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PRESSEKONFERENZ/989: Regierungspressekonferenz vom 15. Mai 2015 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 15. Mai 2015
Regierungspressekonferenz vom 15. Mai 2015


Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Eröffnungssitzung der Weltgesundheitsversammlung, Empfang des estnischen Staatspräsidenten, 6. Petersberger Klimadialog, Empfang des französischen Präsidenten, Kabinettssitzung, Forschungsgipfel 2015, Treffen mit Wirtschaftsvertretern der G7-Staaten, Regierungserklärung, 4. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, Griechenland, Tarifkonflikt bei der Deutsche Post AG, Raketenabwehrsystem MEADS, Militäreinsatz im südlichen Mittelmeer, Medienberichte über Einsatz von aus Deutschland nach Saudi-Arabien gelieferten Waffen im Jemen, Meldungen über geplante Hinrichtung eines schiitischen Führers in Saudi-Arabien, Medienbericht über Einrichtung einer internen Taskforce in Sachen Sturmgewehr G36, Aktivitäten der Geheimdienste in Deutschland, Ermittlungen gegen chinesische Solarfirmen wegen Zollvergehen, Roaminggebühren

Sprecher: SRS'in Wirtz, von Tiesenhausen-Cave (BMF), Modes (BMWi), Gerhartz (BMVg), Fichtner (BMUB), Fischer (AA), Neymanns (BMI)

Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'in Wirtz sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS'in Wirtz: Wir schauen auf die Termine der nächsten Woche und beginnen mit dem Montag:

Am Montag wird die Bundeskanzlerin nach Genf reisen. Sie wird dort Gastrednerin bei der Eröffnungssitzung der Weltgesundheitsversammlung sein. Themen der Weltgesundheitsversammlung sind unter anderem die Lehren - sozusagen die "lessons learned" - aus der Ebola-Epidemie in Westafrika. Es wird um Antibiotikaresistenzen und vernachlässigte Tropenerkrankungen gehen. Die Bundeskanzlerin wird diese Punkte in ihrer Rede ansprechen. Wie Sie vermutlich auch wissen und mitbekommen haben, sind diese Themen auch Schwerpunkte der G7-Präsidentschaft, die Deutschland in diesem Jahr wahrnimmt.

Im Anschluss an ihre Rede wird die Bundeskanzlerin mit der Generaldirektorin der WHO, mit Margaret Chan, sprechen. Dann wird es eine Diskussionsrunde mit Vertretern internationaler Gesundheitsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen zum Thema "Gesundheitssystemstärkung in Entwicklungsländern" geben.

Dann geht es weiter mit dem Dienstag. Dann wird die Bundeskanzlerin morgens um 9.30 Uhr den estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves im Bundeskanzleramt empfangen. Themen werden aller Voraussicht nach bilaterale Fragen, dann natürlich die Beziehungen zu Russland und die Lage in der Ukraine im Ukraine-Konflikt sein. Dann wird es darum gehen, über den bevorstehenden Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga zu sprechen, der dann Ende der Woche stattfinden wird; dazu werde ich aber später noch etwas sagen. Der estnische Staatspräsident befindet sich auf Einladung des deutschen Bundespräsident Gauck zu einem Staatsbesuch in Deutschland.

Wir sind immer noch beim Dienstag. Dann wird die Bundeskanzlerin um 11 Uhr ihre Rede beim 6. Petersberger Klimadialog halten. Der Petersberger Klimadialog ist eine informelle Konferenz, die die UN-Klimakonferenz, die im Dezember in Paris stattfinden wird, vorbereitet. Dieser Klimadialog wurde von der Bundeskanzlerin 2009 in Kopenhagen initiiert. Es werden etwa 35 Vertreter der für die Klimaverhandlungen wesentlichen Staaten erwartet. Das Ziel dieser Veranstaltung ist es, die internationalen Klimaverhandlungen zu unterstützen. Es geht darum, ein umfassendes und ambitioniertes Klimaabkommen vorzubereiten, das dann in Paris beschlossen werden wird. Die Bundeskanzlerin wird sich auch für dieses Thema im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft einsetzen.

Vielleicht nur zu den organisatorischen Gegebenheiten: Gastgeber des Klimadialogs sind Deutschland und das Land, in dem jeweils die nächste UN-Klimakonferenz stattfinden wird, also in diesem Jahr Frankreich. Aus diesem Grund wird auch der französische Präsident François Hollande in Berlin sein. Er wird ebenfalls eine Rede halten.

Im Anschluss, nach der Konferenz, wird er mit der Kanzlerin noch einmal im Bundeskanzleramt zusammentreffen. Um 12.30 Uhr wird die Kanzlerin den französischen Staatspräsidenten begrüßen. Dann wird es ein Gespräch über aktuelle Fragen und um 13.30 Uhr eine Pressebegegnung im Bundeskanzleramt geben.

Vielleicht noch ein, zwei Worte zu der Tagung selbst: Der Petersberger Klimadialog wird um 9 Uhr durch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und den französischen Außenminister Laurent Fabius eröffnet. Die beiden Minister werden um 13 Uhr eine gemeinsame Abschlusspressekonferenz geben.

Das führt mich zu Mittwoch, dem 20. Mai, der, wie gewohnt, mit der Kabinettssitzung um 9.30 Uhr beginnt.

Anschließend wird die Bundeskanzlerin am Forschungsgipfel 2015 teilnehmen. Dort wird sie eine Rede zum Thema "Forschung und Innovation in Deutschland" halten. Ziel dieses Gesprächsformats ist es, einen Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über Erfolge und Herausforderungen von Forschung und Entwicklung auf höchster Ebene anzuregen.

Teilnehmen werden rund 300 hochrangige Personen, darunter auch Bundesministerin Wanka, Präsidenten der verschiedenen Wissenschaftsorganisationen und der Spitzenverbände der Wirtschaft, Vorstände forschungsstarker Unternehmen, Wissenschaftler und Vertreter der Europäischen Kommission.

