BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute den kosovarischen Ministerpräsidenten Isa Mustafa in Berlin begrüßen zu können. Wir zählen als Bundesrepublik Deutschland zu den ersten Ländern, die den Kosovo anerkannt haben. Heute sind es über hundert Staaten, die bereits die Anerkennung des Kosovo vollzogen haben. Wir haben uns auch in der gesamten Zeit seit der Anerkennung des Kosovo darum bemüht, dass sich die politischen Prozesse gerade auch mit Blick auf Serbien so normalisieren, dass wir wirklich sagen können, dass die ganze Entwicklung eine gute Richtung nimmt.

Wir sind im Augenblick wieder in einer spannenden Phase, in der auch weitere Punkte der Kooperation mit Serbien und der Gespräche mit Serbien stattfinden. Der Ministerpräsident kommt auch gerade aus Brüssel, und ich habe mir natürlich über die Fortschritte berichten lassen, die in diesem Zusammenhang erzielt werden konnten. Einige Probleme sind noch nicht gelöst. Wir waren uns einig, dass die entsprechenden Gespräche mit Hochdruck geführt werden müssen, weil natürlich der Fortgang in dieser Frage sowohl für Serbien als auch für Kosovo von großer Bedeutung bezüglich der Annäherung an die Europäische Union ist. Mit Blick auf Kosovo geht es hier um das Assoziierungsabkommen; mit Blick auf Serbien geht es um Kapitelöffnungen. Ich werde in wenigen Tagen ja auch selber nach Serbien reisen. Insofern ist dann auch die Möglichkeit gegeben, auch mit den serbischen Verantwortlichen noch einmal zu sprechen.

Natürlich haben wir uns vorrangig aber mit der Situation des Kosovo insgesamt beschäftigt und haben auch die wirtschaftliche Lage analysiert. Es wird hier auch ein Treffen des Ministerpräsidenten mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft geben. Vor allen Dingen wollen wir unterstützend wirken, wenn es um die Energieproduktion geht. Hier geht es um bereits vorliegende Angebote von Bilfinger, um eventuell ein Braunkohlekraftwerk zu ertüchtigen und damit auch mehr Stabilität in der Energieversorgung vorzubereiten.

Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass man auch im Bereich der Landwirtschaft gerne Fortschritte erzielen möchte. Ich habe deshalb auch ein Treffen unserer Landwirtschaftsminister vorgeschlagen, um hier Möglichkeiten der Kooperation auszuloten. Denn wir wissen alle: Im Kosovo ist die Arbeitslosigkeit sehr hoch, und gerade für junge Leute muss eine Perspektive geschaffen werden. Es gibt auch einige Bundesländer, die im Bereich der beruflichen Bildung mit Kosovo zusammenarbeiten. Auch diesbezüglich haben wir über weitere Kooperationsmöglichkeiten gesprochen.

Ich sage dies alles auch vor dem Hintergrund sehr hoher Flüchtlingszahlen aus dem Kosovo nach Deutschland seit 2014, und ich möchte hier auch wiederholen, dass es so gut wie keine Chance gibt, in Deutschland eine Anerkennung als Asylbewerber zu bekommen. Das heißt, wir wollen daran arbeiten, dass junge Menschen im Kosovo bessere Möglichkeiten haben, dort ihre Zukunft zu gestalten. Asylanträge in Deutschland sind aber in hohem Maße ohne Chance auf Genehmigung.

Wir haben dann auch noch über die Situation in der Umgebung des Kosovo gesprochen: über die Zusammenarbeit mit Albanien, die Situation in Mazedonien und auch die Situation mit Blick auf andere Balkanstaaten. Sie wissen, dass analog zur Westbalkankonferenz auch in Wien im August eine solche Konferenz stattfinden wird. Es ist in der Zwischenzeit einiges passiert: Es wurden Infrastrukturprojekte mit der Kommission ausgearbeitet, die auch die Länder verbinden, und auch im Bereich des Jugendaustauschs gibt es Fortschritte. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass mit der europäischen Perspektive aller Länder in der Region auch die Kooperation unter diesen Ländern verstärkt wird. Ich habe den Eindruck, dass ich hierin mit Ministerpräsident Mustafa voll übereinstimme.

