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PRESSEKONFERENZ/923: Regierungspressekonferenz vom 16. Januar 2015 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 16. Januar 2015
Regierungspressekonferenz vom 16. Januar 2015

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Staatspräsidenten von Ghana, Jahreseröffnung der Deutschen Börse, 2. Internationales Deutschlandforum, Kabinettssitzung, Empfang des Präsidenten von Aserbaidschan, World Economic Forum in Davos, Besuch des italienischen Ministerpräsidenten in Florenz), terroristische Gefährdungslage in Europa, regelmäßige Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi, Interview des Publizisten Jürgen Todenhöfer mit deutschem IS-Kämpfer im Irak, Geltung des Mindestlohns für ausländische Arbeitnehmer in Deutschland, geplante Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak, mögliches Treffen zur Ukraine-Krise, Sanktionspolitik gegenüber Russland, Freigabe des Schweizer Franken

Sprecher: StS Seibert, Plate (BMI), Chebli (AA), Malachowski (BMJV), Ehrentraut (BMAS), Gerhartz (BMVg), Braams (BMF)



Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Einige der Termine sind im Laufe dieser Woche wegen Akkreditierungsfristen schon angekündigt worden. Deswegen mache ich es kurz:

Es geht am Montag mit dem Besuch des Staatspräsidenten von Ghana, John Dramani Mahama, los. Er wird um 12 Uhr von der Bundeskanzlerin mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen werden. Nach dem gemeinsamen Gespräch wird es dann gegen 13.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Ebenfalls am Montag wird die Bundeskanzlerin zur Jahreseröffnung der Deutschen Börse nach Eschborn reisen. Sie wird dort um 19 Uhr eintreffen.

Am Montag und Dienstag wird im Bundeskanzleramt das 2. Internationale Deutschlandforum stattfinden. Am Dienstag zwischen 10 Uhr und 12 Uhr wird die Bundeskanzlerin auch selbst an diesem Dialog teilnehmen.

Nur ein paar Worte zum Internationalen Deutschlandforum: Das ist ein Format für den interdisziplinären Austausch, einen Austausch zwischen Wissenschaftlern der unterschiedlichsten Kategorien und Disziplinen, der Politik, der Zivilgesellschaft, Praktikern der Verwaltung usw. Es basiert auf der Überzeugung, dass wir die großen Themen unserer Zeit - Klimapolitik, Digitalisierung, demografische Entwicklung, Migration - nur gemeinsam und auch nur über unsere Grenzen hinweg lösen können. Also steht bei diesem Forum ein gewisser Vernetzungsgedanke im Vordergrund. Man könnte auch sagen: Mit dem zweiten dieser Internationalen Deutschlandforen soll ein globales Netzwerk etabliert werden. Das heißt, diese Sache ist auch auf eine Fortsetzung in der Zukunft angelegt. Thema dieses zweitägigen Forums wird die Innovationsfähigkeit von Gesellschaften sein, also die Frage, wie eine Gesellschaft Ihre Fähigkeit zur Innovation verbessert.

Die Bundeskanzlerin wird also am Dienstag, den 20., von 10 Uhr bis 12 Uhr an dem Dialog teilnehmen und mit den anderen Teilnehmern über Innovationen für Lebensqualität, Wohlstand und Fortschritt sprechen. Sie können das auch live im Netz unter www.bundesregierung.de oder - das Forum hat eine eigene Internetseite - unter www.dialog-ueber-deutschland.de verfolgen.

Am Mittwoch wird, wie üblich, um 9.30 Uhr die Sitzung des Bundeskabinetts stattfinden.

Ebenfalls am Mittwoch wird die Bundeskanzlerin um 12.30 Uhr den Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, im Bundeskanzleramt empfangen. Auch da ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen, und zwar gegen 13.30 Uhr.

Am Donnerstag, den 22. Januar, wird die Bundeskanzlerin dann nach Davos zum World Economic Forum reisen. Sie wird auf der Plenarveranstaltung des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums gegen 14.15 Uhr eine Rede halten. Das Thema lautet "Global responsibilities in a digital age".

Im Anschluss an das Weltwirtschaftsforum wird die Bundeskanzlerin dann am Donnerstagabend noch nach Florenz weiterreisen. Sie wird dort am Abend mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zusammentreffen, gefolgt von einem gemeinsamen Abendessen im Rathaus der Stadt Florenz.