Die Bundeskanzlerin wird außerdem am Mittwoch Wirtschaftsvertreter und - vertreterinnen der G7-Staaten - das sind die sogenannten B7 - treffen. Auch dieses Treffen ist Teil der umfassenden Vorbereitung des G7-Gipfels. Sie wissen, dass es schon verschiedene Gesprächsformate gegeben hat. Die Bundeskanzlerin hat in den vergangenen Wochen unter anderem mit Gewerkschaftsvertretern, NGOs, Repräsentanten der Wissenschaften und in der vergangenen Woche auch mit Jugendlichen gesprochen, um den G7-Gipfel vorzubereiten. Eine weitere Veranstaltung steht noch aus, und zwar ein Treffen mit Frauen. Sie wissen, dass auch die Frauenrechte ein Thema der G7-Präsidentschaft sind.

Beim Treffen am nächsten Mittwoch mit den B7 geht es vor allem um die Standards in globalen Lieferketten und Handelsfragen, um Energie- und Klimafragen sowie um Ressourceneffizienz. Die Bundeskanzlerin wird die Wirtschaftsvertreter gegen 14.30 Uhr im Bundeskanzleramt begrüßen. Um 15.45 Uhr - wichtig für Sie - wird es ein Pressestatement der Bundeskanzlerin zusammen mit BDI-Präsident Grillo geben.

Am Donnerstagmorgen wird die Bundeskanzlerin um 9 Uhr im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, und zwar zu den Themen Gipfel der Östlichen Partnerschaft, G7-Gipfel und EU-CELAC-Gipfel.

Das leitet über zu der Teilnahme der Bundeskanzlerin an dem 4. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, der am Abend des 21. Mai mit einem Abendessen beginnt, an dem die Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Dann wird am 22. Mai eine Plenarsitzung folgen. Gegenstand wird, wie der Name des Gipfels schon sagt, die Zusammenarbeit der EU mit ihren östlichen Partnern sein.

Eine weitere Information, die für Sie nicht uninteressant sein dürfte, ist, dass es ein Briefing "unter zwei" gibt, das am Dienstag, dem 19. Mai, um 10.15 Uhr hier in der Bundespressekonferenz mit Herrn Meyer-Landrut stattfindet.

Das war zunächst einmal der Blick auf die kommende Woche.

Frage: Eine Frage an Frau Tiesenhausen: Griechenlands Finanzminister Varoufakis will mehr Zeit für die Kreditrückzahlung an die EZB. Haben Sie einen Kommentar dazu?

von Tiesenhausen-Cave: Zur Einordnung: Das ist eine Angelegenheit zwischen Griechenland und der EZB, und die EBZ hat sich bereits eindeutig dazu geäußert. Ich sehe keinen Anlass, das jetzt zu kommentieren. Ich würde noch einmal darauf hinweisen, dass sich Griechenland in der Einigung mit der Euro-Gruppe am 20. Februar, die Montag und Dienstag dieser Woche noch einmal bekräftigt wurde, auch zur Rückzahlung, also Erfüllung all seiner Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern, so wie vereinbart, verpflichtet hat. Insofern ist der Kontext, glaube ich, klar. Aus Sicht des BMF muss ich das jetzt nicht kommentieren.

Frage: Eine Frage auch an das Bundesfinanzministerium als Dienstherr: In welchen Fällen gehen Sie davon aus, dass bei der Post Beamte während eines Arbeitskampfes an anderen Arbeitsplätzen verwendet werden? Das heißt, ab wann ist ein Beamter Streikbrecher? Ist das möglich oder nicht?

Eine Frage in dem Zusammenhang auch an das Wirtschaftsministerium; Herr Gabriel hatte sich in der Frage wohl auch eingeschaltet. Wie ist die Position?

von Tiesenhausen-Cave: Zu der konkreten Frage bin ich hier an diesem Platz überfragt. Ich reiche Ihnen das gern bilateral nach.

Modes: Von unserer Seite kann ich nur ergänzen: Wir haben uns am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz schon dazu geäußert. Herr Gabriel hat in seiner Funktion als Parteivorsitzender um Aufklärung der Hinweise gebeten. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatz: Das bezog sich auf die Frage möglicher Unterdrucksetzungen, aber genauso auf die Frage des Streikbrechens.

Modes: War das eine Frage?

Zusatzfrage: Ja. Wir hatten am Mittwoch nur über das mögliche Unterdrucksetzen, nicht über das Streikbrechen gesprochen. Dazu antworten Sie dasselbe?

Modes: Darüber kann ich auch nichts weiter sagen als die Kollegen vom BMF. Wenn wir nachreichen können, wie das rechtlich geregelt ist, tun wir das gern.

Frage: Ich möchte die Bitte äußern, dass die Informationen allen zugänglich gemacht werden und dies nicht nur bilateral erfolgt.

Vorsitzender Mayntz: Ja, dann in unseren Verteiler.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium zum Bericht der "Süddeutschen Zeitung" von heute zum Thema MEADS, dass die Entscheidungen gefallen seien. Können Sie bitte kurz sagen, was der Stand der Dinge ist?

Gerhartz: Lassen Sie mich dazu noch einmal klarstellen: Eine Auswahlentscheidung - das haben wir auch mehrmals so angekündigt - wird Ende des zweiten Quartals in diesem Jahr getroffen. Wenn ich jetzt hier in der Regierungspressekonferenz auf die Datumsanzeige meiner Armbanduhr schaue, sage ich mir: Wir sind noch nicht am Ende des zweiten Quartals. Wir sind noch mit den beiden großen Herstellern - das ist zum einen Raytheon und zum anderen MBDA Deutschland - gleichermaßen im Gespräch. Das zunächst dazu.