In diesem Sinne noch einmal herzlich willkommen und danke für das Gespräch!

MP Mustafa: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. - Ich bedanke mich bei der Kanzlerin für die uns zur Verfügung gestellte Zeit für das sehr inhaltsreiche Gespräch, das wir hatten. Wir haben über viele Probleme gesprochen, die Kosovo betreffen, aber auch über unsere Ansprüche, Teil der europäischen Familie, Teil der Europäischen Union zu sein, und darüber, dass wir alle dafür nötigen Kriterien erfüllen wollen.

Wir unternehmen Anstrengungen, die internen Probleme in Kosovo zu lösen; ich habe darüber auch die Kanzlerin unterrichtet. Wir haben große Probleme mit der Arbeitslosigkeit, mit der niedrigen Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung, mit der Armut und damit, dass es nicht genügend Struktur in der Wirtschaft gibt. Das ist alles Folge der wirtschaftlichen Transition, die wir momentan durchleben. Wir haben daher eine schlechte Handelsbilanz.

Wir haben Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft. Es gibt viele Menschen, die seit längerer Zeit in Deutschland arbeiten und die die wirtschaftliche Entwicklung im Kosovo unterstützt haben. Wir hatten viel Unterstützung, aber die Unterstützung durch Deutschland war besonders groß - sei es durch direkte Investitionen oder sei es durch die Unterstützung infrastruktureller Projekte, die für unsere Entwicklung sehr wichtig sind.

Ich habe der Kanzlerin gegenüber unsere Dankbarkeit für die Initiative für das Programm sowie für die Projekte des Westbalkans ausgesprochen. Diese Projekte sind jetzt auf einem sehr wichtigen Weg und werden dazu beitragen, die Infrastrukturprobleme zu lösen. Das wird sowohl mit Blick auf die Standards dieser Projekte wie auch mit Blick auf die Beziehungen zwischen diesen Staaten helfen. Damit werden wir den Verkehr und die Kosten für den wirtschaftlichen Austausch zwischen diesen Staaten rationalisieren.

Wir führen einen Dialog mit Serbien und sind in einer sehr wichtigen Phase dieses Dialogs. Natürlich ist ein Dialog nicht leicht. Wir sind an einer Stelle, an der wir Kompromisse machen müssen, um leichter Lösungen zu schaffen. Dieser Dialog hat zu besseren Beziehungen mit Serbien und zur Integration der Serben in der kosovarischen Gesellschaft sowie auch zur Lösung deren Probleme beigetragen.

Was die künftigen Probleme betrifft, so sind wir daran interessiert, das Abkommen für Stabilisierung und Assoziierung zu unterzeichnen, Beziehungen zur Europäischen Union zu schaffen und nach der Erfüllung aller technischen Kriterien, die vor uns stehen, auch eine Liberalisierung der Visa in Anspruch zu nehmen, damit unsere Bürger - genau wie die anderen Staatsbürger der Europäischen Union - in alle Staaten der Europäischen Union reisen können.

Vielen Dank!

Frage: Herr Ministerpräsident Mustafa, Ihr Besuch ist der erste Besuch eines kosovarischen Ministerpräsidenten bei Bundeskanzlerin Merkel. Welche Botschaft haben Sie von der Kanzlerin hinsichtlich der letzten Entwicklungen im Kosovo erhalten?

Gestern gab es ein Marathon-Gespräch in Brüssel und es gab keine Einigung. Was sind die Gründe für dieses mangelnde Abkommen?