Auch am Vormittag des 23., also des Freitags, sind wir immer noch in Florenz. Die Kanzlerin wird zum Beispiel mit Vertretern in Italien ansässiger deutscher Unternehmen zusammentreffen. Dann werden die Gespräche mit Ministerpräsident Renzi im erweiterten Rahmen fortgesetzt. Sicherlich werden die deutsche G7-Präsidentschaft in diesem Jahr und die Vorhaben, die wir mit dieser G7-Präsidentschaft verbinden - die Schwerpunkte, die wir da setzen wollen -, im Mittelpunkt stehen. Für 10.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressebegegnung in Florenz geplant.

Frage: Ich habe eine Frage an das Innenministerium, Plate, im Zusammenhang mit den Zugriffen der Sicherheitsbehörden wegen islamistischer Terrordrohungen. Dazu habe ich eine Reihe von Fragen. Ich möchte gerne mit der Frage beginnen, nachdem es ja einige dieser Aktionen gegeben hat: Ist das im Moment eine konzertierte Aktion? Was steckt dahinter? Soll die islamistische Szene unter Druck gesetzt werden? Gibt es da einen Plan?

Plate: Zu den Ereignissen, die Sie ansprechen - wahrscheinlich in erster Linie in Belgien, Wolfsburg und auch in Berlin -, kann ich, weil es sich dabei auch um laufende Dinge handelt, die sich in der Zuständigkeit von jeweils unterschiedlichen Behörden befinden, im Moment keine näheren Angaben machen.

Was Belgien angeht, ist klar: Da hat es, glaube ich, gerade um 11 Uhr eine Pressekonferenz der belgischen Behörden gegeben. Darauf müsste ich diesbezüglich verweisen. Was Wolfsburg angeht, müsste ich an den GBA verweisen, und soweit es um die Ereignis in Berlin geht, an die Berliner Behörden.

Zusatzfrage: Dann können wir uns ja gerne von den aktuellen, konkreten Ereignissen lösen, und ich möchte eine Frage zu Paris stellen: Wie würden Sie die Reaktion der Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang beschreiben? Wie würden Sie die Auswirkung solcher aktuell laufenden Vorgänge der Polizeibehörden gegen islamistische Terroristen auf die Szene beschreiben? Wird das die Szene eher in Aufregung versetzen? Das ist ja von den konkreten Fällen unabhängig. Wie beurteilen die Sicherheitsbehörden das? Können Sie noch einmal sagen, ob nach den Vorfällen in Belgien auch Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland verschärft worden sind?

Plate: Ich bin mir nicht sicher, ob ich die Fragen, die Sie gestellt haben, jetzt in dieser Reihenfolge abarbeite. Es ist ganz sicher so, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, aber auch die Sicherheitsbehörden der europäischen Mitgliedstaaten schon vorher in einem sehr engen Austausch miteinander standen. Das hat sich nach Paris natürlich fortgesetzt. Sicherlich hat die Sensibilisierung aufseiten aller Sicherheitsbehörden dadurch auch noch ein weiteres Mal zugenommen.

Es ist so, dass die Lageentwicklung gemeinschaftlich, fortlaufend aktualisiert und neu bewertet wird. Mit "Neubewertung" meine ich allerdings nicht unbedingt eine Änderung, sondern wirklich eine zeitliche Aktualisierung der Lagebewertung, die sich dann natürlich immer weiter verbessert. In Bezug auf konkrete Handlungserfordernisse treten die Sicherheitsbehörden jeweils mit den betroffenen Stellen und Personen in Kontakt und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen.

Dazu, was polizeilich konkret passiert ist oder passiert, kann und möchte ich aus einsatztaktischen Erwägungen keine Stellung nehmen. Ich verweise aber auf die Äußerungen, die unser Minister zuletzt verschiedentlich getätigt hat, nämlich dazu, dass seit den Anschlägen durchaus gewisse Dinge geschehen sind. Es war ja auch verschiedentlich zu lesen, dass die Sicherheitsmaßnahmen partiell eine Erhöhung erfahren haben. Aber auch da kann ich zu Einzelheiten nicht Stellung nehmen; ich bitte um Nachsicht.

War noch eine weitere Frage übrig, oder waren das alle Punkte?

Zusatzfrage: Ich habe noch eine Nachfrage in diesem Zusammenhang: Passt das? Man hat ja den Eindruck, dass es im Vergleich zu Frankreich und anderen Ländern, die natürlich viel stärker betroffen waren, eine sehr zurückhaltende Polizeipräsenz gibt, was ja sehr wahrscheinlich auch einer Idee folgt. Wird es dabei zunächst einmal bleiben?

Plate: Dabei wird es zunächst einmal bleiben.