Zusatz: Dass man bis zum Ende des zweiten Quartals eine Entscheidung treffen möchte, heißt ja nicht, dass man das am letzten Tag des Endes des zweiten Quartals tun muss.

Gerhartz: Das ist richtig. Aber wir wollen es zum Ende des zweiten Quartals tun. Das werden wir dann auch. Sie sehen ja: Wir sind mit den Herstellern noch im Gespräch, und das wird auch noch einige Gespräche andauern. Ich darf noch einmal ausholen:

Wir hatten letztes Jahr das Rüstungsgutachten, was uns hier auch mehrere Empfehlungen mit auf den Weg gegeben hat. Ein Beispiel: Wir hatten mehrere Lösungsvorschläge, wo uns das Rüstungsgutachten gesagt hat, dass sie nicht vergleichbar sind. Das haben wir alles noch einmal neu aufgearbeitet, sodass letztlich zu Beginn dieses Jahres die beiden Lösungsvorschläge übrig blieben: zum einen die Weiterentwicklung des Patriot-Systems und zum anderen das sogenannte MEADS. Diese beiden Lösungsvorschläge stehen sich immer noch gegenüber. Zu den Spekulationen, es gäbe hier schon Gespräche verschiedenster Natur in dem Kreis mit dem Generalinspekteur, wo schon Dinge beschlossen worden seien, kann ich nur sagen: Wir führen bei einem so komplexen Programm nahezu jeden Tag Gespräche mit den entscheidenden Personen. So sind wir auch noch mit unseren Entscheidern - ich wiederhole mich da - gleichermaßen im Gespräch wie auch mit den Herstellern.

Aber lassen Sie mich noch einmal kurz auf die Berichterstattung eingehen; sie zählt hier im Wesentlichen zwei Kriterien auf, die einer Beschaffung zugrunde gelegt werden. Das ist einmal das Kriterium Arbeitsplätze. Hier möchte ich noch einmal ganz klar betonen: Das ist sehr, sehr wichtig. Das ist ein ganz bedeutendes Kriterium. Selbstverständlich geht es um Arbeitsplätze in Deutschland. Aber was auch ganz entscheidend ist: Bei beiden Lösungswegen - bei der Patriot-Weiterentwicklung wie auch bei MEADS - gibt es einen erheblichen Workshare, der dann in Deutschland entsprechend abgebildet wird. Bei beiden Lösungsvorschlägen geht es um Arbeitsplätzesicherung in Deutschland.

Das andere Kriterium, das hier aufgeführt wird, ist, dass wir klare Abbruchkriterien einpflegen, dass die Firma Nachweise bis zur Beschaffungsreife zu erbringen hat, bei der wir dann gegebenenfalls sukzessive aussteigen könnten, also eine Haftungskette aufgemacht wird. Auch das wird in der Berichterstattung etwas an dem Lösungsvorschlag MEADS festgemacht. Das gilt natürlich auch für den anderen Weg. Auch hier muss es eine klar definierte Haftungskette geben; das ist selbstverständlich.

Lassen Sie mich hier nur ein Kriterium noch einmal kurz umreißen; dabei will ich es dann bewenden lassen: Das ist das Kriterium der Life-Cycle-Kosten, das in der Berichterstattung vielleicht zu kurz gekommen ist. Das ist für uns das alles Entscheidende, nicht: Was kostet uns ein System in Entwicklung und Beschaffung? - das ist auch wichtig -, sondern: Was kostet es uns im kompletten Life Cycle, wenn man Personal und Material über einen Life Cycle von 30 Jahren plus mit hineinrechnet? Das ist letztlich das entscheidende Kriterium, wenn man die beiden Lösungsvorschläge gegeneinanderhält.

Aber um noch einmal an den Anfang zu kommen: Wir werden das Ende des Quartals entscheiden, aber da sind wir jetzt noch nicht.

Zusatzfrage: Wenn Sie sagen, die Life-Cycle-Kosten sind das entscheidende Kriterium, dann werden Sie doch schon relativ klare Vorstellungen davon haben, wie die für die beiden Varianten aussehen, oder?

Gerhartz: Die haben wir, aber ich werde jetzt hier keine Wasserstandsmeldungen abgeben, wie die einzelnen Details bei dem einen Lösungsvorschlag und wie sie bei dem anderen Lösungsvorschlag aussehen. Wir werden das Ende des zweiten Quartals entscheiden und es dann auch dementsprechend transparent machen.

Frage: Ist das eine Entscheidung, die ausschließlich auf der nationalen Ebene getroffenen wird, oder sind Sie auch mit anderen Nato-Partnern im Gespräch? Ich frage, weil Polen auch vor dieser Entscheidung steht. Das sind auch die beiden Kontrahenten, die beiden Anbieter. Spielt das eine Rolle, oder wird die Entscheidung nur in Berlin getroffen?

Gerhartz: Danke für Ihre Frage. Es ist für mich ganz hilfreich, noch einmal auszuführen: Es ist natürlich eine nationale Entscheidung. Aber es ist ein wichtiges Kriterium, weil wir es als sehr wichtige Fähigkeit ansehen, um in der Zukunft darüber zu verfügen, dass wir hier natürlich schauen, wie wir hier Partner einbinden können. Das heißt aber auch wieder, und das ist fast wieder auf der Linie Arbeitsplätze - Haftungskette zu sehen: Weder die eine noch die andere Lösung schließt Partner aus. Bei der Patriot-Weiterentwicklung hätte man den Vorteil, dass man, wenn mehrere Nationen sich dieser Weiterentwicklung anschlössen, das System also auch beschafften - beziehungsweise die, die Patriot schon haben, es entsprechend weiterentwickelten -, hier einen Verbund hätte. Patriot hat aber den Nachteil, dass man andere Systeme dort nicht einpflegen kann.