MP Mustafa: Ich schätze diesen Besuch und auch das Interesse der Kanzlerin an der Entwicklung in der Region sowie in unserem Staat sehr hoch. Wir haben über Grundsatzfragen, die Kosovo beschäftigen, aber auch über Fragen, die die Europäische Union betreffen - hinsichtlich der Entwicklung, aber auch hinsichtlich der europäischen Integration und der Empfehlungen der Kriterien, die wir benötigen -, gesprochen. Wir sprachen auch über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption als eines der Kriterien für diesen Prozess der Integration und der Visa-Liberalisierung. Die Kanzlerin hat ihre volle Unterstützung zum Ausdruck gebracht, damit der Dialog mit Serbien weiterhin stattfindet, aber auch hinsichtlich unserer Verpflichtungen im Rahmen der Schaffung des Sondergerichtes, die wir nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen unserer Präsidentin und Baronin Ashton übernommen haben.

Frage: Ich habe eine Frage sowohl an die Bundeskanzlerin als auch an den Ministerpräsidenten: Haben Sie darüber gesprochen, ob Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft werden sollte? Ist das auch die Meinung des Ministerpräsidenten?

Frau Bundeskanzlerin, erlauben Sie eine ganz kurze Frage zu Griechenland? Glauben Sie noch an eine Last-Minute-Einigung, wie sie im Moment anscheinend in Brüssel erwogen wird?

BK'in Merkel: Erstens - ich glaube, das ist ja eine mehr oder weniger innerdeutsche Entscheidung - ist es so, dass 1,1 Prozent der Asylbewerber anerkannt werden, alle anderen nicht. Deshalb habe ich gesagt: Im Wesentlichen gibt es keine Anerkennung. Wir werden ja jetzt auch im Rahmen der Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern die Asylanträge noch schneller bearbeiten. Ich glaube, die Botschaft ist auch sehr wichtig, dass wir sagen: Man hat so gut wie keine Chance, einen Asylantrag genehmigt zu bekommen. Diese Botschaft an den Kosovo ist wichtig. Sie wissen, dass es in Deutschland unterschiedliche Bewertungen gibt. Ein sicheres Herkunftsland kann man nur als solches einstufen, wenn es dafür auch die notwendigen politischen Mehrheiten gibt. Im Augenblick sind wir dabei, die Dinge vor allem verfahrensmäßig zu beschleunigen und einfach die Botschaft zu senden: Das hat so gut wie keine Chance. Der Ministerpräsident und ich sind uns darüber einig, dass wir die Lebensbedingungen und die Wirtschaftsbedingungen im Kosovo verbessern müssen, sodass die Zukunftschancen für die jungen Leute auch wieder besser werden.

Zweitens, was Griechenland anbelangt, kann ich heute nur das wiederholen, was ich gestern schon gesagt habe: Heute Abend, genau um 24 Uhr mitteleuropäischer Zeit, läuft das Programm aus. Ich kenne keine belastbaren anderen Hinweise. Hinzu kommt aber, dass wir natürlich auch nach heute um Mitternacht nicht unsere Gesprächsfäden kappen werden; dann wären wir nicht die Europäische Union. Das heißt, die Tür für Gesprächsfäden steht offen. Aber das ist alles, was ich zur Stunde sagen kann.

MP Mustafa: Was unsere Landsleute betrifft: Wir haben mit der Bundeskanzlerin gesprochen. Es gibt keinen Grund dafür, dass unsere Landsleute hier in Deutschland Asyl suchen. Wir sind übereingekommen, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diejenigen, die in letzter Zeit emigriert sind, nach Kosovo zurückkehren müssen. Kosovo ist sicher für alle Bürger, und wir haben die Verantwortung dafür übernommen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Kosovo zu lösen. Aber wir wollen auch die Unterstützung der EU-Staaten und vor allem Deutschlands, damit gemeinsam Lösungsmöglichkeiten in Bezug auf Berufe und Beschäftigung geschaffen werden. Aber diese Beschäftigung muss legal sein und nicht auf illegalem Wege zustande kommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Kosovo befindet sich seit einigen Jahren im Dialogprozess für die Normalisierung der Beziehungen mit Serbien. Oftmals ist der Eindruck, dass das Kosovo in dieser Frage sehr viel leistet, aber die Bürger des Kosovo sich andererseits nicht frei bewegen können und hinsichtlich der Visa benachteiligt sind. Darüber hinaus gibt es auch den schmerzlichen Prozess des Dialogs. Glauben Sie, dass die Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo richtig sein wird für Serbien auf dem Weg in die Europäische Union?