Frage: Ich habe eine zweiteilige Frage, zuerst, was die Lagebewertung angeht. Auch in den vergangenen Tagen ist immer die Rede davon gewesen, dass es sich um eine hohe abstrakte Gefahr handelt. Kann man sozusagen die aktuellen Zugriffe so interpretieren, dass es auch eine konkrete Gefährdung gegeben hat? Ist sozusagen die Phase vorbei, in der wir von einer abstrakten Gefahr gesprochen haben? Gibt es oder gab es eine konkrete Gefahr, die möglicherweise zu den Zugriffen den vergangenen Stunden und Tage geführt hat?

Zweite Frage, bezogen auf die gestrige Regierungserklärung der Kanzlerin - vielleicht ist das auch eine Frage an den Regierungssprecher -, die gestern in ihren neun Punkten unter anderem sagte, dass die Sicherheitsbehörden über die erforderliche finanzielle und personelle Ausstattung verfügen müssten oder sollten: Heißt das, sie tun das aus aktueller Sicht nicht vollständig? Gibt es konkrete Vorstellungen darüber, wie sich die finanzielle oder personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessern lässt oder verbessert werden muss?

Plate: Zunächst möchte ich auf den ersten Teil Ihrer Frage eingehen: Es war zuletzt - nicht nur in allerletzter Zeit, sondern auch schon über die letzten Wochen und Monate hinweg - immer von einer abstrakt hohen Gefährdung die Rede, die sich potenziell jederzeit auch in Form von Anschlägen äußern könnte. An dieser Bewertung und Beschreibung der Sicherheitslage sind im Moment aus Sicht des Bundesinnenministeriums keine Änderungen zu veranlassen.

Zu der Personalsituation habe ich hier in diesem Raum Montag schon einmal Stellung genommen. Ich kann das gerne noch einmal zusammenfassen: Es ist so, dass die Aufgabenwahrnehmung der Sicherheitsbehörden aus unserer Sicht mit der aktuellen personellen Ausstattung grundsätzlich gewährleistet ist. In den letzten Jahren hat es trotz der Sparerfordernisse leichte Personalaufstockungen gegeben. Aus unserer Sicht ist das ein Weg, den wir sicherlich weiter verfolgen möchten. Allerdings kann ich zu Einzelheiten im Moment keine Stellung nehmen; denn Haushaltsverhandlungen sind sicherlich sinnvoll in den dafür vorgesehenen internen Gesprächen und nicht sozusagen zunächst über die Medien zu führen. Dafür bitte ich um Verständnis.

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat tatsächlich gestern gesagt: "Wir müssen den Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten." Ich glaube, man muss das als einen fortlaufenden und nie endenden Prozess ansehen. Die Bundeskanzlerin hat in einer anderen Äußerung in diesen Tagen auch gesagt, dass wir ein funktionierendes System der Sicherheit haben. Aber selbstverständlich muss immer wieder, und da ist die Politik laufend gefordert, überprüft werden, ob sich die Lageanforderungen verändert haben und ob sich die technischen Rahmenbedingungen, unter denen die Gegner der Freiheit operieren und die wir deswegen auch zu Verfügung haben sollten, verändert haben. Es gibt also einen kontinuierlichen Handlungsbedarf, und auf den hat die Bundeskanzlerin gestern angespielt.

Zusatzfrage: Wenn ich ganz kurz da noch einmal nachfragen darf, sozusagen nach dieser Bewertung "Wir müssen dafür sorgen, dass": Dem liegt jetzt sozusagen keine Defizitanalyse zugrunde, dass man sagt "In irgendeinem Bereich". Am Montag, wenn ich mich richtig erinnere, haben wir uns darüber unterhalten, ob genügend Personal dafür da ist, die Gefährder ausreichend zu überwachen. Da gibt es ja auch gelegentlich Berichte, aus denen hervorgeht, dass das nicht so einfach ist, allein eben wegen des hohen personellen Aufwands. Gibt es irgendeine halbwegs konkrete Grundlage für die Äußerungen der Kanzlerin von gestern, also "Es gibt einen Bereich, da müssen wir jetzt vielleicht einmal genauer hingucken"?

StS Seibert: Die Grundlage für diesen Teil der gestrigen Regierungserklärung der Kanzlerin war die Situation nach den entsetzlichen Terroranschlägen von Paris. Sie hat in neun Punkten aufgezählt, was Deutschland tut, um unseren Rechtsstaat entschlossen zu verteidigen. Dazu gehört eben, in einem fortlaufenden Prozess immer wieder zu fragen und auch mit den Experten in den Sicherheitsbehörden darüber zu sprechen, ob ihre Ausstattung - ihre technische Ausstattung, ihre personelle Ausstattung, ihre finanzielle Ausstattung - den Anforderungen, die an sie gestellt werden, entspricht. Es gab dafür, wenn ich mich recht erinnere, Beifall von fast allen Seiten des Hauses. Also scheint genau dieser Ansatz im Parlament auch geteilt zu werden.