MEADS hat durch die offene Systemarchitektur den Vorteil, dass man, um das Beispiel zu kreieren, wenn sich Polen jetzt Patriot beziehungsweise dann ein weiterentwickeltes Patriot-System beschaffen würde, das dann mit MEADS zusammenschalten könnte, so wie es dann auch bei einem Einsatz in einem Verbund geschieht.

Also weder die eine noch die andere Lösung schließt aus, dass wir mit Partnern zusammengehen. Das Kriterium findet also Einfluss in die Entscheidung. Die Entscheidung fällt letztlich allein national.

Frage: Noch einmal zum Petersberger Klimadialog, etwas konkreter zu der Frage, was die Bundesregierung, was das Umweltministerium erwartet, was bei der Veranstaltung herauskommen soll. Ich weiß, es ist die Vorbereitungsveranstaltung für den Klimagipfel, aber bei einer zweitägigen Tagung möchte man auch Ergebnisse sehen. Welche Staaten sieht Deutschland da am stärksten in der Pflicht?

Fichtner: Entschuldigen Sie bitte meine Verspätung. - Zu Ihrer Frage: Es geht nicht darum, die UN-Verhandlungen zu ersetzen - das könnte man mit 35 Staaten auch nicht -, sondern darum, im informellen kleineren Kreis den Klimagipfel in Paris Ende des Jahres vorzubereiten. Dabei wird es jetzt keine Beschlüsse im engeren Sinne geben, sondern es geht darum, dass man zum Beispiel eine weitere Annäherung bei der Frage erzielt, wie das Pariser Abkommen aussehen könnte und wie man am besten dorthin kommt. Es geht darum, dass wir ein besseres Verständnis entwickeln, welche nationalen Klimaschutzbeiträge die einzelnen Staaten vorlegen wollen. Da haben einige Staaten schon vorgelegt, andere noch nicht. Da wird die Bundesregierung die Erwartungshaltung vorbringen, dass auch alle wichtigen Staaten in diesem ersten Halbjahr ihre Beiträge vorlegen. Das ist ein Punkt. Ergebnis werden, wie gesagt, keine konkreten Beschlüsse sein, sondern eine gemeinsame Erklärung des Vorsitzes, die also Umweltministerin Hendricks und der französische Außenminister Laurent Fabius zum Abschluss abgeben werden, die in die Verhandlungen einfließt.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Wird man denn bei den 22 Millionen Tonnen bleiben - dies könnte auch der Kollege vom Umweltministerium beantworten -, um die ja in Deutschland noch gestritten wird, Stichwort: Kraftwerksabgabe? Sind die da schon als Zusage eingepreist, oder ist das noch in der Schwebe?

Modes: Prinzipiell laufen die Diskussionen noch, wie das Klimaschutzziel erreicht wird. Auch darüber, wie diese 22 Millionen Tonnen im Detail erreicht werden, wird noch diskutiert. Aber wir bleiben natürlich dabei: Das Klimaschutzziel muss erreicht werden. Ich gehe davon aus, dass auch das Umweltministerium das so sieht.

Vorsitzender Mayntz: Ein Kopfnicken.

Frage: Eine Frage an das Verteidigungsministerium zu einem möglichen Militäreinsatz im südlichen Mittelmeer. Das soll ja relativ schnell implementiert werden. Das bedeutet: Parallel zu politischen Entscheidung über einen solchen Einsatz, UN-Mandat etc. wird es sicherlich auch schon militärische Planungen geben. In welcher Weise würde sich Deutschland an solchen Planungen beteiligen und in welcher Weise auch Kapazitäten zur Verfügung stellen?

Gerhartz: Ich möchte zunächst in den Vordergrund stellen, dass mit den beiden Schiffen - der "Hessen" und der "Berlin" -, die wir jetzt im Mittelmeer haben, die Seenotrettung im Vordergrund stehen wird. Ich denke, wir alle haben die Bilder der letzten Tage verfolgt, so auch am gestrigen Tag, als die beiden Schiffe - hier war es speziell die "Hessen" - fast 300 Menschen gerettet haben. Darauf richtet sich im Moment unser Fokus. Das ist im Moment auch das, was bei uns im Ministerium geplant wird, was im Ministerium gerade läuft: Wir hatten ja gesagt, dass wir diese beiden Schiffe dort für 30 Tage zur Seenotrettung einstellen. Derzeit laufen bei uns die Planungen beziehungsweise schauen wir uns an: Wie könnten wir diese Schiffe über diese 30 Tage hinaus zur Seenotrettung im Mittelmeer belassen? Das sind die einzigen Planungen, die in unserem Haus bisher laufen. Es laufen keinerlei Planungen zu irgendeinem anderen Einsatz.

Zusatzfrage: Ich nehme Sie trotzdem gern beim Wort: Sie sagen, die Seenotrettung steht im Vordergrund. Dann würde ich gerne wissen: Was steht im Hintergrund?

Gerhartz: Ich habe Ihnen gesagt, was im Vordergrund steht. Ich glaube, damit haben wir im Moment alle Hände voll zu tun.

Frage: Eine Frage an Herrn Fischer oder auch an das Bundeswirtschaftsministerium: Der "Spiegel" berichtet, dass Deutschland Waffen nach Saudi-Arabien liefert, die dann für den Krieg im Jemen benutzt werden. Das heißt, dass die Kräfte, die die Huthis bekämpfen, jetzt deutsche Waffen benutzen. Können Sie solche Berichte bestätigen? Wie ist dies mit den Bemühungen der deutschen Regierung zu vereinbaren, zu einer politischen Lösung im Jemen-Konflikt beizutragen, wenn jetzt deutsche Waffen in den Jemen geschickt werden?

Modes: Dem BMWi liegen keine Anhaltspunkte für den Einsatz von aus Deutschland nach Saudi-Arabien gelieferten Waffen im Jemen vor.

