind, bestimmte Daten an die Regierung herauszugeben. Da Kanada zu den sogenannten "Five-Eyes" gehört, stellt sich ja die Frage, ob man nicht dieselben Sorgen bei einem kanadischen Unternehmen hat. Können Sie uns sagen, ob aus Sicht der Bundesregierung zugesichert ist, dass das Unternehmen keine Daten an eine ausländische Regierung übermittelt?

Dimroth: Über das hinaus, was die Kollegin des BMWi gerade gesagt hat, werde ich nicht gehen können. Das sind Vertragsklauseln, die zwischen den Parteien vertraulich sind, sodass ich in die Einzelheiten nicht gehen kann. Ich kann gerne noch einmal wiederholen, dass aus unserer Sicht - wie Sie wissen, nutzen wir im Vergabeverfahren bei entsprechend sensiblen IT-Vergaben eine sogenannte No-Spy-Klausel - die Sicherheitsinteressen der Bundesregierung mit diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag, der zwischen den Parteien abgeschlossen wurde, umfassend und hinreichend abgedeckt sind.

Ich würde in Ergänzung zu der Frage des Kollegen davor vorschlagen, "unter drei" etwas zu sagen.

(Es folgt ein Teil "unter drei")

Vors. Welty: Dann gehen wir wieder "unter eins".

Frage : Ich hätte eine Frage an das Wirtschaftsministerium zu dem Treffen gestern in Paris und dem Gutachten beziehungsweise der Studie, die da übergeben worden ist: Mir ist noch nicht ganz klar, was mit diesem Papier jetzt passiert. Können Sie das vielleicht sagen? Wird das zum Beispiel schon am Dienstag beim Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrat eine Rolle spielen?

An das Finanzministerium: Konnten Sie diese Vorschläge schon prüfen, können Sie irgendeine Bewertung dazu abgeben?

Modes: Wie Sie wissen, wurde das gestern vorgestellt. Der Minister war auch in Paris. Er hat die Vorschläge, die gemacht wurden, sehr begrüßt, er hat aber auch gesagt, dass man sich das jetzt im Detail anschauen muss und dass man prüfen muss, wie man mit den einzelnen Vorschlägen umgeht.

Am Dienstag wird werden die Themen Investitionen und auch Reformen wichtige Themen sein. Dazu, wie die einzelnen Vorschläge da im Detail diskutiert und besprochen werden, kann ich jetzt nichts sagen. Wie Sie wissen, gibt es danach eine Pressekonferenz, gegebenenfalls wird dort dann darüber informiert.

Kothé: Das, was die Kollegin gerade gesagt hat, kann ich nur bestätigen. Beim Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrat geht es natürlich in erster Linie um die Finanz- und Wirtschaftslage in beiden Ländern. Dabei spielt natürlich auch das Thema Investitionen eine Rolle. Die Themen werden von den Ministern sicherlich angesprochen werden.

Frage: Die Bundeskanzlerin hat in der Vergangenheit ja gesagt, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht verhandelbar sei. Jetzt hat Cameron eine Rede gehalten, in der er sagt, dass EU-Bürger, die in Großbritannien einreisen wollen, vorher einen Job nachweisen müssten, und dass sie, wenn sie nach sechs Monaten keinen Job gefunden haben, wieder ausgewiesen werden sollten. Ist das eine Forderung, von der Sie sagen: Das ist nicht verhandelbar? Cameron sagt auch, dass einzelne seiner Einwanderungspläne auch eine Veränderung des EU-Vertrages benötigten.

SRS'in Wirtz: Ganz grundsätzlich kann ich wiederholen, was die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang in der Tat immer wieder gesagt hat, nämlich dass das Prinzip der Freizügigkeit so grundlegend mit der Europäischen Union, mit dem Gedanken der Europäischen Union verbunden ist, dass dieses Prinzip vom Grundsatz her nicht anzutasten ist. Sie hat durchaus auch gesagt, dass man, wenn es in diesem Zusammenhang Missbrauch gibt, dem nachgehen muss und wirkungsvolle Mechanismen, wirkungsvolle Instrumentarien finden muss, um diesem Missbrauch vorzubeugen; denn dieser Missbrauch führt ja in letzter Konsequenz auch dazu, dass dieses Prinzip ausgehöhlt wird oder werden kann. Insofern ist das die grundsätzliche Linie der Kanzlerin.

Was ganz konkret die Rede von Herrn Cameron anbelangt, so kann ich Ihnen jetzt noch keine Einschätzung dazu geben, weil diese Rede ja gerade erst zu Ende gegangen ist oder gehalten wird.

Zusatzfrage : Können wir dazu vielleicht später noch telefonieren?

SRS'in Wirtz: Sobald ich etwas habe, melde ich mich noch einmal bei Ihnen.

Frage : Direkt daran anschließend: Herr Cameron hat dann noch einen weiteren Vorschlag gemacht, nämlich dass man für die Einwanderer erst einmal für vier Jahre die Sozialleistungen aussetzt, und er hat das eben auch mit dem Hinweis verbunden, dass dafür EU-Vertragsänderungen nötig seien. Deswegen noch einmal ganz generell die Frage - unabhängig von den einzelnen Punkten -: Wäre die Bundesregierung zu Vertragsänderungen bereit, die auf diesem Gebiet - Verhinderung des Missbrauchs - Lösungen anbieten?