Frage: Ich habe zwei Fragen an Herrn Plate: Greifen die deutschen Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen auch auf Informationen der NSA zurück? Inwiefern beeinflusst diese ganze neue Terrordebatte nach Paris eigentlich die Diskussion um die NSA und die Zusammenarbeit mit dem BND?

Plate: Wie Sie sicherlich wissen, befinden sich die deutschen Sicherheitsbehörden in ständigem Austausch mit den internationalen Partnern, die sinnvolle und nützliche Beiträge zur Gefahrenabwehr und gegebenenfalls zur Strafverfolgung leisten können. Zu Einzelheiten (akustisch unverständlich) kann ich diesbezüglich keine Stellung nehmen.

Insoweit Sie fragen, inwieweit die jetzige Lage die Diskussion, die rund um die sogenannte NSA-Affäre begonnen hat, beeinflusst, ist das eine Bewertungsfrage und letztlich zu einem weiten Teil auch eine prognostische Frage, die in die Zukunft gerichtet ist. Ich möchte die Bewertung dessen, ob das diese Diskussion nun tatsächlich in die eine oder andere Richtung beeinflusst, ehrlich gesagt nicht vornehmen, und zwar insbesondere, weil sie in die Zukunft gerichtet ist. Das wird man sicherlich in einiger Zeit etwas klarer sagen können. Etwas Weiteres habe ich dem nicht hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Herr Seibert, fließen in diesen strukturierten Dialog mit den Amerikanern, der derzeit noch stattfindet, eigentlich so aktuelle Ereignisse wie das Pariser Attentat usw. mit ein?

StS Seibert: Wir klammern natürlich kein Thema aus, schon gar nicht so wichtige sicherheitspolitische Entwicklungen oder Sicherheitsentwicklungen, wie sie jetzt mit den Attentaten von Paris verknüpft sind. Aber ich glaube, man muss einfach noch einmal ganz klar sagen, und das hat die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung ja auch deutlich gemacht: Wir sind auf die Zusammenarbeit mit den Diensten unserer Partner angewiesen, und die sind auch auf Informationen angewiesen, die unsere Dienste ihnen vielleicht mitteilen können. Es ist in diesen Zeiten einfach kein Land dazu in der Lage, die Sicherheit seiner Bürger angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror nur alleine, national zu gewährleisten. Das heißt, die Zusammenarbeit ist, wie die Kanzlerin sagte, für unsere Sicherheit absolut unverzichtbar.

Frage: An Herrn Plate eine Frage mit Blick auf die aktuellen Fahndungsmaßnahmen. Wenn man sich die zeitliche Abfolge anschaut - die Beratungen der Innenminister am Sonntag in Berlin sowie die Fahndungsmaßnahmen und Festnahmen, die es gegeben hat -, entsteht der Eindruck, dass von dem Ermessensspielraum, den die Sicherheitsbehörden vielleicht vor dem Attentat auf "Charlie Hebdo" hatten, in anderer Weise Gebrauch gemacht wird. Da, wo man vorher noch zugewartet und weiter beobachtet hat, wird jetzt aus Nervosität oder aus welchen Gründen auch immer zugegriffen. Können Sie diesen Eindruck so bestätigen?

Zweitens. Gibt es aktuell Informationen über Verbindungen zwischen den Fahndungsmaßnahmen und den betroffenen Personen, die wir in den letzten Tagen erlebt haben? Gibt es Verbindungen von Deutschland nach Belgien etc.?

Plate: Was die einzelnen Polizeibehörden tun - ich glaube, ich habe das vorhin schon einmal in Bezug auf die erste Frage gesagt -, stimmen sie sich sorgfältig miteinander ab und ergreifen die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen im Lichte der jeweils erkannten Lageentwicklung.

Ob Sie da nun Zusammenhänge sehen oder bewerten wollen, ob das jetzt schneller geschieht, als das vielleicht vor den Attentaten in Paris geschehen ist, ist eine Bewertung, die ich Ihnen überlassen möchte. Es ist so, dass die Polizeien die erforderlichen Maßnahmen treffen und dies an die Lage anpassen.

Zu Einzelheiten - Querbezüge einzelner Vorfälle zu anderen Vorfällen, die schon passiert sind - kann ich keine weiteren Details beitragen. Ich hatte ja schon darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen, um die es hier geht, in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen. Sie müssten sich gegebenenfalls an diese Stellen wenden.