Frage: Dann muss ich nachfragen: Wir hatten die Frage abstrakter schon vor einigen Wochen diskutiert. Da gab es eine schriftliche Antwort, die nachgereicht wurde, die besagt, dass Ihr Ministerium das Nachhalten des Endverbleibs bisher für lückenhaft hält und da Verbesserungen vornehmen will. Wäre, wenn sich bestätigen sollte, dass tatsächlich G3-Gewehre an die dort kämpfenden Kräfte gegeben worden sind, das für Sie sozusagen der GAU, der belegen würde, was bisher in der Endverbleibkontrolle schiefgegangen ist?

Modes: Prinzipiell haben Sie recht: Wir arbeiten an Post-Shipment-Kontrollen, um die Kontrolle des Endverbleibs zu verbessern. Die Arbeiten daran laufen derzeit. Natürlich muss der Endverbleib gesichert werden; das ist unser Ziel.

Zusatzfrage: Welche Konsequenzen hätte es, wenn sich jetzt im konkreten Fall erweisen würde - und die Hinweise sind sehr konkret -, dass Saudi-Arabien diese Bestimmungen verletzt hat?

Modes: Wenn sich herausstellt, dass man sich nicht an den vereinbarten Endverbleib gehalten hat, führt das zu einem sofortigen Lieferstopp, bis alles umfassend aufgeklärt ist. So ist der derzeitige Stand. Darüber hinaus arbeiten wir an Post-Shipment-Kontrollen vor Ort.

Zusatzfrage: Darf ich noch konkreter fragen: Wie wird die Aufklärung, wenn es solche Hinweise wie im Moment ganz konkret auf Lieferungen von G3-Gewehren ins Konfliktgebiet Jemen gibt, derzeit vollzogen? Mit welcher Dringlichkeit und durch wen wird diesen Vorwürfen nachgegangen?

Modes: Sie sprechen von Verdachtsfällen. Deswegen kann ich nichts dazu sagen, wie das jetzt im konkreten Fall ist. Aber wenn sich der Verdacht erhärtet, wird es zu einem Lieferstopp kommen.

Zusatzfrage: Darf ich noch einmal fragen: Es wird ja mit Datumsangabe und allem gesagt, wie die Weitergabe von Waffen erfolgt ist. Wird jetzt darauf gewartet, bis die Medien das im Detail weiter aufgearbeitet haben, oder gibt es sozusagen auch eine Bringschuld derer, die den Waffenlieferungen zugestimmt haben, solchen Vorgängen selbst nachzugehen? Wer ist für die Aufklärung verantwortlich?

Modes: Sobald wir einen Verdacht haben, bemüht sich die Bundesregierung um Aufklärung. Das kann über nachrichtendienstliche Informationen, über Botschaften vor Ort verlaufen. Natürlich sind wir da um Aufklärung bemüht.

Zusatzfrage: Auch im konkreten Fall schon?

Modes: Auch im konkreten Fall. Wenn es solche Vorwürfe aus den Medien gibt, bemüht sich die Bundesregierung natürlich um Aufklärung.

Zusatzfrage: Wir bleiben bei diesen Fragen also am Ball.

Modes: Gerne!

Frage: Nur noch einmal zum Verständnis, Frau Modes: Gibt es jetzt eine Aufklärung oder ist die geplant? Wie ist der Stand?

Modes: Ich kann Ihnen nur prinzipiell sagen, dass Verdachtsfällen natürlich nachgegangen wird. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht im Detail sagen, wie das jetzt hier läuft.

Zuruf: Würden Sie bitte nachreichen, wer zuständig ist, welche Behörde diesen Verdachtsfällen derzeit mit welcher Dringlichkeit nachgeht, inwieweit da nachrichtendienstliche Informationen durch den ausgewertet werden? Das ist wirklich ein Präzedenzfall, der weit über alles Spekulative hinausgeht.

Modes: Soweit wir da Informationen nachreichen können, mache ich das sehr gerne.

Frage: Noch eine Verständnisfrage: Es würden also weiterhin Waffen an Saudi-Arabien verkauft, obwohl sich Saudi-Arabien im Krieg mit dem Jemen befindet? Das wäre also ganz normal, business as usual?

Modes: Ich kann Ihnen ganz prinzipiell sagen, dass jeder Rüstungsexport eine Einzelfallentscheidung ist und natürlich immer die Lage vor Ort berücksichtigt wird. Ich kann Ihnen das jetzt nicht generell sagen, aber bei jeder Einzelfallentscheidung wird geprüft und natürlich auch die Lage vor Ort betrachtet.

Zusatzfrage: Aber nun gab es Fälle, wo es aufgrund der Sicherheitslage einen kompletten Stopp gab. Das ist jetzt für Saudi-Arabien nicht der Fall?

Modes: Rüstungsexportentscheidungen sind jeweils Einzelfallentscheidungen.

Frage: Wir bleiben bei Saudi-Arabien. Herr Fischer, Saudi-Arabien plant, den schiitischen Führer Nimre al-Nimre (phon.) in den nächsten Tagen hinzurichten, was dann große Unruhen in den östlichen Provinzen der schiitischen Bevölkerung verursachen könnte. Da hätte ich gern einmal eine Reaktion zu diesen Plänen.

Fischer: Sie kennen die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zur Todesstrafe. Wir lehnen die Todesstrafe weltweit ab. Dies gilt gegenüber allen Staaten, mit denen wir im Kontakt stehen.

Zusatzfrage: Gibt es in diesem spezifischen Fall jetzt irgendwelche Bemühungen, vor allem eine Hinrichtung zu stoppen?

Fischer: Nein, der Fall ist mir nicht bekannt. Von daher kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten. Aber grundsätzlich gilt, dass die Bundesregierung die Todesstrafe als unmenschliche Art der Bestrafung ablehnt.