BK'in Merkel: Ja, natürlich! Wir haben ein hohes Interesse daran, dass es faire Übereinkommen gibt, und das betrifft immer beide Seiten. Der Ministerpräsident hat gesagt: Es ist die Zeit, auch Kompromisse zu machen. Kompromisse muss nicht nur eine Seite machen, nicht nur das Kosovo, sondern natürlich auch Serbien. Wir sprechen mit beiden Seiten und ermutigen beide Seiten. Für beide Seiten heißt das auch: Nur wenn es hierbei Fortschritte gibt, gibt es auch Fortschritte im Zusammenhang mit der Annäherung an die Europäische Union. Das gilt für Serbien genauso wie für Kosovo.

Was die Visa-Liberalisierung anbelangt, so gibt es einen sehr objektiven Prozess. In diesem Prozess ist festgestellt worden, dass noch einige Arbeit zu leisten ist. Das hat auch etwas mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu tun. Aber wir sind offen und werden Kosovo darin unterstützen, dass, wenn die rein sachlichen Bedingungen erfüllt sind, dann auch die Visa-Liberalisierung stattfinden kann. Hier gibt es keine Benachteiligung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zu Ihrer anstehenden Balkanreise. Das ist eigentlich auch gleichzeitig eine Frage an den Ministerpräsidenten. Sie hatten ja in Australien auf dem G20-Gipfel vor einem wachsenden russischen Einfluss auf dem Balkan gewarnt. Haben Sie dieses Thema heute auch mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten besprochen? Ist das zum Teil auch ein Anlass Ihrer Reise auf den Balkan im Juli? Das wäre meine erste Frage.

Die zweite kurze Frage ist noch einmal eine Nachfrage zu Griechenland: Ist dieser Last-Minute-Vorschlag, der jetzt offenbar von der Europäischen Kommission gekommen ist, mit Ihnen irgendwie abgestimmt, oder handelt die Kommission sozusagen auf eigene Rechnung?

BK'in Merkel: Wir haben heute nicht über Russland gesprochen, weil wir genügend andere Themen hatten. Das ist auch nicht der Grund meiner Balkanreise, sondern wir haben ein großes Interesse daran, dass sich die Entwicklung auf dem westlichen Balkan positiv darstellt. Der albanische Ministerpräsident hat mich schon vor geraumer Zeit eingeladen, der serbische sowieso. Ich war jetzt auch schon etliche Zeit nicht mehr dort vor Ort. Ich war noch nie in Bosnien-Herzegowina. Insofern ist es eher hohe Zeit, wenn man einmal überlegt, dass es, gemessen an anderen Reisen, ja ein Katzensprung ist, einmal in die Region zu fahren und sich für die Lebenssituation zu interessieren.

Sie wissen: Wegen der Flüchtlingsbewegungen haben wir natürlich im Augenblick auch ein sehr großes Interesse. Wir haben ein großes Interesse, zu zeigen, dass uns diese Region wichtig ist. Deshalb haben wir ja letztes Jahr auch die Westbalkan-Konferenzen initiiert, und vor meinem Besuch der Wiener Konferenz im August werde ich mir jetzt einfach auch vor Ort ein Bild machen. Ich glaube, das gehört dazu, wenn man sich für eine Region interessiert. Deshalb habe ich mich auch sehr gefreut, dass der Ministerpräsident hier ist.

Ich kann Ihnen über das hinaus, was ich eben zu Griechenland gesagt habe, nichts sagen. Alles, was ich weiß, ist, dass das letzte Angebot der Kommission, das mir bekannt ist, eines vom Freitag letzter Woche ist. Mehr kann ich nicht beisteuern. - Danke schön!

Dienstag, 30. Juni 2015

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