Frage: Herr Plate, könnten Sie bitte noch einmal erklären, warum es anders als in anderen Ländern in Deutschland keine sogenannten Terrorwarnstufen gibt. In Belgien und Frankreich sind diese hochgesetzt worden, hier gibt es so etwas nicht. Wie begründet man, dass es in Deutschland keine Terrorwarnstufen gibt?

Plate: Es ist so, dass es in Deutschland - das habe ich heute schon zwei, drei Mal beschrieben - eine jeweils lageangepasste Maßnahmenpolitik gibt. Die Sicherheitsbehörden schauen sich also genau an, wie sich die Lage entwickelt hat und passen sozusagen stufenlos die Handlungserfordernisse an die erkannte Lageentwicklung an. Nach unserer Überzeugung ist es so, dass ein solches Raster im Sinne von rot-gelb-grün ein bisschen zu grob ist, um tatsächlich der relativ vielgestaltigen und differenzierten Entwicklung der Sicherheitslage gerecht zu werden.

Letztlich ist das aber, wenn Sie so wollen, auch Geschmackssache. Sie können natürlich sagen: Das Spektrum, das eigentlich ganz vielgestaltig ist, ordne ich einer von drei Farben zu. Das ist in Deutschland einfach nicht geschehen. Wir halten das weder für erforderlich noch wird das in der Differenziertheit der Sache gerecht. Wenn andere Staaten damit gut zurechtkommen, bestehen dagegen im Prinzip auch keine Einwände. Ich nehme nicht dazu Stellung, ob es gut oder schlecht ist, wie andere Staaten das machen. Wir halten ein solches relativ grobes Raster nicht für angezeigt.

Frage: Herr Plate, können Sie uns schildern, was am Sonntag in Paris mit den verschiedenen Innenministern diskutiert wurde und ob daraus konkrete Handlungen resultiert sind?

Plate: Das kann ich gerne tun. Ich habe am Montag dazu schon einmal vorgetragen und will das deswegen relativ kurz zusammenfassen.

Es gibt eine Erklärung der Innenminister, die am Sonntag verabschiedet worden ist und die Sie sich auf der Website des BMI im Einzelnen anschauen können. Natürlich haben die Innenminister gemeinsam die Anschläge verurteilt, Solidarität und Mitgefühl mit den Opfern bekundet und darüber hinaus hervorgehoben, dass sie in den EU-Staaten, die daran beteiligt waren, in einem gemeinsamen Raum des Rechts und der Freiheit leben, der gegen solche Attentate unbedingt verteidigt werden muss. Sie haben auch ein paar Maßnahmen ins Auge gefasst, die in der Erklärung ausdrücklich Erwähnung finden.

Ich möchte exemplarisch die folgenden Punkte nennen: Verbesserung des Informationsaustausches beim Grenzübertritt im Rahmen des Schengener Informationssystems, Einführung eines EU-PNR-Systems, Verbesserung der Bekämpfung von illegalen Waffen im fraglichen EU-Raum, bessere Zusammenarbeit mit den Transit- und Zielländern des Terrorismus und als letzten Punkt der gemeinsame Gedanke, einen Gegenpol zu der islamistischen Propaganda im Internet zu setzen.

Frage: Eine Frage an Frau Chebli im Zusammenhang mit den heute bevorstehenden weiteren Auspeitschungen des saudi-arabischen Bloggers Badawi. Offensichtlich hat Österreich einen Brief an die Regierung von Saudi-Arabien geschrieben und um Begnadigung gebeten. Wie ist denn die Reaktion der Bundesregierung? Würde sie auch so einen Brief schreiben? Hat sie ihn vielleicht sogar schon geschrieben und ist man diplomatisch vorstellig geworden? Könnten Sie dazu etwas sagen?

Chebli: Herr Schäfer hat, glaube ich, vor ein paar Tagen hier dazu schon Stellung genommen. Ich möchte ein paar Sätze darüber hinaus sagen.

Wir nehmen die Lage und das Thema natürlich sehr ernst. Eine solche entsetzliche und grausame Strafe entspricht natürlich nicht und in keiner Weise unserem Verständnis von Menschenrechten und ist nicht hinnehmbar. Sie können sicher sein, dass sowohl unsere Botschaft als auch wir hier das Thema auf verschiedenen Ebenen gegenüber unseren Ansprechpartnern in Saudi-Arabien thematisieren und uns dafür eingesetzt haben - und auch weiterhin dafür einsetzen -, dass die Strafe nicht vollstreckt wird.