Vorsitzender Mayntz: Wenn Sie noch über Informationen zu diesem konkreten Fall stolpern, wären wir dankbar für einen Hinweis.

Frage: Ich hätte eine Nachfrage zum Gewehr 3. Das wurde ja auch in einigen Ländern in Lizenz produziert. Kann man denn dafür sorgen, dass die Produktion von Gewehren, die in Lizenz produziert werden, gestoppt wird, wenn ein solcher Konflikt wie der im Jemen auftritt?

Modes: Ich kann das jetzt nicht für die einzelnen Fälle sagen. Das Wirtschaftsministerium hat die Kleinwaffengrundsätze verabschiedet. Das heißt, in Zukunft wird das nicht mehr möglich sein. Wie das in Einzelfällen, die vorher genehmigt wurden, aussieht, kann ich jetzt im Detail nicht sagen. Aber im Rahmen der Kleinwaffengrundsätze, die jetzt neu verabschiedet wurden, wird das nicht mehr möglich sein.

Zusatzfrage: Die Fähigkeit, dieses Gewehr zu bauen, besteht ja dann in anderen Ländern. Ich kann mir schwer vorstellen, dass man dann einfach sagen könnte: Wir haben jetzt unsere Grundsätze geändert, deshalb baut das mal nicht mehr! - Ist das wirklich so trivial?

Modes: Normalerweise braucht man ja auch Zulieferungen für die Produktion, und die würden dann nicht mehr genehmigt werden.

Frage: Ich würde darum bitten, dass wir das, was jetzt als Puzzleteile zusammenzufügen versuchen, in einer zusammenhängenden Darstellung bekommen. Vor einigen Wochen haben wir als Defizitbeschreibung aus Ihren Ministerium bekommen, dass da Handlungsbedarf besteht. Jetzt haben wir einen konkreten Fall und hätten gern zusammengetragen bekommen: Was bedeutet für den Fall G3-Lizenzproduktion in Saudi-Arabien, also die Produktion von Gewehren, die hochwahrscheinlich in die akuten Kämpfe im Jemen geliefert worden sind, das für die Aufklärung solcher Vorwürfe beziehungsweise Fälle, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung dann für weitere Rüstungslieferungen allgemein und speziell für die Lizenzproduktion G3 in Saudi-Arabien ziehen? Würden Sie das bitte möglichst zusammenfassend darlegen!

Modes: Wie gesagt: Wenn ich weitere Informationen dazu geben kann, liefere ich das nach.

Frage: Sieht der Bundesaußenminister einen inneren Widerspruch zwischen diesem Waffenexport nach Saudi-Arabien und den Bemühungen um eine diplomatische Lösung dieses Konflikts?

Fischer: Ich glaube, die Kollegin aus dem Wirtschaftsministerium hat sich generell zu dem Thema Waffenlieferungen in Krisenregionen ausführlich geäußert. Es ist klar, dass die Bundesregierung eine restriktive Waffenexportpolitik verfolgt. Was den Jemen angeht, so unterstützen wir die Bemühungen um eine Feuerpause und rufen alle Beteiligten dazu auf, die Feuerpause einzuhalten. Es scheint eine Abschwächung der Kämpfe gegeben zu haben. Wir setzen darauf, dass die Feuerpause bald vollständig eingehalten wird, um auch die Chance zu nutzen, endlich einen Einstieg in Gespräche zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts zu finden. Vielleicht da der Hinweis, dass wir die Bemühungen des neuen UN-Sondergesandten Scheich Ahmed unterstützen, der jetzt auch in Sanaa Gespräche mit den Parteien führt.

Zusatzfrage: Das heißt, Sie sehen keinen Widerspruch darin?

Fischer: Ich habe gesagt, dass die Bundesregierung auf der einen Seite eine restriktive Waffenexportpolitik verfolgt und auf der anderen Seite sich sehr dafür einsetzt, den Konflikt im Jemen zu entschärfen, und alle Beteiligten dazu aufruft, die Feuerpause, die alle Seiten angekündigt haben, jetzt auch einzuhalten.

von Tiesenhausen-Cave: Ich möchte etwas zu dem Thema Beamte als mögliche Streikbrecher bei der Deutschen Post nachreichen. Es ist Rechtsauffassung der Bundesregierung - das geht auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1993 zurück -, dass Beamtinnen und Beamte auf bestreikten Arbeitsplätzen grundsätzlich nicht eingesetzt werden dürfen, es sei denn, es gäbe dafür eine besondere gesetzliche Regelung. Eine solche Regelung liegt aber bislang nicht vor. Ob es sich bei einem vorübergehenden Einsatz von Beamtinnen und Beamten auf einem Arbeitsplatz um einen bestreikten Arbeitsplatz handelt, muss jeweils einzelfallbezogen betrachtet werden. Im vorliegenden Fall des Streiks bei der Deutschen Post hat sich das BMF nach konkreten Nachfragen von Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post um Stellungnahme bemüht. Danach sind einzelne Beamtinnen und Beamte auf einer sogenannten Paketbasistour eingesetzt worden, aber nicht auf dem Arbeitsplatz eines streikenden Zustellers. Daher gab es bislang auch keinen Grund für das BMF, rechtsaufsichtlich einzuschreiten.

Frage: Eine Nachfrage: Das mit dieser Paketbasistour habe nicht verstanden, also was die gemacht haben, was die anderen nicht gemacht haben.

von Tiesenhausen-Cave: Ich weiß auch nicht, was die konkret gemacht haben. Aber ich glaube, das war jetzt auch nicht die Frage. Es sind Beamte eingesetzt worden, aber nicht auf dem Arbeitsplatz eines streikenden Zustellers.