SRS'in Wirtz: Ich kann Ihnen hier jetzt nur die Grundlinie der Kanzlerin darlegen. Herr Camerons hat das Thema Vertragsänderungen in seiner Rede ja durchaus auch im Zusammenhang mit konkreten Vorschlägen angesprochen, insofern kann ich Ihnen jetzt nicht grundsätzlich irgendetwas zu Vertragsänderungen sagen. Wir müssen erst die Rede von Herrn Cameron bewerten und können dann dazu Stellung nehmen.

Frage : Eine Frage an das Finanz- und das Verkehrsministerium: Es gibt Berichte darüber, dass ein Gesetzentwurf für die Senkung der Kfz-Steuer vorliegt. Sind diese Berichte zutreffend? Stimmt es, dass darin ein centgenauer Ausgleich für alle Zusatzausgaben für die Pkw-Maut enthalten ist?

Kothé: Für den Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer sind wir zuständig. Das ist insoweit zutreffend, als wir gerade in der Ressortabstimmung eines Entwurfes sind. Diese Ressortabstimmung ist aber noch nicht abgeschlossen, von daher kann ich Ihnen zu Details jetzt auch wenig sagen. Die Ziele sind klar. Dieser Gesetzentwurf soll zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe vorgelegt werden. Die Entlastungswirkungen beziehungsweise Kompensationen, die angestrebt werden, sind ja auch bekannt.

Zusatzfrage : Können Sie noch den zeitlichen Zusammenhang klar machen? Bis wann soll dieses Gesetz durchs Kabinett gegangen sein?

Kothé: Es ist ein gemeinsamer Kabinetttermin vorgesehen. Federführend ist da aber das Verkehrsministerium.

Strater: Es ist hier ja schon häufiger gesagt worden, dass das gemeinsam im Kabinett beschlossen werden soll. Der Minister hat heute in der Bundestagsrede auch ein Datum genannt.

Zusatzfrage : Da ich die Rede nicht verfolgt habe: Können Sie uns netterweise einfach das Datum nennen?

Strater: Der Minister hat das Datum 17. Dezember genannt.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium zum Thema CETA: Herr Gabriel hat gestern angekündigt, zuzustimmen, auch wenn das Abkommen Schiedsverfahren vorsieht; er hat aber gesagt, dass er versuchen werde, diese Schiedsgerichte in Verhandlungen noch zu entschärfen. Meine Frage: Wie können diese Entschärfungen konkret aussehen?

Modes: Es ist richtig, der Minister hat gestern noch einmal betont, dass er einen erfolgreichen Abschluss von CETA anstrebt. Das ist auch keine neue Position, vielmehr hat der Minister damit wiederholt, was er schon oft gesagt hat. Es gab vor Kurzem auch ein Treffen mit Frau Malmström; da wurde auch darauf hingewiesen, dass es im Rahmen des "legal scrubbing" derzeit noch Möglichkeiten gibt, Verbesserungen - vor allem auch hinsichtlich des Kapitels Schiedsgerichtsverfahren - vorzubringen. Dazu laufen derzeit die Gespräche.

Zusatzfrage: Welche Aspekte werden da verhandelt? Geht es um Berufungsinstanzen?

Modes: Zu den einzelnen Aspekten kann ich Ihnen derzeit nichts sagen.

Frage : Ich hätte eine kurze Frage zur gestrigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Dort hat ein Zeuge davon gesprochen, dass Deutsche, die Funktionsträger bei ausländischen Firmen sind, von dem Verbot der Überwachung durch den BND ausgenommen seien. Das heißt also, wenn man beispielsweise als Deutscher in Ägypten für eine italienische Firma arbeitet, könnte man theoretisch vom BND belauscht werden. Habe ich das juristisch so richtig verstanden? Würde das auch für deutsche Journalisten, die für ausländische Medien arbeiten, gelten?

SRS'in Wirtz: Allgemein kann ich zum BND-Untersuchungsausschuss sagen, dass dort gestern nach meinem Kenntnisstand in der Tat eine juristische Erörterung stattgefunden hat. Ich halte es in dieser Debatte aber nicht für angemessen und klug, diese juristischen Fragen jetzt hier, in diesem Plenum, noch einmal zu diskutieren und auszubreiten. Es gibt ja diesen Untersuchungsausschuss - dort wird das erörtert, und nicht hier in der Pressekonferenz.

Zusatzfrage : Wenn wir Fragen haben, können wir die ja nicht in diesem Untersuchungsausschuss stellen. In welchem Plenum sollten wir die dann stellen?

SRS'in Wirtz: Sie können natürlich Ihre juristischen Fragen stellen, nur ist es so, dass ich diese Fragen in diesem Zusammenhang, also bezugnehmend auf den NSA-Untersuchungsausschuss, nicht beantworten kann.

Frage: Und wenn wir den Bezug weglassen und einfach die Frage des Kollegen stehenlassen: Kann der BND deutsche Journalisten, die für ausländische Medien arbeiten, unter bestimmten Bedingungen ausforschen?

SRS'in Wirtz: Diese Frage können wir sicherlich beantworten. Ich kann sie Ihnen nicht jetzt beantworten, aber ich kann Ihnen die Antwort nachreichen. Ich habe mich nur darauf bezogen, dass ich das nicht im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss beantworten kann - eine Antwort auf diese konkrete Frage können wir nachreichen, aber nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss.

Zusatz: Gut, ich fände es schön, wenn Sie die nachreichen.

SRS'in Wirtz: Das machen wir.

*

Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 28. November 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/11/2014-11-28-regpk.html;jsessionid=B19796B5E2943829877F208C991420F6.s3t1
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0, Fax: 030 18 10 272-0
E-Mail: internetpost@bpa.bund.de
Internet: www.bundesregierung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2014