Ich bitte um Verständnis, dass wir nicht auf die Einzelheiten eingehen, auf welchen Kanälen wir was genau besprechen. Wir denken, dass das der Sache nicht dient. Am Ende muss das Ziel sein, dass es uns gelingt, dass die Strafe nicht vollstreckt wird und wir uns für Badawi einsetzen. Wir haben das Gefühl, dass uns das nicht weiter bringt, wenn wir Näheres zu Inhalten und zu den Wegen, auf denen wir kommunizieren, hier an dieser Stelle öffentlich sagen.

Zusatzfrage: Wenn ich richtig informiert bin, wird der Außenminister Anfang Februar wohl in Saudi-Arabien sein; ich weiß nicht, ob das bestätigt ist. Würde er das Thema in so einem Fall ansprechen?

Chebli: Es ist nicht bestätigt, dass er nach Saudi-Arabien fährt. Das würden wir einige Tage zuvor tun, wie wir es in der Regel tun, wenn Reisen bevorstehen. Deswegen wäre es eine Spekulation, zu sagen, dass das Thema angesprochen wird. Wenn wir fahren würden, würden wir natürlich solche Themen ansprechen; das ist absolut selbstverständlich. Dieses Thema ist ein wichtiges Thema. Menschenrechtsfragen thematisieren wir nicht erst seit Badawi, sondern auch zuvor, und das werden wir auch in Zukunft so handhaben.

Frage : Eine Frage an Innen- und Justizministerium. Seit einigen Tagen kursiert auf Facebook ein Video. Es geht um ein Interview von Herrn Todenhöfer mit einem bärtigen jungen Mann in Mossul - erkennbar ein Islamist oder Salafist -, der darüber redet, dass noch 150 Millionen Menschen getötet werden müssen, wenn sie sich nicht zum Islam bekennen und der sagt, dass er ganz viele Menschen töten werde, wenn er nach Deutschland zurückkehre. Es ist ein relativ krasses Interview, würde ich sagen. Nehmen Sie so etwas auch zur Kenntnis?

Ganz konkret gefragt: Wie wird eigentlich in so einem Fall verfahren? Sagt man, dass das ein verirrter Junge ist, der offenbar in Mossul herumhängt und Leute umbringt, oder gehen die Sicherheitsbehörden so einer Spur nach und versuchen herauszubekommen, wer der Mann ist, was der Hintergrund ist? Ganz banal gefragt: Ist so etwas eigentlich strafbar?

Plate: Ich fange mit der letzten Frage an: Ich kann zu der Frage nichts sagen, denn die Frage der Strafbarkeit ist keine Frage, die in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums fällt.

Es ist so, dass die Sicherheitsbehörden - für den Bund kann ich das ganz sicher sagen, für die Länder möchte ich mangels Zuständigkeit nicht sprechen - sich tagtäglich viele Videobotschaften, Videos, Interviews, Papiere mit ähnliche Botschaften ansehen und diese daraufhin analysieren, ob das ernst zu nehmen ist oder nicht, wie das überhaupt zu bewerten ist. Das fließt alles in die tägliche Neubewertung der Gefährdungslage, von der ich heute schon ein paar Mal gesprochen habe, mit ein. Es fließt alles in die Entscheidung ein, ob gegebenenfalls polizeiliche Maßnahmen - und wenn ja, welche - zu treffen sind.

Zu dem ganz konkreten Video möchte ich nichts sagen, weil wir zu Einzelfällen grundsätzlich keine Stellung nehmen. Ich werde nichts dazu sagen, ob dieses Video ganz konkrete Maßnahmen nach sich gezogen hat oder nach sich zieht. Ich glaube, ich habe erläutert, wie mit solchen Videos umgegangen wird.

Malachowski : Ich kenne das Video konkret nicht und kann abstrakt dazu nicht Stellung nehmen, ob sich der Interviewte womöglich strafbar gemacht hat. Im Übrigen ist es Sache der Justiz, das zu ermitteln und abzuurteilen.

Zusatzfrage: Aber noch einmal ganz konkret: Gibt es denn Bemühungen, bei dieser Vielzahl von Fällen die Leute zu identifizieren? Oder sagt man einfach: Die sind für uns nicht mehr greifbar?

Plate: Die Frage, wer in einer Videobotschaft gegebenenfalls als Protagonist auftaucht - manchmal sind es ja auch mehrere Personen, die dort in Erscheinung treten -, ist natürlich Teil der Analyse, die ich vorhin beschrieben habe.

Frage: An das Arbeits- und das Finanzministerium: Die polnischen Speditionsunternehmer und auch das polnische Verkehrsministerium sind wenig begeistert von der Tatsache, dass der Mindestlohn in Deutschland auch für ausländische Lkw-Fahrer gelten soll; die polnische Verkehrsministerin habe gesagt, dass diese Regelung nicht konform mit EU-Recht sei. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ehrentraut: Ich kenne diese Aussage nicht. Zu Bewertungen möchte ich hier jetzt auch keine Stellung nehmen. Ich habe in der vergangenen Woche - auch Ihnen gegenüber - grundsätzlich Stellung genommen, wie die rechtliche Lage hier aussieht, und dabei muss ich es jetzt erst einmal belassen.