Frage: Noch einmal die Nachfrage: Die Post sagt, auch andere Unternehmen würden das ja machen, um die Grundleistungen aufrechtzuerhalten, und meint damit vermutlich die Bahn, wo sie ja, glaube ich, auch Dienstherr wären. Wissen Sie, ob das anders zu beurteilen ist?

von Tiesenhausen-Cave: Was ich im ersten Teil meiner Antwort vorgetragen habe, ist eine ganz grundsätzliche Auffassung. Ich glaube, das BMI kann Schützenhilfe leisten, wenn es um die Rechte von Beamten geht.

Was konkrete Streikzusammenhänge bei der Deutschen Bahn angeht, gilt auch da wiederum, dass das einzelfallbezogen zu beurteilen ist. Da müssten wir jetzt ganz konkret über einzelne Dinge reden. So abstrakt lässt sich das, glaube ich, nicht entscheiden.

Vorsitzender Mayntz: Möchten Sie Schützenhilfe leisten, Herr. Neymanns?

Neymanns: Über das hinaus, was die Kollegin gesagt hat, kann ich das leider nicht konkretisieren.

Frage: Sie haben gerade vorgetragen, es gebe keine Hinweise darauf, dass gegen die Regelung verstoßen worden sei, dass es um Streikbrechen gehe oder darum, von Beamten Arbeitsplätze von Angestellten ersetzen zu lassen. Wird da noch eine Überprüfung folgen oder gibt man sich damit zufrieden, dass es keine Hinweise gibt?

von Tiesenhausen-Cave: Natürlich gibt es einen engen Austausch zwischen dem BMF und den Vertretungen der Beamten. Wenn es Hinweise gibt, wird dem natürlich nachgegangen. Aber so lange es keine Beschwerden und Hinweise gibt, nehmen wir diese Auskunft, die wir bekommen haben, erst einmal hin.

Frage: Ich verstehe die Auskunft immer noch nicht. Wenn Sie sagen, sie wurden nicht auf dem Arbeitsplatz eines streikenden Postmitarbeiters eingesetzt, was für eine Arbeit haben sie denn dann gemacht? Es geht ja wohl darum, dass man bei einem Streik die Arbeit erledigt, die die streikenden Mitarbeiter nicht erledigen.

von Tiesenhausen-Cave: Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, was sie genau gemacht haben, was sie zugestellt haben und was nicht; das übersteigt meinen Kenntnisstand. Was ich weiß, ist, dass diese Beamtinnen und Beamten nicht auf dem Arbeitsplatz eines streikenden Zustellers, der Pakete und Briefe zustellt, eingesetzt wurden. Das ist das Entscheidende. Deswegen gab es keinen Grund, hier rechtsaufsichtlich einzuschreiten.

Zusatzfrage: Ist das für Sie ein Grund für eine Nachfrage? Das erscheint mir, ehrlich gesagt, ein bisschen seltsam.

von Tiesenhausen-Cave: Ich habe Ihnen dazu gesagt, was ich Ihnen dazu sagen kann. Ich habe auch gesagt, dass, wenn es Beschwerden von Beamtinnen und Beamten gibt, dem nachgegangen werden würde. Das ist jetzt der Stand.

Frage: Herr Gerhartz, wir haben ja schon das Unternehmen Heckler & Koch angesprochen. Die Kollegen vom "Spiegel" berichten gerade in einer Vorabmeldung, dass es eine interne Taskforce zum Thema Sturmgewehr G36 gebe. Diese soll angeblich herausbekommen, wie das Verhältnis zwischen Beamten des Ministeriums und dem Hersteller war. Gibt es diese Taskforce, können Sie das bestätigen? Falls es sie gibt, welches Ziel hat sie?

Gerhartz: Ich kenne die "Spiegel"-Vorabmeldung nicht und weiß nicht, was genau drinsteht. Deswegen will ich zurückhaltend sein.

Es gibt die Nachtwei-Kommission, die sich mit den verschiedenen Gefechten auseinandersetzen soll sowie mit der Frage, ob gegebenenfalls Soldaten zu Schaden gekommen sind. Dann gibt es die sogenannte Müller-Sachverständigengruppe, die sich damit auseinandersetzen soll, was in all den Jahren hinsichtlich der Organisation vielleicht nicht so gut gelaufen ist, dass es so lange gedauert hat, bis wir zu diesem Gesamtbild kamen. Das ist das Wesentliche. Das konnte letztlich auch belegt werden, und wir haben personelle Konsequenzen gezogen. Sie haben die Berichterstattung der letzten Tage verfolgt, dass wirklich versucht wurde, den MAD zu instrumentalisieren, Ermittlungen in diesem Umfeld - Herausgabe von Dokumenten, "worsest" Journalisten - aufzunehmen. Das hat die Ministerin natürlich als absolut abwegiges Verhalten verworfen. Wir haben, wie gesagt, auch personelle Konsequenzen gezogen.

Es ist natürlich nicht auszuschließen, dass es vielleicht noch andere Bestrebungen und Verstrickungen zwischen Mitarbeitern und der Firma gegeben hat. Das muss nicht so sein, aber es kann so sein. Deswegen haben wir uns abseits von Nachtwei-Kommission und der Sachverständigengruppe unter Herrn Müller darauf verständigt, dass wir das noch einmal in unserem Binnenbetrieb betrachten. Wenn der "Spiegel" das als "Taskforce" bezeichnet, so mag er das gerne so machen. Die Sache selbst, dass wir uns diesem Thema widmen und noch einmal genau hinschauen, wo es eigentlich Verflechtungen mit der Firma gab und ob es sie eventuell immer noch gibt, ist eine Sache, die natürlich in rein eigener Innenbetrachtung läuft.

Frage : Wo wir gerade so schön beim "Spiegel" sind: Der meldet auch gerade, dass angeblich weit mehr Selektoren der NSA beim BND aktiv geschaltet waren, nämlich nicht 12.000, wie im Testat der Bundesregierung stand, sondern 20.000. Möchte sich dazu schon jemand äußern?