Zusatzfrage: Die polnische Seite will in Brüssel intervenieren; die Europäische Kommission wurde auch schon einbezogen. Haben Sie schon irgendeine Antwort aus Brüssel bekommen?

Ehrentraut: Nein, dazu liegen mir auch noch keine Informationen vor.

Zusatzfrage: Erwarten Sie keinen Ärger mit der Europäischen Kommission?

Ehrentraut: Das ist wirklich eine sehr spekulative Frage. Wenn die EU-Kommission tätig werden sollte, dann wird man sich dazu verhalten, aber im Moment kann ich dazu wirklich nichts sagen.

Zusatzfrage: War man sich in Deutschland bewusst, dass man mit der Einführung des Mindestlohns eine riesige bürokratische Hürde für polnische Unternehmer aufgebaut hat?

Ehrentraut: Auch zu dieser Frage habe ich schon vergangene Woche Stellung genommen. Ich habe gesagt: Wenn man einen Mindestlohn flächendeckend durchsetzen möchte, dann muss man gesetzliche Regelungen treffen. In diesem Zusammenhang hat das BMF - Sie haben ja auch die Aufzeichnungspflichten angesprochen - entsprechende Verordnungen erlassen, damit sich zum Beispiel die Aufzeichnungspflichten und auch die Meldepflichten praktikabler handhaben lassen. Wir haben eine Verordnung erlassen, die beinhaltet, dass die Unternehmer von der Dokumentationspflicht befreit sind, wenn das Gehalt einen Schwellenwert von 2958 Euro überschreitet. Wir haben da also durchaus Verordnungen erlassen, um auf der einen Seite den Mindestlohn wirksam durchsetzen zu können, auf der anderen Seite aber auch Unternehmer von Bürokratie zu entlasten.

Frage: Zum geplanten Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten: Seit dem Besuch von Herrn Minister Steinmeier in Baku hat es mehrere Verhaftungen beziehungsweise Untersuchungen von Journalisten gegeben. Wird die Bundeskanzlerin diese auch ansprechen?

Gibt es auch eine Diskussion über die Position von Aserbaidschan gegenüber Moskau, die vielleicht die Lage in Sachen Bergkarabach beeinflussen könnte?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin wird auf jeden Fall über die innenpolitische Entwicklung in Aserbaidschan mit Präsident Alijew sprechen. Da, wo es Sorgen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte gibt, wird sie sie auch ausdrücken, so wie sie das gegenüber vielen Gesprächspartnern tut.

Frage: Eine Frage an Herrn Gerhartz im Zusammenhang mit dem geplanten Irak-Einsatz: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat offensichtlich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und sagt, es gebe keine verfassungsrechtliche Grundlage für diesen Einsatz. Sieht man in Ihrem Haus jetzt die Notwendigkeit, den Mandatsentwurf noch zu ändern? Es geht ja um die Begründung für den Einsatz.

Gerhartz: Ich glaube, diese Frage könnten Sie an mehrere Ressorts hier stellen. Wir haben im Antrag der Bundesregierung eine ganz klare Position festgelegt, und zu der stehen wir auch. Was jetzt einzelne andere Stimmen und Meinungen betrifft, so möchte ich diese nicht näher kommentieren.

Zusatzfrage: Vielleicht kann der Regierungssprecher weiterhelfen?

StS Seibert: Ich kann nur sagen, dass die Rechtsgrundlage durch die Rechtsabteilungen des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums sowie natürlich auch durch die beiden Verfassungsressorts, also das Innenministerium und das Justizministerium, eingehend geprüft wurde. Insofern ist dieser geplante Einsatz nach Auffassung der Bundesregierung rechtskonform, und zwar sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kann sich davon unbenommen natürlich mit der Sache befassen und auch zu abweichenden Einschätzungen kommen; unsere Haltung ist aber, dass das ein Einsatz ist, der im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit des Grundgesetzes beschlossen wird. Es gibt ganz klare Aufforderungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen die Terrororganisation IS helfen sollen, und es gibt Anfragen und Bitten aus dem Irak selber in dieser Richtung. Insofern bleiben wir bei unserer rechtlichen Beurteilung.

Zusatzfrage: Es ist dann wahrscheinlich müßig, die Verfassungsressorts dazu zu befragen, das ist bestimmt abgestimmt?

Malachowski: Das haben wir in der Tat abgestimmt, ja.

Frage: Frau Chebli, gestern hat die Pressestelle des kasachischen Präsidenten einen neuen voraussichtlichen Termin für das Treffen von Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format bekanntgegeben. Demnach soll so ein Treffen angeblich Ende Januar stattfinden. Die Frau Bundeskanzlerin hat in den letzten Tagen gesagt, die Vorbereitungen zu so einem Treffen würden laufen, ein Datum könne sie aber noch nicht nennen. Könnten Sie bitte erstens etwas zu der Aussage der Pressestelle von Herrn Nasarbajew und zweitens etwas zu den Vorbereitungen sagen?

Chebli: Da weiß die Pressestelle viel mehr als ich. Soweit ich weiß - und ich glaube, da würde mir Herr Seibert zustimmen, weil es ja letztendlich um ein Treffen der Staats- und Regierungschefs geht -, gibt es noch keinen Termin. Es gab das Außenministertreffen, über das wir hier in dieser Runde auch gesprochen haben. Es laufen weiter Vorbereitungen auf verschiedenen Ebenen. Ein Treffen der Politischen Direktoren steht auf der Tagesordnung - wobei ich auch hier keine konkreten Termine nennen kann.

Wir alle sind darum bemüht - die Kanzlerin auf ihrer Ebene, der Außenminister mit seinen Gesprächspartnern -, dass ein solches Treffen zustande kommt; denn die Lage in der Ukraine hat sich, wie Sie wissen und auch in den Nachrichten verfolgen können, in den letzten Tagen weiter angespannt. Das zeigt, dass wir alles daransetzen müssen, dass es schnell zu einem Treffen kommt und dass beide Seiten die noch offenen Fragen, die es in diesem Zusammenhang gibt - dazu gehört die Demarkationslinie, dazu gehört die Frage der Kämpfer und Waffen, dazu gehört die Frage humanitärer Hilfe, dazu gehören aber auch der nationale Dialog auf ukrainischer Seite und viele andere Fragen -, geklärt werden und wir endlich zu Fortschritten bei der Frage der Entschärfung der Ukraine-Krise kommen.

Nichtsdestotrotz: Es tut mir wahnsinnig leid, dass ich Ihnen hier an dieser Stelle keinen neuen Termin nennen kann.

StS Seibert: Ich kann da auch für die Bundeskanzlerin keinen neuen Sachstand melden. Es bleibt dabei, dass die Bundeskanzlerin zu solch einem Treffen im Normandie-Verfahren bereit ist, wenn es denn der Deeskalation der Krise dient. Vorher müssen aber auch tatsächliche Fortschritte erreicht sein, also ein richtiger Waffenstillstand, die Bestätigung der Waffenstillstandslinie und der Abzug schwerer Waffen. An solchen Fortschritten muss gearbeitet werden. Das tut die Bundesregierung auf allen Ebenen; das tun die Kanzlerin und der Außenminister. Wir werden sehen, ob es am Ende reicht, um bei einem solchen möglichen Normandie-Treffen zu sinnvollen Ergebnissen zu kommen.

Frage: Das "Wall Street Journal" berichtet, dass europäische Länder am Montag in Brüssel über eine Entschärfung der Sanktionspolitik gegenüber Russland diskutieren wollen. Wissen Sie etwas darüber?

Chebli: Es wird ein Treffen am Montag in Brüssel geben, bei dem das Thema Russland auf der Tagesordnung steht; das stand gestern auch schon in Agenturmeldungen. Grundlage dafür ist ein internes Papier, das sich insgesamt mit der Frage beschäftigt: Wie wollen wir unsere Beziehungen zu Russland langfristig gestalten? Die Frage einer Lockerung oder Verschärfung der Sanktionen spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium zur Freigabe des Schweizer Franken gegenüber dem Euro: Welche Auswirkungen erwarten Sie sich davon für Deutschland mit Blick auf Investitionen und Exporte?

Braams: Wir haben hier ja schon zu ähnlichen Fragen Stellung genommen. Wie bekannt kommentieren wir die Entscheidung anderer Notenbanken nicht und äußern uns auch nicht zu Spekulationen über deren mögliche Folgen. Die Kursentwicklung und weitere Entwicklungen des Euro sind von zahlreichen Faktoren weltweit und europaweit abhängig, und an einzelnen Spekulationen können wir uns hier nicht beteiligen.

Freitag, 16. Januar 2015

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 16. Januar 2015
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/01/2015-01-16-regpk.html;jsessionid=980EEF4D43C5FFAFFB19A0E6EC5A1395.s1t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2015


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