SRS'in Wirtz: Ich lese wie Sie gerade parallel die "Spiegel"-Vorabmeldung. Sie können sich vorstellen, dass ich hier inhaltlich nicht zu operativen Details der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes Stellung nehme, schon gar nicht zu einer Vorabmeldung, die ich nur gerade überflogen und nicht detailliert studiert habe.

Frage : Haben Sie das Testat über die 12.000 Selektoren, die genannt wurden, das an die Abgeordneten gegangen ist, nach bestem Wissen und Gewissen verfasst?

SRS'in Wirtz: Zum einen gilt das, was ich gerade gesagt habe, dass ich mich nämlich zu Meldungen, die ich hier mit einem Auge während einer laufenden Pressekonferenz wahrnehme, nicht verhalten möchte, weil ich Ihnen gerne nach bestem Wissen und Gewissen antworten möchte.

Frage: Eine Frage an das Finanzministerium zu den Importzollvergehen von chinesischen Solarfirmen. Können Sie diese Sache so bestätigen, wie sie gemeldet wurde und uns auf einen aktuellen Stand bringen?

von Tiesenhausen-Cave: Ja, ich kann Ihnen dazu etwas sagen.

Es gibt in der Tat laufende Verfahren; es handelt sich dabei allerdings um ältere Fälle. Es stimmt auch, dass die deutschen Zollbehörden an Ermittlungen beteiligt waren. Insofern vielleicht nur noch eine kleine Einordnung zu dem Bericht heute: Das Bundesfinanzministerium selbst ist an diesen Ermittlungen nicht beteiligt, wie dort fälschlicherweise impliziert wurde.

Zusatzfrage: Es geht um 12 Firmen in Deutschland. Können Sie das bestätigen?

von Tiesenhausen-Cave: Ja. Die europäischen Unternehmen haben in Gesamteuropa sehr viele Unternehmen benannt, die verdächtigt werden, an der Umgehung von Abgaben beteiligt zu sein. In Deutschland besteht der Verdacht, dass es mindestens 12 Unternehmen waren, die chinesische Solarpanele unter Umgehung von Antidumpingzöllen eingeführt haben. Dort finden, wie gesagt, derzeit staatsanwaltschaftliche und andere Ermittlungen statt. Die Verfahren dauern noch an. Insofern kann ich Ihnen dazu leider jetzt nicht mehr mitteilen.

Zusatzfrage: Könnten betroffene deutsche Konkurrenten von Solarpanelherstellern Schadenersatz fordern? Hat das für sie irgendwelche Folgen?

von Tiesenhausen-Cave: Nein.

Zusatzfrage: Es kann dann aber zu Nachzahlungen der Chinesen kommen? Das kann schon passieren?

von Tiesenhausen-Cave: Ja.

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema Roaming. Es kam die Meldung auf, dass in Brüssel entschieden wurde beziehungsweise es eine Vorfestlegung gäbe, dass die Roaminggebühren nicht wie geplant wegfallen. Können Sie das vonseiten der Bundesregierung bestätigen? Was ist die Position der Bundesregierung zu Roaminggebühren im Allgemeinen?

Modes: Ich kann gerne etwas dazu sagen. Grundsätzlich begrüßen wir die weitere Absenkung von Roamingtarifen zu Gunsten der Verbraucher, denn hohe Roaminggebühren belasten Urlauber, Geschäftsleute und auch Unternehmen. Ziel ist die Einführung eines "Roam Like at Home", was wir auch unterstützen. Die lettische Ratspräsidentschaft hat einen konkreten Textvorschlag vorgelegt, der "Roam Like at Home Plus" heißt, was ich vielleicht kurz ausführen muss. Es soll eine "basic roaming allowance" eingeführt werden soll, also ein begrenztes Kontingent, bei dem jeder Nutzer Roaming zu nationalen Preisen nutzen kann. Bei allem, was darüber hinaus geht, sollen die Unternehmen für eine Übergangszeit die Möglichkeit haben, mit den entsprechenden Großkundenpreisen verknüpfte Zuschläge auf die nationalen Endkundenpreise zu erheben, also bei den Telefonaten, die über diese "basic roaming allowance" hinausgehen.

Dieses Regime würde für die Kunden zu einer weiteren Absenkung der Roaminggebühren führen, denn nach Ausschöpfung dieser "basic roaming allowance" dürfte den nationalen Preisen maximal nur noch diese Großkundenpreisobergrenze zugeschlagen werden.

Wir begrüßen das und unterstützen auch die Richtung, in die das geht. Derzeit laufen dazu die informellen Trilogverhandlungen und deswegen kann ich zu Details, wie genau diese "allowance" ausgestaltet wird, nichts sagen.

Sie hatten vorhin gesagt, dass es früher den Plan gab, überhaupt keine Roaminggebühren zu erheben. Das ist nicht ganz korrekt. Auch im ursprünglichen Vorschlag des EP gab es das Einziehen einer sogenannten fairen Nutzungsgrenze. Diese war bloß noch nicht genau konkretisiert, und deswegen wurde es wahrscheinlich von den Medien falsch verstanden, dass es um eine generelle Abschaffung ging.

Zusatzfrage: Über welche zeitlichen Horizonte reden wir dabei?

Modes: Ziel der Präsidentschaft ist es, möglichst noch im Laufe ihrer Präsidentschaft einen Kompromiss mit dem EP zu finden. Insgesamt unterstützen wir den zeitnahen Abschluss des Dossiers.

Freitag, 15. Mai 2015

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 15. Mai 2015
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/05/2015-05-15-regpk.html;jsessionid=541CD7B3D4BA193D9B6485C5F3F9F8A2.s1t1
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2015

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